GB: Privatisierung der Polizei

[Regelsatzkämpfer]

In Großbritannien werden nun nach dem neoliberalen Konzept der "starken Gesellschaft" auch klassische staatliche Aufgaben privatisiert

Die britische Regierung hat die Privatisierung von möglichst vielen staatlichen Aufgaben auf ihr Programm gesetzt (Durch Privatisierung aus der Krise?). Gut neoliberal gilt der kleine Staat als positiv, ansonsten herrschen die Freiheit des Marktes und die "starke Gesellschaft" (Britische Regierung verspricht "Machtrevolution" durch das Konzept der "Big Society"). Das soll billiger kommen, die Freiheit des Einzelnen stärken und die Staatsverschuldung reduzieren.

Eigentlich sollten Militär, Rechtsprechung und Polizei von der Privatisierung ausgenommen werden. Das scheint aber nicht mehr zu gelten. Zumindest starten nun, wie der Guardian berichtet, West Midlands und Surrey mit einem "Transformationsprogramm" auch die Privatisierung der Polizei. Private Unternehmen sollen nach der Ausschreibung Verbrechen verfolgen, Streife gehen oder Verdächtige festnehmen, auch forensische Aufgaben, die Verwaltung der Fahrzeuge oder Personal- und Finanzangelegenheiten sollen privatisiert werden. Alles halt, was irgend legal möglich ist. ...

Privatisierung der Polizei | Telepolis

 

[Hilfeopfer]

Warum eigentlich nicht 1-Euro-Jobber zur Polizei?
Ich glaube, einige User hier würden diesen Job gerne übernehmen und glänzen ja bereits in anderen Threads mit hoher Fachkompetenz und Schussbereitschaft.

 

[ExitUser]

Wird dann wie in Amiland....
Blackwater lässt grüßen...

 

[pinguin]

Ist das eigentlich mit EU-Recht vereinbar?

 

[XxMikexX]

Ist das eigentlich mit EU-Recht vereinbar?

Selbstverständlich ist es das.

 

[NurNochZahlen]

Nachdenklich!
Wann vieleicht auch bei uns !Nachdenklich!

 

[Magie57]

Selbstverständlich ist es das.

quod erat demonstrandum

 

[wolliohne]

Die Pläne dafür liegen auch in Deutschland längst in der Schublade.

 

[Fairina]

Und weil eben die Polizei zu den Grundfesten unseres Staates gehören, sollten wir alles tun, damit solche Sachen nicht umgesetzt werden. Wir sollten die Polizeigewerkschaften unterstützen ansonsten ist den schwarzen Sheriffs in ihrer monitären Abhängigkeit des jeweiligen Auftraggebers Tür und Tor geöffnet.

Ich bin gegen Beamte, aber Polizei, Zoll, Finanzamt, Feuerwehr, Justiz - da will ich Beamte haben (und das mit einem ausreichendem Gehalt). In den 50igern und 60igern sind viele Polizisten aus dem Dienst ausgeschieden, weil sie entweder die Wahl des Verhungerns oder der Dienstausübung hatten. Die Zeit darf es nie wieder geben.

Immer mehr bin ich der Meinung, das D raus aus der EU und der NATO sollte. Da wird vieles vorbereitet, das für D und seine Bürger nicht gut ist.

 

[judy1956]

Und weil eben die Polizei zu den Grundfesten unseres Staates gehören, sollten wir alles tun, damit solche Sachen nicht umgesetzt werden. Wir sollten die Polizeigewerkschaften unterstützen ansonsten ist den schwarzen Sheriffs in ihrer monitären Abhängigkeit des jeweiligen Auftraggebers Tür und Tor geöffnet.

Ich bin gegen Beamte, aber Polizei, Zoll, Finanzamt, Feuerwehr, Justiz - da will ich Beamte haben (und das mit einem ausreichendem Gehalt). In den 50igern und 60igern sind viele Polizisten aus dem Dienst ausgeschieden, weil sie entweder die Wahl des Verhungerns oder der Dienstausübung hatten. Die Zeit darf es nie wieder geben.

