Gasbeitrag doppelt bezahlt - Guthaben als Einkommen?

50GdB23

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.881
Bewertungen
353
Hallo,

Ich habe heute ein Schreiben vom Sozialgericht bekommen.

In dem soll ich, warum auch immer, ein Kontoauszug vorlegen, wo ich von meinem Gasanbeiter das Guthaben überwiesen bekommen habe.

Es steht auch in dem schreiben:

Für den beklagten Landkreis beantragen wir

die am 20.02.2013 erhobenen Klage als unbegründet abzuweisen



Was soll denn der schei** jetzt bitte. Ich hab ja die Vermutung das diese Korrupten Säcke unter einer decke stecken, ist ja schon mehrfach bewiesen worden.

Was soll ich denn jetzt tun??

Ich weis auch nicht wieso die sehen wollen wann ich das Guthaben bekommen habe, darum geht es ja nicht. Es geht um die 45€ Gas, die ich von meinem Regelsatz im April 2012 selbst an den Gasanbieter gezahlt habe.

Achja noch was:

II.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Wir verweisen zur Begründung unsere Ausführungen um Widerspruchsbescheid vom 31.01.2013, die wir weiterhin für zutreffend halten.
 
Mitglied seit
21 April 2013
Beiträge
241
Bewertungen
79
AW: Gericht will Klage abweisen

Ein Guthaben stellt Einnahmen dar. Ich vermute mal dadurch ist deine Klage unbegründet.

-45 Selbst bezahlt
+50 Gutschrift

= + 5 Gutschrift

Alternativ:
Amt hat die -45 warum auch immer nicht bezahlt und der Betrag wird nun mit der Gutschrift die an dich ging verrechnet.

Ergebnis ist das selbe. Du hast die eingeklagte Summe bereits in Form der Gutschrift durch den Anbieter.

Mehr gibt der Sachverhalt derzeit nicht her.
 

50GdB23

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.881
Bewertungen
353
AW: Gericht will Klage abweisen

Nein, im April 2012 habe ich 45€ aus dem Regelsatz an Gas gezahlt, etwas später dann das Jobcenter 45€. Somit ist natürlich ein Guthaben vorhanden, von dem Guthaben hätten die 45€ abgezogen werden müssen, die ich aus meinem Regelsatz bezahlt habe.
 
Mitglied seit
21 April 2013
Beiträge
241
Bewertungen
79
AW: Gericht will Klage abweisen

Nein, im April 2012 habe ich 45€ aus dem Regelsatz an Gas gezahlt, etwas später dann das Jobcenter 45€. Somit ist natürlich ein Guthaben vorhanden, von dem Guthaben hätten die 45€ abgezogen werden müssen, die ich aus meinem Regelsatz bezahlt habe.
Ah ok. Worauf ist deine Klage nun gerichtet?

Erläutere doch mal den Sachverhalt. Was hat das Amt gemacht, dass du Klage einreichen musstest und was möchtest du jetzt vom Amt.

Aktuell verstehe ich nur:

04/12 Du hast 45,- an den Gasanbieter aus deinem Regelsatz bezahlt. Wieso nicht das Amt?

xxx 2012: Amt zahlt die 45,- nach. An wen? Dich oder den Gasanbieter?

2013: Die Abrechnung kommt und was macht das Amt nun, dass du Klage einreichst???
 

50GdB23

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.881
Bewertungen
353
AW: Gericht will Klage abweisen

Ich will meine 45€ zurück haben. Das Gas wurde noch nicht bezahlt und damit ich keine Mahnung inkl Gebühr bekomme, habe ich halt 45€ Gas bezahlt. Daraufhin hat dann doch schneller als ich gedacht habe das Amt die 45€ bezahlt, also Monat April 90€

Ende 2012 kam dann das Guthaben und wurde komplett berechnet inkl den 45€. Ich habe wiederspruch eingelegt mit dem Hinweis, dass ich im APril aus dem Regelsatz 45€ gezahlt habe.

Es kam die Antwort, dass es egal ist, wie das Guthaben zustande kam.

In diesem Falle aber nicht.


@Purzelina
Wahnsinn, :icon_frown: soviel weis ich auch. Aber was bringt das?? Was wollen die mit dem Auszug?? Dieses Pack bezieht sich ja auch auf die aussage des Jobcenters.
 
Mitglied seit
21 April 2013
Beiträge
241
Bewertungen
79
AW: Gericht will Klage abweisen

Ah ok.

Was hast du denn an Beweisen mit der Klageschrift eingereicht?

Das ist die Stellungnahme des Jobcenters, die an das Gericht ging. Das Jobcenter beantragt die Abweisung der Klage, da unbegründet.
In Kopie zur Kenntnisnahme an dich.

Wie ist die Argumentation des Jobcenters? Warum ist deine Klage unbegründet.

Am besten schreibst du den Brief komplett ab oder lädst ihn hoch.
 

50GdB23

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.881
Bewertungen
353
AW: Gericht will Klage abweisen

Ich habe so einiges eingeliefert.

