G-8-Protest: Politiker wollen GSG 9 gegen Randalierer einsetzen

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ExitUser

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WOW, was für ne Angst müssen die haben ........
Ich glaube weniger, dass das Angst ist. Eher kaltes Kalkül. Das war von Anfang an so geplant. Aber durch die (teilweise induzierten?) Krawalle in Rostock, die entsprechende "Berichterstattung" und die Manipulation der Öffentlichkeits-Meinung in Richtung "hart Durchgreifen" sind solche Maßnahmen nun auch völlig legitim.
 

redwitch

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Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm wird deutlich, wie weit sich das demokratische Denken in großen Teilen der politischen Klasse bereits zersetzt hat

Die Polizei an der Grenze ihrer Möglichkeiten - diese Perspektive malen gegenwärtig selbsternannte Sicherheits-Experten wie der Chef der Polizei-Gewerkschaft, Konrad von Freiberg, an die Wand: Der Einsatz während des G8-Gipfels werde der größte Polizei-Aufmarsch in der Geschichte der Bundesrepublik, man gerate an die Grenze der Belastbarkeit der Staatsorgane. Was liegt da näher als der Einsatz der Bundeswehr im inneren der Republik, wie Innenminister Wolfgang Schäuble schon seit mehr als 15 Jahren propagiert?
Demokratisch-rechtsstaatliche Prinzipien stehen gegenwärtig nicht hoch im Kurs. In den aktuellen Debatten lugt überall die häßliche Fratze des autoritären Staates hervor. Dem "Krieg gegen den Terrorismus" sind in den letzten Jahren sukzessive die Bürgerrechte geopfert worden. Die politischen Eliten verfolgen eine Gesetzgebung, die - wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung kritisiert hat - auf einen "Präventionsstaat" hinausläuft, der seine Staatsbürger einer vorbeugenden Überwachung unterwirft.[1] Die Wahl des Begriffes dürfte nicht zufällig an den von Ernst Fraenkel in Bezug auf das "Dritte Reich" geprägten Begriff des "Maßnahmestaats" angelehnt sein.[2] Und tatsächlich ist es vom Präventions- zum Maßnahmenstaat nur ein kleiner Schritt: Im Falle manifester Konflikte ist der Weg von der vorbeugenden Überwachung zur vorbeugender Inhaftierung nicht weit. Das hat Innenminister Schäuble indirekt bestätigt: Neben der verdachtsunabhängigen Ermittlung soll das Instrument der vorbeugenden Ingewahrsamnahme verstärkt zur Anwendung kommen.
All das ist im Prinzip weder neu noch originell; Schäuble versucht lediglich, das maßnahmestaatliche Terrain vor dem G8-Gipfel großzügiger abzustecken. Dennoch ist energischer demokratischer Widerstand zur Verteidigung der Bürgerrechte das Gebot der Stunde: Die Erfahrungen, die in den letzten Jahren im Wendland gesammelt worden sind, sprechen eine deutliche Sprache: Bei jedem Castor-Transport wurden - regional und zeitlich befristet - die demokratischen Grundrechte und die kommunale Selbstverwaltung aufgehoben; statt dessen regierte der niedersächsische Innen- und Polizeiminister. Ist es sehr schwer vorstellbar, was das im Falle verallgemeinerter sozialer und politischer Proteste bedeutet? Schon beim ver.di-Streik schien auf, daß die Polizei und Bundeswehr das Mittel einer "robusten" Tarifschlichtung sein könnten. In welcher Weise dieses Jahr die Polizei in Heiligendamm und gegen die streikenden Telecom-Mitarbeiter eingesetzt werden wird, ist eine Frage, die in den nächsten Tagen und Wochen entschieden wird.
https://www.sopos.org/aufsaetze/465232756c353/1.phtml
 
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