GdB (Grad der Behinderung) 50 >>> Was nun?

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anxiety

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Hallo zusammen!

Nachdem ich einige Foren und interessante Beiträge durchsucht/gelesen habe, wende ich mich nun an euch, denn leider konnte ich zu meinem konkreten Fall nichts finden - vielleicht habe ich aber auch nicht gründlich genug gesucht... in dem Fall bitte ich um Entschuldigung.

Zu meiner Person:
Ich bin ü30, habe ein abgeschlossenes Studium und eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung.
Vor über vier Jahren bin ich erkrankt und habe seitdem mehrere "Instanzen" durchlaufen:
  • Krankengeld inkl. Kur (von RV bezahlt)
  • Arbeitslosengeld
  • z.Z. Verrentung (volle Erwerbsminderungsrente)
  • Arbeitsverhältnis ruht!
  • z.Z. Sozialhilfe (da ich lange studiert und zu wenige Jahre gearbeitet habe, reicht meine Rente nicht zum Lebensunterhalt aus)
  • Sozialhilfe zahlt Wohnung, die über der Mietobergrenze liegt
  • seit neustem einen GdB (Grad der Behinderung) von 50
(Ich bitte um Rücksichtnahme dafür, dass ich auf nähere Details nicht eingehen möchte! Danke!)

Meiner Fragen:
  1. Wem (Arbeitgeber, Krankenversicherung, Rentenversicherung und/oder Sozialamt) muss ich über meinem GdB 50 informieren?
  2. Welche Vor- und welche Nachteile können sich daraus für mich ergeben?

PS: Natürlich fand ich Beiträge zu ähnlichen Situationen, nicht aber zu meinem „speziellen“ Fall (Arbeitsplatz ruht, EM-Rente & Sozialhilfe)

Danke im Voraus :icon_smile:
 

Muzel

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Du bist nur verpflichtet deine SB auf Nachfrage anzugeben. Ist sie offensichtlich, darfst du sogar lügen. Das hat ein Kleinwüchsiger gemacht und ist damit durchgekommen.
Du genießt nur den SB-Kündigungsschutz, wenn dein AG von der SB weiß.
Wenn die SB eine neue Tatsache ist, die vor der Berentung noch nicht bestand, solltest du dies aus Tapet bringen, wenn du den Weiterbewilligungsantrag stellst, denn es würde deinen Weiterbewilligungsantrag unterstützen.
 

Doppeloma

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Hallo anxiety,

Wem (Arbeitgeber, Krankenversicherung, Rentenversicherung und/oder Sozialamt) muss ich über meinem GdB 50 informieren?

Deinem AG kannst du das mitteilen (musst du aber aktuell nicht unbedingt), dann weiß er schon mal Bescheid, dass er dich ohne Zustimmung des Integrationsamtes nicht mehr entlassen darf.

Außerdem hast du damit Anspruch auf 5 zusätzliche Urlaubstage im Jahr, was dir aktuell (als EM-Rentner) auch nicht wirklich was nützt.

Kannst also selbst entscheiden, ob du das aktuell schon dort mitteilen möchtest oder erst wenn man versuchen sollte dich loszuwerden.

Welche Vor- und welche Nachteile können sich daraus für mich ergeben?

Das wären im Prinzip schon die (fast einzigen) "Vorteile" (Nachteilsausgleiche), denn ansonsten erschwert das eher den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt, wenn du mal keine EM-Rente mehr bekommen wirst.

Das dürfte aber mit deiner Ausgangslage ohnehin ziemlich schwierig werden, nach langer Krankheit und zeitweiser Berentung wird man am Arbeitsmarkt leider nicht unbedingt "auf dich warten" ...

Bei der Krankenkasse ändert sich dadurch gar nichts und beim Sozial-Amt (meines Wissens) auch nicht, kannst ja dort nachfragen aber "Mehrbedarf" (im SGB XII) gibt es wohl erst mit Merkzeichen im Ausweis ... vielleicht meldet sich da noch Jemand der das weiß.

Die Rentenversicherung wird bei der Verlängerung ohnehin danach fragen, aber letztlich ist die EM-Rente unabhängig davon zu betrachten, ob man einen GdB oder den Schwerbehinderten-Ausweis hat, eine Bedeutung für den Fall der Verlängerung /Rentenentscheidung hat das rechtlich gesehen nicht.

Es gibt auch Schwerbehinderte mit GdB 100, die Vollzeit arbeiten gehen (können) weil sie einen entsprechenden Arbeitsplatz inne haben, Andere haben überhaupt keinen GdB und bekommen trotzdem die volle EM-Rente.

