Für wen gilt die Auskunfts- und Beratungspflicht?

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Princess!

Elo-User*in
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Hallo zusammen,

ich habe die Auskunfts- und Beratungspflicht als sehr nützliches Instrument, sowohl zur Abwehr von Ansprüchen als auch zum Informationsgewinn, kennengelernt. Mir stellt sich jetzt jedoch nun die Frage, ob dieses universell anwendbar ist.

Gibt es Ausnahmen hiervon, also, können bestimmte Institutionen Auskünfte zu Recht verweigern? Und wenn ja, welche? Kann ich weiterhin bei jeder Institution, die eine Akte über mich führt, hier eine Akteneinsicht beantragen?

Vielen Dank für Euren Rat.
 
P

Pichilemu

Gast
Auskunfts- und Beratungspflicht gibt es nur bei Sozialbehörden, damit ist schon mal alles vor, was keine Sozialbehörde ist. Einblick in deine Kriminalakte wird dir z. B. mit großer Sicherheit nicht gewährt; wenn du dich über ein Halteverbot in deiner Straße beschwerst, brauchst du auch nicht damit zu rechnen, dass dir diesbezüglich Akteneinsicht gewährt wird.
 

TazD

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Die Frage ist so pauschal nicht zu beantworten und eine Aufzählung würde vermutlich auch den Rahmen sprengen.
Es gibt verschiedene Auskunfts- und Beratungspflichten, die sich mal auf eine bestimmte Behörde beziehen oder nur einen bestimmten Personenkreis umfassen oder auch wieder einen bestimmten Personenkreis ausschließen.

So spontan fällt mir bspw der § 25 VwVfG ein, dessen Anwendungsbereich gemäß § 1 VwVfG festgelegt ist.
Oder auch § 12 GBO, der die Einsichtnahme in das Grundbuch regelt.
Oder § 13 FamFG , zur Frage wer Beteiligter ist: § 7 FamFG
Hinsichtlich der Frage, wer eine Rechtsberatung vornehmen darf gilt das RDG.
 

Princess!

Elo-User*in
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Hallo,

auf der einen Seite sind es die guten Erfahrungen, die ich mit dieser Thematik gemacht habe, die mich zu dieser Frage bewogen haben. Auf der anderen Seite gibt es einen konkreten Anlass. Ich hatte ein Thema hierzu eröffnet, finde es aber irgendwie nicht wieder...

Ganz kurz: Ich erhielt Ende letzten Jahres ein Schreiben vom Einwohnermeldeamt. Ich solle mich an meinem Wohnsitz anmelden, dies unter Aufbau der üblichen Drohkulisse. Da ich hier bereits seit langem wohne und mich auch nicht abgemeldet hatte, ließ ich mich auf einen Schriftwechsel ein. Hierbei wurde mir u. a. mitgeteilt, daß man einen Ermittlungsdienst ausgesandt habe, der Befragungen durchgeführt habe. Ich war ziemlich sauer. Und erfragte schriftlich die Rechtsgrundlage sowie das Ergebnis dieser Schnüffelei. Antwort: "...daß sich der Ermittlungsdienst ausgewiesen hat. Aus diesem Grund sehe ich keine Veranlassung dazu, hierauf näher einzugehen. Die Rechtsgrundlage für die Einschaltung des Ermittlungsdienstes ist der des §6 Bundesmeldegesetzes. " Da lese ich aber auch nichts von Herumschnüffelei

Auf meine Frage, wer mich wann und unter Vorlage welcher Dokumente denn abgemeldet habe, bekomme ich zur Antwort: "Von Amts wegen kann ich Ihnen mitteilen, daß auch dort Ermittlungen erfolgten. Diese haben zum damaligen Zeitpunkt ergeben, daß Sie seit mindestens Oktober nicht mehr unter dieser Anschrift wohnhaft waren, Interessant. Ich wüßte nun gerne, was hier eigentlich gespielt wird. Ach ja, die Dame droht nun mit Zwangsmaßnahmen.

Daher nun die Frage, ob sie mir mitteilen muß, wer, wann und was genau dort dokumentiert wurde und als Grundlage für diese Schreiben dient. Oder ob sie mich tatsächlich mit der Floskel, daß sie keine Veranlassung sieht, abspeisen kann. Danke.
 
