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FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

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ExitUser

Gast
zahltag bei AQA


ab montag den 04.05 findet ab sofort jeden ersten
montag im monat in "kleiner zahltag" in hanau statt.

treffpunkt ist am infostand vor der hartz-behörde in
der eugen-kaiserstrasse, jeweils von 8:45 uhr - 12:00 uhr.

wir werden, sofern wir es personell schaffen, versuchen
alle kunden der "AQA", die einen zeugen haben möchten,
zu ihren terminen beim fallmanager oder ins "informations-
zentrum" zu begleiten.

wer also mal wieder auf sein geld wartet, muss am kommenden
montag nicht erst mit dem sicherheitsdienst diskutieren, ob
er überhaupt ins haus darf. diese diskussionen mit dem
sicherheitsdienst übernehmen wir gerne für euch!

wer begleitet werden will, muss einen unserer berater dazu
schriftlich bevollmächtigen, ihn nach §13 SGB X zu vertreten.
dann können wir euch vertreten und zu eurem recht verhelfen.


hinweis:
rechtsberatung im sinne des rechtsdiensleistungegesetzes erfolgt
nicht. entscheidungen treffen, verträge schliessen und unterschreiben
müsst ihr schon selbst auf die reihe bekommen.



übrigens, es gibt so ein paar dinge, die man wissen sollte, bevor
man es mit der AQA GmbH des Main-Kinzig-Kreises zu tun hat:

1.
der AQA sicherheitsdienst darf keinesfalls deine unterlagen entgegennehmen
oder gar lesen.

2.
der AQA sicherheitsdienst darf keine platzverweise erteilen, das darf
nur die polizei.

3.
AQA ist grundsätzlich verpflichtet, dir auf dein ausdrückliches verlangen
hin eine quittung zu geben, wenn du etwas abgibst, was mit der gewährung
von arbeitslosengeld zu tun hat.

4.
wenn geld trotz bescheid nicht ausbezahlt wird, muss spätestens
einen monat später mindestens der bescheid widerrufen werden.



verstösse gegen den schutz besonders schützenswerter sozialdaten,
amtsanmassung, betrug, urkundenfälschung und untreue sind
allesamt schwere straftaten!
da wird nicht gejammert, beleidigt, oder gestritten, sondern da
wird geklagt und angezeigt - das würden dir mit dir auch machen,
wenn du so arbeiten würdest!


also, wenn du bei AQA verstösse gegen diese regeln festellst, dann
geh zur polizei und zeig sie an.
auch dabei helfen wir gerne, genauso wie bei der vorbereitung zur
zahlungsklage beim sozialgericht.
 
E

ExitUser

Gast
AQA Informationsbüro schrieb:
hinweis:
rechtsberatung im sinne des rechtsdiensleistungegesetzes erfolgt
nicht.
entscheidungen treffen, verträge schliessen und unterschreiben
müsst ihr schon selbst auf die reihe bekommen..
Wozu dann DAS:

...

wer begleitet werden will, muss einen unserer berater dazu
schriftlich bevollmächtigen, ihn nach §13 SGB X zu vertreten.

dann können wir euch vertreten und zu eurem recht verhelfen.
 

left

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stell Dir vor, vor jeder ARGE/JC wäre so eine Hilfe. :icon_klatsch:


:icon_klatsch: S U P E R !!!! :icon_klatsch:
 

ladydi12

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Hallo @all,

ich für meinen Teil hätte nichts dagegen und frage mich, wann es in meinem Wohnort so etwas gibt. :icon_daumen:

meint ladydi12

stell Dir vor, vor jeder ARGE/JC wäre so eine Hilfe. :icon_klatsch:


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Dora

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zahltag bei AQA

wer begleitet werden will, muss einen unserer berater dazu
schriftlich bevollmächtigen, ihn nach §13 SGB X zu vertreten.
dann können wir euch vertreten und zu eurem recht verhelfen.
...
@ Gvroche und @ all

"Wozu dann das?" Gavroche, diese Frage ist mehr als berechtigt. Der § 13 SGB X unterscheidet nämlich ganz bewusst zwischen Beiständen und Bevollmächtigten.

Ein Beistand braucht keine Vollmacht oder schriftliche Bevollmächtigung durch denjenigen, dem er Beistand leistet, da er nur mit diesem gemeinsam in Erscheinung treten darf. Der, der seinen Beistand in Anspruch nimmt, kann und darf dem, was sein Beistand sagt, jederzeit widersprechen und es gilt dann, was er sagt und nicht das, was der Beistand sagt(e).

Wer als Beistand eine schriftliche Bevollmächtigung der Person die er begleitet vorlegt läuft Gefahr, dass ihm unerlaubte Rechtsberatung / Rechtsdurchsetzung unterstellt werden kann und vielleicht auch wird.

Sachkunde ist hier im Forum ja nicht gefragt und ich belasse es bei diesem Hinweis und der Empfehlung die Kommentierungen zum Thema selbst zu lesen.
.
 
E

ExitUser

Gast
Weil Sicher einfach sicherer ist?

LG, Archibald

ja, eine schriftliche vollmacht ist sicherer.

rein juristisch ist das natürlich völlig überflüssig, aber es
beeindruckt in der konkreten situation den fallmanager
oder den polizisten doch ganz erheblich.
("na wenn der ne vollmacht hat ...")

auch zwischen dem beratungsklienten und dem berater
macht es sinn, eine art kleinen vertrag zu schliessen,
vor allem mit leuten, die man gerade im moment erst
kennengelernt hat!

ein minimum an verbindlichkeit eben - was sogar von so
manchem richter anerkannt und gefördert wird.
 
E

ExitUser

Gast
@ Gvroche und @ all
Ein Beistand braucht keine Vollmacht oder schriftliche Bevollmächtigung durch denjenigen, dem er Beistand leistet, da er nur mit diesem gemeinsam in Erscheinung treten darf.

mit der gleichen logik könntest du auch sagen, dass ein hartz4
empfänger keinen beistand braucht, weil behörden ja verpflichtet
sind unterlagen entegegen zu nehmen, fragen zu beantworten
und kein geld zu veruntreuen.

aber falls ich mich unklar ausgedrückt habe, in unseren
vollmachten steht wörtlich: "bevollmächtige ich .. als
vertretungsberechtigten beistand gem SGB X ..." ...
ein wortspiel! :)
 

Martin Behrsing

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Ich möchte Euch dafür gratulieren. Gerade im MMK so etwas zu machen verdient den besondersten Respekt. bitte weiter machen.
Wir werden dies auch bei unserem Zahltag am Nmontag mit Verlautbaren lassen. Informiert uns telefonisch (Handynummer ist ja bekannt), damit wir dies den anwesenden Medienvertrtetern in Bonn bekannt geben können. Also Duisburg, Bonn MMK. Noch irgendwo?
 
E

ExitUser

Gast
da er nur mit diesem gemeinsam in Erscheinung treten darf.

das stimmt so übrigens nicht ganz. wenn herr X z.b.
die behörde aufsucht, um herrn Y zu entschuldigen,
weil der nicht zum termin kommen kann, dann ist
herr X auch ein beistand gem. verwaltungsgesetz/SGBX.

das schöne daran ist, dass man als beistand im sozialrechtlichen
verhältnis zur behörde steht, und rein theoretisch z.b. gegen
die abweisung seiner person selbst vorm sozialgericht
eine fortführungsfestellungsklage und/oder eine klage
auf erlass einer schrifltichen begründung nach 13 abs 7 führen
kann.

wenn ein fallamanegr dir dann z.b. sagt: "dass sie hier sind, dass
passt mir jetzt überhaupt nicht", dann kannst du als beistand
klagen ohne auf den (vielleicht etwas schwierigen) klienten
angewiesen zu sein ...


irgendjemand hat ja auch mal zurecht darauf hingewiesen, dass
das gesetz nicht klar regelt, aus wievielen personen ein beistand
bestehen kann. hier ergäbe sich auch noch eine lustige möglichkeit
recht durchzusetzen.
 
E

ExitUser

Gast
@AQA Informationsbüro

Wer seid Ihr eigentlich; Wenn Ihr öffentlich Hilfe anbietet, wäre es wohl angebracht, sich näher vorzustellen. Wie sollen Betroffene sonst wissen, auf was sie sich einlassen und vor allem, WEM sie da eine Vollmacht ausstellen sollen. Seid Ihr ein Verein, ein Anwaltsbüro, eine Ich-AG, eine Partei oder was?

Dein Nick sagt momentan nur eines aus:

"Willkommen bei aqa, der Optionskommune Main-Kinzig-Kreis. Wir haben
in unserem Kreis die Verantwortung für alle langzeitarbeitslosen Menschen
übernommen. Unser Internetportal haben wir auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
Bitte treten Sie ein."

AQA


Ihr seid also Vertreter der Kommune, die den eHb Ihre Hilfe anbieten????
 

Dora

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@AQA Informationsbüro

Wer seid Ihr eigentlich; Wenn Ihr öffentlich Hilfe anbietet, wäre es wohl angebracht, sich näher vorzustellen. Wie sollen Betroffene sonst wissen, auf was sie sich einlassen und vor allem, WEM sie da eine Vollmacht ausstellen sollen. Seid Ihr ein Verein, ein Anwaltsbüro, eine Ich-AG, eine Partei oder was?

Dein Nick sagt momentan nur eines aus:

"Willkommen bei aqa, der Optionskommune Main-Kinzig-Kreis. Wir haben
in unserem Kreis die Verantwortung für alle langzeitarbeitslosen Menschen
übernommen. Unser Internetportal haben wir auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
Bitte treten Sie ein."

