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POLIT-STRATEGEN Die Linksfraktion hat dem Senats-Haushaltsentwurf zugestimmt. Warum, weiß sie nicht. Darum tabuisiert ihr Vorstand nun die Frage nach Koalitions-Optionen tabuisieren

VON KLAUS WOLSCHNER
Darf ein Linker sich mit der Frage "beschäftigen", was nach der Wahl 2011 denkbar ist, falls der derzeitige rot-grüne Senat nicht mehr die Mehrheit in der Bürgerschaft hat? Darf er nicht, das hat der Fraktionsvorstand der Linkspartei vergangene Woche beschlossen. Wörtlich: "Alle Mitglieder der Partei DER LINKEN werden von uns aufgerufen, sich nicht zum jetzigen Zeitpunkt mit der Wahl und Koalitionsmöglichkeiten von 2011 in Bremen zu beschäftigen."

Anlass für diesen Beschluss war ein Vorfall in der jüngsten Bürgerschaftssitzung, der parteiintern Wellen geschlagen hatte: Die Fraktion hatte geschlossen dem Haushaltsentwurf 2010 in erster Lesung zugestimmt. Sie bedauerten das, erklärten die Fraktions-Vorsitzenden Monique Trödel und Peter Erlanson, konnten aber auch nicht erklären, wie das gekommen war. Eine Woche zuvor nämlich hatte die Fraktion darüber in Abwesenheit des Haushaltsexperten Klaus-Rainer Rupp beraten und es war klar, dass man dagegen stimmen wollte - wie im Parlamentarismus üblich. In der Debatte war Rupp dann mehrfach auf die Rednertribüne gegangen und hatte, als die Abstimmung aufgerufen wurde, seine Hand gehoben. In einem gewissen Reflex hoben die anderen auch die Hand.
Damit habe die Fraktion den Wählerwillen "grob missachtet", schrieb der Kreisvorstand Bremerhaven. Wenn wirklich ein Fall infektiöser Amnesie vorliege, müsse die Fraktion schnell zum Arzt und sich Atteste besorgen, ätzte der sozialpolitische Sprecher der Partei.
Rupp meinte, er verstehe die Aufregung nicht. Es sei doch nur darum gegangen, den Haushaltsentwurf in die Ausschüsse zu überweisen - hätte die Linkspartei mit der CDU dagegen gestimmt, wäre das optisch auch nicht besser gewesen.
Artikelseite - taz.de

oder auf Neudeutsch: "Die Fernsteuerung hatte einen Kurzen" :icon_twisted:
 
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