Gebühren wegen Erbausschlagung

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Lieschen69

Gast
Hallo,
ich hab eine kleine Frage. Ich bezieh Rente und Grusi. Ein Bruder von mir ist kürzlich an Krebs gestorben. Er war total überschuldet und die ganze Familie muss eine Erbausschlagung machen. Ich habe gehört das Amt will dafür 20 Euro Gebühren von jeden haben. Muss einen das Grusiamt diese Gebühren erstatten oder hängt das auch im Regelsatz mit drin ? Danke im voraus.
 

hartaber4

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hartaber4

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"Des Kaisers neue Kleider...."

Grundlegend hinsichtlich der PKH/VKH Frage hat sich wohl nicht viel geändert (ausser die §§ - Etiketten)


Ich denke mit dem Link/Hinweis wäre "der Fisch geputzt":

Ausschlagung der Erbschaft

Der Erbe kann die Erbschaft ausschlagen, indem er die Erbausschlagung zur Niederschrift des zuständigen Nachlassgerichts erklärt oder indem er dem zuständigen Nachlassgericht eine Ausschlagungserklärung einreicht, bei der seine Unterschrift durch einen Notar beglaubigt ist. Eine einfache schriftliche Erklärung des Erben reicht für eine wirksame Erbausschlagung nicht aus.
Zur Aufnahme der Erbausschlagungserklärung ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

Die Erklärung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingehen. Die Frist beträgt 6 Wochen. Sie beginnt mit Kenntnisnahme von dem Anfall und dem Grund der Berufung, bei testamentarischer Erbfolge jedoch frühestens mit Testamentseröffnung. Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält, beträgt die Frist 6 Monate.
Für minderjährige Kinder muss der gesetzliche Vertreter (Eltern, Vormund) die Erbschaft ausschlagen. Steht den Eltern das gemeinschaftliche Sorgerecht zu, so sind von Mutter und Vater gemeinschaftliche Ausschlagungserklärungen abgeben. Die betreuungsgerichtliche- bzw. familiengerichtliche Genehmigung, die der Vormund grundsätzlich, die Eltern nur in bestimmten Fällen benötigen, ist innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht einzureichen.

Für die Entgegennahme der Erklärung innerhalb der Ausschlagungsfrist sind das Nachlassgericht als auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat.
Da dass Nachlassgericht die Ausschlagung demjenigen mitteilen soll, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist, sollte der Ausschlagende bei der Aufnahme der Erbausschlagungserklärung die Namen und Anschriften der dann als Erben in Betracht kommenden Personen angeben.

Die Kosten für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung und für die Beurkundung einer Ausschlagungserklärung berechnen sich nach dem Nachlasswert. Die Mindestgebühr beträgt insgesamt 20,00 Euro ( vgl. hierzu auch Kosten in Nachlasssachen).

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Kosten in Nachlasssachen

Gemäß dem Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) können die folgenden Gebühren anfallen. Die Mindestgebühr für jede Tätigkeit beträgt 10,00 Euro. Der Notar erhebt seine Gebühren nach denselben Vorschriften wie das Gericht. Er muss lediglich zusätzlich die entsprechende Mehrwertsteuer einfordern.
Amtliche Verwahrung:

Für die amtliche Verwahrung einer Verfügung von Todes wegen wird bei der Annahme ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. Der Geschäftswert richtet sich nach dem Vermögen des Testators.
Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen:

Für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Der Geschäftswert berechnet sich nach dem Vermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes.
Erbscheinsverfahren:

Für die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung beim Erbscheinsantrag wird eine volle Gebühr erhoben. Für die Erteilung eines Erbscheines wird eine (weitere) volle Gebühr erhoben. Der Geschäftswert ergibt sich jeweils aus dem Vermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes nach Abzug der Verbindlichkeiten.
Ausschlagung einer Erbschaft:

Für die Beurkundung einer Ausschlagungserklärung wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. Für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung wird ebenfalls ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. Der Geschäftswert berechnet sich nach dem Nachlasswert. Ist der Nachlass überschuldet, so berechnen sich die Gebühren nach dem Mindestwert.
Verfahrenskostenhilfe

Kann jemand die Gebühren nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen, kann das Gericht ihm auf Antrag Verfahrenskostenhilfe bewilligen (§ 76 FamFG). Dem Antrag ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Nimmt jemand, dem nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung die Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre, einen Notar in Anspruch, so hat der Notar seine Urkundstätigkeit in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren (vgl. § 17 Abs. 2 BNotO).




Quelle:


Amtsgericht Bremerhaven - Nachlassabteilung






(Wenn man alle AG so eine informative Website hätten......Lob!)

Bitte nochmal selbst prüfen.... laut JC bin ich ja geistig behindert ....
 

hartaber4

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Um das Ganze hier "abzurunden".....

@ TE :

Zwecks Vermeidung unnötiger Laufereien folgender Hinweis......

das Formular VKH findet man auch im Internet zum Download!

z.B. dort (ZP1a FamFG)

NRW-Justiz: Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe (in Familiensachen)

Beachte Hinweise zu (besser VOR) den Punkten E- J!

So spart man sich unnötiges "Ausmalen" der Spalten und Zeilen....
 
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