Erwerbsminderung (DRV) und Behinderung/Schwerbehinderung (Versorgungsamt) werden da völlig unterschiedlich (und unabhängig voneinander) bewertet.

MfG Doppeloma
 

jupiter99

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Hallo,
Du hast auch steuerliche Vorteile.
Ich weiss nicht ob Du verheiratet bist.
Wenn ihr zusammen veranlagt seid wirkt sich das so aus, dass ihr bei der Steuererklärung ein paar hundert Euro mehr bekommt.
Bei mir waren das fürs Jahr 2013 ca 600 Euro.
Ich hab im besagten Jahr Krankengeld hekommem, meine frau hat gearbeitet.
Inzwischen haben wir die Lohnsteuerklassen getauscht so dass meine Frau nun keine Lohnsteuer bezahlt.
Denk auch dran dass Du bei manchen Veranstaltungen ermässigten Eintritt hast.
Gruss jupiter
 

anxiety

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Wow, ihr seid super und auch schnell! Danke!

Also muss ich den GdB nirgends melden, kann es aber.
Mein Problem war, was den Arbeitgeber angeht, dass ich folgendes gelesen habe:
... Der Arbeitgeber muss in jedem Falle informiert werden, wenn sich die Behinderung einschränkend auf die Tätigkeit auswirkt. ...
(Quelle: talentplus.de)

Arbeitnehmer, mit einer Schwerbehinderung ab 50 %, haben grundsätzlich einen Sonderkündigungsschutz. ... Dies kann jedoch dann nicht gelten, sofern der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung im Vorhinein nichts wußte. ... Im Ergebnis ist es jedoch noch kein Beinbruch, sofern Sie schwerbehindert sind und dies dem Arbeitgeber noch nicht mitgeteilt haben und eine Kündigung erhalten haben. In einem solchen Fall müssen Sie den Arbeitgeber jedoch unverzüglich über Ihre Schwerbehinderung informieren und parallel dazu eine Kündigungsschutzklage erheben. ...
(Quelle: anwaelte-arbeitsrecht-berlin.de)

Nun, meine Erkrankung (=Behinderung) wirk sich ja 'einschränkend auf die Tätigkeit' aus, sonst wäre ich ja arbeitsfähig. Denke ich hier etwa um zu viele Ecken?!? Vielleicht hab' ich schon mehr im Netz gesucht, als für meinen Verstand gut war:wink: Abgesehen davon, hört sich für mich eine 'Kündigungsschutzklage' schon recht unangenehm an (Anwalt beauftragen...).

Deshalb hier eine weitere Frage: Hat denn jemand diesbezüglich schon Erfahrungen gemacht?
 

Anna B.

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Bist du denn derzeit in einem Beschäftigungsverhältnis?

wenn ja, dann (um die Vorteile nutzen zu können..Urlaub, Kündigungsschutz) mußt du dem AG das mitteilen...wenn nein,..ja, dann gibt es halt keinen AG...
 
E

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Gast
Deshalb hier eine weitere Frage: Hat denn jemand diesbezüglich schon Erfahrungen gemacht?
Ich habe meinen Chef, die Schwerbehinderten-Vertretung und die Personalstelle meines AG über meine SB und den GdB (nach Bescheid vom Versorgungsamt) mündlich und schriftlich informiert.

Neben einem erhöhten Kündigungsschutz, hat das auch - wie andere schon erwähnten - steuerliche Vorteile (Stichwort: Steuererklärung).

Nach Bekanntwerden meiner SB bekam ich jedenfalls sofort einen behindertengerechten Arbeitsplatz zugewiesen (eigener Raum) und wurde von vereinzelten Tätigkeiten entbunden bzw. arbeitsmäßig entlastet.

LG Daggi
 

anxiety

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Also hier nur ein kleines Update:
Der RV reicht es, wenn ich beim nächsten Verlängerungsantrag den GdB von 50 angebe.
Für die AOK ist ein GdB von 60 erst relevant (z.B. für die Befreiung von Zuzahlungen - die bekomme ich aber ohnehin aufgrund von mehreren chronischen Krankheiten).
Dem Sozialamt habe ich es mitgeteilt (das Amt muss über 'wichtige Änderungen' informiert werden).
Den Arbeitgeber lasse ich momentan außen vor. Ich darf ja auch nachträglich reagieren.

Ich möchte mich nochmals bei allen für die Hilfe bedanken :smile:
 

Muzel

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Mit der nachträglichen Mitteilung kannst du dir auch gewaltig ins Knie schießen. Es gibt dafür eine Frist. Die solltest du kennen. Sonst nützt die dein Schwerbehindertenstatus nichts, was den Kündigungsschutz betrifft.
 
