für uns negative Urteile wegen Kindergeldübertragung, wer kennt positive? (1 Betrachter)

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ela1953

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Klagen wegen der Anrechnung des Kindergeldes gibt es viele.

Ich habe auch eine eingereicht mit Antrag auf EA. Also stehe ich noch ganz am Anfang.

Einige stehen mitten drin.

Eine hatte gerade ihre Verhandlung verloren, ich glaube es war angel?

Vor zwei Tagen habe ich die Stellungnahme meiner Kommune erhalten mit ganz vielen Urteilen, die alle gegen uns ausfielen. (positive wird meine Stadt auch nicht anführen)

alle zu finden unter www. bundessozialgericht.de

BSG Urteil v.- 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - RN.25 i.V.m Rn. 30;

BSG, Urt. v. 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rn. 33;

BSG Urt. v. 5.09.2007 - B 11b AS 49/06 R - Rn.28 und ausführlich zuletzt

BSG, Urt. v. 18.06.2008 - B 14 AS 5507 R - Rn. 32 ff

Und dann was wegen Abzweigung bzw. Kontonummernänderung

BFH, Urt. v 19.3.2008 - B 11b AS 13/06 R - Rn.17

Gibt es eigentlich auch schon positive Urteile?
 
E

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Moin :icon_smile:

könntest Du etwas genauer werden?

Wie alt, was wird vom Kindergeld bei der Anrechnung abgezogen, ist das Kind selbst sozialversichert?

dann kann man auch genauer suchen.
 

ela1953

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Guten Morgen,

hier ist "mein" Werdegang

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/25291-vollj-azubi-bg-kindergeld.html

die Grunddaten:

Sohn Azubi, volljährig, von 1.8.2007 bis Februar 2008 BG Mitglied - Kindergeldüberhang wurde mir als Einkommen übertragen

seit März 2008 aufgrund meines Antrags, nicht weil er sich selbst unterhalten kann, in HG - mir wird das komplette Kindergeld übertragen

Jobcenter vertritt die Ansicht, dass alle u 25 in die BG gehören

Ich sei selber Schuld, dass mir das komplette Kindergeld angerechnet wird.

Ich hätte ihn in der BG lassen sollen, dann bekäme ich nur den Überhang
 
E

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Sohn Azubi, volljährig, von 1.8.2007 bis Februar 2008 BG Mitglied - Kindergeldüberhang wurde mir als Einkommen übertragen

seit März 2008 aufgrund meines Antrags, nicht weil er sich selbst unterhalten kann, in HG - mir wird das komplette Kindergeld übertragen

Jobcenter vertritt die Ansicht, dass alle u 25 in die BG gehören

Ich sei selber Schuld, dass mir das komplette Kindergeld angerechnet wird.

Ich hätte ihn in der BG lassen sollen, dann bekäme ich nur den Überhang
Also hat er Einkommen und zahlt auch Sozialabgaben?

BSG, Urteil vom 18. 6. 2008 - B 14 AS 55/ 07 R

da gehts zwar irgendwie ums Kindergeld und das bestimmte Sachen nicht angerechnet werden dürfen, aber zur Zeit steige ich da jetzt nicht durch.


 

ela1953

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deinen Link les ich mir gleich durch

Ja, mein Sohn zahlt Sozialabgaben und ist verpflichtet, die Hälfte der Kdu zu zahlen.

Er bekäme das KG nur, wenn er eine eigene Wohnung hätte.

So steht es auch in den Urteilen wegen Weiterleitung an nicht im Haushalt lebende Volljährige.

Für mich sind diese KdU aber genau wie eine Miete. Zu dem wir ja nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sondern höchstens in einer Haushaltsgemeinschaft.

Die kann man eigentlich auch noch ausschließen, da wir nicht aus einem Topf wirtschaften. Welcher junge Mensch kann es sich vom Azubigeld schon leisten, seine Mutter durchzufüttern.

Hinzu kommt ja noch, dass für die Zahlung des Kindergeldes seine Ausbildungsvergütung herangezogen wird. Hätte er Einkommen höher wie 7.680 Euro, bekäme er ja kein KG. Dann wäre er nicht verpflichtet, mir Unterhalt zu zahlen. Die halten sich nur an das KG.

Ich habe hier ein Urteil gefunden, das sich auf die Abzweigung von KG bezieht.

Dies gilt in den Fällen, in denen das volljährige Kind außerhalb des Haushalts des Kindergeldberechtigten lebt und die Voraussetzungen für eine Abzweigung nach § 74 Abs 1 EStG bzw § 48 Abs 1 SGB I vorlägen, würde das Kindergeld nicht freiwillig weitergeleitet werden.
Das Kindergeld ist Teil des elterlichen Einkommens, den diese zur Existenzsicherung ihres Kindes benötigen und bezweckt eine entsprechende Freistellung eines Einkommensbetrages (vgl § 31 Abs 1 EStG).
Es wird daher bestimmungsgemäß verwendet, wenn es von dem Elternteil an sein volljähriges, außerhalb des Haushalts wohnendes Kind weitergeleitet wird, weil es typisierend gewährt wird, um Unterhaltslasten gegenüber den Kindern zu erleichtern.

Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mehrfach entschieden, dass das Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes in vollem Umfang anzurechnen ist und das volljährige Kind neben dem hierdurch verminderten Barunterhalt die Herausgabe des Kindergeldes verlangen kann. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gewährleistet, dass das Kindergeld immer erst für den Unterhaltsbedarf verwendet werden muss, damit einer Gefährdung des Existenzminimums des Kindes entgegen gewirkt wird (vgl BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 166/04 -, FamRZ 2007, 542, 545; BGHZ 164, 375, 385).

 

ela1953

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@ela1953:

Laut einem Beitrag von Dir, hast Du offensichtlich ein positives Urteil gefunden - oder???

Könntest Du mal einen Link posten?

Danke im voraus...

Jochen
 
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