P

Pichilemu

Gast
Für mich wäre das ein Fall für eine Strafanzeige gegen den zuständigen Sachbearbeiter wegen Verfolgung Unschuldiger. Der wird sich dann gegenüber der Staatasnwaltschaft rechtfertigen müssen.
 

TazD

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Für mich wäre das ein Fall für eine Strafanzeige gegen den zuständigen Sachbearbeiter wegen Verfolgung Unschuldiger. Der wird sich dann gegenüber der Staatasnwaltschaft rechtfertigen müssen.
Das vergessen wir lieber mal ganz schnell wieder. Es geht hier weder um ein Strafverfahren noch um ein Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme. Nur dann trifft § 344 StGB zu.
Aber Hauptsache mal irgendwas gelesen und anderen zur Strafanzeige geraten. Das Ergebnis müsstest du ja nicht ausbaden, oder?

@Princess!
Schau doch mal in § 8 BMG und auch in die folgenden §§ 9-11 BMG. Mit den sich daraus ergebenden Rechten kommst du mit Sicherheit weiter als mit irgendwelchen Anzeigen um dich zu werfen.
 
P

Pichilemu

Gast
Das vergessen wir lieber mal ganz schnell wieder. Es geht hier weder um ein Strafverfahren noch um ein Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme. Nur dann trifft § 344 StGB zu.
Hast du auch weiter gelesen als Absatz 1?

Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Bußgeldverfahren [...] berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

Was der Herr von der Gemeindeverwaltung da macht, ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen die Meldepflicht. Damit macht er sich strafbar.
 
E

ExitUser12345

Gast

Ergänzend möchte ich noch ein paar allg. Auskunftsansprüche anführen:

Spontan fällt mir noch § 242 BGB ein, aus dem sich eine allg. Auskunftspflicht im Zivilrecht ableiten lässt - sofern keine speziellen Normen vorhanden sind und die entsprechenden Informationen gebraucht werden, um einen evtl. Anspruch geltend machen zu können.

Im öffentlichen Recht wäre da ein allg. Auskunftsanspruch bezüglich persönlicher Daten, der aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hervorgeht (Art. 2 I, 1 GG).

Ansonsten ließe sich auf öffentlich rechtlicher Ebene bestimmt auch noch ein Auskunftsanspruch aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (Art. 20 III, 28 I S. 1 GG) - weil dieses eigentlich dafür spricht, dass der Staat die Informationen preiszugeben hat, die für die Verfolgung oder Verteidigung von individuellen Rechte benötigt werden.

m.M

:icon_pause:
 
P

Pichilemu

Gast
Es geht um Maßnahmen i.S.d § 11 I Nr. 8 StGB, die keinen Freiheitsentzug zu Folge haben. :wink:
Das ist falsch. Es geht (auch) um Bußgeld- und Disziplinarverfahren.

Das LG Hechingen hat in einem Urteil vom 6. Juni 1984 den Mitarbeiter eines Ordnungsamtes wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt, weil er nach einem Verkehrsunfall einen Anhörungsbogen an eine Person schickte, von der er genau wusste, dass diese Person nicht am Verkehrsunfall beteiligt war.

Die erneute Berufungshauptverhandlung führte zu der Feststellung, daß der Angekl. den Tatbestand des § 344 II 2 Nr. 1 StGB absichtlich erfüllt hat.

Aus den Gründen:

... II ... Der Angekl. wußte, daß der Kfz-Halter B die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht begangen hatte. Damit war ihm auch klar, daß er einen Unschuldigen bezichtigte. Ebenso war ihm bewußt, daß er mit der Zusendung des Anhörungsbogens gegen B ein förmliches Bußgeldverfahren einleitete. Dies wollte er auch. Es kam ihm darauf an, B unter dem Eindruck der konkreten Beschuldigung zu einer Äußerung über den für die Verkehrsordnungswidrigkeit Verantwortlichen zu veranlassen, um so die persönliche Grundlage für den beabsichtigten Bußgeldbescheid zu gewinnen.

[...]