G

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Gast
Wenn Deine Rente in unbefristete EM- Rente umgeändert werden sollte, wird wahrscheinlich Dein Arbeitsverhältnis automatisch beendet.
Dann hast Du Anspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Auszahlung des Urlaubsanspruches der letzten 15 Monate. Hast Du die SB gemeldet, sind das 5 Tage pro Jahr mehr, die Dir zustehen und ausgezahlt werden.
 

Doppeloma

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Hallo Muzel,

Mit der nachträglichen Mitteilung kannst du dir auch gewaltig ins Knie schießen. Es gibt dafür eine Frist. Die solltest du kennen.

wenn du solche Behauptungen aufstellst, dann solltest du auch genauer beschreiben /verlinken wo das steht, es gibt keine Frist dafür, dass man dem AG (in einem bestehenden Arbeitsverhältnis) diese Mitteilung machen muss.

Der Kündigungsschutz ergibt sich alleine aus der Tatsache, dass ein schwerbehinderten-Status vorliegt wenn der AG die Kündigung schriftlich mitteilt, dann würde es durchaus reichen ihm den Ausweis (notfalls) erst unter die Nase zu halten und er braucht die Genehmigung des zuständigen Integrationsdienstes um überhaupt rechtmäßig kündigen zu können.

Sonst nützt die dein Schwerbehindertenstatus nichts, was den Kündigungsschutz betrifft.

Klar nützt der dann was, der AG kann sich seine Kündigung zunächst mal "in die Haare schmieren" auch das Arbeitsgericht würde der Kündigung nicht zustimmen, wenn der I-Dienst nicht mitgeredet und sein OK gegeben hat, ist diese Kündigung nämlich zunächst nicht gültig ...

das mit der Frist bezieht sich darauf, dass ein Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung (beim Versorgungsamt) schon mindestens 3 Wochen gestellt sein muss, ehe der vorläufige Kündigungsschutz schon einsetzen würde ... darum bekommt man von denen auch immer eine Eingangsbestätigung.

Wer den Ausweis schon hat braucht da keine Fristen mehr zu beachten, man kann es dem AG mitteilen, muss es aber nicht sofort machen ... die Verbindung zur Tätigkeit spielt nur eine Rolle, wenn man sich auf einen neuen Arbeitsplatz beworben hat aber nicht an einem bestehenden Arbeitsplatz.

Hier müsste allerdings der AG bei einer Kündigung dem I-Amt erst nachweisen, dass der Schwerbeschädigte wirklich mit keiner (anderen/leichteren) Arbeit mehr beschäftigt werden kann und eine Kündigung deswegen unausweichlich ist ... das ist dann aber Problem des AG und nicht des Schwerbehinderten Mitarbeiters.

MfG Doppeloma
 

Muzel

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Schwer*be*hin*de*rung muss in*ner*halb von drei Wo*chen nach Kün*di*gung mit*ge*teilt wer*den

Kün*di*gung von Schwer*be*hin*der*ten: Drei*wo*chen*frist gilt auch für die Mit*tei*lung ei*nes neu*en An*trags auf Fest*stel*lung ei*ner Schwer*be*hin*de*rung: Lan*des*ar*beits*ge*richt Schles*wig-Hol*stein, Ur*teil vom 06.07.2010, 1 Sa 403 e/09

