Geburt steht bevor, Anhörung zur Sanktion mit kompletten Wegfall im Briefkasten

lmke

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Hi,

ich weiß nicht ob ich hier richtig bin, ich brauche dringend Hilfe. Ich lebe mit meiner Freundin zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft. Nächste Woche hat sie Entbindungstermin und heute liegt ein Schreiben mit Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion im Briefkasten. In de Schreiben steht die Sanktion dauere drei Monate und führe in meinem Fall voraussichtlich zum Wegfall des Auszahlungsanspruches. Die wollen uns auf die Straße setzen!

Vorgeworfen wird mir, mich auf ein am 20.02.13 angebotenes Beschäftigungsverhältnis als Helfer bei einer Zeitarbeitsfirma nicht beworben zu haben. Die Arbeitsvermittlerin selbst schreibt: "Ich gehe davon aus, daß Sie sich nicht vorgestellt oder beworben haben." Nun ist es aber so das ich für dieses Beschäftigungsverhältnis gar kein Angebot bekommen habe. Ansonsten hätte ich mich dafür beworben. Ich habe mich in Vergangenheit immer zuverlässig auf Vermittlungsvorschläge beworben und bin ich meinen Eigenbemühungen laut EGV nachweislich immer brav nachgekommen.

Ich war am 20.02.13 zu einem Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin und sie sprach auch kurz von einem Vermittlungsvorschlag meinte dann aber wir brauchen das nicht sie hätte was anderes, eine Maßnahme. Ich habe eingewilligt zu der Maßnahme. Auf die Frage wie das denn sei ob ich mich während der Maßnahme auch weiterhin bewerben soll auf Vermittlungsvorschläge sagte sie das brauch ich nicht während der Maßnahme. Da ich einen 400 Euro Job hatte fragte ich sie auch dazu und sie sagte ich solle den 400 Euro Job kündigen die Maßnahme sei jetzt wichtiger. Das hab ich alles getan und bin auch hingegangen zu der Maßnahme, wurde dann aber krank und habe vom Arzt eine AU erhalten über 5 Wochen.

Jetzt lag dem selben Anhörungsschreiben noch ein weiteres Schreiben bei mit Betreff "Abbruch der Maßnahme" in dem steht das die Maßnahme wegen langer Fehlzeiten aufgrund Krankheit abgebrochen wird. Mir kommt es so vor als hat die das absichtlich gemacht um mir eins reinzudrücken. Die Frau weiß um meine persönliche Situation Bescheid und das die Geburt meiner Verlobten kurz bevor steht und will uns einfach auf die Straße setzen. Jetzt ist mein 400 Euro Job weg, meine Maßnahme weg und demnächst steh ich samt Frau und Kind ohne einen Cent auf der Straße. Dabei hab ich doch nichts falsch gemacht?! Was soll ich jetzt nur tun? Ich hab riesen Ansgt.

Was noch dazu kommt ist das es ein kompletter Auszahlungswegfall sein soll obwohl die letzte Sanktion schon sehr lange zurück liegt und ich habe damals Einspruch eingelegt und die bearbeitende Stelle hat diesen Einspruch damals anerkannt und die Sanktion aufgehoben. Davon will meine Fallmanagerin aber angeblich nichts wissen. Die letzte Sanktion liegt über 12 Monate zurück.

LG

lmke
 

freakadelle

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Da ich einen 400 Euro Job hatte fragte ich sie auch dazu und sie sagte ich solle den 400 Euro Job kündigen die Maßnahme sei jetzt wichtiger.
Hast du das schriftlich? Oder geht aus deiner Kündigung hervor dass dich das Amt dazu aufgefordert hat diese Stelle deswegen aufzugeben?


Wenn sich die Leistungskürzung auf den Vermittlungsvorschlag bzw. Nichtbewerben beziehen soll, dann muss der SB mittels Postzustellungsurkunde nachweisen dass er dir den VV zugestellt hat. Kann er das nicht, kann er dich auch dafür nicht belangen.

edit: sorry, hab ein Wort vergessen. *whoaa*..schreiben is heut nich meins.
 

gelibeh

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Was noch dazu kommt ist das es ein kompletter Auszahlungswegfall sein soll
Erstens könnten die nur Dich sanktionieren und nicht auch Deine Frau. Dann müssen die, wie schon gesagt, nachweisen, dass Du den VV erhalten hast. Den Minijob hättest Du nicht aufgeben müssen und wenn, dann erst nach schriftlicher Aufforderung durch den SB. Dann hätte man eben eine Maßnahme suchen müssen, die mit dem Minijob harmoniert. Schreib in die Anhörung rein, dass Dich der VV nicht erreicht hat und die SB doch bitte das Gegenteil nachweisen soll. Der passende Paragraf ist der § 37 SGBX. Da steht das drin.
Und für die Zukunft, nie etwas ungeprüft unterschreiben, auch keine Eingliederungsvereinbarung. Immer hier erst nachfragen. Und möglichst nie alleine zum Amt gehen. Du hast ein Anrecht auf einem Beistand.
 