AQA


Ihr seid also Vertreter der Kommune, die den eHb Ihre Hilfe anbieten????
Ein "interessanter" Laden. Eine "gemeinnützige" GmbH.
Erich Pipa war damals ja lange in den Medien damit

Das Impressumm findest du hier:
Impressum Arbeitsuchende Main-Kinzig-Kreis - AQA

Ich zitiere mal aus der Seite Arbeitsuchende / Fallmanager:

.....Wir berücksichtigen Ihre gesamte Lebenssituation. Aber unser Blick wird sich schnell darauf richten, wohin die Reise gehen soll. So entwickeln wir Schritt für Schritt eine Perspektive für Sie, die wir dann auch umsetzen. In einer „Eingliederungsvereinbarung“ halten wir die Schritte rechtlich verbindlich fest.
Pardon - hier noch der Link für das Zitat:
Fallmanager Arbeitsuchende Main-Kinzig-Kreis - AQA

Das Wort „Eingliederungsvereinbarung“ ist mit folgendem Link auf die Seite des BMAS unterlegt:
BMAS - Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II)

Na, dann lasst euch mal schön reinleg....äh reinbitten und unterschreibt mit vebindlich bevollmächtigten "Beistand" Eingliederungsvereinbarungen.
Ist ja schließlich "Zahltag"!
.
 
E

ExitUser

Gast
Ein "interessanter" Laden. Eine "gemeinnützige" GmbH.
Ich habe mir den gequirlten Quark mit der AQA auch mal durchgelesen. Es ist doch immer wieder interessant, wie offensichtlich es sich bei den sogenannten Hilfsangeboten um Zwang handelt, und wohin die Reise wirklich gehen soll.

Wir versuchen Ihnen wieder ein Leben zu ermöglichen, bei dem Sie nicht mehr auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und das geht so …
Man beachte da bei das freundliche, interessierte Gesicht der SB! Hat man sowas schon mal real erlebt? Ich nicht......
Dort werden Sie als erstes in unserem Service-Büro empfangen, wo Sie Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld-II abholen und abgeben können. Die Kollegen dort beantworten Ihre Fragen und reichen Ihre Unterlagen an den Leistungssachbearbeiter weiter.
Echt? Wenn das alles so easy geht, warum dann der Aufwand mit Beiständen und Bevollmächtigten in sämtlichen Argen Deutschlands.....
All das sind nur wenige von vielen Abwägungskriterien, die Einfluss haben, wie viel Sie bekommen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Sie uns Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation vollständig erklären.
Man beachte auch hier das freundlich interessierte Gesicht der SB. Wo gibt es denn sowas?
Nach Abschluss der Prüfung teilt Ihnen der Leistungssachbearbeiter mit, ob Sie Anspruch haben oder nicht. Wenn nicht, erhalten Sie von uns eine Begründung.
Die vielbesprochenen Begründungen, die so häufig fehlen, dass man sich vors SG quälen muss.
Bei einem Anspruch laden wir Sie innerhalb einer Woche, nachdem Sie bei uns waren, zu einem Termin bei uns ein. Dieser findet in der Sichtungsstelle statt. Hier vervollständigen wir Ihre Daten.
Ja, diese Maden finden kein Ende mit ihrer Datensammelei. Doch sie erwähnen an keiner Stelle ob sie derlei Daten auch erheben dürfen und wofür sie konkret verwendet werden....
Vielleicht beginnen wir schon mit der ersten Maßnahme. Sie sollen so schnell wie möglich „fit“ gemacht werden für den ersten Arbeitsmarkt.
Na, endlich! Jetzt lässt man doch endlich die Katze aus dem Sack.
Der Bewilligungsbescheid ist noch gar nicht ergangen, doch das Entrechtungssyndikat hat seine Arbeit bereits aufgenommen......

Spätestens zehn Werktage nachdem Sie bei uns waren, bekommen Sie einen Termin beim Fallmanager. Er steht Ihnen als persönlicher Begleiter zur Seite. Und unterstützt, begleitet und motiviert Sie auf Ihrem Weg aus der Arbeitslosigkeit.
........mit Hilfe von Sanktionen, Unfreundlichkeiten, sinnlosen Maßnahmen, Qualifikationsterror und lässt sie noch andere Freuden des AlgII-Bezugs kosten.
Wohlgemerkt „Ihr“ Weg, denn niemand anders als Sie kann diesen Weg gehen. Wir erwarten und freuen uns auf Ihre aktive Mitarbeit. In intensiven Einzelgesprächen erarbeiten wir gemeinsam Schritte in den beruflichen Wiedereinstieg.
In erster Linie wird erwartet, und gefordert - seltsam, dieses Wort habe ich bisher noch nicht gelesen.....
Eine zentrale Rolle spielt dabei das, was Sie in der Vergangenheit beruflich getan haben. Und was heute dagegen spricht, dass Sie Arbeit finden.
Keine Arbeitsplätze.....? - war nur mal so ein Gedanke! Nicht zu vergessen, dass hier gar nicht erwähnt wird, dass sämtliche berufliche und fachliche Qualifikationen bei Alg II-Bezug keinen Wert mehr haben.
Wir berücksichtigen Ihre gesamte Lebenssituation. Aber unser Blick wird sich schnell darauf richten, wohin die Reise gehen soll.
Langsam kommen wir (diesmal sind die Elos gemeint) der Sache näher. Es wird mit jedem Satz deutlicher, wer hier was bestimmt, und welche untergeordnete Rolle dem Elo zugedacht wird.
So entwickeln wir Schritt für Schritt eine Perspektive für Sie, die wir dann auch umsetzen.
So sieht es aus! Der SB gibt vor, der Elo macht. Dieser pseudodemokratische Wisch soll nur Sand in die Augen streuen.
In einer „Eingliederungsvereinbarung“ halten wir die Schritte rechtlich verbindlich fest.
.....die einseitig durch den SB vorgegeben werden. Die Aufgabe des Elos ist es das Maul zu halten, zu unterschreiben und zu tun, was sein FM sich für ihn erdachte. Bei Renitenz wird er als VA erlassen, die aufschiebende Wirkung wurde abgeschafft, sodass der Elo gezwungen ist, dem Kasperkram zu folgen, das SG anzurufen, und derlei Mühsal mehr......
Unsere Maßnahmen richten sich immer nach Ihrem Können und Vorwissen. Und sie sollen Sie näher an den ersten Arbeitsmarkt bringen.
Das ist zwar ausgemachter Humbug, doch wen störts....in erster Linie soll der Hartzer aus der Statistik raus, alles andere ist sekundär.
Der Arbeitsvermittler hat seine Werkzeuge, die er nutzt, um Sie bei einer Firma unterzubringen - auch wenn Sie schon aus dem Beruf ein Weile draußen sein sollten.
In erster Linie ist er am Vermittlungsgutschein interessiert. Und wenn es tatsächlich so viele freie Arbeitsplätze gäbe, warum dann noch einen Vermittler zwischenschalten? Man bräuchte doch nur hingehen, bewerben - fertig.
Häufig ist ein Praktikum Einstieg zu „mehr“.
Ja, ganz sicher......zu noch mehr Ausbeutung. Ein sechsmonatiges Praktikum ergibt sechs Monate kostenlose Arbeitskraft und Fachwissen. Billiger und williger bekommt man keine Mitarbeiter. Sie sind rechtlos, haben keine Ansprüche und man wird sie ohne Angaben von Gründen wieder los. Und wenn sie nicht spuren? Ein Anruf beim FM genügt, und der Elopraktikant läuft wieder rund.....

Fazit: Eine sehr schöne, offenherzige Broschüre mit die die reale Situation nur unzureichend darstellt und den dahinterstehenden Zwang kaum verhehlt.

LG :icon_smile:
 

Dora

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Ich möchte Euch dafür gratulieren. Gerade im MMK so etwas zu machen verdient den besondersten Respekt. bitte weiter machen.
Wir werden dies auch bei unserem Zahltag am Nmontag mit Verlautbaren lassen. Informiert uns telefonisch (Handynummer ist ja bekannt), damit wir dies den anwesenden Medienvertrtetern in Bonn bekannt geben können. Also Duisburg, Bonn MMK. Noch irgendwo?
Martin, kennst du die Leute denn?
.
 

Dora

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Hab´ geguckt, aber nix gefunden. Habe sämtliche Daten aus dem aqa-Impressum in die Suchmaschine eingegeben - nüscht.
Nun bin ich genau so schlau wie vorher..... :icon_smile:

LG :icon_smile:
Also bei mir funzt der Link.

Geh doch nochmal auf www.handelsregister.de und da dann auf die Suchmaschine. Links der Button "Normale Suche" Trag die Nr. bei "Registernummer" ein und wähle bei Registergericht "Hanau" aus.
LG :icon_smile:
Dora
.
 

Martin Behrsing

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ja und sie arbeiten unter wahnsinnigen Repressionen.
Dieser Landrat Piper übertrifft so ziemlich alles, was man sonst noch so kennt. Er rühmt sich damit, dass er schon 4 Jahre vor Hartz IV das Projekt erfolgreich umgesetzt hat. So wurden dort öffentliche Bauten mit Hilfe von billigsten Ein-euro-Sklaven hochgezogen, Erwerbslose alleinstehende Frauen wurden im MMK und Landkreis Offenbach regelrecht vetrieben und es geht weiter und weiter.
Martin, kennst du die Leute denn?
.
 
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Gast
Also bei mir funzt der Link.

