FYI: Die Jobcenter und die „angemessenen“ KDU. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts. (Feb. 2019)

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vidar

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Die gesetzliche Grundlage für die KdU-Leistungen der Jobcenter findet man unter der Überschrift „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“ im § 22 SGB II: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« Das liest sich allerdings unverfänglicher als es tatsächlich ist – denn hier wird mit „angemessen“ ein „unbestimmter Rechtsbegriff“ verwendet, der in der Praxis dann konkretisiert und rechtlich überprüfbar bestimmt werden muss. In Form von konkreten Wohnungsgrößen und Mietkostenhöhen, die „noch“ oder eben „nicht mehr“ als angemessen definiert werden. … © Prof. Dr. Stefan Sell
Auszug:
Der Vorbehalt der „Angemessenheit“ dazu führt, dass viele Hartz IV-Empfänger aus ihren sowieso schon mehr als knapp kalkulierten Regelleistungen 600 Mio. Euro abzweigen mussten zur Finanzierung der von den Jobcentern nicht übernommenen Unterkunftskosten (vgl. dazu Hartz IV-Empfänger bekommen 1,63% mehr Geld. Von der Angemessenheit, ungedeckten Stromkosten und Mieten mit Selbstbeteiligung vom 22. September 2017). Und der Betrag geht weiter nach oben, vgl. dazu: Die Unterdeckung wächst: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf: ... © Prof. Dr. Stefan Sell

»Im August 2018 erhielten über drei Millionen Haushalte in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zur Deckung ihrer Wohnkosten. Denn für Haushalte im Hartz-IV-Bezug übernehmen die Jobcenter Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Das allerdings nur bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze … Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen aber, dass die Obergrenze für angemessene Wohnkosten an der Lebensrealität vieler Hartz-IV-Empfänger vorbeigeht und gleichzeitig zu erheblichen Einsparungen auf der Seite der Jobcenter führt … © Prof. Dr. Stefan Sell
Quelle:
 
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