Gefangen zwischen zwei Aktendeckeln – die Scheuklappen der Richter (1 Betrachter)

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Tel_ko-Richter

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Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 3)

In einem dritten Teil meiner Dokumentation weise ich dem Jobcenter Märkischer Kreis unwahre Tatsachenbehauptungen nach und den Richtern verfassungswidrige Schlamperei:


Lokalkompass vom 27.12.2019:
Dass das LSG NRW damit offen gegen eine beigefügte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellen, wirkt geradezu anmaßend.

„(2) Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 569/05, 12.05.2005

- Ich habe Respekt vor jeder Uniform – die im Schrank hängt.
Aber sobald mich jemand in Uniform anspricht, sehe ich auf die Person, die sie trägt. -


wer weiterlesen möchte: Gefangen zwischen zwei Aktendeckeln – die Scheuklappen der Richter
Die ganze "unendliche" Geschichte: klage107
 

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