Ganzil und nun Sanktionen angedroht - Dringend Hilfe bitte!

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Freydis

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
86
Bewertungen
29
Ich benötige dringend Hilfe für meine 3-er Bedarfsgemeinschaft. Es geht um folgendes:

Mein Lebensgefährte hatte leider Ende vergangenen Jahres eine EGV unterschrieben, die ihn zur Teilnahme an einer weiteren Sinnlosmaßnahme der Marke Ganzil verpflichtet – die vierte dieser Art in Folge übrigens. Nun soll er bis September bei der TIP GmbH in Mönchengladbach daran teilnehmen und hierfür zweimal wöchentlich (Dienstag und Donnerstag) ganztägig dort erscheinen.

Anfang Mai hatte er mit einem der zuständigen "Wärter" der TIP GmbH eine Woche Urlaub vereinbart und dieser hatte das auch im Computer eingetragen. Leider hatte mein Lebensgefährte keine schriftliche Bestätigung verlangt. Nun wird meinem Lebensgefährten mit einer Sanktion gedroht, welche die ganze Bedarfsgemeinschaft betrifft. Als Begründung wird genannt, dass er unentschuldigt ferngeblieben sei. Nun soll er sich umgehend dazu äußern, wobei ihm auch zugleich mitgeteilt wird, dass diese Anhörung nur ein Entgegenkommen sei, zumal alle Fakten klar sein würden und daher nach Aktenlage entschieden werden könne.
Vor und nach dem Urlaub war mein Lebensgefährte krank geschrieben und der Vorwurf des Fernbleibens erstreckt sich auch in den Zeitraum der Krankmeldung hinein, obwohl die AU-Bescheinigung des Arztes bereits in der Früh des betreffenden Maßnahmetages (21. Juni) im Briefkasten der TIP GmbH war.

Die Krankheits- und Urlaubszeiten sahen so aus:
06. bis 10. Juni - AU
14. bis 17. Juni - Urlaub
21. Juni bis 01. Juli - AU

Mein Lebensgefährte war auch in der Woche, in der wir eigentlich hatten wegfahren wollen, krank. Er ließ sich aber für diesen Zeitraum nicht krank schreiben, weil er meinte, ohnehin bei der TIP GmbH entschuldigt zu sein und die nicht mit einer Änderung von Urlaub in AU nerven wollte.

Am 17. Juni kam ein Brief von der TIP GmbH an, mit der Aufforderung, am kommenden Mittwoch bei denen vorzusprechen, und zwar ohne jedwede Erklärung dahingehend, weshalb er plötzlich an einem weiteren Tag in dieser Woche dort erscheinen soll. Wir hätten ohnehin nicht wegfahren können, da mir das JC nach Anmeldung seines Urlaubs eine EGV reingedrückt hatte, die mir verbietet, den Wohnort zu verlassen. Das wußten die aber nicht und gingen eigentlich davon aus, dass wir erst am 19. oder 20. Juni wieder in Mönchengladbach sein und auch erst dann den Brief erhalten würden.


Nun erhielt mein Lebensgefährte dieses Schreiben von der JC-Tussie, die ihm darin vorwirft, in der Zeit vom 14. bis 21. Juni der Vereinbarung nicht nachgekommen zu sein. Datiert war dieser Brief ebenfalls mit dem 21. Juni.


Auf gar keinen Fall möchte ich einen Fehler machen. Da mein Lebensgefährte weiterhin krank geschrieben ist, wollte ich morgen zur TIP GmbH hingehen und den Kerl aufsuchen, der den Urlaub genehmigt und eingetragen hatte. Ich beabsichtige ihn davon zu überzeugen, mir eine schriftliche Bestätigung dafür zu geben, dass er dies getan hatte. Ich weiß, meine diesbezüglichen Chancen sind nicht gerade gut; dennoch wollte ich das erstmal versuchen.
Außerdem wollte ich mir von TIP eine Bestätigung hinsichtlich der rechtzeitig abgegebenen Krankmeldung geben lassen. Allerdings weiß ich nicht ob die womöglich abstreiten, eine solche erhalten zu haben. Wir haben aber noch den für die AOK bestimmten Durchschlag der AU hier liegen.