Geh doch nochmal auf www.handelsregister.de und da dann auf die Suchmaschine. Links der Button "Normale Suche" Trag die Nr. bei "Registernummer" ein und wähle bei Registergericht "Hanau" aus.
LG :icon_smile:
Dora
.
Der Link funzte auch vorher - ich kam mal wieder mit dem Gesuche nicht klar....:icon_redface:
Ja, so wie es aussieht haben die AQA und Norbert Lörch eine Menge miteinander zu tun. Welche Funktion hat dieser Lörch? Mitinhaber, Gründer, Betreiber...wie muss ich mir das vorstellen. Verzeih´ meine Unbedarftheit, aber auf diesem Terrain fühle ich mich immer etwas unsicher.

Hessen Amtsgericht Hanau HRB 11976
Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung mit beschränkter Haftung des Main-Kinzig-Kreises Gründau aktuell AD CD HD DK UT Historie

1.) Berufsbildungs- und Beschäftigungszentrum Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mit beschränkter Haftung des Main-Kinzig-Kreises 1.) Gründau
Hessen Amtsgericht Hanau HRA 11976
SILENA Wissenschaftliche Instrumente Inh. Norbert Lörch


SILENA Wissenschaftliche Instrumente Inh. Norbert Lörch


Struthweg 1
63594 Hasselroth
Hessen
Klick

LG :icon_smile:
 
E

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Gast
MICH stört an der ganzen Geschichte vorrangig erst einmal diese Aussage:

AQA Informationsbüro schrieb:
...wer also mal wieder auf sein geld wartet, ... diskussionen mit dem sicherheitsdienst übernehmen wir gerne für euch!

wer begleitet werden will, muss einen unserer berater dazu
schriftlich bevollmächtigen
, ihn nach §13 SGB X zu vertreten.
dann können wir euch vertreten und zu eurem recht verhelfen.

hinweis:
rechtsberatung im sinne des rechtsdiensleistungegesetzes erfolgt
nicht.
entscheidungen treffen, verträge schliessen und unterschreiben
müsst ihr schon selbst auf die reihe bekommen.

Wie @Dora schon schrieb, muss ein Beistand keine Vollmacht vorweisen, wenn man nicht als Anwalt oder in Abwesenheit des eHb auftritt!

Klarstellung: Ob es sich bei dem Nick "AQA Informationsbüro" tatsächlich um die "AQA" handelt, war eine FRAGE von mir, keine Aussage.

@AQA Informationsbüro
Man sollte das Recht auch anwenden/verstehen können, wenn man sich darauf beruft, besonders dann, wenn man vom eHb ein schriftliches Einverständnis verlangt!

§ 13 SGB X

Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
Quelle: juris BMJ - Startseite

Im Übrigen finde ich es klasse, wenn man seine (ehrlich gemeinte) Hilfe Anderen anbietet.
 

Martin Behrsing

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Kanst Du dir auch vorstellen, dass es manchmal besser ist, nicht zuviele Infos über Netz zu geben?
Aber irgendwie scheint doch jetzt eine latente Paranoia da zu sein.
@AQA Informationsbüro

Wer seid Ihr eigentlich; Wenn Ihr öffentlich Hilfe anbietet, wäre es wohl angebracht, sich näher vorzustellen. Wie sollen Betroffene sonst wissen, auf was sie sich einlassen und vor allem, WEM sie da eine Vollmacht ausstellen sollen. Seid Ihr ein Verein, ein Anwaltsbüro, eine Ich-AG, eine Partei oder was?

Dein Nick sagt momentan nur eines aus:

"Willkommen bei aqa, der Optionskommune Main-Kinzig-Kreis. Wir haben
in unserem Kreis die Verantwortung für alle langzeitarbeitslosen Menschen
übernommen. Unser Internetportal haben wir auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
Bitte treten Sie ein."

AQA


Ihr seid also Vertreter der Kommune, die den eHb Ihre Hilfe anbieten????
 
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Kanst Du dir auch vorstellen, dass es manchmal besser ist, nicht zuviele Infos über Netz zu geben?
Aber irgendwie scheint doch jetzt eine latente Paranoia da zu sein.
Doch @Martin, das kann ich mir durchaus vorstellen, bin ja auch mehr oder weniger anonym unterwegs. 'Latente Paranoia' schließt mein Sich-nicht-zu-erkennen-geben ein.


Trotzdem bleibe ich dabei: Eine Vollmacht ist nicht erforderlich und da sie (?), wie Du schreibst, unter wahnsinnigen Repressionen arbeiten, ist anzunehmen, dass sie (?) vor Ort bekannt sind.
So gesehen verstehe ich immer noch nicht, warum sie (?) hier zurückhaltender sind.

Immerhin ist es beruhigend, zu wissen, dass zumindest Du sie (?) kennst.
 

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also wenn ich den Themenstarter (Post 1) lese, hat mir das sehr gefallen, unter dem Gedanken "Hilfe für Erwerbslose", eine Initative von HELFERN, ohne finanzielle Interessen.

Wenn ich weiterlese und gehe dann auf den LINK AQA aqa , dann muss ich doch wohl eher sagen, hier macht eine Firma WERBUNG für sich und in diesem Fall auch wohl noch sehr eng angelehnt oder ist das gar die Optionskommune?:confused:

Willkommen bei aqa, der Optionskommune Main-Kinzig-Kreis. Wir haben
in unserem Kreis die Verantwortung für alle langzeitarbeitslosen Menschen
übernommen. Unser Internetportal haben wir auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
Es könnte mir :eek: sehr gut schlecht werden.
 

Martin Behrsing

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Äh????
Die AQA gehört dem Main-Kinzig-Kreis.
also wenn ich den Themenstarter (Post 1) lese, hat mir das sehr gefallen, unter dem Gedanken "Hilfe für Erwerbslose", eine Initative von HELFERN, ohne finanzielle Interessen.

Wenn ich weiterlese und gehe dann auf den LINK AQA aqa , dann muss ich doch wohl eher sagen, hier macht eine Firma WERBUNG für sich und in diesem Fall auch wohl noch sehr eng angelehnt oder ist das gar die Optionskommune?:confused:



Es könnte mir :eek: sehr gut schlecht werden.
 

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Äh????
Die AQA gehört dem Main-Kinzig-Kreis.
jetzt verstehe ich nur Bahnhof :confused:
Martin, Du kennst die AQA und unterstützt dieses Unternehmen?????

ja und sie arbeiten unter wahnsinnigen Repressionen.
Wer arbeitet unter wahnsinnigen Optionen?

Zitat auszugsweise aus der AQA homepace
2004: .....am 20. Juli, gibt der Main-Kinzig-Kreis als erste Kommune seinen Antrag auf Zulassung zur Option der kommunalen Trägerschaft beim hessischen Sozialministerium ab, um „eine umfassende Integrationsverantwortung für die arbeitssuchenden Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger sowie deren Angehörige“ wahrzunehmen..........

2005: Zum Ende ihres ersten Geschäftsjahres hat die kreiseigene Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) ........
Ist somit die Optionskommune das Jobcenter nicht selber ?? :icon_eek:
und wenn ja "Wer arbeitet unter wahnsinnigen Optionen??
 

Martin Behrsing

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Eigentlich sollte das doch nicht so schwer sein. Das AQA-Informationsbüro ist ist genau das Gegenteil der AQA. Gegeninformationen
jetzt verstehe ich nur Bahnhof :confused:
Martin, Du kennst die AQA und unterstützt dieses Unternehmen?????


Wer arbeitet unter wahnsinnigen Optionen?

Zitat auszugsweise aus der AQA homepace


Ist somit die Optionskommune das Jobcenter nicht selber ?? :icon_eek:
und wenn ja "Wer arbeitet unter wahnsinnigen Optionen??
 

Dora

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Gavroche;407217.... Trotzdem bleibe ich dabei: [B schrieb:
Eine Vollmacht ist nicht erforderlich[/B] und da sie (?), wie Du schreibst, unter wahnsinnigen Repressionen arbeiten, ist anzunehmen, dass sie (?) vor Ort bekannt sind.
So gesehen verstehe ich immer noch nicht, warum sie (?) hier zurückhaltender sind.

Immerhin ist es beruhigend, zu wissen, dass zumindest Du sie (?) kennst.
Uns hat die Geschäftsführung einer ARGE auch viel erzählt:
Wir brauchten eine Vollmacht, es dürfe nur eine Person als Beistand mit rein, usw.
Wir haben das alles rundweg bestritten und auch Vollmachten der HE abgelehnt.

Der User "AQA Informationsbüro" argumentiert damit, dass es mehr her macht und beeindrucke. Meine Sorge war, dass er und seine Mitstreiter sich der Gefahr aussetzen, wegen unerlaubter Rechtsberatung und -durchsetzung belangt werden zu können. Diese Sorge teilt er, trotz der starken Repressionen, für die der Main-Kinzig-Kreis ja nun schon aus alten Sozialhifezeiten bekannt ist, nicht. Das ist gut. Er hat keine Angst!

Er schreibt zwar in Posting # 9, dass eine Bevollmächtigung rein juristisch völlig überflüssig ist, argumentiert damit, dass es insbesondere dann, wenn er die Leute, denen er Beistand leistet, gerade erst im Moment kennengelernt hat, Sinn mache, eine "Art kleinen Vertrag" zu schließen.

Nachvollziehbar für mich insofern, als das Misstrauen unter den Menschen in Landkreisen mit heftigen Repressalien sicher tief und weit verbreitet ist. Nach Abschluß einer "art kleinen vertrages" (# 9) kann der HE nicht hergehen und hinterher behaupten, der Beistand sei von ihm gar nicht gewollt gewesen, er habe gar nicht gewusst, wer derjenige sei und was der wolle (Siehe Posting # 12). Auch fällt es dann ggf. leichter als Beistand selbst gegen seine eigene Abweisung zu klagen, wenn der HE, dem man Beistand geleistet hat, das gar nicht will. Denke mal, dass ich das so richtig verstanden habe.