10.12.2010. Schwer*be*hin*der*ten Men*schen steht ge*mäß §§ 85-92 So*zi*al*ge*setz*buch Neun*tes Buch (SGB IX) ein Son*der*kün*di*gungs*schutz zu. Vor Aus*spruch der Kün*di*gung muss näm*lich das In*te*gra*ti*ons*amt zu*ge*stimmt ha*ben.
Be*trof*fe*ne kön*nen sich auf die*sen Schutz al*ler*dings nur be*ru*fen, wenn die Schwer*be*hin*de*rung dem Ar*beit*ge*ber zum Kün*di*gungs*zeit*punkt be*kannt war oder ihm in*ner*halb ei*ner "an*ge*mes*se*nen Frist " mit*ge*teilt wird. Un*ter*lässt der ge*kün*dig*te Ar*beit*neh*mer die*se Mit*tei*lung, dann hat er sei*nen be*son*de*ren Kün*di*gungs*schutz "ver*wirkt", da der Ar*beit*ge*ber nicht mit der Zu*stim*mungs*pflich*tig*keit der Kün*di*gung rech*nen muss*te.
Frü*her war das Bun*des*ar*beits*ge*richt (BAG) der Auf*fas*sung, dass ei*ne Frist von ei*nem Mo*nat "an*ge*mes*se*nen" ist. Die*se Recht*spre*chung hat es aber auf*ge*ge*ben und ist mitt*ler*wei*le der Mei*nung, dass drei Wo*chen an*ge*mes*sen sind (vgl. BAG, Ur*teil vom 11.12.2008, 2 AZR 395/07). Grund für die*se Recht*spre*chungs*än*de*rung war im We*sent*li*chen ei*ne Ge*set*zes*än*de*rung im Kün*di*gungs*schutz*ge*setz (KSchG).
§ 4 KSchG in der seit dem Jahr 2004 gel*ten*den Fas*sung for*dert, dass in*ner*halb der Drei*wo*chen*frist für ei*ne Kün*di*gungs*schutz*kla*ge al*le Wirk*sam*keits*män*gel der Kün*di*gung gel*tend ge*macht wer*den müs*sen. Wird die Rechts*un*wirk*sam*keit nicht recht*zei*tig gel*tend ge*macht, so gilt die Kün*di*gung von An*fang an als wirk*sam (§ 7 KSchG).
Ein Ar*beit*neh*mer, der dem Ar*beit*ge*ber ei*nen Mo*nat nach Zu*gang der Kün*di*gung sei*ne Schwer*be*hin*de*rung mit*teilt und zu*gleich Kla*ge er*hebt, hät*te zwar die Mo*nats*frist der al*ten Recht*spre*chung ein*ge*hal*ten, die Kün*di*gung wür*de aber trotz*dem nach § 7 KSchG als wirk*sam gel*ten. Das Bun*des*ar*beits*ge*richt sah in die*sem Un*ter*schied zwi*schen Kla*ge*frist und Mit*tei*lungs*frist ei*nen Wer*tungs*wi*der*spruch, den es durch ei*ne Kür*zung der Mit*tei*lungs*frist auf drei Wo*chen be*rei*nig*te.
Nach Auf*fas*sung des Lan*des*ar*beits*ge*richts (LAG) Schles*wig-Hol*stein ist die*se Frist nicht nur für die Mit*tei*lung über ei*ne be*reits fest*ge*stell*te Schwer*be*hin*de*rung maß*geb*lich, son*dern gilt auch für die Mit*tei*lung ei*nes neu*en An*trags auf Fest*stel*lung der Schwer*be*hin*de*rung (LAG Schles*wig-Hol*stein, Ur*teil vom 06.07.2010, 1 Sa 403 e/09; Vor*in*stanz: Ar*beits*ge*richt Lü*beck, Ur*teil vom 03.09.2009, 1 Ca 77/09).
An*sons*ten, so das Ge*richt, wür*den die*je*ni*gen, die ei*ne an*er*kann*te Schwer*be*hin*de*rung ha*ben, schlech*ter ste*hen als die Ar*beit*neh*mer, die "nur" ein An*trag ge*stellt ha*ben und bei de*nen die Fest*stel*lung ei*nes Schwer*be*hin*de*rung erst viel spä*ter ge*trof*fen wird. Die Frist wer*de da*bei nur ein*ge*hal*ten, wenn der Ar*beit*ge*ber tat*säch*lich Kennt*nis von dem An*trag er*hält. Der Ein*gang der Kün*di*gungs*schutz*kla*ge bei Ge*richt sei in*so*fern un*er*heb*lich.
Da*her blieb die Kla*ge ei*ner ge*kün*dig*ten schwer*be*hin*der*ten Frau er*folg*los, de*ren Ar*beit*ge*ber erst mit Zu*stel*lung der Kün*di*gungs*schutz*kla*ge von ih*rem neu*en An*trag er*fuhr. Das LAG ließ zwar die Re*vi*si*on ge*gen sei*ne Ent*schei*dung zu, die auch un*ter dem Ak*ten*zei*chen 2 AZR 463/10 ein*ge*legt wur*de, al*ler*dings spre*chen die schles*wig-hol*stei*ni*schen Ar*gu*men*te da*für, dass das Bun*des*ar*beits*ge*richt wie sei*ne Vor*in*stan*zen ent*schei*den wird.
Nä*he*re In*for*ma*tio*nen sind sie hier:
HENSCHE Arbeitsrecht: Schwerbehinderung muss innerhalb von drei Wochen nach Kündigung mitgeteilt werden


Ich habe das Spiel mit der Frist hinter mir. Bei mir stand es auch auf des Messers Schneide, weil ich das Gutachten, aus dem meine Schwerbehinderung hervorging so spät bekam.
 
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