Wie gehe ich die Androhung einer Sanktion (100% gerechnet auf die Bedarfsgemeinschaft!) sauber und korrekt an?

Es handelt sich übrigens hierbei um die allererste Sanktion, die gegen eine Person unserer Bedarfsgemeinschaft ausgesprochen werden soll. Dass dies ausgerechnet wegen meines Lebensgefährten passiert, ist schon merkwürdig, zumal er stets alles im Sinne der ARGE / des JC korrekt gemacht hat und sich schon eine ganze Menge gefallen hat lassen.

Auch diese Sippenhaftung kann ich nicht nachvollziehen, weil mein Sohn gerade noch minderjährig ist und zudem nicht mit meinem Lebensgefährten verwandt ist, aber dennoch mit sanktioniert werden soll, ebenso wie ich.

Herzlichen Dank im voraus für Eure Hilfe!

Es grüßt Euch

die Freydis :icon_party:
 
G

gast_

Gast
Nun wird meinem Lebensgefährten mit einer Sanktion gedroht, welche die ganze Bedarfsgemeinschaft betrifft.
Mündlich?

Da können die viel erzählen - es kann nur der sanktioniert werden, der deren Meinung nach Mist gebaut hat.

Ich würde auch - in Begleitung - hingehen und versuchen, die Bestätigungen z erhalten.
Selbst wenn der Betreffende nichts unterschreibt - vielleicht äußert er etwas Verwertbares, das die Begleitung vor Gericht bezeugen kann.

Krankmeldung - kann man jederzeit nochmal einreichen, wenn die verloren gegangen ist.

Und: schau dich schon mal nach einem guten Fachanwalt für Sozialrecht um...
 

Freydis

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
86
Bewertungen
29
Mündlich?

Da können die viel erzählen - es kann nur der sanktioniert werden, der deren Meinung nach Mist gebaut hat.

Ich würde auch - in Begleitung - hingehen und versuchen, die Bestätigungen z erhalten.
Selbst wenn der Betreffende nichts unterschreibt - vielleicht äußert er etwas Verwertbares, das die Begleitung vor Gericht bezeugen kann.

Krankmeldung - kann man jederzeit nochmal einreichen, wenn die verloren gegangen ist.

Und: schau dich schon mal nach einem guten Fachanwalt für Sozialrecht um...



Dies ist unsere erste schriftliche Ankündigung einer Sanktion und der Text liest sich bereits wie ein Urteil, weil die ja angeblich meinem Lebensgefährten nur entgegenkommen mit der Aufforderung zur Äußerung und eigentlich bereits nach Aktenlage entscheiden und sanktionieren würden können.

Ich dachte mir schon, dass das mit den 100% gegen die BG gar nicht rechtens sein kann. Danke für die Bestätigung, das baut mich jetzt auf! Fettes DANKE, Früchtle!!! :icon_klatsch:
 

Fairina

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 August 2007
Beiträge
4.726
Bewertungen
2.064
Freydis,

1. einmal labbert die SB wie üblich Mist in der Hoffnung das ihr weiterhin auf seine Lügen reinfallt. Dann hat er sein Brotkörbchen um einen mehr gefüllt.

2. würde ich doch einmal per Gericht feststellen lassen ob eine 4. Bewerbungsmaßnahme sein muss.

3. Seid ihr euch gegenseitig zu nichts verpflichtet und er auch dem Kind gegenüber zu gar nichts.

Wehrt euch endlich einmal und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Lasst fest stellen ob ihr euch gegenseitig Unterhalt schuldet. Lasst feststellen ob er dem Kind gegenüber das nicht seines ist Unterhalt schuldet. usw. usf. Jeder der in dieser Situation ist udn sich nicht wehrt öffnet den kriminellen Energien der ARGEn/JC Tür und Tor.
 
E

ExitUser

Gast
Wir hätten ohnehin nicht wegfahren können, da mir das JC nach Anmeldung seines Urlaubs eine EGV reingedrückt hatte, die mir verbietet, den Wohnort zu verlassen. Das wußten die aber nicht und gingen eigentlich davon aus, dass wir erst am 19. oder 20. Juni wieder in Mönchengladbach sein und auch erst dann den Brief erhalten würden.