Mein Ding ist das zwar nicht, aber wir leisten kontinuierlich Beistand und lernen die Leute durch die gründliche Vorbereitung kennen, bevor wir dann als Beistand nach § 13 Abs. 4 ohne Vollmacht tätig werden. Und wir sind ja - aus gutem Grund - ein eingetragener Verein.

Aus dem Eröffnungsbeitrag (# 1) entnehme ich, dass man sich vor der ARGE trifft und auch die Überschrift heißt ja "zahltag bei AQA". Das lässt vermuten, dass in der AQA selbst keine Aktionen geplant sind. Halt ich für vernünftig.
.
 

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Eigentlich sollte das doch nicht so schwer sein. Das AQA-Informationsbüro ist ist genau das Gegenteil der AQA. Gegeninformationen
ach so, der Themenstarter "AQA Informationbüro" ist das AQA Informationsbüro und helfen, auch gegen die Optionskommune AQA, eine so deutliche und für jeden erkennbare Aussage, da hätte ich ;-)) auch selbst drauf kommen können und nicht noch zweimal nachfragen müssen, weil es doch so klar ist.
Dann muss ich wohl nochmal lesen, verstehen und interpretieren lernen. :icon_sleep:
 
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...

Nach Abschluß einer "art kleinen vertrages" (# 9) kann der HE nicht hergehen und hinterher behaupten, der Beistand sei von ihm gar nicht gewollt gewesen, er habe gar nicht gewusst, wer derjenige sei und was der wolle (Siehe Posting # 12). Auch fällt es dann ggf. leichter als Beistand selbst gegen seine eigene Abweisung zu klagen, wenn der HE, dem man Beistand geleistet hat, das gar nicht will. Denke mal, dass ich das so richtig verstanden habe...
Hätte der eHb keinen Beistand gewünscht, würde er doch im Zimmer der/des SB darauf aufmerksam machen, oder geht hier jemand zum Urologen und nimmt ein paar Spaziergänger von der Straße mit???:eek::eek:
Der/die SB selbst könnte sich ob solcher Kunden, die keinen Beistand wollen, doch nur freuen!

Will der Beistand klagen, muss er zuvor die schriftliche Ablehnung des SB eingefordert und erhalten haben, aus der dann alle relevanten Details hervorgehen.

Den Satz verstehe ich nicht ganz:

Dora schrieb:
...Auch fällt es dann ggf. leichter als Beistand selbst gegen seine eigene Abweisung zu klagen, wenn der HE, dem man Beistand geleistet hat, das gar nicht will...
Was nicht will?

Würde @AQA Informationsbüro MIR die Begleitung zu den Terminen anbieten, ich wüsste das zu schätzen, wäre froh und dankbar, würde aber NICHTS unterschreiben!
 

Donauwelle

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Ist doch eigentlich ganz einfach. Die Orga der ARGE bzw. Optionskommune in Hanau bzw. im Main-Kinzig-Kreis (übrigens MKK und nicht MMK, Martin!) heißt AQA.

Das AQA-Informationsbüro hat seinen Namen an diese Organisation angelehnt - und "bekämpft" die Machenschaften der AQA.

(Wenn ich das alles richtig verstanden habe)
 

Dora

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Hätte der eHb keinen Beistand gewünscht, würde er doch im Zimmer der/des SB darauf aufmerksam machen, oder geht hier jemand zum Urologen und nimmt ein paar Spaziergänger von der Straße mit???:eek::eek:
Der/die SB selbst könnte sich ob solcher Kunden, die keinen Beistand wollen, doch nur freuen!

Da hast du schon recht. Aber es soll auch Fälle gegeben haben, wo der eHb "umgefallen" sein soll. Bei uns ist das allerdings noch nie passiert. Und ich erkläre das mir damit, dass da großes Mißtrauen nach allen Seiten tief in den Leuten steckt. Wir schaffen erst einmal Vertrauen zwischen uns und den eHb.
Will der Beistand klagen, muss er zuvor die schriftliche Ablehnung des SB eingefordert und erhalten haben, aus der dann alle relevanten Details hervorgehen.
Das sieht @AQA Informationsbüro anders:
...wenn ein fallamanegr dir dann z.b. sagt: "dass sie hier sind, dass
passt mir jetzt überhaupt nicht", dann kannst du als beistand
klagen ohne auf den (vielleicht etwas schwierigen) klienten
angewiesen zu sein ...
Selbst finde ich das sehr theoretisch - aber was soll's?
Den Satz verstehe ich nicht ganz:

Was nicht will?
Wird dir jetzt sicher klarer: @AQA Informationsbüro trägt vor, auch klagen zu können, wenn es der eHb vielleicht selbst gar nicht will. Siehe Fettdruck im obigen Zitat von @AQA Informationsbüro.
Würde @AQA Informationsbüro MIR die Begleitung zu den Terminen anbieten, ich wüsste das zu schätzen, wäre froh und dankbar, würde aber NICHTS unterschreiben!
So denken sicher nicht alle. Aber mir ginge es auch so. Sag ja - alles ziemlich theoretisch.

das stimmt so übrigens nicht ganz. wenn herr X z.b.
die behörde aufsucht, um herrn Y zu entschuldigen,
weil der nicht zum termin kommen kann, dann ist
herr X auch ein beistand gem. verwaltungsgesetz/SGBX.

das schöne daran ist, dass man als beistand im sozialrechtlichen
verhältnis zur behörde steht, und rein theoretisch z.b. gegen
die abweisung seiner person selbst vorm sozialgericht
eine fortführungsfestellungsklage und/oder eine klage
auf erlass einer schrifltichen begründung nach 13 abs 7 führen
kann.

wenn ein fallamanegr dir dann z.b. sagt: "dass sie hier sind, dass
passt mir jetzt überhaupt nicht", dann kannst du als beistand
klagen ohne auf den (vielleicht etwas schwierigen) klienten
angewiesen zu sein ...


irgendjemand hat ja auch mal zurecht darauf hingewiesen, dass
das gesetz nicht klar regelt, aus wievielen personen ein beistand
bestehen kann. hier ergäbe sich auch noch eine lustige möglichkeit
recht durchzusetzen.
 
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...

So denken sicher nicht alle. Aber mir ginge es auch so. Sag ja - alles ziemlich theoretisch.
Merkwürdig, merkwürdig. Bleibt zu hoffen, dass die Leute wenigstens lesen, was sie unterschreiben sollen...:icon_wink:

...und das SGB kennen.
 

Martin Behrsing

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Es gibt durchaus Behörden und da gehört die AQA mit zu, die sich dann irgendwann mal die Leute alleine schnappen und sie dazu nötigen eine Aussage zu machen, wonach sie keinen Beistand gewollt hätten. Dies kommt leider des öfteren vor, wie auch Menschen genötigt werden ihren Widerspruch zurück zunehmen, dann würde es auch wieder Leistungen geben.
 

Dora

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Es gibt durchaus Behörden und da gehört die AQA mit zu, die sich dann irgendwann mal die Leute alleine schnappen und sie dazu nötigen eine Aussage zu machen, wonach sie keinen Beistand gewollt hätten. Dies kommt leider des öfteren vor, wie auch Menschen genötigt werden ihren Widerspruch zurück zunehmen, dann würde es auch wieder Leistungen geben.
Das hab ich zwar noch nicht erlebt - aber zutrauen tu ich denen das. Bei neuen eHb weisen wir immer darauf hin, was alles passieren kann, wie Nötigung und Erpressung definiert sind, usw. und in der Protokollvorlage zum Termin steht immer, dass der eHb verstanden hat, wie der Beistand nach § 13 Abs. 4 funktioniert und dass er damit einverstanden ist, dass der Beistand also gewollt ist und das gilt, was dieser vorträgt, es sei denn, er widerspricht dem sofort. Und da die SB und pAp selbst ein Protokoll des Termins machen, verlangen wir vor Beendigung des Termins einen Ausdruck und widersprechen unrichtigen Einträgen ggf. sofort. Hab sogar schon erlebt, dass ein SB das Gespräch den Termin selbst mit diesem "Vorspiel" angefangen hat.
Das das Protokoll von eHb und Beistand unterzeichnet wird, dürfte es schwierig werden, uns mit so einer Masche zu kommen.
.
 

Dora

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Merkwürdig, merkwürdig. Bleibt zu hoffen, dass die Leute wenigstens lesen, was sie unterschreiben sollen...:icon_wink:

...und das SGB kennen.
Jouh! - Aber es ist erschreckend wie schnell manche Leute manchmal Unterschriften geben. Anders kann man sich das mit den vielen Eingliederungs- und "Gegen-Eingliederungsvereinbarungen" auch gar nicht erklären. :icon_wink:

Vom SGB muss man nicht allzu viel kennen. Eines aber unbedingt: Warum es verfassungs- und rechtswidrig ist. :icon_smile:
.
 

Martin Behrsing

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ich würde dich bitten dieses Wort eHb weg zu lassen. Dies finde ich ein ganz schlimmes Wortungetüm, was genau aussagt, wie SBs mit Erwerbslosen umzugehen haben VERFOLGUNGSBETREUUNG
Das hab ich zwar noch nicht erlebt - aber zutrauen tu ich denen das. Bei neuen eHb weisen wir immer darauf hin, was alles passieren kann, wie Nötigung und Erpressung definiert sind, usw. und in der Protokollvorlage zum Termin steht immer, dass der eHb verstanden hat, wie der Beistand nach § 13 Abs. 4 funktioniert und dass er damit einverstanden ist, dass der Beistand also gewollt ist und das gilt, was dieser vorträgt, es sei denn, er widerspricht dem sofort. Und da die SB und pAp selbst ein Protokoll des Termins machen, verlangen wir vor Beendigung des Termins einen Ausdruck und widersprechen unrichtigen Einträgen ggf. sofort. Hab sogar schon erlebt, dass ein SB das Gespräch den Termin selbst mit diesem "Vorspiel" angefangen hat.
Das das Protokoll von eHb und Beistand unterzeichnet wird, dürfte es schwierig werden, uns mit so einer Masche zu kommen.
.
 