Kontoauszug April, 45€ stehen drauf an Gas, dann Überweisungsnachweis 45€ an Gas.

Scannen kann ich leider nicht aber ich fotografiere es mal ab. Moment bitte.

PS:

Ja Stimmt, dass ist das schreiben vom Korrupten Pack, wie ich es mir gedacht habe.
 

Anhänge

50GdB23

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.881
Bewertungen
353
AW: Gericht will Klage abweisen

Darf ich denn beim Zusenden des Kontoauszuges auch noch kurz Stellung nehmen zum Schreiben des Jobcenters oder ist das verboten/Nicht gewünscht?
 
Mitglied seit
21 April 2013
Beiträge
241
Bewertungen
79
AW: Gericht will Klage abweisen

Darf ich denn beim Zusenden des Kontoauszuges auch noch kurz Stellung nehmen zum Schreiben des Jobcenters oder ist das verboten/Nicht gewünscht?
Natürlich darfst du :icon_smile:

Kannst du den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter noch fotografieren. Das Jobcenter war etwas schreibfaul. Ich weiß immer noch nicht, wieso und warum das Jobcenter die Klage als unbegründet zurückweist. :biggrin:
 

Banquo

Redaktion
Mitglied seit
17 Oktober 2008
Beiträge
3.548
Bewertungen
214
AW: Gericht will Klage abweisen

Ich habe heute ein Schreiben vom Sozialgericht bekommen.

Es steht auch in dem schreiben:

Für den beklagten Landkreis beantragen wir

die am 20.02.2013 erhobenen Klage als unbegründet abzuweisen



Was soll denn der schei** jetzt bitte. Ich hab ja die Vermutung das diese Korrupten Säcke unter einer decke stecken, ist ja schon mehrfach bewiesen worden.

[...]

Achja noch was:

II.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Wir verweisen zur Begründung unsere Ausführungen um Widerspruchsbescheid vom 31.01.2013, die wir weiterhin für zutreffend halten.
Da stecken nicht das Gericht und das Jobcenter unter einer Decke! :icon_stop: Das sind die typischen Anträge und Formeln, die das Jobcenter in seinen Schriftsätzen ans Gericht verwendet. Wenn das Gericht dir die Zweitschriften dieser Schriftsätze zur Kenntnis zuschickt, machen die sich die noch lange nicht zu eigen.

Also nächstens bitte etwas genauer lesen, bevor du dich in Rage schreibst und das ganze etwas sachlicher angehen.

In der Erwiderung ganz klar darlegen und mit Kontoauszügen glaubhaft machen, dass in einem bestimmten Monat sowohl vom JC als auch von dir ein Gasbeitrag doppelt bezahlt wurde und daher das Guthaben kommt. Fertig.

Habe den irreführenden Thementitel geändert.
 

50GdB23

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.881
Bewertungen
353
Ja da muss ich mich auch für entschuldigen, Es hat sich so gelesen dass mir das Sozialgericht vorwirft eine unbegründete Klage abgegeben zu haben. :icon_evil:

Und ja, es war sehr schreibfaul, weil hier nicht mal die Begründung reingeschrieben wurde.:icon_wink:

Ich hoffe es stört euch nicht, dass ich abfotografiere.

im zweiten abschnitt steht dann nochmals, dass es unerheblich sei wie das Guthaben zustande kam/kommt.:icon_evil:
 

Anhänge

50GdB23

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.881
Bewertungen
353
Mitglied seit
21 April 2013
Beiträge
241
Bewertungen
79
Das BSG Urteil ist schon eindeutig. Ich sehe da wenig Chancen für dich. Das Jobcenter interessiert nur der Endbetrag der Abrechnung. Wieso und warum du 45,- einbezahlt hast ist in der Tat irrelevant. Wäre besser gewesen beim Gasanbieter anzurufen und sofort die Rückzahlung der 45,- in 2012 zu erwirken.
 

Purzelina

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.694
Bewertungen
2.047
Wieso und warum du 45,- einbezahlt hast ist in der Tat irrelevant.
So einfach ist das nicht. Hier wurde in einem Monat 2 x der Abschlag gezahlt, einmal vom JC und einmal vom LE. Wenn bei der Rückzahlung das JC sich nun diesen Abschlag einfach einsteckt, dann bedeutet das doch, dass das JC den Regelsatz für diesen einen Monat nachträglich um 45 € kürzt.
 

50GdB23

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.881
Bewertungen
353
Eben das würde ich aber auch sagen ;)

Es ist schließlich Nachweislich! aus meinem Regelsatz gezahlt worden. Außerdem steht nichts im Urteil drinnen, dass man aus dem Regelsatz die Heizabschläge zahlen muss und dann nichts mehr zurück bekommt. Wurde ja auch im S 40 AS 5401/11 bearbeitet. Da ist das Urteil auch eindeutig. Nur ich habe nicht immer bezahlt sondern einmal 45€.
 