IV. Der Angekl. hat als zur Mitwirkung an einem Bußgeldverfahren berufener Amtsträger auf eine Verfolgung des Kfz-Halters B hingewirkt (vgl. BGHSt 25, 346). Er leitete gegen diesen ein förmliches Bußgeldverfahren ein und sandte ihm den Anhörungsbogen für Betroffene zu. Darin beschuldigte er ihn einer Verkehrsordnungswidrigkeit unter Wiedergabe eines konkret umschriebenen Sachverhaltes. Indes wußte er, daß B die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hatte, also unschuldig war. Damit war ihm auch klar, daß er gegen einen Unschuldigen verfolgend aktiv wurde. Daß er von vornherein einen Bußgeldbescheid gegen B nicht erlassen, vielmehr über diesen nur den noch unbekannten Fahrzeugführer ermitteln wollte, stellt das Tatbestandsmerkmal des Hinwirkens auf eine Verfolgung nicht in Frage. § 344 StGB schützt nämlich einen Unschuldigen schon vor diesem ersten Ermittlungsakt.
 

TazD

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Ich bleibe trotzdem bei meiner Rechtsauffassung, dass § 344 StGB aufgrund der bisher vorliegenden Informationen nicht einschlägig ist.
Die TE müsste hier nachweisen, dass der Amtsträger wissentlich eine Unschuldige verfolgt hat, damit eine Verurteilung nach § 344 StGB erfolgen kann.
Sollte also tatsächlich eine Abmeldung durch einen Dritten erfolgt sein, wie von der TE vermutet, dann läge ein konkreter und begründeter Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das BMG vor.
Sofern ein Anfangsverdacht vorliegt und die Behörde leitet Ermittlungen ein, dann ist dies keine Verfolgung Unschuldiger, auch wenn sich am Ende der Ermittlungen herausstellt, dass derjenige tatsächlich unschuldig ist.
Dies ist aufgrund der Gesetzessystematik auch nur logisch, denn gerade bei Offizialdelikten, bei denen die StA zur Ermittlung verpflichtet ist, würde die sich ja bei jedem strafbar machen, wenn Ermittlungen angestellt werden und erst im Verlauf der Ermittlungen stellt sich die Unschuld heraus.
 
P

Pichilemu

Gast
Sollte also tatsächlich eine Abmeldung durch einen Dritten erfolgt sein, wie von der TE vermutet, dann läge ein konkreter und begründeter Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das BMG vor.
Soweit ich den Post der TEin verstehe, wurde sie von Amts wegen abgemeldet. Das ist nach dem neuen BMG möglich, wenn jemand tatsächlich nicht mehr an seinem Meldewohnsitz wohnhaft ist. Dafür bräuchte es aber Beweise, und die scheint die Gemeindeverwaltung nicht gewillt, herauszugeben, aus welchem Grund auch immer.
 

TazD

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Daher habe ich auf die §§ 8-11 BMG verwiesen. Damit kommt die TE nämlich eher an die benötigten Auskünfte als mit einer Strafanzeige.
 

Princess!

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Hallo zusammen,

erst einmal vielen, vielen Dank für Eure Hilfe. Das hat mir schon ein großes Stück weitergeholfen.

Ich werde jetzt weiterhin versuchen, Klarheit zu bekommen. Dazu wird sich ein entsprechendes Schriftstück auf die Reise machen. Im BMG finden sich ja genügend Anhaltspunkte, um die Dame aus der Reserve zu locken. Je nachdem, wie sie sich äußert, geht es dann weiter mit härteren Geschützen.

Bislang gibt sie sich ja nebulös und nach meinem Verständnis im typischen Beamtenjargon nach dem Motto:" Es lagen Hinweise vor...Nach meinen Informationen... "Dieses liest sich für mich so, als ob ich nun zu irgendetwas Stellung nehmen soll, was mir aber nicht klar definiert wird. Wenn sie Informationen hat, soll sie diese benennen. Wenn sie keine hat, ist es diese Verfolgung Unschuldiger. Ja, ich vermute eine Abmeldung durch einen bislang noch unbekannten Dritten, da ich selber es ja nicht getan habe. Und auch das versuche ich herauszubekommen. Scheint wohl noch eine längere Geschichte zu werden...oh Mann, hab ich da Lust drauf...

Euch aber nochmals vielen Dank und ich hoffe, daß bald Ruhe im Briefkasten einkehrt.
 