Susannah

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Wenn sich die Leistungskürzung auf den Vermittlungsvorschlag bzw. Nichtbewerben beziehen soll, dann muss der SB mittels Postzustellungsurkunde nachweisen dass er dir den VV zugestellt hat. Kann er das nicht, kann er dich auch dafür belangen.
So ist es. Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn der VV per Einschreiben gekommen wäre. Das machen die Jobcenter schon aus Kostengründen nicht. Im Anhörungsschreiben auch darauf verweisen, dass du in der Vergangenheit immer allen VVs gefolgt bist und die Bewerbungen nachgewiesen hast. Das spricht ja ebenfalls gegen den Vorwurf.

Wegen des "Abbruchs" der Maßnahme wegen Krankheit würde ich mir keine Sorgen machen. Du hast die AUs ja vorgelegt, da ist kein Eigenverschulden ersichtlich.

Du hast nichts falsch gemacht. Lass dich nicht von deiner Angst blockieren. Was ich nicht ganz nachvollziehen kann: Das Schreiben wegen des angeblichen Abbruchs der Maßnahme ist eine Ankündigung einer Sanktion? Wie kommen die 100% Sanktion zustande? Ist ein Maßnahmeabbruch der Grund?
 

gila

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Ich finde es UNGEHEUERLICH, dass jemand wegen einer Maßnahme genötigt wird, seinen Minijob aufzugeben und würde mich da gepflegt noch bei der Geschäftsleitung beschweren!
 

lmke

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Erstens könnten die nur Dich sanktionieren und nicht auch Deine Frau.
Auch wenn wir in einer Bedarfsgemeinschaft leben? Werden ihre Leistungen dann nicht gekürzt? Auch wenn die mich als Antragsteller und Vertreter der Bedarfsgemeinschaft zu 100% sanktionieren?

So ist es. Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn der VV per Einschreiben gekommen wäre. Das machen die Jobcenter schon aus Kostengründen nicht. Im Anhörungsschreiben auch darauf verweisen, dass du in der Vergangenheit immer allen VVs gefolgt bist und die Bewerbungen nachgewiesen hast. Das spricht ja ebenfalls gegen den Vorwurf.
Wie ist das wenn mir der VV nur mündlich bei einem Termin unterbreitet wurde und sie mir nichts schriftlich ausgehändigt hat? Darf sie sowas überhaupt?

Das Schreiben wegen des angeblichen Abbruchs der Maßnahme ist eine Ankündigung einer Sanktion?
Es war ein Brief mit zwei Schreiben, einmal "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" und einmal "Abbruch der Maßnahme".

Wie kommen die 100% Sanktion zustande? Ist ein Maßnahmeabbruch der Grund?
Ich erhielt im Februar 2012 eine Sanktion. Ich habe gegen diese damals Einspruch bzw. Widerspruch eingelegt und mir wurde von der bearbeitenden Stelle recht gegeben und die Sanktion wurde als unzulässig erklärt und aufgehoben. Von der Aufhebung weiß die SB angeblich nichts und ich habe das Schreiben dazu längst weggeworfen.

Zwischenzeitlich war ich über ein halbes Jahr arbeiten und wurde Saisonbedingt wieder entlassen und habe im Oktober 2012 dann einen Neuantrag für ALG2 gestellt.

Die letzte durchgesetzte und gerechtfertigte Sanktion war im Jahr 2011 mit 60%. Damals verweigerte ich zweimal eine Maßnahme um meinen 400 Euro Job nicht zu verlieren.
 

freakadelle

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Was soll denn der Grund sein für eine 100% Sanktion? Meiner Meinung nach müsste da schon ein schwerwiegender Verstoß vorliegen um so etwas zu rechtfertigen.

Wie ist das wenn mir der VV nur mündlich bei einem Termin unterbreitet wurde und sie mir nichts schriftlich ausgehändigt hat? Darf sie sowas überhaupt?
Dürfen tut sie das, nur im Zweifel lässt sich da nichts beweisen. Ist also nur gut für dich. Aber wie ist denn nun - in deinem Fall - der VV erfolgt? Das müsste sich ja aus dem Anhörungsschreiben ergeben.

Es war ein Brief mit zwei Schreiben, einmal "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" und einmal "Abbruch der Maßnahme".
Kann es sein dass das Schreiben "Abbruch der Maßnahme" nur einen reinen Informationscharakter hat? Ist es dir möglich die Schreiben mal - anonymisiert - hier ins Forum stellen?
 

gila

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Auch wenn wir in einer Bedarfsgemeinschaft leben? Werden ihre Leistungen dann nicht gekürzt? Auch wenn die mich als Antragsteller und Vertreter der Bedarfsgemeinschaft zu 100% sanktionieren?

Nur DU kannst sanktioniert werden - und das auch nicht "einfach so"!
Bist du unter 25 wegen der 100%?

Wie ist das wenn mir der VV nur mündlich bei einem Termin unterbreitet wurde und sie mir nichts schriftlich ausgehändigt hat? Darf sie sowas überhaupt?
NEIN - darf sie nicht! Das sollte dich aber LEHREN, NIE MEHR ohne einen Beistand dahin zu gehen. Anscheinend kann man der nicht trauen?
Beistand kann jeder sein, muss keinen Namen nennen und braucht auch nur "dabei sein".

Es war ein Brief mit zwei Schreiben, einmal "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" und einmal "Abbruch der Maßnahme".
Hast du einen Scanner oder Fotohandy und kannst die Schreiben (Orte und Namen geschwärzt!) hier einstellen?

Ich erhielt im Februar 2012 eine Sanktion. Ich habe gegen diese damals Einspruch bzw. Widerspruch eingelegt und mir wurde von der bearbeitenden Stelle recht gegeben und die Sanktion wurde als unzulässig erklärt und aufgehoben. Von der Aufhebung weiß die SB angeblich nichts und ich habe das Schreiben dazu längst weggeworfen.
Im Zweifel kann man von der Widerspruchsstelle das noch einmal anfordern.
Zwischenzeitlich war ich über ein halbes Jahr arbeiten und wurde Saisonbedingt wieder entlassen und habe im Oktober 2012 dann einen Neuantrag für ALG2 gestellt.

Die letzte durchgesetzte und gerechtfertigte Sanktion war im Jahr 2011 mit 60%. Damals verweigerte ich zweimal eine Maßnahme um meinen 400 Euro Job nicht zu verlieren.
Bitte versuche die Schreiben hier einzustellen, damit man konkret helfen kann.
Schon die ANHÖRUNG sollte "saftig" ausfallen - konkret sein - und auch (meine Meinung!!) unbedingt festhalten, dass man nun - unverschuldet aus der Maßnahme wegen Krankheit NICHT EINMAL MEHR den 400 EU-Job hat (wieviel hast du da verdient?) und weitere Belastungen durch die BEVORSTEHENDE GEBURT des Kindes abzufedern und hier eine BESCHWERDE deswegen ergehen wird. Im übrigen solltest du sie auffordern, nachträglich zu belegen, nach welcher Rechtsgrundlage du hier den Minijob aufgeben solltest zugunsten einer Maßnahme (was war das für eine???), die KEINE Garantie für eine sofortige Übernahme in den 1. Arbeitsmarkt abgibt.

Bleib da heut mal dran - hier gibt es genug, die mithelfen werden.
Das sicher mit FREUDE :icon_twisted:

 

MitläuferWü

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ich würde sogar einen schritt weiter gehen, als gila, und deswegen klagen. immerhin hast du bald eine FAmilie zu ernähren, und das letzte bisschen unabhängiger zuverdienst wurde dir nun auch noch genommen....schliesslich kommst du da jetzt nicht mehr rein :icon_pfeiff:
 

gila

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Klagen kannst du schon ... aber erst einmal ist ja noch "nix" passiert und du hast den Weg der Anhörung zu gehen...
 

obi68

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Die letzte durchgesetzte und gerechtfertigte Sanktion war im Jahr 2011 mit 60%. Damals verweigerte ich zweimal eine Maßnahme um meinen 400 Euro Job nicht zu verlieren.
Ich habe ja meine Zweifel daran, aber das Kind ist leider schon lange im Brunnen ertrunken.

Ich habe ebenfalls einen 450-Euro-Job und ich würde meinem SB was husten, wenn ich den wegen einer Sinnlos-Maßnahme aufgeben sollte. Schließlich verringere ich damit meine Bedürftigkeit.

Auch wenn ich dadurch den Sklavenklitschen wegen Kündigungsfrist nicht von Jetzt auf Sofort zu Diensten sein kann, wie es das JC halt gerne hätte.
 

gila

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§ 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer
Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
:cool:

In einer Beschwerde, die sicher gemacht werden sollte, wäre im Zusammenhang mit dem Verlangen,
einen Job - gleich welcher Art - aufzugeben das Wörtchen "Schadenersatz" mal zu benennen.
 

gelibeh

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Die letzte durchgesetzte und gerechtfertigte Sanktion war im Jahr 2011 mit 60%. Damals verweigerte ich zweimal eine Maßnahme um meinen 400 Euro Job nicht zu verlieren.
Ob die Sanktion gerechtfertigt war, wage ich auch zu bezweifeln. Das ist aber zulange her um dagegen noch angehen zu können.
Die können nur Deinen Anteil sanktionieren, das Geld für Deine Frau muss weiterlaufen. Mündlich mitgeteilter VV nutzt der SB nichts, denn sie muss Dir dann auch die komplette Rechtsfolgenbelehrung geben und das, meiner Meinung nach, schriftlich. Und wie will die SB nachweisen, dass sie Dir mündlich was gesagt hat?
 