Dora

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ich würde dich bitten dieses Wort eHb weg zu lassen. Dies finde ich ein ganz schlimmes Wortungetüm, was genau aussagt, wie SBs mit Erwerbslosen umzugehen haben VERFOLGUNGSBETREUUNG
Na, hab das Ungetüm heute zum ersten Mal benutzt - wenn ich mich nicht irre - und von Gavroche übernommen. Aber kein Problem. Nehm ich für dich Elo. Daran sollś nicht scheitern. :icon_smile:
.
 
E

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Gast
@AQA Informationsbüro

Wer seid Ihr eigentlich; Wenn Ihr öffentlich Hilfe anbietet, wäre es wohl angebracht, sich näher vorzustellen.
keine sorge, uns kennt man hier. :)

wir sind aber nicht nur eine gruppe sondern mehrere, und wir
versuchen, dass in der zukunft auch unterstützung von aussen
dazu kommt.
verdi oder die linke haben in der vergangenheit bei ähnlichen
aktionen schon vertreter vorbeigeschickt.

im übrigen sehe ich es nicht als meine aufgabe an möglichst
viele informationen über mich preiszugeben, sondern möglichst
viele informationen über die internas der behörde ans licht
zu bringen. ist viel interessanter.
 
E

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Gast
Ich habe mir den gequirlten Quark mit der AQA auch mal durchgelesen. Es ist doch immer wieder interessant, wie offensichtlich es sich bei den sogenannten Hilfsangeboten um Zwang handelt, und wohin die Reise wirklich gehen soll.

haha, du müsstest mal die praxis der AQA GmbH sehen, und mit
der webseite vergleichen, dann würden du denken, es handele
sich um zwei verschienden firmen.

die "vier teams von arbeitsvermittlern" beispielsweise sind in wirklichkeit
2 arbeitsvermittler und 2 hilfskräfte. die AQA hat neben der zentrale
4 aussenstellen, und dort gibt es büros, an denen aussen "arbeitsvermittler"
dransteht - da ist aber gar kein arbeitsvermittler drin, das ist alles nur
fassade.

diese firma organisiert ganze kernbreiche ihrer verwaltung mit 100% ein
euro jobbern, so sitzen z.b. in der poststelle eejler und lesen sich dort
die krankenakten anderer kunden durch um zu entscheiden wo sie hinkommen.

seit november laufen auf druck von aussen disziplinarverfahren gegen
die leitung, weil sie überhaupt keine verwaltungsakten führen.
mehr muss man gar nicht erzählen, die sonstigen zustände dort kann
man sich sicherlich ausmalen.

von einer umsetzung von hartz 4 kann man im main-kinzig-kreis und in
marburg nicht sprechen, die machen hier irgendwas anderes.
 
E

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Gast
jetzt verstehe ich nur Bahnhof :confused:
Martin, Du kennst die AQA und unterstützt dieses Unternehmen?????


nein martin und ich arbeiten für den bundesnachrichtendienst.
wir bereiten gerade ein liquidationskommando gegen arbeitslose
forenposter vor. also sieh dich vor. dass du deine tabletten
nicht genommen hast, heisst noch lange nicht dass nicht
doch jemand hinter dir steht.
 
E

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Gast
Der ganze Mist, der hier bereits seit Tagen fabriziert wird, ist wirklich nur noch mit Humor zu ertragen.

Zur unsäglichen Diskussion:

Wer Beratung ausübt und machen will, sollte mit Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, die sich auf Sozialrecht, insb. Hartz IV, spezialisiert haben, zusammenarbeiten, sich unterweisen und nach § 6 II RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) zertifizieren lassen.

Engagierte Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte sind in ganz Deutschland zu finden.

Literatur:

z.B.:

Hubert Heinhold: Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz - Ein Leitfaden für die soziale Rechtsdienstleistung
(ISBN: 978-3-940087-28-7)

von Wulffen: SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - Kommentar
(ISBN: 978 3 406 56000 2)

Danach erübrigen sich derartige Diskussionen.
 
E

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Gast
Nachvollziehbar für mich insofern, als das Misstrauen unter den Menschen in Landkreisen mit heftigen Repressalien sicher tief und weit verbreitet ist. Nach Abschluß einer "art kleinen vertrages" (# 9) kann der HE nicht hergehen und hinterher behaupten, der Beistand sei von ihm gar nicht gewollt gewesen, er habe gar nicht gewusst, wer derjenige sei und was der wolle (Siehe Posting # 12). Auch fällt es dann ggf. leichter als Beistand selbst gegen seine eigene Abweisung zu klagen, wenn der HE, dem man Beistand geleistet hat, das gar nicht will. Denke mal, dass ich das so richtig verstanden habe.

es ist nicht das "misstrauen" es hat einen ganz anderen hintergrund.
viele hartz IV empfänger haben psychische probleme, sind vergesslich
und unzuverlässig, oder auch einfach nur nicht telefonisch erreichbar.

da hätte man dann schon gerne mal die adresse, und irgendeine
bestätigung, dass er verstanden hat um was es geht wenn ich
mit rein kommen soll. bei vielen leuten ist das nicht nötig, aber
man sollte sich das option vorbehalten.


mal eben so irgendwie ganz heimlich und spontan beistand
zu spielen, (und am besten vermummt rumlaufen, damit dich
keiner erkennt), mag zwar paranoikern eine gewisse sicherheit
vermitteln, aber wenn ich jemanden vertrete, dann möchte
ich wissen mit wem ich es zu tun habe - das ist nichts anderes
wie die reaktion einiger hier auf mein anonymes posting.


Das lässt vermuten, dass in der AQA selbst keine Aktionen geplant sind. Halt ich für vernünftig.
.

ich hab da sowieso hausverbot, schon deswegen kommt nur ein
infostand in frage.
in der behörde darf man nichts privates oder politisches betreiben,
ist ja auch okay so. scheisse ist halt nur, wenn es regnet.

die idee mit dem infostand ist übrigens entstanden nachdem wir
durch gezielte hetze den vorher gemieteten städtischen raum nicht
mehr nutzen können.

auch im DGB-haus ist man nicht mehr vor der AQA sicher.
zwei wochen ist es her, da hat ein ehemaliger mitarbei... verzeihung:
massnahmenteilnehmer der AQA security unser beratungstreffen gestört
indem er werbung für die NPD gemacht hat. das ist der dritte vorfall
gleicher art innerhalb von 2 jahren, langsam meint man ein muster zu
erkennen.


.
 
E

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Gast
Will der Beistand klagen, muss er zuvor die schriftliche Ablehnung des SB eingefordert und erhalten haben, aus der dann alle relevanten Details hervorgehen.

der main-kinzig-kreis erlässt selten schriftlichen verwaltungsakte,
und schon gar keine, aus denen irgendetwas hervorgehen würde.

bei uns heisst es einfach "sie verschwinden jetzt hier oder ich lass
sie abführen".
oder, was auch schon passiert ist, du kommst erst gar nicht ins
haus, wenn du einen beistand dabei hast, und zwar selbst dann,
wenn es sich um einen termin handelt.

du reichst in so einem fall dagegen zunächst eine verpflichtungsklage
ein, und wenn der richter nicht mitspielt, musst du die halt als FFK
weiterführen, deren zulässigkeit im regelfall mit der verletzung
von grundrechten oder einfach sui generis gegeben sein dürfte.

mit einem solchen urteil in der hand, kannst du 2 jahre später
den selben kunden wieder begleiten. wenn das amt dich oder
den klienten dann von der polizei rausschmeissen lassen will,
dann haben sie das problem was sie wollten.
 

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jetzt verstehe ich nur Bahnhof :confused:
Martin, Du kennst die AQA und unterstützt dieses Unternehmen?????


nein martin und ich arbeiten für den bundesnachrichtendienst.
wir bereiten gerade ein liquidationskommando gegen arbeitslose
forenposter vor. also sieh dich vor. dass du deine tabletten
nicht genommen hast, heisst noch lange nicht dass nicht
doch jemand hinter dir steht.
Sicherlich ist dir nur entgangen das mehrere User hier ähnliche Fragen stellt,weil es nicht eindeutig zu zuordnen war.
Aber sonst alles ok?
Dann geb ich es mal zurück, sagen wir mal gleiches Niveau.
Deine Stärke liegt wohl nicht in der Kommunikation und sonst scheint dir etwas seid Geburt zu fehlen, was sich auch nicht aus Nichts entwickeln kann.
So eine dumpfbabelei.
Schlau wie 100 Meter Landstraße im Main Kinzig Kreis.
==> normal weiter.
Viel Erfolg für die Erwerbslosen im MKK.
 

Dora

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Zur unsäglichen Diskussion:

Wer Beratung ausübt und machen will, sollte mit Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, die sich auf Sozialrecht, insb. Hartz IV, spezialisiert haben, zusammenarbeiten, sich unterweisen und nach § 6 II RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) zertifizieren lassen.

Engagierte Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte sind in ganz Deutschland zu finden.
....
Danach erübrigen sich derartige Diskussionen.
Das hört sich alles ziemlich einfach an. Ist es aber - zumindest für uns nicht.