Hallo Freydis,

Dein Posting reißt einige Baugruben auf einmal auf :icon_smile:
Zum eigentlichen Problem schließe ich mich Früchtle an, über fairinas Worte sollte mal bei Gelegenheit gründlich nachgedacht werden...

Und mir fiel die von mir nun zitierte Passage auf!
Was meinst Du mit "reingedrückt"?
Hast Du einen solchen Schmutz unterschrieben oder beglückte man Dich mit einem VA?
Steht da wirklich Wohnort drin :eek:??
Bist Du daran interessiert, das Ding (wenn nicht unterschriebene EGV) anzugehen?
Ist die Widerspruchsfrist noch aktuell?

Wenn das in der Tat so geschrieben steht -kannst Du das wortgenau mal abtippen oder einscannen?- ist es grob rechtswidrig.

fG
Christine
 

Freydis

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
86
Bewertungen
29
Hallo Freydis,

Dein Posting reißt einige Baugruben auf einmal auf :icon_smile:
Zum eigentlichen Problem schließe ich mich Früchtle an, über fairinas Worte sollte mal bei Gelegenheit gründlich nachgedacht werden...

Und mir fiel die von mir nun zitierte Passage auf!
Was meinst Du mit "reingedrückt"?
Hast Du einen solchen Schmutz unterschrieben oder beglückte man Dich mit einem VA?
Steht da wirklich Wohnort drin :eek:??
Bist Du daran interessiert, das Ding (wenn nicht unterschriebene EGV) anzugehen?
Ist die Widerspruchsfrist noch aktuell?

Wenn das in der Tat so geschrieben steht -kannst Du das wortgenau mal abtippen oder einscannen?- ist es grob rechtswidrig.

fG
Christine


Das ist jene EGV, die ich noch unterschrieben habe ehe ich meine Rechte kannte. Erst aufgrund dieser EGV habe ich dann intensiver im Internet recherchiert und dann auch diese Seite gefunden. Leider für die aktuelle EGV zu spät. Ich könnte mir in den Hintern beißen, dass ich mich zu dieser Unterschrift habe nötigen lassen, obwohl ich diese nicht einmal durchgelesen hatte.

Ja, es steht tatsächlich Wohnort drin, bzw. "OrtsAbwesenheit vom Wohnort". Zunächst blieb ich also einfach nur daheim, inzwischen nerve ich hinsichtlich jeder einzelnen WohnortAbwesenheit, indem ich explizit um Erlaubnis bitte, meinen Wohnort verlassen zu dürfen. Ich glaube meine SB verwendet diesen Passus nie wieder in einer EGV, weil sie vermutlich durch die häufigen Anfragen genervt sein wird.

Ich werde die EGV mal eintippen, weil mein Scannerkabel leider einen Kabelbruch hat.
Ich bin eigentlich sehr daran interessiert, die aktuelle EGV anzugehen, wenn dies noch möglich sein sollte. Meiner Ansicht nach geht daraus nicht eindeutig hervor ob die Wirkung nicht alleine deshalb schon aufgehoben ist, weil die darin erwähnte AGH MAE wegen Ablehnung des Maßnahmeträgers aus gesundheitlichen Gründen nicht für mich in Frage kommt. Weitere Zuweisungen sind nicht eindeutig genannt, wie ich meine.

Liebe Grüße,

Freydis :icon_daumen:
 

Freydis

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
86
Bewertungen
29
Der aktuelle Stand sieht so aus:

Nach etlichem hin und her und diversen Gesprächen hat nun die Tip GmbH mündlich einen Fehler eingeräumt. Leider gibt es dies nicht schriftlich, das wollen die nicht. Sie sagen, dass sie angeblich der SB meines Lebensgefährten heute eine entsprechende E-Mail gesendet hätten. :icon_kinn:

Wir werden also der Dame nun schriftlich eine entsprechende Erklärung abgeben, dass die Tip GmbH einen Fehler gemacht habe und zu Unrecht einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gemeldet hätte. Den Text werde ich dann nachher zur Ansicht hier hochladen. Ich beabsichtige dabei, auch die mögliche Verfassungswidrigkeit der zuvor angekündigten Sanktion anzumerken. Dann kriegen die auch direkt was zum Nachdenken. :icon_neutral:

Beste Grüße,

Freydis :icon_pause:
 

Freydis

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
86
Bewertungen
29
Ich habe heute erst den Brief an das JC für meinen Lebensgefährten aufgesetzt, aber noch nicht abgeschickt. Ich wollte erst mal nachhören was Ihr so meint dazu.
 

Anhänge

  • Jobcenter - Anonym - Anhörung.pdf
    266,6 KB · Aufrufe: 131
Mitglied seit
4 April 2008
Beiträge
614
Bewertungen
320
Ich benötige dringend Hilfe für meine 3-er Bedarfsgemeinschaft. Es geht um folgendes:

Mein Lebensgefährte hatte leider Ende vergangenen Jahres eine EGV unterschrieben, die ihn zur Teilnahme an einer weiteren Sinnlosmaßnahme der Marke Ganzil verpflichtet – die vierte dieser Art in Folge übrigens. Nun soll er bis September bei der TIP GmbH in Mönchengladbach daran teilnehmen und hierfür zweimal wöchentlich (Dienstag und Donnerstag) ganztägig dort erscheinen.

Anfang Mai hatte er mit einem der zuständigen "Wärter" der TIP GmbH eine Woche Urlaub vereinbart und dieser hatte das auch im Computer eingetragen. Leider hatte mein Lebensgefährte keine schriftliche Bestätigung verlangt. Nun wird meinem Lebensgefährten mit einer Sanktion gedroht, welche die ganze Bedarfsgemeinschaft betrifft. Als Begründung wird genannt, dass er unentschuldigt ferngeblieben sei. Nun soll er sich umgehend dazu äußern, wobei ihm auch zugleich mitgeteilt wird, dass diese Anhörung nur ein Entgegenkommen sei, zumal alle Fakten klar sein würden und daher nach Aktenlage entschieden werden könne.
Vor und nach dem Urlaub war mein Lebensgefährte krank geschrieben und der Vorwurf des Fernbleibens erstreckt sich auch in den Zeitraum der Krankmeldung hinein, obwohl die AU-Bescheinigung des Arztes bereits in der Früh des betreffenden Maßnahmetages (21. Juni) im Briefkasten der TIP GmbH war.

Die Krankheits- und Urlaubszeiten sahen so aus:
06. bis 10. Juni - AU
14. bis 17. Juni - Urlaub
21. Juni bis 01. Juli - AU

Mein Lebensgefährte war auch in der Woche, in der wir eigentlich hatten wegfahren wollen, krank. Er ließ sich aber für diesen Zeitraum nicht krank schreiben, weil er meinte, ohnehin bei der TIP GmbH entschuldigt zu sein und die nicht mit einer Änderung von Urlaub in AU nerven wollte.

Am 17. Juni kam ein Brief von der TIP GmbH an, mit der Aufforderung, am kommenden Mittwoch bei denen vorzusprechen, und zwar ohne jedwede Erklärung dahingehend, weshalb er plötzlich an einem weiteren Tag in dieser Woche dort erscheinen soll. Wir hätten ohnehin nicht wegfahren können, da mir das JC nach Anmeldung seines Urlaubs eine EGV reingedrückt hatte, die mir verbietet, den Wohnort zu verlassen. Das wußten die aber nicht und gingen eigentlich davon aus, dass wir erst am 19. oder 20. Juni wieder in Mönchengladbach sein und auch erst dann den Brief erhalten würden.


Nun erhielt mein Lebensgefährte dieses Schreiben von der JC-Tussie, die ihm darin vorwirft, in der Zeit vom 14. bis 21. Juni der Vereinbarung nicht nachgekommen zu sein. Datiert war dieser Brief ebenfalls mit dem 21. Juni.


