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G8: Allgemeinverfügung der Polizei ist schwerer Eingriff in die Grundrechte

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Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
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#1
G8: Allgemeinverfügung der Polizei ist schwerer Eingriff in die Grundrechte
[FONT=verdana,geneva]G8-Gipfel-Gegner kündigen massenhaften ziviler Ungehorsam an
[/FONT]
[FONT=verdana,geneva]Die heute von der BAO Kavala erlassene "Allgemeinverfügung" ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. "Für die G8 soll eine kritik- und demonstrationsfreie Zone durchgesetzt werden. Das unterstreicht einmal mehr den illegitimen Charakter des Gipfels.", erklärte Lea Voigt, Sprecherin der Kampagne Block G8 dazu. "Wir unterstützen alle politischen und juristischen Versuche, diese undemokratische Maßnahme zu Fall zu bringen. Aber selbst wenn das Versammlungsverbot gerichtlich betätigt werden sollte: Tausende von Menschen werden sich nicht vorschreiben lassen, wo sie gegen die G8 zu protestieren haben und die Verfügung in einem Akt des Zivilen Ungehorsams bewusst missachten", so Voigt weiter.
http://www.elo-forum.net/aktionen/161-16052007-453.html[/FONT]
 

MissMarple

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#2
http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/seesicherheit2.html noch als weitere Ergänzung dazu.

Meiner Meinung nach bewirken all diese Aktionen nun genau das Gegenteil von dem, was eigentlich gewollt ist:
Letzte Zweifler werden nun nach Heiligendamm fahren, um zu demonstrieren und sei es nicht einmal gegen G8, sondern gegen aktuelle Vorkommnisse und Aktionen,gute Kommunikation zwischen Demoveranstaltern und Polizei könnten nun ins Wanken geraten, Unmut und Zorn werden kurz vor dem Gipfel geschürt.

MissM.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Letzte Zweifler werden nun nach Heiligendamm fahren, um zu demonstrieren und sei es nicht einmal gegen G8, sondern gegen aktuelle Vorkommnisse und Aktionen,gute Kommunikation zwischen Demoveranstaltern und Polizei könnten nun ins Wanken geraten, Unmut und Zorn werden kurz vor dem Gipfel geschürt.
Seh ich auch so, Miss Marple. Und vielleicht ist auch das gewollt. Als Legitimation, die BW im Inneren gegen die eigenen Landsleute einzusetzen, sozusagen als Probefall ...
 

Borgi

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#4
Das muss man sich erst einmal auf den Hirnwindungen zergehen lassen. Um die Interessen der Kapitalisten zu schützen, werden sämtliche hart erkämpften Grundrechte einfach so ausgehebelt.
Dann kommt noch der Verfolgungswahn von Herrn Schäuble dazu.
Diese Machtlosigkeit macht mich ernsthaft wütend. Ich kann mir heute schon vorstellen, dass ich auf das Grab von Herrn Schäuble einen großen Haufen machen werde. Ja, ich werde auch den Antrag stellen, dass das Grab von Herrn Schäuble als öffentliches Hundeklo umgenutzt wird, damit er wenigstens nach seinem Tod für die Bürger da ist.
Ich kann nur hoffen, dass das Verhalten „unserer Politiker“ international geächtet wird.
Leider wird es aber so sein, das Deutschland wieder einmal nur eine Vorreiterrolle einnimmt, um die Grundrechte in ganz Europa beschneiden zu können!
 
E

ExitUser

Gast
#5
Ich kann nur hoffen, dass das Verhalten „unserer Politiker“ international geächtet wird.
Hallo Borgi,

warum sollte es das? "Unsere" Politiker (meine sind es nicht!) reihen sich doch nur linientreu in die international wachsende Gemeinde der Neoliberalen ein. Ächtung? Lob und Ehre wird ihnen zuteil werden.

Das mit dem Hundeklo ... :icon_hihi:
 
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