Engagierte Anwälte sind zwar im Ganzen Bundesgebiet zu finden. So viele sind das aber nicht und Profis auf dem Gebiet sind noch immer selten. Auch sind Kenntnisse aus anderen Sachgebieten unverzichtbar. Und für eine Zusammenarbeit / Unter- Einweisung etc. ist es natürlich gut, wenn der kooperierende Anwalt in der Nähe ist.

Schon an diesem Punkt wird es schwierig. Ein Anwalt in der Nähe würde sich - das haben wir schon zu hören bekommen - bei einer Kooperation mit einer "motzigen", wehrhaften EL-Ini erhebliche Schwierigkeiten einhandeln. Ein Mandat zu haben ist eine Sache, mit einer El-Ini zu kooperieren eine ganz andere Sache. Das überlegt sich jeder Anwalt - egal wie gut deine Sachkunde ist, egal ob sie sich selbst schon öfter mal bei dir schlau gemacht haben.

Korrigiere mich bitte, wenn meine Erinnerung mich trügt, aber das Ganze ist auch mit laufenden Kosten verbunden. So muss nach meiner Erinnerung auch eine Versicherung gegen Schäden abgeschlossen werden. Und - jedenfalls bei Erbringung durch registrierte Personen - ist die Zulasung durch die Landesjustizbehörden bzw. nachegeordnete Stellen, also z. B. das nächste, zuständige Gericht erforderlich, oder? Wenn es das zuständige AG ist, dann gute Nacht!
.
 
E

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Das hört sich alles ziemlich einfach an. Ist es aber - zumindest für uns nicht.

Engagierte Anwälte sind zwar im Ganzen Bundesgebiet zu finden. So viele sind das aber nicht und Profis auf dem Gebiet sind noch immer selten. Auch sind Kenntnisse aus anderen Sachgebieten unverzichtbar.
.

tja, und wieder so eine diskussion, die zwangsläufig entstehen muss,
weil wir eben alle völlig unterschiedliche erfahrungen und ansätze haben.

irgendwie ist alles richtig was er sagt, aber ich würde es alles zurückweisen
und empfinde die aufforderung sich mit anwälten zusammenzusetzen als
geradezu absurd.

aktionsformen wie die des zahltags und ähnliches sind ja genau deswegen
entstanden, weil es eben nicht langt, sich mit einem anwalt zu beraten.
anwälte um rat fragen? die kommen zu uns, wenn sie etwas über die
behörde wissen wollen!

im ernst, ich kenne wirklich keinen anwalt, der bereit wäre kostenlose
begleitungen zu machen, oder solche aktionen mit vorzubereiten.
anwälte warten auf bescheide, reichen zahlungsklagen ein, und das
wars dann. mit dieser methode wird man nichts dazu beitragen, die
arbeitsweise der ämter zu verbessern.


meines erachtens hat dora völlig recht, dass rechtsanwälte das - im
gegensatz zu mir - nicht nur nicht können, sondern es gar nicht dürfen.
ein anwalt muss sich bevollmächtigen lassen wenn er als beistand
mitkommt, und ehrenamtliche "rechts"beratung darf er auch nicht
machen. (nun, jedenfalls nicht offiziell :) )

erwerbsloseninitiativen in hessen schreiben teilweise klagen bis
in die zweite instanz, mit vereinslogo und allem was dazugehört.
nur dass der unterzeichner natürlich der "mandant" ist.
mit dieser form der beratung bis vor gericht darf man also in der
praxis sogar mehr als beispielweise DGB oder VdK - die in der
zweiten instanz einen volljuristen hinschicken müssen.
(was sie so teuer kommt, dass es zu umgehen versuchen)


@mambo:
kollegen wie du haben aus meiner sicht nicht verstanden,
dass es darum gehen muss, recht durchzusetzen.
deine bücher würde ich nicht mal lesen, wenn ich das geld dazu
hätte sie zu kaufen. das, was ich selbst bei behörden erlebe
und von meinen beratungsklienten höre, steht nicht in büchern.

"meine" behörde ist seit 5 jahren mit dem landessozialgericht in
streit darüber, ob das SGBX überhaupt anzuwenden ist! dann
brauche ich es auch nicht auswendig lernen.

es nützt mir auch nichts, wenn ich in der lage bin, den 58a SGBX
zu interpretieren, wenn die herren bei der staatsanwaltschaft das
nicht sind, oder wenn der wichtigste zeuge seinen job verlieren
würde, wenn ich ihn als zeuge benenne um die illegale weitergabe
geschützer daten zu unterbinden.

"meine" hartz 4 behörde veröffentlicht den inhalt von krankenakten
in der tageszeitung. da nützt es nichts, zu wissen warum
das falsch ist. es kommt darauf an, es zu ändern.

aber es geht auch umgekehrt, oft gehen dinge, die nicht im
gesetz stehen:
man kann z.b. mit einem freundlichen gespräch manchmal
kürzungen abwenden, mit einer drohung geld eintreiben,
oder eine untätgkeitsklage erheben, obwohl erst 4 wochen
seit antragstellung rum sind.

funktioniert prima, wird ein anwalt aber nie machen.
 
E

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Gast
Die, die mich kennen, wissen welcher INI ich angehöre und was ich unter Durchsetzen von Rechten verstehe.
Deshalb sind wir bei Aktionen, auch bei Zahltagen aktiv dabei und nicht nur präsent.

Mein Einwurf betraf die leidige Diskussion um Beistände und Bevollmächtigte.

Und, lesen bildet. Fachwissen ist nötig. Wie will man sonst beraten und aufklären.

Klar, wer des Lesens nicht mächtig ist, macht einen großen Bogen.

Aber bereits Lenin: „Lernen, lernen und nochmals lernen.“

Das wussten z.B. sogar die Bebel und Liebknecht und schlossen sich in jungen Jahren einem der zahlreichen Arbeiterbildungsvereine an.

Aber, das ist wohl vergebliche Liebesmühe hier aufklären zu wollen.

Informieren ist wichtig, daher mal der Hinweis auf den RA Gerhard Militzer hier aus Köln.

Keiner hat geschrieben, dass Anwälte als Beistände fungieren können und es ohne Mandat dürfen.

Wissen ist eben doch Macht, aber nichts zu wissen, macht scheinbar auch nichts, jedenfalls bei einigen der Zeitgenossen.

Hier noch einer: RA Florian Storz, Köln

Zum Studium: www.die-keas.org

Wo der Ursprung der Aktion Zahltag war, müsste jeder bereits wissen.

@Dora,

keine Kosten (bis auf die Lektüre), keine Versicherung...
Nur Engagement und Wissen, wie es geht.

Einfach nur lesen, denn wie gesagt lesen bildet: Hubert Heinhold: Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz - Ein Leitfaden für die soziale Rechtsdienstleistung


Abschließend:

AQA Informationsbüro, mit dem Verstehen ist das so eine Sache. Da meint mancher zu verstehen, versteht aber eben nichts. Weil er nicht zuhören kann, nur sich selbst und seine Meinung vertritt.
 

Dora

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...
Deshalb sind wir bei Aktionen, auch bei Zahltagen aktiv dabei und nicht nur präsent.
@ Mambo,
Meinst du mit "präsent" sein draussen auf der Straße bleiben, labern, :icon_laber:telefonieren und so? :icon_wink:

@Dora,

keine Kosten (bis auf die Lektüre), keine Versicherung...
Nur Engagement und Wissen, wie es geht.

Einfach nur lesen, denn wie gesagt lesen bildet: Hubert Heinhold: Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz - Ein Leitfaden für die soziale Rechtsdienstleistung
Nun ja, ist schon ne Weile her, dass ich mich mit dem Thema beschäftigt habe. Registrierung, Zulassung durch zuständiges AG oder SG braucht es demnach auch keine?

Die Lektüre-kosten können wir uns natürlich leisten - mit dem Lesen muss ich wohl noch rausschieben. Zu viel um die Ohren. Derweil kann ja mein Kollege schon mal lesen....

Übrigens die Zeitung der KEA lese ich gern - immer wenn Zeit ist. Auch die Internetseite find ich sehr gut!
.
 
E

ExitUser

Gast
du verstehst wohl wirklich nicht. :icon_party:

schau, mir ist völlig egal, ob ich verstehe, ich mache
dinge und erfreue mich daran.

die logische konsequenz ist, dass ich die methoden, die
funktionieren, weiterentwickele, und diesem teil des
lernens dann überwiegende aufmerksamkeit schenke,
während einflüsse von aussen so lange zweitrangig sind,
bis die bekannte methode aufhört zu funktionieren.

dabei stelle ich postfaktische theorien gleichberechtigt
neben prognostische und übe sowohl konstruktive kritik
als auch nichtkonstruktive.

aber ich bin halt paraphysiker und eklektiker und kein
berufsmarxist. beides hat vor- und nachteile.

verstehen ist kein absoluter zustand. zudem ist es einer,
der teilweise vom standpunkt bestimmt wird.
wobei ich mir über die ursache dafür nicht ganz im
klaren bin - hat vermutlich etwas damit zu tun, dass keine
der philosophischen lehren sich jemals völlig von antropo-
zentrischen einflüssen hat befreien können, der mensch
ist halt ein mensch.


die intention meines postings war gewesen eine kurze
information durchzugeben, nichts weiter.

ich hätte nicht erwartet, dass da direkt eine horde trolle anfängt
jedes einzelne wort auseinanderzunehmen um irgendwelche
widersprüche aufzuzeigen oder verschwörungen aufzudecken.

ich hab grad mal ein bischen im forum geblättert und finde es
wirklich erschreckend wie einige hier miteinander umgehen,
hier muss man wirklich aufpassen was man sagt, sonst findet
man sich ganz schnell in einer argumentationsspirale wieder
und dient irgendjemandem als borderline target.


es muss jahre her sein, dass ich eine ähnlich bescheuerte
diskussion geführt habe, die eigentlich nie eine hätte werden
sollen.
mir selbst, obwohl ich mich daran beteiligt habe, ist dabei bis
jetzt nicht einmal klar um was es eigentlich geht.
 

