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Gabriel: TTIP ist letzte Chance für Europa

wolliohne

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Freihandel

  1. [...] Niemand weiß heute, ob ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA am Ende ein solcher Schritt für diese Gestaltung der Globalisierung sein wird. Aber ebenso sicher ist: Ohne Vereinbarungen zwischen Europa und den USA wird die Gestaltung der Globalisierung zu mehr Nachhaltigkeit nicht gelingen. Wenn Europa nicht einmal den Versuch unternimmt, werden in wenigen Jahren andere die Spielregeln bestimmen. Die USA werden immer noch dabei sein, nur Europa nicht. Stattdessen werden die großen Wirtschaftsräume Asiens – allen voran China – Richtung und Tempo der Globalisierung bestimmen. Europa hat vermutlich das letzte Mal die Chance, weltweite Standards zu setzen. Verpassen wir diese Chance, werden wir uns anpassen müssen. [...]
    Allerdings gibt es auch Gründe für das weit verbreitete Misstrauen. Wer quasi “Geheimverhandlungen” führt, muss sich nicht wundern, dass jedes Gerücht geglaubt wird. Selten habe ich so viele Halb- und Unwahrheiten gelesen wie über TTIP. [...]
    Wir müssen TTIP entmystifizieren und über den Kern der Sache streiten: Offen und ehrlich und mit Respekt vor anderen Auffassungen. Das Ziel von TTIP ist der Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen. Ich kenne niemanden, der Zölle sinnvoll findet. Sie machen Importe wie Exporte teurer und belasten die Verbraucher durch höhere Preise.
    Quelle: Vorwärts Anmerkung JB: Wenn Sigmar Gabriel schreibt, er habe „selten so viele Halb- und Unwahrheiten wie über die TTIP“ gehört und fordert, dass man „TTIP“ entmystifizieren müsse, könnte er doch selbst für Aufklärung sorgen. Immerhin ist Gabriel kein unbeteiligter Beobachter, sondern Vorsitzender einer Regierungspartei und Bundeswirtschaftsminister. Was spräche denn dagegen, die Verhandlungen offen und transparent zu führen? Wenn TTIP so großartig ist, wie Gabriel raunt, dann wäre dies doch die beste PR für dieses Abkommen. Der Umstand, dass die Verhandlungen eben nicht offen und komplett intransparent geführt werden, legt zumindest – um es mal vorsichtig auszudrücken – die Vermutung nahe, dass TTIP doch nicht großartig ist.
    Sehr merkwürdig ist Gabriels Satz, er kenne „niemanden, der Zölle sinnvoll findet“. Na wunderbar! Dann kann die EU ja schon morgen ihren gesamten Katalog an Importzöllen abschaffen. Alleine die Liste [PDF] der sogenannten „Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen“ ist 84 Seiten lang und reicht von Fahrrädern aus China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, über Biodiesel aus den USA und Kanada, bis hin zu chinesischen Solarmodulen. Da freut sich auch der Verbraucher. Die Unternehmen, die durch diese Zölle geschützt werden, sehen das freilich ein wenig anders.
  2. TTIP gefährdet die Demokratie
    Die Ängste sind groß, aber auch die Chancen: Auf vorwärts.de debattieren Sigmar Gabriel und Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, in zwei Artikeln über TTIP. In diesem erläutert Aktivist Bautz, warum Europa die Verhandlungen mit den USA abbrechen muss.
    Freier Handel zwischen Partnern – das klingt lobenswert. Und wenn Autoblinker und Rückspiegel vereinheitlicht werden, ist das eigentlich eine gute Sache. Doch bei TTIP, dem Investitions- und Handelsabkommen mit den USA, geht es um weit mehr: um Themen, die bei jedem Sozialdemokraten die Alarmglocken schrillen lassen sollten. Investoren-Schiedsgerichte: Sie schaffen ein exklusives Sonderrecht für ausländische Konzerne. Sie können Schadensersatz in unbegrenzter Höhe fordern, wenn sie Gewinne durch demokratische Entscheidungen geschmälert sehen. Die Klagen werden nicht von unabhängigen Gerichten entschieden, sondern von Wirtschaftsanwälten, die sich in den Rollen als Ankläger, Verteidiger und Richter abwechseln. Diese sind nicht an unser Grundgesetz mit der Sozialbindung des Eigentums gebunden. Einen Vorgeschmack bietet eine Klage von Vattenfall vor solch einem Gremium: 3,7 Milliarden Euro will der schwedische Energiekonzern von uns Steuerzahlern für den Atomausstieg.
    Quelle: Vorwärts
 

Nustel

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Die Alarmglocken sollten für den roten Siggi mal läuten. Seine Partei ist schuld an Hartz4 Seine partei ist von wem auch immer eingekauft nicht nur die BRD, sondern ganz Europa aus den Angeln zu heben.

Wieviel kassieren unsere Politversager für einen dermassen Unfug. Alles was die USA jemals gemacht haben seit 1945 war nur negativ.

Es geht nur um die Interessen der USA, Rothschilds und Goldman Sachs. Aber wie geschrieben unsere Politclowns vorrangig unser Siggi kassieren dafür Anerkennung.
Nicht bei uns.
Sondern bei deren Geldgebern.
 

Der aufmüpfige

Elo-User*in
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Über diese Thema habe ich mich schon oft geärgert, mit wieviel Dummheit und Ignoranz da vorgegangen wird, ich möchte hier nochmal alle DRINGEND da zu aufrufen das Gehirn ein zu schatlen und es auch zu gebrauchen!!!

Solche "Volksvertreter" würden auch Blanke Kaufverträge unterschreiben, einen Mercedes für 100. 000 Euronen bestellen, einen Fiat 500 vom Schrott bekommen, aber hey!

Kann doch keiner ahnen das man so schamlos übers Ohr gehauen wird, aber jetzt weiß ich warum die immer so nett gelächelt haben und ich die Verträge nie sehen durfte bevor alles abgesegnet und nicht mehr zu ändern ist.

Komisch ist auch das angeblich alles immer so transparent ist und wir immer in abgedunkelten Limousinen in geheime Gebäude in einen immer anderen geheimen Saal gekarrt werden, so wir aus einen Volksvertreter ganz schnell ein Voilksverräter!

Und noch mal für alle Volksvertreter die es anscheinend schon wieder vergessen haben oder vergessen wollen was sie UNS ALLEN geschworen haben:

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

Nach zu lesen z.B. hier:
Der deutsche Amtseid | Grundrechteforum

Meine Meinung zu solcher Amtsauffassung:
Kaum ist der Eid geleistet und das letzte Wort gesprochen, wird das ganz ob der Kohle und macht gebrochen!

Gute Nacht Deutschland, oder einfach nur "Amen"
 

EyeODragon

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Oh oh, jetzt hat Siggi endgültig das TTIP Fieber gepackt.

Man erinnere sich nur an die Reportage der ARD, wo er erstmal gar nicht wusste, oder so getan hat, das es geheime, bzw. genauere inoffizielle Papiere gibt und mehr als heikle Punkte beinhalten, und das vor allem für einen Sozialdemokraten nicht mehr tragbar sein dürfte. Er hat dann der ARD ja zugegeben, das es scheinbar doch mehr Punkte gibt, als auf den öffentlichen Papieren zu sehen ist.

Scheinbar haben Konzerne bei ihm ganze Arbeit geleistet, so das er Verrat an seiner politische Gesinnung im höchsten Ausmaße tätigt.
 
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