Garage gehört mehr oder weniger zwingend zur Wohnung

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M

Mitglied 61702

Gast
Ich und meine ewige Wohnungssuche...

Nun also eine neue Frage. Mir ist bekannt, daß Garagen üblicherweise nicht übernommen werden, ggfs. weitervermietet werden müssen, und nur unter ganz bestimmten Bedingungen übernommen werden.

Ich habe nun - eventuell - die Chance auf eine Wohnung, die mehrere Kilometer entfernt von jedwedem Nahverkehr liegt (der Grund warum ich überhaupt eine Chance habe!) und außerdem in einer stark hangseitigen Kleinstrasse (es passen eigentlich fast keine zwei Autos aneinander vorbei, parken auf dem Seitenstreifen geht garnicht) im höher gelegenen Schwarzwald. Was auch bedeutet, daß es im Winter schneereich und glatt ist.

Wie alle Wohnhäuser hat auch dieses eine Tief/Hanggarage, in der jede Wohnung einen Stellplatz hat. Vor dem Haus hat es genau zwei Gastparkplätze, die auch für Gäste sein sollen (und nicht etwa für Hausbewohner). Der nächstgelegene Parkplatz ist so weit weg wie die Bushaltestelle.

Ich habe ja nun Auto, weil ich kaum noch normal von der Stelle komme (ist auch vom Amtsarzt so festgestellt), mehr als 100-150 m, vor allem den Hang hoch, kann ich nicht mehr laufen. Garnicht wenn ich Einkäufe mitschleppe. Und weitervermieten ist auch nicht einfach so, denn derzeit stehen dort Wohnungen leer (eben wegen der mangelnden Infrastruktur) und jede Wohnung und jedes Haus haben ja eigene Parkplätze. Wir reden hier nicht von einem 50-Parteien-Hochhaus.

Im Mietvertrag stehen 40 Euro für die Garage und ich darf das Auto NICHT vors Haus stellen. Wenn ich außerdem noch mehrere Jahre lang 42 Euro für die Kaution abzahlen soll, dann sind das 82 Euro im Monat, und das schaffe ich nicht abzuzweigen. Ich bin ja allein, und das Auto will auch unterhalten sein.

Habe ich da überhaupt eine Chance das als NK genehmigt zu bekommen?
 

Nena

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Wenn die Garage zur Wohnung gehört (Du die Wohnung also gar nicht ohne Garage mieten könntest), übernimmt das JC auch die Kosten der Garage, sofern sie im Rahmen der Angemessenheit sind. Ich würde den Mietvertrag (so Du denn die Zusage der Vermieterin schon hast) dem JC vorlegen mit Bitte um Genehmigung.
 
D

Dinobot

Gast
IHabe ich da überhaupt eine Chance das als NK genehmigt zu bekommen?

Kommt darauf an, was im Mietvertrag steht und die das dann rechtlich nicht abtrennbar ist. Hierbei könntest Du im Falle einer Ablehnung dann mit diesem älteren Urteil aus Freibrug argumentieren:SG Freiburg, Urteil vom 01.02.2008 - S 12 AS 2614/06. Siehe:

https://openjur.de/u/350074.html

Falls die Voraussetzungen aber vorliegen sollten -so sehe ich auch in Anbetracht Deiner gesundheitlichen Einschränkungen da ganz gute Chancen, insbesondere auch, weil Du ja nachweisen könntest, dass eine andere Wohnung für Dich ansonsten anderweitig nicht zu bekommen wäre.
 

Seepferdchen 2010

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Hier noch mal das Urteil und eine Erklärung dazu:

2. 2 Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - S 16 AS 3644/16

Orientierungssatz ( Redakteur )

Kosten für PKW Stellplatz kann zu KdU zu zählen sein.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.

2. Maßgeblicher Bezugspunkt ist hier der Mietvertrag und das in diesem Rahmen Vereinbarte, nämlich was zu Wohnzwecken angemietet und zum untrennbaren Gegenstand dieses Vertrags erklärt wurde.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Quelle:https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-22-2018-a.html#post2297521

und

Rechtstipp: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14 - Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass ein PKW-Stellplatz nicht untervermietet werden kann

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-08-2018-a.html#post2270478
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du kannst auch argumentieren das wegen deinen gesundheitlichen Einschränkungen du auf Auto und Garage(Nahbereichstellplatz) angewiesen bist.
 

Seepferdchen 2010

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Diese Wohnung wir haben.

Echt jetzt, na super und mit deinem Hund...........wirklich ich freue mich für dich und für deine "Schnüffelnase".............:peace:

Das Jobcenter wir nun fragen werden müssen, kleiner Padawan

Öhmm was meinst du bitte mit "Padawan" helfe mir mal bitte auf die Sprünge.................

Sehen werden wir, was sagen sie.

Vertrag bereits unterschrieben, gehe ich mal jetzt davon aus.......
 
M

Mitglied 61702

Gast
Ich hab mich als Yoda versucht... :biggrin:

Aber nee, ich habe den nicht unterschriebenen Vertrag, aber eine mündliche Zusage und einen schriftliches Mietangebot.

Morgen fahre ich aufs dortige JC und beantrage Überprüfung der Angemessenheit und Kaution, damit marschiere ich dann zum hiesigen JC und beantrage Umzugskosten (Umzugswagen + Beschaffungskosten). Da ich im Fall der Fälle (der Vermieter ist ein ganz Lieber und hat die Kaution heruntergesetzt) die Kaution selbst bezahlen könnte, wenn ich partout müßte (weil mir jemand das Geld leihen würde), und notfalls auch mit meinem armen Töff den Umzug vollziehen könnte (wären dann aber jede Menge Fahrten), ist die Wohnung aber definitiv die meine. Ich müßte dann halt die Kosten einklagen und auch erst mal einen Teil der Miete selbst tragen. Was ich eigentlich vermeiden will, deshalb probiere ich es jetzt mal so.
 

