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GdB der Bagis mitteilen?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Zwiebel

Elo-User/in

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#1
Hallo,
ein Gutachten läuft schon seit Februar über die Bagis,die das ganze weitergegeben haben an das Gesundheitsamt.
Die haben noch immer kein Gutachten erstellt.Haben die mich wohl vergessen:icon_klatsch:

Meine eigendliche Frage aber ist:
Inzwischen hat das Versorgungsamt mir einen Schwerbehindertenausweis ausgestellt.Bin ich nun verpflichtet,diesen bei denen vorzulegen?

Gruss
 
E

ExitUser

Gast
#3
SGB I § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
Eine solche Änderung, wie die Erteilung eines GdB's muss, meiner Ansicht nach gemeldet werden, da es für die Leistung erheblich sein kann (Mehrbedarf, Eingliederungshilfen usw.)
 

Kaleika

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#4
Ja, das musst Du.
Denn die BAgIS könnte überprüfen wollen, ob Du überhaupt noch mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kannst, bzw. Dich andernfalls an das Sozialamt abzugeben.

Kaleika
 

Zwiebel

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#5
Einen eventuellen Mehrbedarf oder sonstiges kann ich ja garnicht beantragen,da das Gutachten über die Erwerbsfähigkeit noch immer nicht erstellt wurde!
 

teufelin

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#6
Als ich meinen Schwerbehindertenausweis bekam ,habe ich auch einen Mehrbedarf geltend gemacht. Du weißt doch was du hast ,dann kannst du daraufhin einen Mehrbedarf beantragen.
Den Ausweis habe ich kopiert und ihn zur Bagis geschickt
 

Muzel

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#7
Ob du schwer behindert bist oder nicht, brauchst du nur aufgefordert mitzuteilen. Diese Eigenschaft als schwer behinderter Mensch muss ich auch in einem Vorstellungsgespräch auch nur auf Nachfrage mitteilen.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Ob du schwer behindert bist oder nicht, brauchst du nur aufgefordert mitzuteilen. Diese Eigenschaft als schwer behinderter Mensch muss ich auch in einem Vorstellungsgespräch auch nur auf Nachfrage mitteilen.
Bitte nicht immer diese Halbwahrheiten, bezogen auf das Sozialrecht, verbreiten. Bei einer Bewerbung oder einem Vorstellungsgespräch bzw. im Vertragsverhältnis Arbeitnehmer - Arbeitgeber kommen folgende Rechtssparten zum Tragen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – insb. Art. 9 Abs. 3, Koalitionsfreiheit
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – insb. §§ 611 ff. BGB, Dienstvertrag
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und Personalvertretungsgesetze (öffentlicher Dienst)
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Mitbestimmungsgesetz (regelt Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufsichtsrat)
Altersteilzeitgesetz AltTZG
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Nachweisgesetz (NachwG)
Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG)
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie Ausbildungsverordnungen der einzelnen Berufe
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sowie Bildschirmarbeitsverordnung
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Schwerbehindertenrecht
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)


im Sozialrecht besteht eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht des Antragstellers oder Beziehers von Leistungen nach den Büchern des Sozialgesetzbuches. Wie schon in meinem vorherigen Thread zitiert, greift diese Mitwirkungspflicht im Bezug auf selbstständige Meldung von Tatsachen, wenn diese erheblich sind und LEISTUNGSRELEVANT.

Erheblich ist die Anerkennung eines GdB schon von daher, dass ein Grad der Behinderung durchaus Auswirkungen auf die Leistungs- und Einsatzfähigkeit desjenigen auf dem Arbeitsmarkt haben kann. Leistungsrelevant kann er in folgenden Bereichen sein:

Mehrbedarf von 17 v. H. des Regelsatzes
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
Anhebung der sozialrechtlichen Festlegungen bezüglich der Wohnungsgröße und -kosten
Eingliederungshilfen nach SGB III oder XII
Anerkennung von höheren Wohnungsrenovierungskosten
Bedarf einer Haushaltshilfe
Fahrzeughilfe bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
usw.

Warum also sollte man einen GdB verschweigen? Auch wenn keiner diese Leistungen automatisch bekommt, so kann ich diese beantragen wenn ich die Voraussetzungen dafür erfülle und sie halt dann auch gerichtlich durchsetzen.
Ist es immer noch so, dass man sich schämen muss, weil man behindert ist??
 

Muzel

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#9
Nach dem AGG darf keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten statt finden.
Nach Art. 3 GG darf keiner wegen seiner Behinderung schlechter behandelt werden.
Eine Ungleichbehandlung besteht schon darin, dass man mit einer Schwerbehinderung in einer Abteilung für Schwerbehinderte von der BA beraten wird. Darin kann man schon eine Ausgrenzung sehen.
 
E

ExitUser

Gast
#10
Eine Ungleichbehandlung besteht schon darin, dass man mit einer Schwerbehinderung in einer Abteilung für Schwerbehinderte von der BA beraten wird. Darin kann man schon eine Ausgrenzung sehen.
Was soll das nun? Für eine Ungleichbehandlung käme dies nur in Betracht, wenn die Beratung dort schlechter wäre als in allen anderen Abteilungen dieser BA. Da sie aber, meiner Erfahrung mit ARGEn und Arbeitsämtern nach, überall gleich mies ist, begründet lediglich eine spezielle Abteilung in speziellen Räumen keine Ausgrenzung oder Ungleichbehandlung. In manchen Behörden dieser Art wird die miese Beratung insoweit kaschiert, dass dort sogar selbst schwerbehinderte Mitarbeiter beraten. Diese aber nicht unbedingt eine Verbesserung der Beratungsqualität garantieren.

Mal die Kirche im Dorf lassen.
 

gelibeh

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#11
Hier in HH gibt es speziell für Schwerbehinderte eine ARGE. Meiner Erfahrung nach läuft da einiges besser als in den anderen ARGEN in HH.
D.h. ich fühle mich da bessergestellt.
 

Muzel

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#12
Wenn 2 Leute mit der selben Ausbildung von 2 verschiedenen SBs beraten werden und der einzige Unterschied das Vorliegen einer Behinderung ist, ist das unzulässig. Eine Ungleichbehandlung wegen Behinderung soll es nach dem GG nicht geben.
 
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