Princess!

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Hallo,

ich wollte vom Fortgang der Angelegenheit berichten und habe auch wieder ein paar Fragen, bei deren Beantwortung ich mir Eure Hilfe erbitte.

Ich habe der Amtsfrau also erneut geschrieben, meinen Antrag nach § 10 BMG bekräftigt und ihre schriftliche Antwort angefordert. Heute erhielt ich ein Schreiben, es war relativ dick - ich dachte schon, da seien jetzt eine Menge aufhellender Unterlagen drin. Doch der Reihe nach...

Zunächst ein Anschreiben, aus dem ich zitieren möchte:" Ihrer Bitte, bei der Aufklärung des Sachverhaltes behilflich zu sein, bin ich bereits
mit Schreiben vom xxx nachgekommen. In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf § 10 BMG. Hiernach hat die Meldebehörde der betroffenen Person schriftlich Auskunft zu erteilen über die nach Ziffer1 zu ihr gespeicherten Daten und Hinweise sowie deren Herkunft. Diesbezüglich teile ich Ihnen bereits jetzt mit, daß die Beantwortung Ihrer Fragen aus dem Schreiben vom xxx, wer der benannte Ermittlungsdienst ist, aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht erfolgen kann. Die hiesige Rechtsabteilung vertritt ebenfalls wie das Bürgerbüro der Stadt xxx die Auffassung, daß diesbezüglich kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 29 Absatz 1Datenschutzgesetz NRW vorliegt."

Im weiteren Verlauf teilt sie mir dann mit, daß sie mich ab 2.2.unter meiner Adresse angemeldet hat. Kommen wir nun zu den beigefügten Zetteln. Hierbei handelt es sich um um eine Meldebestätigung und eine Betroffenenauskunft, aus der hervorgeht, daß ich hier am 10.10.2013 ausgezogen sein soll, und zwar nach unbekannt und eben von Amts wegen am 2.2.2016 wieder angemeldet. Es sind auch viele Informationen enthalten, die ich jetzt nicht so spannend finde, es geht um das Wahlrecht, die Staatsangehörigkeit usw., ist aber alles leer.

Schließlich fordert sie mich auf, meinen unrichtigen Personalausweis korrigieren zu lassen, ansonsten droht sie mit Zwangsmaßnahmen.

Nun zu meinen Fragen: Ist es tatsächlich so, daß sie angebliche Informationen zu meinen Ungunsten verarbeiten kann und den angeblichen Informanten dann verheimlichen darf? Weiterhin ist mein Personalausweis nicht unrichtig, wie es so schön im Beamtendeutsch heißt. Ich sehe daher keine Veranlassung, ihn korrigieren zu lassen. Insgesamt finde ich den Ablauf sehr unglücklich, und es kommt mir vor wie ein Machtspiel, auf das ich eigentlich nicht gedenke, mich einzulassen. Ich habe mich nicht abgemeldet, ich war nicht ohne festen Wohnsitz, wer auch immer das behauptet hat oder haben soll, wird nicht benannt und ich bekomme jetzt die Drohbriefe dieser übereifrigen Amtsfrau? Habt Ihr noch Ideen oder Vorschläge?

Danke.
 
P

Pichilemu

Gast
Damit kommen wir wieder zurück zum Thema der Strafanzeige.

Die Ablehnung ist zwar völliger Blödsinn und du könntest dagegen klagen, das wird das Amt aber nicht daran hindern die Zwangsmaßnahmen gegen dich durchsetzen. Und dann werden die absichtlich die Zwangshaft genau dann vollstrecken wenn der Gerichtstermin ansteht damit du das Verfahren auf Auskunftserteilung verlierst weil du wegen dem Gefängnisaufenthalt nicht vor Gericht erscheinen konntest. Bringt also nichts, dagegen anzukämpfen. Eigentlich ist spätestens jetzt klar, dass das pure Absicht ist, um die Gemeindekasse aufzubessern.
 

TazD

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Damit kommen wir wieder zurück zum Thema der Strafanzeige.

