Ganzil ohne Bewilligungsbescheid (1 Betrachter)

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Konvert

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Hallo liebe Forenmitglieder,

hatte mich vor 10 Tagen, nach einem Fachschulstudium, arbeitslos gemeldet.

Ich habe ALG2 beantragt. Bis heute habe ich keine Leistungsbewilligung und noch keinen abgelehnten ALG1-Antrag erhalten.
Am 24.07.12 wurde mir eine EGV vorgelegt, wo ich an einer Ganzil teilnehmen soll. Die Mitarbeiterin könnte mir nicht schlĂŒssig erklĂ€ren, was dies ist. Daraufhin habe die Unterschrift verweigert. Und sogleich machte sie einen VA daraus.
Die Mitteilung, dass ich noch eine PrĂŒfung im September wiederholen muss wurde genauso ignoriert, wie auch eine konkrete Schulung, die ich ihr vorschlug. Auf die schriftliche Ablehnung der Schulungsmaßnahme warte ich bis heute.
Am 06.08.12 beginnt nun die Ganzil (ĂŒber den Sinn mag ich gar nicht nachdenken, nach einem Informatikstudium, mit u.a. 200 h Deutsch).
Also hingehen oder nicht ?



https://www.elo-forum.org/newreply.php?do=newreply&p=1193575
 
E

ExitUser

Gast
solang du nicht im leistungsbezug stehst
must du den VA und auch die massnahme nicht befolgen

das gilt erst dann wenn nur 1euro leistungen gezahlt werden
 

Konvert

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Danke erstmal, ich lade die Sachen gleich hoch.
Ich erachte diese Maßnahme fĂŒr ziemlich sinnentfremdet fĂŒr jemanden, der zwar 51 ist, aber frisch vom Studium kommt. Mir scheint das doch eher eine Grauzone zu sein, rein rechtlich.
Der Leistungsantrag soll zum 01.08.12 beginnen, die Ganzil zum 06.08.12. Also rein theoretisch bin ich ja schon unter Ihren "Klauen".
Der zustĂ€ndigen Projektleiterin beim TÜV hatte ich heute frĂŒh gemailt,
dass es doch rechtlich, wie auch versicherungstechnisch problematisch ist, wenn ich am Montag erscheine.
Sie ist der Meinung, dass ich am Montag Fahrgeld erhalte fĂŒr ein Sozialticket; aber wie soll ich das erhalten, ohne Bewilligungsbescheid ?; und ich sei wĂ€hrend der Maßnahme bei ihnen versichert, was Wegeunfall und so angeht. (?)
 
T

teddybear

Gast
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung meinte:
(1) Die Agentur fĂŒr Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen TrĂ€ger mit jeder erwerbsfĂ€higen leistungsberechtigten Person die fĂŒr ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
---1. welche Leistungen die oder der ErwerbsfÀhige zur Eingliederung in Arbeit erhÀlt,
---2. welche BemĂŒhungen erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte in welcher HĂ€ufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen mĂŒssen und in welcher Form diese BemĂŒhungen nachzuweisen sind,
---3. welche Leistungen Dritter, insbesondere TrÀger anderer Sozialleistungen, erwerbsfÀhige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Die Eingliederungsvereinbarung soll fĂŒr sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berĂŒcksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfÀhigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende fĂŒhrt.
Ohne Leistungsbescheid bist du auch noch keine leistungsberechtigte Person nach dem SGB II mit der eine EGV hier abgeschlossen werden darf! Um es kurz zu machen, die EGV kannst du zum wischen deines Popo nutzen! Spart Klopapier! Keine Leistungen keine Pflichten! So einfach ist das!
 

Konvert

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Ohne Leistungsbescheid bist du auch noch keine leistungsberechtigte Person nach dem SGB II mit der eine EGV hier abgeschlossen werden darf! Um es kurz zu machen, die EGV kannst du zum wischen deines Popo nutzen! Spart Klopapier! Keine Leistungen keine Pflichten! So einfach ist das!
Dies steht aber in dem von dir aufgefĂŒhrten Paragraphen nicht so drin.
 
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