Donauwelle

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@Mambo

Das mit der Versicherung stimmt hier natürlich nicht. Der RA braucht zwecks Zulassung bei der RA-Kammer natürlich einen Nachweis über das Bestehen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, selbst dann, wenn er nur angestellt tätig wird und dort die Tätigkeit über den Arbeitgeber abgesichert ist. Diese ist für die "Nebentätigkeit" natürlich günstiger - früher waren das mal bei Versicherungssummen von 500.000 DM 4-fach max. ca. 300 DM. (Das sind noch uralte Beiträge - ich habe seit 8 Jahren nicht mehr in diesem Bereich gearbeitet!)

Ein Rechtsanwalt ist für seine Rechtsauskünfte auch ohne Mandat haftbar, also auch dann, wenn er im Privatleben Tipps zu Fristen etc. gibt.
 
E

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im Main-Kinzig-Kreis (übrigens MKK und nicht MMK, Martin!) heißt AQA.
schlimmer ist, wenn du vorm verwaltungsgericht eine FFK
laufen hast und versehentlich "FKK" schreibst.

da ergeben sich ganz neue perspektiven, wenn man so
einen satz dann laut vorliesst.
 

Donauwelle

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schlimmer ist, wenn du vorm verwaltungsgericht eine FFK
laufen hast und versehentlich "FKK" schreibst.

da ergeben sich ganz neue perspektiven, wenn man so
einen satz dann laut vorliesst.
Nun ja - ich ziehe die Perspektiven eindeutig vor, die ich ein paar Km außerhalb der Grenze des MKK-Kreises habe. Ich hab das Glück, noch in Bayern zu wohnen und hab mich nur vor Jahren für ein Jahr nach Hanau verirrt, wo ich fast direkt am Marktplatz gewohnt habe. Die Sachbearbeiter sind 26 km südlich doch etwas fairer eingestellt. Ich gehe im MKK-Kreis wöchentlich im ALDI einkaufen - und da begegnen mir oft genug Leute mit Lebensmittelgutscheinen, die nicht so aussehen, als ob sie daueralkoholisiert sind...
 

Daniel312

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Die AQA ist und bleibt ein billig Lohn Arbeitgeber.
Die Ein-Euro-Jober müssen alle arbeiten machen, und das sind richtige Jobs.
Bekannte musste im Krankenhaus in der Küche das Essen auf die Teller portionieren zb.
Oder auf dem Wertstoffhof die Elektriksachen sortieren.
Selbst dieses Jahr habe ich die AQA mit Sprinter und Wohnwagen hier am Bahnhof gesehen, erst Bahngleise aufräumen, dann im Bahnhof rasen mähen etc.
Diese Aktion hier hat mehrere Tage gedauert.

Selbst meine Freundin sollte hier in die Schule, ins Sekretariat und die Sekretärin vertreten ! Dies konnten wir allerdings dank unpassender Arbeitszeiten (Springer mal um 9 mal um 14 Uhr) abschmettern.


Gruß Daniel
 
E

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Gast
Eingangs:
Die Welt ist reich und wohlberaten,
nur zäume nicht das Pferd am Schwanz,
wolle die Nachtigall nicht braten
und nicht singen lehren die Gans.
(Emanuel Geibel)

Zur Diskussion:
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

@Donauwelle:
Hier ging es um das Ausüben kostenfreier Rechtsdienstleistung nach § 6 II RDG (RDG lesen und begreifen).
Aber, zum Verstehen habe ich mich bereits geäußert.

Zu guter Letzt:
Wenn einer, der mit Mühe kaum
geklettert ist auf einen Baum,
schon meint, daß er ein Vogel wär,
so irrt sich der.
(Aus "Fink und Frosch" von Wilhelm Busch)
 

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Hilfe und Beratung vor Ort ist doch das Wichtige.
 

Martin Behrsing

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Ich möchte sagen, dass es gott sei Dank doch noch einige rechtsanwälte gibt, die sich ehrenamtlich in Erwerbsloseninis engagieren und da dürfen dann auch kostenlos beraten. Auch wir haben bei uns einen Rechtsanwalt.
allerdings gehe ich mit AQA-Informationsbüro einher, und da möchte ich Mabo ausdrücklich mit einschließen, dass es darum gehen muss, dass Recht auch durchzusetzen. Was nützt es, wenn man schöne Urteile hat und die ARGE zahlt trotzdem nicht und die Gerichte lassen sich ewig Zeit bzw. der Gerichtsvollzieher will erstmal Kohle sehen, bevor er tätig wird?
Zu Mambo möchte ich sagen, dass er genau diese Linie vertritt aber auch ein hervorragendes Wissen über Sozialrecht hat. Aber irgendetwas anbrennen in der ARGE lässt er nicht.
Ich finde auch,, dass beides dazu gehört, obwohl ich auch weiß, dass man im MKK mit Sozialrecht nicht weitkommt, da dort darauf geschi...sen wird und Leute mit allen Mitteln bekämpft werden und das ganz in dem Wissen, dass in Hessen (je nach Gericht) selbst einweiglige Anordnungen schon mal 12 Wochen dauern können, bis dahin ist man verhungert oder man geht halt hin und veröffentlicht Dinge über Els oder schickt die Polizei und konstruiert irgendwelche Sachen.

Was die Leute dort im MKK leisten ist wirklich sehr anerkenneswert.
 
E

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nicht und die Gerichte lassen sich ewig Zeit bzw. der Gerichtsvollzieher will erstmal Kohle sehen, bevor er tätig wird?

ich warte noch auf eine reform des RDG die mir erlaubt
beim inkasso von titulierten zahlungsverspflichtungen
vom SG auch gleich selbst zu pfänden oder zu verhaften.

dann könnten sich gewisse behörden jede woche neue
kopierer kaufen und neues personal einstellen.:cool:


in der tat ist der weg von einer EA bis zum zuständigen
gerichtsvollzieher in der praxis etwas steinig, weswegen
sich sozialrichter, bei denen ein 199iger landet meist
was anderes ausdenken um die behörde zum handeln
zu bewegen.

ich hab mal versucht bei einem fall von nichterfüllung
eines eilbeschlusses (in frankfurt) ordnungswidrigkeiten-
anzeige zu stellen und bin erwartungsgemäss damit gescheitert.
die begründung lautet sinngemäss ungefähr "rechtswidriges
vorenthalten von leistungen ist kein rechtswidriges
vorenthalten von leistungen und deswegen liegt nix vor,
auf was wir jetzt irgendwie zu verfolgen bock hätten.
 

vagabund

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Das ist doch System! Zuwenig Leute, die sich trauen, ihre Rechte zu verlangen (durch Widerspruch und Klage), zu wenig Anwälte, die sich sozialrechtlich engagieren und immer mehr (vorsätzliche) Rechtsbrüche durch die ARGEn!

Die Leistungen werden den Leuten genauso vorenthalten wie den Anwälten.
Bei den ohnehin dürftigen Beträgen für Anwälte im Sozialrecht, müssen diese ihre Kostenerstattung durch die ARGEn auch einklagen... zur "Freude" der Richter, die dann einen Fall zigmal auf dem Tisch haben!

Wielange noch? :icon_neutral:
 

grottenolm

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....dass Recht auch durchzusetzen. Was nützt es, wenn man schöne Urteile hat und die ARGE zahlt trotzdem nicht und die Gerichte lassen sich ewig Zeit bzw. der Gerichtsvollzieher will erstmal Kohle sehen, bevor er tätig wird?
1.
Bei erfolgreichen Rechtstreiten gegen die ARGEn, in denen es um die (Nach-)Zahlung seitens der verurteilten ARGE geht, beantragt man noch im Termin beim Richter die sofortige vollstreckbare Ausfertigung des Urteils gegen die ARGE.

Das ist übliche Verfahrensweise.

2.
Man geht dann zu dem Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich die betreffende ARGE ihren Sitz hat, lässt sich vom Gerichtsvollzieherregister den bezirklich zuständigen Gerichtsvollzieher nennen, ruft den an, verweist auf das vorhandenen Urteil/Beschluß mit Vollstreckungsklausel und bittet darum, sogleich zur ARGE zu gehen und zu vollstrecken aufgrund im Urteil/Beschluß genannter sozialer Notlage.

Beides lässt sich binnen zweier Arbeitstage erledigen. Und: auch zum Gerichtsvollzieher geht man immer in Begleitung, niemals alleine.

Wenn der Gerichtsvollzieher ein Urteil/einen Beschluß mit Vollstreckungsklausel vorliegen hat und sieht, bei wem da vollstreckt werden soll, verlangt er auch keine Vollziehungs-Gebühren im Voraus, denn diese muß der Vollstreckungs-Schuldner, in dem Falle ja die ARGE, zahlen, und jeder Gerichtsvollzieher weiß, daß die ARGEn zahlungsfähig sind, also auch die Gebühren sofort bezahlen.

Wichtig ist bei dem Ganzen eben, daß man sich nicht nur mit SGB II, sondern auch mit dem SGG, der im SGG teils anzuwendenden ZPO und dem Vollstreckungswesen soweit auskennt, daß man handlungsfähig ist.