Auf gar keinen Fall möchte ich einen Fehler machen. Da mein Lebensgefährte weiterhin krank geschrieben ist, wollte ich morgen zur TIP GmbH hingehen und den Kerl aufsuchen, der den Urlaub genehmigt und eingetragen hatte. Ich beabsichtige ihn davon zu überzeugen, mir eine schriftliche Bestätigung dafür zu geben, dass er dies getan hatte. Ich weiß, meine diesbezüglichen Chancen sind nicht gerade gut; dennoch wollte ich das erstmal versuchen.
Außerdem wollte ich mir von TIP eine Bestätigung hinsichtlich der rechtzeitig abgegebenen Krankmeldung geben lassen. Allerdings weiß ich nicht ob die womöglich abstreiten, eine solche erhalten zu haben. Wir haben aber noch den für die AOK bestimmten Durchschlag der AU hier liegen.

Wie gehe ich die Androhung einer Sanktion (100% gerechnet auf die Bedarfsgemeinschaft!) sauber und korrekt an?

Es handelt sich übrigens hierbei um die allererste Sanktion, die gegen eine Person unserer Bedarfsgemeinschaft ausgesprochen werden soll. Dass dies ausgerechnet wegen meines Lebensgefährten passiert, ist schon merkwürdig, zumal er stets alles im Sinne der ARGE / des JC korrekt gemacht hat und sich schon eine ganze Menge gefallen hat lassen.

Auch diese Sippenhaftung kann ich nicht nachvollziehen, weil mein Sohn gerade noch minderjährig ist und zudem nicht mit meinem Lebensgefährten verwandt ist, aber dennoch mit sanktioniert werden soll, ebenso wie ich.

Herzlichen Dank im voraus für Eure Hilfe!

Es grüßt Euch

die Freydis :icon_party:

Zu § 56 SGB II

Wenn ein arbeitsunfähig erkrankter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seine Arbeitsunfähigkeit nicht anzeigt und der Träger der Grundsicherung von der AU sonst irgendwie erfährt, ist er berechtigt, gem. §§ 66 Abs. 1, Abs. 3, 37 S. 1 SGB I die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen, sofern der Hilfebesuchende auf diese Rechtsfolgen schriftlich hingewiesen worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (ebenso Blüggel in Eicher/Spellbrink § 56 Rn 19, 20).
(Vgl. Birk in LPK-SGB II § 56 Rn 8)


Hier mehr zu Sanktionen
.aufruhig 10
Vor der Minderung ist eine Inzident [FONT=&quot]Pr[/FONT]üfung der Wirksamkeit der Regelungen vorzunehmen.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/73415-kein-alg2-verspaeteter-krankmeldung.html

Gruß aufruhig
 

Freydis

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
86
Bewertungen
29
Zu § 56 SGB II

Wenn ein arbeitsunfähig erkrankter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seine Arbeitsunfähigkeit nicht anzeigt und der Träger der Grundsicherung von der AU sonst irgendwie erfährt, ist er berechtigt, gem. §§ 66 Abs. 1, Abs. 3, 37 S. 1 SGB I die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen, sofern der Hilfebesuchende auf diese Rechtsfolgen schriftlich hingewiesen worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (ebenso Blüggel in Eicher/Spellbrink § 56 Rn 19, 20).
(Vgl. Birk in LPK-SGB II § 56 Rn 8)


Hier mehr zu Sanktionen
.aufruhig 10

https://www.elo-forum.org/alg-ii/73415-kein-alg2-verspaeteter-krankmeldung.html

Gruß aufruhig


Die Krankmeldung vom 21. Juni bis 1. Juli lag dem Maßnahmeträger bereits am 21. Juni um 08:30 Uhr vor, also genau zum Zeitpunkt des Beginns der Tagesveranstaltung. Früher ging es nicht, weil der Arzt erst ab 8 Uhr aufgesucht werden kann.
Der MT hat die Krankmeldung aber erst am 22. Juni in die hauseigene Computerdatenbank eingetragen, jedoch am 21. bereits das unentschuldigte Fehlen gemeldet gehabt. Zumindest war das Datum des Briefs der JC-Tussie der 21. Juni.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten