für´s Ehrenamt in den Knast

[uljanov]

Seit rund fünf Jahren arbeitet der Pensionär Peter Wenske-Wallner als ehrenamtlicher Schöffe am Amtsgericht Mainz. Zu Beginn jeden Jahres, so auch in 2007, erhielt er seine Liste mit den möglichen Terminen. Diesen folgen dann konkrete Einladungen, jeweils zweifach per Post und per Bote. So erreichte ihn auch die Einladung zum Gerichtstermin am 23. Oktober 2007. Und dann passierte Wenske-Wallner ein Versehen: Er trug diesen Termin in seinem persönlichen Kalender auf den 24. Oktober ein.


Allgemeine Zeitung - Region - Mainz - Meldungen: Ins Gefängnis wegen verpasstem Termin

 

[Arania]

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Die Zeit von 15 Monaten bis zur Zustellung des Beschlusses lässt bei mir schon Zweifel aufkommen, ob im Bericht alle Fakten angeführt sind.

Allgemeine Zeitung - Region - Mainz - Meldungen: Ins Gefängnis wegen verpasstem Termin

Das ist mir noch nie untergekommen, dafür gibt es ja Ersatz-Schöffen die dann angerufen werden, also bei uns gab es so einen Fall noch nie

 

[Rechtsverdreher]

Der hat bestimmt öfters eine andere Meinung bei Gerichtsprozessen vertreten, sodaß ihn die Richterin nicht leiden konnte.

Geldstrafen würde ich grundsaätzlich nicht bezahlen, immer absitzen, das ist billiger. Ausserdem muss man die oft gar nicht antreten, weil das den Staat viel teurer kommt.

 

[FrankyBoy]

Auch ich sehe dort den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mißachtet - schließlich war er ja jahrelang "gut und billig genug", seine Dieste zu verrichten.

Unser Rechtsstaat ist aber insgesamt völlig entgleist; da klagen Ex-Vorstände, für dessen Fehler der Steuerzahler mit demnächst wohl über 100 Mrd. € gerade stehen muss Klage ein, weil er auf sein Vorstandsvorsitzenden-Gehalt pocht (3,5 Mio. € bis 2013) und natürlich auf die vertraglich abgesicherte Pension von 560.000,-- €/Jahr.
Klage: Ex-HRE-Chef Funke pocht auf Millionengehalt - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Ich frage mich, was solche Urteile bezwecken sollen? Einen Fehler dieser Art kann schließlich jeder machen und warum ein Herr Funke nicht bis zum Jahre 2.375 ins Gefängnis muss, wissen offensichtlich alleine die Götter...

Funke ist in der Öffentlichkeit und der Politik eine Reizfigur. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warf dem ehemaligen HRE-Chef strafbares "Zockertum" vor und forderte die Justiz auf, das Privatvermögen des Managers sicherzustellen und ihm Reisen zu verbieten.

Der 55-Jährige verteidigte sich: Wulffs Vorwürfe wies Funkes Anwalt Wolfgang Kreuzer als "Stammtischparolen" zurück. Der CDU-Politiker sei "weder sachlich noch juristisch auch nur ansatzweise informiert" und mische sich mit populistischen Forderungen in laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein, sagte Kreuzer der "Süddeutschen Zeitung". Es fehle eigentlich nur noch der Ruf nach Folter. "Wir wehren uns gegen eine Vorverurteilung", sagte der Anwalt. Funke werde zum Sündenbock gemacht, sei aber eher ein "Opfer der internationalen Finanzkrise".

FTD.de - Nach Rauswurf bei Hypo Real Estate: Funke klagt Millionengehalt ein - Finanzdienstleister

Das schlimmste an der Sache ist aber, dass dieser Zocker die Zukunft aller Bürger und Bürgerinnen derart belastet, dass schlimmstenfalls eine Verdoppelung der gesamten Staatsschulden, die wir Ende 2007 hatten, noch einmal hinzu kommen könnten und der Verursacher dieser Situation bekommt auch noch Mio. € in den Hintern geblasen - ist das die Neue soziale Marktwirtschaft?

 

[Arania]

Solange man den Fall nicht kennt, kann man da nichts sagen, die Infos sind zu dürftig
Ausserdem fällen ehrenamtliche und hauptamtliche Richter das Urteil zwar gemeinsam aber unabhängig voneinander, ich habe noch keine Probleme gehabt wenn ich anderer Meinung als der vorsitzende Richter war
Und es gab auch noch keine Strafen wenn jemand nicht erschien

 

[animas]

wer mehr als das zum angenehm Leben nötige Geld erhält, investiert es in Machtakumulation und untergräbt die Demokratie.
Enteignen und in den eigenen Kerker werfen, dieser Raffzahn ist .........
So was läßt man nach Italien? Haben die nicht eigene Kriminelle?

 

[Rounddancer]

Wenn er Hauptschöffe war, dann kriegt er nicht nur die sechs, acht Termine, zu denen er voraussichtlich Dienst haben wird, sondern auch noch rechtzeitig eine schriftliche Ladung, die er per Rücksendung der Dopelkartenhälfte bestätigen muß.
Kommt da keine Reaktion, dann wird nachgefragt, bzw. ein Hilfsschöffe einbestellt.
War er aber Hilfsschöffe, dann weiß er zwar auch die Termine, an denen er Dienst haben könnte, erfährt aber den nötigen Einsatz auch mal erst ein, zwei Stunden vorm Termin,- oder wenige Tage.
Und da kann es dann schon kritisch werden.

Das Problem ist halt: Ist das Gericht nicht vollständig, und beim Schöffengericht mit einem Einzelrichter und zwei Schöffen geht das Strafmaß bis zu drei Jahren, dann kann der Prozeß nicht stattfinden, muß vertagt werden,- und platzt vielleicht gar.
Dann kann ein Richter schon mal sauer sein und mit Ordnungsgeld reagieren, zudem kann da ein Schöffe auch noch die Kosten des geplatzten Verfahrens auferlegt bekommen.

ABER: Normal kommt es sehr selten vor, daß ein Schöffe mal unentschuldigt fehlt.

In der Zeit (2*4 Jahre), in der ich Dienst machte, hab ich sowas jedenfalls nicht erlebt.

 

[Arania]

Ich hab noch nie eine Doppelkarte zurückschicken müssen