M

Minimina

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Klagen kannst du schon ... aber erst einmal ist ja noch "nix" passiert und du hast den Weg der Anhörung zu gehen...
Natürlich ist was passiert! Verlust der Einnahme durch den Minijob. Da könnte man auf Schadensersatz klagen. Allerdings hat das dann nur Aussicht auf Erfolg wenn man schriftlich die Nötigung zur Aufgabe des Minijobs vorliegen hat.

LG MM
 

gila

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Natürlich ist was passiert! Verlust der Einnahme durch den Minijob. Da könnte man auf Schadensersatz klagen. Allerdings hat das dann nur Aussicht auf Erfolg wenn man schriftlich die Nötigung zur Aufgabe des Minijobs vorliegen hat.

LG MM
ist ja andere Baustelle. Zunächst ist nur Anhörung zu Sanktion da.
Leider wird er keinen Zeugen haben :icon_sad:
 

Scherge

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•Ich war am 20.02.13 zu einem Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin und sie sprach auch kurz von einem Vermittlungsvorschlag meinte dann aber wir brauchen das nicht sie hätte was anderes, eine Maßnahme. Ich habe eingewilligt zu der Maßnahme. Auf die Frage wie das denn sei ob ich mich während der Maßnahme auch weiterhin bewerben soll auf Vermittlungsvorschläge sagte sie das brauch ich nicht während der Maßnahme.

• Da ich einen 400 Euro Job hatte fragte ich sie auch dazu und sie sagte ich solle den 400 Euro Job kündigen die Maßnahme sei jetzt wichtiger.

• Das hab ich alles getan und bin auch hingegangen zu der Maßnahme, wurde dann aber krank und habe vom Arzt eine AU erhalten über 5 Wochen. Jetzt lag dem selben Anhörungsschreiben noch ein weiteres Schreiben bei mit Betreff "Abbruch der Maßnahme" in dem steht das die Maßnahme wegen langer Fehlzeiten aufgrund Krankheit abgebrochen wird.
Bin kein Anwalt, aber:

Zum ersten Punkt: Wenn Du einen VV mit RFB bekommst, dann mußt Du Dich bewerben - bezüglich der "Qualität" der Bewerbungen und anderer Modalitäten guck' hier im Forum :biggrin: ... Die Frage ist tatsächlich die, ob Du nachweisbar einen VV bekommen hast - und was in deren Datensammlung darüber vermerkt ist.

Zum zweiten Punkt: § 10 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Pkt. 5 SGB II sagt sehr wohl, daß eine Maßnahme Vorrang vor Mini-Job haben kann. Die JC-Tante darf Dir das also auferlegen mit der Kündigung.

Zum dritten Punkt: Geh' zum Maßnahmeträger und verlange Einsicht in die Unterlagen bzw. tu' das ggf. wenn es um den Nachweis der Krankmeldung geht (Stichwort: Einsicht in über Dich erhobene Sozialdaten) - vielleicht kopieren die Dir ja auch die AUBs mit Eingangsstempel drauf (wenn die denn so sauber arbeiten *stöhn*). Es war ja bei AU ein nicht schuldhafter bzw. ein begründbarer Maßnahmenabbruch, der keine Sanktion rechtfertigen dürfte.

Nur 2 Cents von mir
 

lmke

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ist ja andere Baustelle. Zunächst ist nur Anhörung zu Sanktion da.
Leider wird er keinen Zeugen haben :icon_sad:
Nein gibt es leider keinen Zeugen weil ich war alleine dort und ich hab es auch nicht schriftlich weil ich der Frau dort einfach vertraut habe. Ab sofort werde ich jedesmal jemanden mitnehmen. Kann das auch meine Verlobte oder ein anderer Verwandter sein? Oder wird das im Fall der Fälle vor Gericht nicht anerkannt wegen Verwandtschaftsverhältnis?
 

hartz5

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Oder wird das im Fall der Fälle vor Gericht nicht anerkannt wegen Verwandtschaftsverhältnis?
Beistand ist Beistand, egal, ob anverwandt oder nicht.....
 

ZynHH

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In die Anhörung würde ich einfach reinschreiben, dass kein VV vorgelegen hat. Basta.

Niemand kann dir aus dem Abbruch der Massnahme wegen Krankheit einen Strick drehen, immerhin hast du ja sogar dummerweise deinen 400-Job gekündigt um daran teilnehmen zu können.

Da wird keine Sanktion kommen.
 
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