....dass man im MKK mit Sozialrecht nicht weitkommt, da dort darauf geschi...sen wird und Leute mit allen Mitteln bekämpft werden und das ganz in dem Wissen, dass in Hessen (je nach Gericht) selbst einweiglige Anordnungen schon mal 12 Wochen dauern können, bis dahin ist man verhungert oder man geht halt hin und veröffentlicht Dinge über Els oder schickt die Polizei und konstruiert irgendwelche Sachen.
Bei uns hier in Hessen und im angrenzenden Niedersachsen wird seitens der ARGEn auch aufs Sozialrecht gesch...en, weil alle ARGEn entsprechende (illegale...) Dienstanweisungen seitens ihrer jeweils vorgesetzten Stellen (BA und Landkreise/Städte) haben.

Das geht jedoch nur dann, wenn die Betroffenen das hinnehmen, anstelle sich, zudem sachkundig, selbst zu wehren oder sich dabei sachkundig helfen zu lassen.

3.
Eine Einstweilige Anordnung ist binnen eines Tages erledigt, wenn man morgens um 09:00 Uhr beim Sozialgericht auf der Matte steht, zwei-drei sachkundige Begleiter dabei hat, die EA sauber durchformuliert schriftlich dabei hat und darin die Eilbedürftigkeit aufgrund sozialer Notlage (= kein Geld wegen Fehler der ARGE) stichhaltig (also mit Belegen) nachweist. Auch der Hinweis, daß man, wenns denn so ist, eine weite Anfahrt zum SG hatte, sich eine erneute Anfahrt nicht leisten kann, zuhause z.B. hungrige Kinder sitzen, und daher den Beschluß sofort benötigt. Dann wartet man zwei-drei Stunden, und bekommt den Beschluß auch.

Nur zu oft scheitern EA-Anträge aber allein daran, daß die Betroffenen mit leeren Händen zum SG gehen und die EA beantragen, oder aber, daß keine saubere Begründung und Beweisführung in einem mitgebrachten schriftlichen EA-Antrag erfolgt ist.

Denn in einem Antrag auf Einstweilige Anordnung, der immer auch ein Eilverfahren darstellt, geht es ja darum, dem Richter glaubhaft zu machen, daß die ARGE tatsächlich zu Unrecht Gelder vorenthält und dadurch soziale Notlage eingetreten ist, und der Richter daher, ohne die ARGE noch mündlich anzuhören, aufgrund des vorliegenden Vortrages entscheiden kann und de jure auch muß.

Dazu ist sauberste Begründung und Beweisführung (= Glaubhaftmachung) vorzulegen, und daran hapert es eben meistens.

grottenolm
 

vagabund

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Und das funktioniert in Hessen so?

Ich kenne (leider) Extremfälle, die bis zu 9 (!) Monate dauerten.... trotz drängeln beim Richter!

Das kommt sicher auf den Richter an, wir hatten allerdings auch schon EAs, die in 14 Tagen positiv entschieden waren, aber schneller gab's noch keine - trotz oder gerade, weil hieb- und stichfest begründet.
 

Martin Behrsing

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Ich kenne das aus Hessen auch anders. Selbst Richter bestätigen dies und mussten zum Teil Sachen von Frankfurt nach Darmstadt abgeben, weil die Kapazitäten ausgelastet waren.
Ich bin immer wieder erstaunt, welche nützlichen Tipps wir doch so bekommen. Aber wahrscheinlich leben wir doch auf einen anderen Kontinent. 'Achja, wir sind ja nicht mit Sachverstand ausgestattet.
Und das funktioniert in Hessen so?

Ich kenne (leider) Extremfälle, die bis zu 9 (!) Monate dauerten.... trotz drängeln beim Richter!

Das kommt sicher auf den Richter an, wir hatten allerdings auch schon EAs, die in 14 Tagen positiv entschieden waren, aber schneller gab's noch keine - trotz oder gerade, weil hieb- und stichfest begründet.
 
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Und das funktioniert in Hessen so?

Ich kenne (leider) Extremfälle, die bis zu 9 (!) Monate dauerten.... trotz drängeln beim Richter!

Das kommt sicher auf den Richter an, wir hatten allerdings auch schon EAs, die in 14 Tagen positiv entschieden waren, aber schneller gab's noch keine - trotz oder gerade, weil hieb- und stichfest begründet.

3 wochen dürfte in hessen durchschnitt sein. wenn es länger
dauert sind es auch mal ausnahmsweise 4-5 wochen.
das sind dann die fälle, wo man den anordnungsanspruch erst
durch beweissicherung oder nachreichung von unterlagen
verständlich machen kann, weil der beklagte sich über seine
akte "irrt".
6 wochen kann auch mal passieren, wenn 2 richter gleichzeitig
in urlaub sind, das ist aber das längste was ich gesehen habe.
bei mehr als 6 wochen sollte man sich wohl beim präsi
beschweren oder den antrag zu händen der zweiten
instanz schicken.


edit: ich hätte wohl korrekterweise "frankfurt " sagen müssen,
von sg marburg und sg fulda haben wir null ahnung.
 

Daniel312

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Das SG Fulda ist wohl für mich zuständig.
Das wird bestimmt lustig.
Aber Fulda sind 20 km, da kann man persönlich vorsprechen und auf sein Anliegen drängen

Gruß Daniel
 

Dora

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Und das funktioniert in Hessen so?

Ich kenne (leider) Extremfälle, die bis zu 9 (!) Monate dauerten.... trotz drängeln beim Richter!

Das kommt sicher auf den Richter an, wir hatten allerdings auch schon EAs, die in 14 Tagen positiv entschieden waren, aber schneller gab's noch keine - trotz oder gerade, weil hieb- und stichfest begründet.
Neun Monate für eine EA??? Echt??? Das ist was für die Kuriositätensammlung!

Bei uns dauern EA zwei, höchstens mal 4 Wochen. Bei klar erkennbarer Eilbedürftigkeit (Antragsverschleppung der ARGE, glaubhaft gemachte Mittellosigkeit des Antragstellers) geht es innerhalb von 4 bis 10 Tagen.

Wir hatten einmal eine EA die sich über Monate zog, weil der Antragsteller sich für jedes Schreiben des Gerichts mehrere Wochen Zeit lies. Schließlich fragte das Gericht nach, ob die Eilbedürftigkeit denn überhaupt noch gegeben sei.
.
 

Dora

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3 wochen dürfte in hessen durchschnitt sein. wenn es länger
dauert sind es auch mal ausnahmsweise 4-5 wochen.
das sind dann die fälle, wo man den anordnungsanspruch erst
durch beweissicherung oder nachreichung von unterlagen
verständlich machen kann, weil der beklagte sich über seine
akte "irrt".
6 wochen kann auch mal passieren, wenn 2 richter gleichzeitig
in urlaub sind, das ist aber das längste was ich gesehen habe.
bei mehr als 6 wochen sollte man sich wohl beim präsi
beschweren oder den antrag zu händen der zweiten
instanz schicken.


edit: ich hätte wohl korrekterweise "frankfurt " sagen müssen,
von sg marburg und sg fulda haben wir null ahnung.
Das sind auch meine Erfahrungen mit Hessen und auch aus anderen Ecken hab ich Ähnliches gehört.

Bisweilen wird auch im Rahmen der Vorermittlung die Angelegenheit ohne Eröffnung eines offiziellen Verfahrens geregelt, da die Richter der SG in den Bundesländern ohnehin überlastet sind. Da kommt es vor, dass in der Rechts- und Sachlage nach einfachen Fällen im Rahmen der Ermittlung mit der Beklagten (ARGE) telefoniert wird und diese dann umgehend handelt. Das Gericht fragt dann beim Kläger nach, ob die Sache sich erledigt hat. Das gilt insbesondere wenn der Antragsteller sachkundig agiert. Das alles dauert dann nur wenige Tage und spart Aufwand, Zeit und Kosten.
.
 

vagabund

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Neun Monate für eine EA??? Echt??? Das ist was für die Kuriositätensammlung!

...
Das ist wohl wahr! In dem konkreten Fall verzögerten Zuständigkeitsstreitigkeiten zweier ARGEn sowie dadurch bedingt zweier SGs das Verfahren und landete dann noch vor dem LSG!

Dann wurde noch ein Ortstermin durchgeführt und die ARGE verzögerte wieder das Verfahren, in dem sie das Ergebnis des Hausbesuchs erst nach Auffoderung des Gerichts rausrückte.

Schlussendlich wurde das Verfahren dann zu Gunsten der Kläger (u.a. zwei minderjährige Kleinkinder!) beendet, die zum Glück - trotz der Eilbedürftigkeit - Durchhaltevermögen gezeigt hatten.
 

Dora

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Das ist wohl wahr! In dem konkreten Fall verzögerten Zuständigkeitsstreitigkeiten zweier ARGEn sowie dadurch bedingt zweier SGs das Verfahren und landete dann noch vor dem LSG!

Dann wurde noch ein Ortstermin durchgeführt und die ARGE verzögerte wieder das Verfahren, in dem sie das Ergebnis des Hausbesuchs erst nach Auffoderung des Gerichts rausrückte.

Schlussendlich wurde das Verfahren dann zu Gunsten der Kläger (u.a. zwei minderjährige Kleinkinder!) beendet, die zum Glück - trotz der Eilbedürftigkeit - Durchhaltevermögen gezeigt hatten.
War der Fall nicht auch mal hier im Forum? Ich meine mich dan an was dunkel erinnern zu können. Der ganze Fall an sich war nach meiner Erinnerung schon kurios, natürlich auch der Umstand, dass es ein EA-Verfahren war.
.
 
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