Immer mehr bin ich der Meinung, das D raus aus der EU und der NATO sollte. Da wird vieles vorbereitet, das für D und seine Bürger nicht gut ist.

Vielleicht ,weil du gegen Beamte bist , wirst du Dein Haus mal selber löschen müssen. Rosinenpicker würde ich Dich nennen.

 

[Vader]

Was wäre denn schlimm daran, sofern alles korrekt abläuft und man quasi "den Unterschied nicht merkt"? Was ist das contra?
Ich habe darüber noch nie wirklich nachgedacht. Ich höre das zum ersten Mal (bei der Polizei).

 

[Fairina]

Ach Judylein, hab ich da ein Auftragsschreiberling aufgespürt oder fühlt es sich angepinkelt? Ich bin keine Beamtin, aber ich war mal im ÖD als Angestellte tätig. Kein Verwaltungsmensch oder Lehrer oder Hausmeister muss Beamter sein. Aber die Judikative und die Exekutive in diesem Staat müssen Beamte sein damit sie unabhängig sind von den Geldzuwendungen der Geldsäcke.

 

[pinguin]

Was ist das contra?

Beamte erfüllen hoheitliche Aufgaben; die grundsätzlich nicht in Privathände gehören.
- Polizei;
- Kripo;
- Feuerwehr;
- Flugsicherung; (die Polizei der Lüfte);
- Militär;
- Steuerverwaltung bvzw. Finanzverwaltung der Länder und des Bundes allgemein,
- Veterinärwesen, so es Landes- und Bundesaufgaben betrifft;

Das sind jetzt nur ausgewählte Beispiele.

Was daran schlimm wäre? Der finanzielle Druck, der auf den meisten Privatfirmen lastet; im Falle der Flugsicherung genügt das Beispiel des Unglückes von Überlingen/Bodensee, wo 2 Flugzeuge in Reiseflughöhe zusammenkrachten, da in der zuständigen damals privatisierten Flugsicherung der Schweiz aus Kostengründen nur ein Lotse die Monitore im Blick hatte.

Unsere Flugsicherung kommt zwar auch im privatwirtschaftlichen Mantel daher, gehört aber zum Glück weiterhin zu 100% dem Bund und kann demzufolge auch nicht Pleite gehen.

 

[spin]

Staaten sollen am besten ganz abgeschafft werden. Es geht um die Beseitigung von Demokratie, um Verarmung und Ausplünderung.

 

[Fairina]

Danke Pinguin, ich sehe es genauso. Übrigens Flugüberwachung war mir gänzlich entfallen. Was die private Flugsicherung anrichten kann wenn sie nur an Gewinn interessiert ist, hat man vor einigen Jahren beobachten können. Damals haben im schweiz-deutschen Grenzbereich viele Kinder und Erwachsene ihr Leben verlieren müssen weil eine russische Maschine abstürzte weil der Posten nicht korrekt besetzt war.

 

[Regelsatzkämpfer]

Der Hintergrund für diesen neuen Wahn der Privatisierung sind die GATS Verträge der WTO. In dem Zusammenhang wurde beschlossen Gesundheitssystem, Bildungssystem, Rentensystem und vieles mehr zu privatisieren bzw. Privaten konkurrierenden Zugang zu erlauben. Auch viele der bisherigen Leistungen der Stadtverwaltungen sollten in private Hände übergehen. In einigen britischen Städten geht man noch weiter, dort ist bereits die gesamte Verwaltung in privater Hand, genauer eines Unternehmens das Bertelsmann gehört.

Die Gefahren wurden damals von vielen nicht beachtet bzw. kleingeredet, wie das immer passiert.

- GATS geht alle an

 

[pinguin]

Auch viele der bisherigen Leistungen der Stadtverwaltungen sollten in private Hände übergehen.

Zum Glück sehen das manche Kommunen anders, da sie die teils doch recht negativen Auswirkungen bei anderen beobachten können und es ihrereseits nicht zulassen werden, daß man sie ihrereseits ihrer Dauereinnahmen beraubt.