Mitglied seit
21 April 2013
Beiträge
241
Bewertungen
79
So einfach ist das nicht. Hier wurde in einem Monat 2 x der Abschlag gezahlt, einmal vom JC und einmal vom LE. Wenn bei der Rückzahlung das JC sich nun diesen Abschlag einfach einsteckt, dann bedeutet das doch, dass das JC den Regelsatz für diesen einen Monat nachträglich um 45 € kürzt.
Mit gesundem Menschenverstand schon, aber den darfst du von den Sesselpupsern, die hier am Werk sind, nicht erwarten. :icon_surprised:

1. Das Amt ist seinen Zahlungspflichten vollumfänglich nachgekommen.
2. Was der Antragssteller mit den Kohlen macht ist sein Problem.
3. Im Gesetz steht eindeutig, dass die Gutschrift nunmehr berücksichtigt werden muss und zu einer Minderung führt.

Formaljuristisch hat das Amt damit durchaus Recht. Der SB kann nicht einfach mit gesundem Menschenverstand eine Verrechnung vornehmen.

Glaub nicht dass es durchgeht, aber man könnte evtl. noch so argumentieren:

Liebes Gericht,
da das Amt im April 2012 nicht in die Pötte kam und ich nicht schon wieder Lust auf horrende Mahngebühren seitens des Gasanbieters oder am Ende sogar eine Sperrung meines Anschlusses hatte, habe ich den Abschlag in Höhe von 45,- von meinem Regelsatz bezahlt und überwiesen. (Dafür gab es dann ab der 3. Woche im April eben nur noch Leitungswasser und trockenes Brot) Wenig später kam das Amt dann in Gang und hat die 45,- doch noch überwiesen und zwar direkt an den Gasanbieter. (Ich dachte damals bei Antragstellung, dies sei sicherer und unkomplizierter. Scheinbar habe ich mich da geirrt!) Allerdings nicht fristgerecht, wie meine Abschlagzahlungsvereinbarung (Anlage 1) mit dem Gasanbieter es vorsieht. Da der Gasanbieter nun 90,- erhalten hat, obwohl in der Vereinbarung bezüglich der Abschlagszahlungen nur 45,- vereinbart waren, bestand folglich ein Herausgabeanspruch gem. § 812 BGB gegen den Gasanbieter in Höhe von 45 €. Diesem kam der Gasanbieter dann im Rahmen der Jahresabrechnung nach. Sie können das auch gerne nachprüfen. Siehe Anlage 1. Es waren 12 Abschläge vereinbart bis zur Jahresabrechnung je 45 €. 45*12 sind nach Adam Riese immer noch 540 €. Tatsächlich sehen sie anhand meiner Jahresabrechnung (Anlage 2) jedoch, dass 585 € einbezahlt wurden. Entsprechend wurde dann abgerechnet. Mein Gasverbrauch inkl. Grundgebühr hat 380,03 € gekostet. Können Sie auch gerne mit Zählerstand, Preis, Grundgebühr usw. nachrechnen. Macht eine Gutschrift von 114,97 €. Ferner wurde mir die 45,- herausgegeben, die ohne Rechtsgrund 2x für April eingezahlt wurden, da das Amt nicht in die Pötte gekommen ist. Macht insgesamt 159,97, die mir überwiesen wurden. 12 vertraglich geschuldete Abschläge a 45 € minus 114,97 € minus 45,- Herausgabe nach § 812 BGB sind 380,03 die in diesem Jahr an Gaskosten angefallen sind. Die 114,97 € kann natürlich das Amt gerne von mir haben bzw. verrechnen. Die 45,- jedoch stehen mir zu, da sie aus meinem Regelsatz stammen. Ich bitte Sie diesbezüglich zu entscheiden Hohes Gericht. Ansonsten, wenn das Amt mich hier so schäbig über's Ohr hauen möchte, werde ich im nächsten Winter nämlich nicht mehr bei 16° in der Wohnung frieren, sondern auf menschenwürdige (Art. 1 GG) 21° hochheizen. Dann bekommt das Amt eben keine Gutschrift oder wenn's dumm läuft kann das Amt sogar eine saftige Nachzahlung begleichen. Hochachtungsvoll Ihr ergebendster Diener 50GdB23

PS: Bei dem Chemnitzer Fall geht's um angemessene vs. tatsächliche Kosten. Trifft hier nicht zu. Kannst du aber gerne noch mit einbauen. Hat der Richter was zu lesen. :D
 

Purzelina

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.694
Bewertungen
2.047
JT, glaubst du ernsthaft, ein Richter liest sich solch weitschweifige Abhandlungen bis zum Ende durch? :icon_twisted:
 

50GdB23

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.881
Bewertungen
353
Ich habe lediglich das Aktenzeichen dazu geschrieben, ist nicht meine AUfgabe außerdem, die haben wenig Zeit die lesen sich dasbestimmt nicht durch ;)

Nehmen wir an, es wäre wirklich so, hätte der Richter dann jetzt nicht schon längst die Klage abgewiesen???

Wieso fordert er dann noch ein Kontoauszug an??

Ganz vergessen:

Er hat auch ein schreiben an das Gasunternehmen geschrieben mit der bitte, wann von wem wie viel eingezahlt wurde mitzuteilen .:icon_exclaim:
 
Oben Unten