Die Ablehnung ist zwar völliger Blödsinn und du könntest dagegen klagen, das wird das Amt aber nicht daran hindern die Zwangsmaßnahmen gegen dich durchsetzen. Und dann werden die absichtlich die Zwangshaft genau dann vollstrecken wenn der Gerichtstermin ansteht damit du das Verfahren auf Auskunftserteilung verlierst weil du wegen dem Gefängnisaufenthalt nicht vor Gericht erscheinen konntest. Bringt also nichts, dagegen anzukämpfen. Eigentlich ist spätestens jetzt klar, dass das pure Absicht ist, um die Gemeindekasse aufzubessern.
Kannst du mal bitte dein Verfolgungswahngequatsche lassen, von wegen "...absichtlich die Zwangshaft genau dann vollstrecken wenn der Gerichtstermin ansteht...".
Aufgrund welcher Vorschrift sollte es denn hier zu einer "Zwangshaft" kommen?

Wer meinen Beitrag #16 und den Gesetzestext zur Verfolgung Unschuldiger liest und auch richtig versteht, wird zu dem Schluss kommen, dass die Strafanzeige ins Leere laufen wird.
Und wie schon gesagt, an die begehrten Auskünfte kommt @Princess damit immer noch nicht und auch das Verfahren beim Einwohnermeldeamt ist damit immer noch nicht beendet. Der TE ist mit einer Strafanzeige also genau Null geholfen. Aber @Pichilemu muss die Konsequenzen ihrer fragwürdigen "Tips" ja nicht ausbaden.
 
P

Pichilemu

Gast
Hast du eine bessere Idee? Nachts ins Einwohnermeldeamt einbrechen und die Akten klauen etwa?

Zwangshaft ist zulässig aufgrund des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes, das darf man immer und überall anwenden wo es anwendbar ist, auch in diesem Fall.
 

TazD

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Hast du eine bessere Idee? Nachts ins Einwohnermeldeamt einbrechen und die Akten klauen etwa?.
Ja, den Klageweg beschreiten.
Aber du darfst auch gerne darlegen, wie @Princess mit der Strafanzeige zur begehrten Auskunft kommt....

Zwangshaft ist zulässig aufgrund des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes, das darf man immer und überall anwenden wo es anwendbar ist, auch in diesem Fall.
Auch wieder hier..... Hauptsache mal was gelesen und hier reingeplappert, ohne die Gesetzessystematiken verstanden zu haben.
Die §§ 1-5 VwVG beziehen sich auf den Bereich der Geldforderungen, somit also auch auf Bußgelder. Damit sind alle Maßnahmen möglich, die auch im Rahmen jeder anderen Geldforderung im Raum stehen. Also Pfändung, Gerichtsvollzieher, etc.
Den §§ 6-18 VwVG liegt eine eigene, sich von den Regelungen der Vollstreckung wegen Geldforderung unterscheidende Systematik zugrunde. Das Ziel der Vollstreckung ist hier ein bestimmtes Verhalten des Pflichtigen ( = Handlung, Duldung oder Unterlassung). Da unserer Rechtsordnung der Grundgedanke innewohnt, dass der Mensch sich selbst und frei für oder gegen ein Verhalten entscheiden kann, kommt der Zwang ins Spiel, wenn der Verpflichtete sich nicht entsprechend seiner Rechtspflicht verhält.
Es gibt hier aber keine Rechtspflicht zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen. Die einzige hier im Thema relevante Rechtspflicht wäre die An-/Ab- oder Ummeldung beim Einwohnermeldeamt, nicht aber die Zahlung eines Bußgelds.
Da @Princess aber angemeldet ist, kann sie dazu auch nicht mittels Zwangshaft nach dem VwVG gezwungen werden.
 
P

Pichilemu

Gast
Es gibt hier aber keine Rechtspflicht zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen. Die einzige hier im Thema relevante Rechtspflicht wäre die An-/Ab- oder Ummeldung beim Einwohnermeldeamt, nicht aber die Zahlung eines Bußgelds.
Da @Princess aber angemeldet ist, kann sie dazu auch nicht mittels Zwangshaft nach dem VwVG gezwungen werden.
Doch, die gibt es, auch wenn sie sich nicht aus dem BMG ergibt, sondern aus § 27 PAuswG. Und diese Pflicht kann mittels Zwangshaft durchgesetzt werden.
 
Status

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