Seepferdchen 2010

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Na dann toi,toi für morgen...................

Und denke bitte daran, falls du dir Geld leihen mußt für die Kaution,
schriftlich und zweckgebunden Darlehn mit Ratenzahlung, damit du was in den Händen hast.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Und mir schwante es ja schon...

Natürlich ist die Wohnung unangemessen - nach den Uraltwerten ohne schlüssiges Konzept. Darauf daß sogar die eigene Dienststelle zugab, keines für den Landkreis zu haben, ließ sich der SB nicht ein.

Kann mir mal jemand verraten, warum Leistungs-SBs anscheinend prinzipiell nicht bereit sind, sich etwas für den Kontext Relevantes durchzulesen? Das ist nun schon der Zweite hier in der Ecke, der Informationen sofort in die Rundablage ablegt.

Ich habe zwar morgen noch den Termin mit dem hiesigen JC, aber anbetracht der Tatsache, daß die Wohnung jetzt erstmal als unangemessen gilt, rechne ich mir da rein garnichts aus.

Was kann ich also jetzt unternehmen? Daß ich die Wohnung dennoch nehme ist klar. Daß ich aber auch die volle Miete will, und die Umzugskosten, und die Beschaffungskosten, und die Kaution, das ist auch klar.

Was wären die besten nächsten Schritte? Erst einmal Widerspruch? Wenn ja, wie und mit welcher Fristsetzung? Einzugstermin ist der nächste Erste!

Oder doch gleich zum SG? Wenn ja, welchem? Hier oder dort vor Ort?

Oder beides parallel?

Und kann ich jetzt eigentlich den Mietvertrag "unbeschadet" unterschreiben, oder hab ich davon immer noch Nachteile? Ich stehe ja in unmittelbarer Gefahr wohnsitzlos zu werden, und habe an die sechs Monate gebraucht um EINEN EINZIGEN VERMIETER zu finden, der mich nimmt! 250+ Bewerbungen um eine Wohnung, knapp 60 Besichtigungen. Ich wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, die jetzt nicht zu nehmen.
 

Seepferdchen 2010

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Was wären die besten nächsten Schritte? Erst einmal Widerspruch? Wenn ja, wie und mit welcher Fristsetzung? Einzugstermin ist der nächste Erste!

Beim Widerspruch kannst du keine Fristsetzung machen, weil das Jobcenter hat nach § 88 SGG 3 Monate Zeit für einen Bescheid.

Oder doch gleich zum SG? Wenn ja, welchem? Hier oder dort vor Ort?

Nun hier brauchst du erstmal den negativen Bescheid vom Jobcenter ohne
Bescheid wird der Rechtspfleger keine Klage annehmen.

Ich stehe ja in unmittelbarer Gefahr wohnsitzlos zu werden

Du hast hierfür einen schriftlichen Nachweis, also die Kündigung so wie ich das in Erinnerung habe und natürlich deine belegbare Wohnungssuche.

Bei drohender Obdachlosigkeit kann eine höhere Miete als angemessen gesehen werden, hier habe ich 10% in Erinnerung.

Dazu gibt es auch ein Urteil müßte ich mal schauen...........
 

Seepferdchen 2010

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@Watch jetzt erstmal lies bitte in diesem Link das Post12 von @Ipadoc
und seinen Hinweis.

https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/77319-kdu-drohender-obdachlosigkeit.html

Ich denke das du das mit rein nimmst im Widerspruch,suche weiter........

und das ist jetzt ein Beispiel aus Berlin aber hat im Grunde den
selben Ansatz wie @Ipadoch in seinem Post geschrieben hat, ich denke auch für deine Stadt gibt es diese Regelung
auf jeden Fall mit den 10%

https://berlin-hilft.com/2015/11/24/senat-beschliesst-hoehere-mieten-fuer-wohnungslose/
 
M

Mitglied 61702

Gast
Mal eine andere Frage, weil ich grad am ausrechnen bin. Für die Wohnungsbeschaffungskosten, mit wieviel cent rechne ich den gefahrenen Kilometer an? 20 cent? 30 cent? Oder rechne ich den tatsächlichen Verbrauch aus und berechne nach dem jeweiligen Tagesbenzinpreis?
 

Seepferdchen 2010

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Und das mal zur Info:

1. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

1. 1 BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

Hartz-Vier-Empfänger - Mehr Rechte bei Wohn- und Heizkosten

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.


Quelle:
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2017 v. 22.08.2017: https://www.juris.de/jportal/portal...suri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

Zum Volltext: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/BVerfG_zu_Anordnungsgrund_1_BvR_1910_12.pdf


Quelle:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2234/
 
D

Dinobot

Gast
Ich habe den negativen Bescheid (die Miete ist unangemessen) schon vorliegen. Habe ich ja grad eben ausgehändigt bekommen.

Was die Wohnungsbeschaffungskosten angeht, da lies Dir mal den Text es Urteils zu LSG München, Beschluss v. 23.05.2013 – L 16 AS 141/13 B ER durch.Titel:

Arbeitslosengeld II - Zusicherung der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten -
Notwendigkeit der Vorlage eines konkreten Wohnungsangebots

Darin begehrte eine Elo die Zusicherung der Übernahme der Kosten. ...

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2013-N-69879?hl=true


In der Begründung stehen wichtige Hinweise, die Du auf Deinen Fall übertragen kannst, insbesondere, was die Zuständigkeit der Wohnungsbeschaffungskosten angeht
 
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