Gebührenbescheid, Mahnung berechtigt oder schon Verjährt (1 Betrachter)

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hans wurst

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Hallo

Habe eine Mahnung von der Gemeinde erhalten und bin mir nicht sicher ob die Forderung nicht schon Verjährt ist.

Habe 2006/2007 Gebührenbescheide erhalten die im Januar bzw. im Februar 2007 fällig waren. Gegen die Bescheide habe ich Widerspruch und Klage erhoben. Die Klage wurde dann im Juni 2010 abgelehnt. Eine EA auf Aussetzung der Vollziehung wurde ebenfalls abgelehnt.

Mahnungen oder gar Vollstreckungsmaßnahmen wurden in dieser Zeit nicht unternommen.

Erst jetzt habe ich eine Mahnung erhalten.

Für mich ist leider nicht wirklich klar, ob die Verjährung nach Abs. 1 oder Abs.6 schon eingetreten ist. Und wenn die Verjährung eingetreten ist wie, man auf die Mahnung reagieren sollte.

§ 20 Verjährung VwKostG

(1) Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt nach drei Jahren, spätestens mit dem Ablauf des vierten Jahres nach der Entstehung. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.
(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.
(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlungen des Kostengläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.

(6) Wird eine Kostenentscheidung angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.
 

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denjen

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hallo ich glaube staatliche schulden verjähren nicht! denke mal das du es zahlen mußt leider
 

Couchhartzer

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Gegen die Bescheide habe ich Widerspruch und Klage erhoben. Die Klage wurde dann im Juni 2010 abgelehnt.
[...]
Für mich ist leider nicht wirklich klar, ob die Verjährung nach Abs. 1 oder Abs.6 schon eingetreten ist.
Natürlich kann noch keine Verjährung eingetreten sein, denn bis Juni 2010 war ja durch deinen begangenen Verfahrensweg der Klage der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt und die Verjährungsfrist begann frühestens erst wieder nach Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens zu laufen.
 

Martin Behrsing

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und durch diese Mahnung beginnt dann wieder eine neue Verjärhungsfrist.
 

hans wurst

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denn bis Juni 2010 war ja durch deinen begangenen Verfahrensweg der Klage der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt und die Verjährungsfrist begann frühestens erst wieder nach Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens zu laufen.
Aus Abs. 3 wird aber nicht ersichtlich, dass die Klage die Verjährung hemmt und die Gemeinde hätte auch jederzeit vollstrecken können, was ja nicht gemacht wurde.

Nach Abschluss des Verfahrens kommt doch nur die 6 monatige Verjährung nach Abs. 6 in Betracht, oder etwa nicht und seit Abschluss der Klage sind immerhin schon 13 Monate vergangen.
 

Lecarior

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Da ist nichts verjährt. Die Verjährung der beiden Hauptforderungen wurde durch den Erlass der Gebührenbescheide bis zu deren Unanfechtbarkeit gehemmt (§ 1 VwVfG Bbg iVm. § 53 Abs. 1 VwVfG). Mit der rechtskräftigen Abweisung deiner Klage beträgt die Verjährungsfrist der Hauptforderungen 30 Jahre (§ 1 VwVfG Bbg iVm. § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

Die Kosten sind erst durch die Mahnung entstanden, sodass an Verjährung hier noch gar nicht zu denken ist. Tatsächlich beginnt die Verjährung der Kosten erst am 31.12.2011 um 24:00 Uhr.

Gruß,
L.
 
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