Für einen Bildungsgutschein musste ich eine EGV ( u.V.) unterschreiben und nun zum Bewerbungstraining (1 Betrachter)

[Blätterrauschen]

Hallo ihr Lieben,

Ich weiß es gibt schlimmere Fäll ,wäre dennoch zumindest über einen Verweis zu einem passenden Beitrag froh.
Morgen ist mein erster Tag in einer 3-wöchigen Bewerbungsmaßnahme.
Um Schlimmeres abzuwehren, habe ich mir eine Weiterbildungsmaßnahme ausgesucht ( geht nur 2 Monate ) und die erforderliche "Einstellungsabsicht "dargebracht. Zeitgleich mit der Aushändigung des Bildungsgutscheines, wurde mir ein Bewerbungstraining aufgedrückt,das angeblich nur eine Woche dauern sollte.Und schwupps lag schon die neue EGV vor mir,welche ich mit " u.V." und meinem Namen unterschrieb. U.V. sollte die Abkürzung für" unter Vorbehalt" sein, hatte mal irgendwo gelesen,dass dies am besten ist.1. Frage : Hilft mir dieses U.V bei der Abwehr von Sanktionen ?

Also, ja, ich war so blöd zu unterschreiben,( weiß nicht, ob "u.V." da weiterhilft ) weil ich ja den Bildungsgutschein wollte und die SB mir sagte es sein nur eine Woche Bewerbungstraining. Ich hatte ihr geglaubt mußte dann aber feststellen, dass es 3 Wochen anstatt 1 Woche sind. Gleich morgen geht es los und ich soll mit fertigen Bewerbungsunterlagen zum 3-Wöchigen Bewerbungstraining in Vollzeit. Ich habe meine Bewerbungsunterlagen nun aktualisiert und schön hergerichtet und sehe keinen Anlass meine Lebenszeit bei so einer Maßnahme abzubummeln.
Laut SB soll ich morgen mit dem MT reden ob eine individuelle Behandlung möglich sei. Ich sehe nicht wie das bei einem Kurs mit 20 oder mehr Menschen möglich sein soll. Ist auch nicht nötig ; )

Ich habe bereits hier und bei "aufgewachter" gelesen, dass ich die Unterlagen dort nicht unterschreiben,sondern "zur Prüfung von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht" mitnehmen soll.Oder es zumindest ankündigen.
Das sollte eigentlich abschreckend genug wirken, aber ich fürchte das ich auch den Bildungsgutschein verliere, wenn ich bei diesem "Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" "rumzicke". Also den Bildungsgutschein habe ich schon, muss ihn nur dem neuen Träger geben. Aber in der EGV stehen deutlich beide Maßnahmen.
Nun sehe ich gerade dass dort steht,dass ich die EGV kündigen kann, das wäre vielleicht angebracht, nachdem die SB mich mit der Länge der Maßnahme angelogen hat.
Der Plan ist: morgen pünktlich hin und nix unterschreiben und auf Herausgabe der Unterlagen zur Überprüfung durch einen Anwalt drängen. Was muss ich noch beachten ?

Danke falls sich jemand dessen annimmt. : )

 

[Kerstin_K]

Also ich persönlich halte rein gar nichts von dieser Unterschreiberei unter Vorbehalt. Entweder ich bin mit einem Vertrag einverstanden und unterschreibe ihn oder ich bib bcht einverstanden und unterschreibe nicht.

 

[sentientcreatur]

edit:

Hilft mir dieses U.V bei der Abwehr von Sanktionen ?

Bei Unterschrift "unter Vorbehalt" kommt kein gültiger Vertrag zustande. Sanktionen können nur auf der Grundlage einer wirksam zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung verhängt werden. Dies bedeutet aber auch, dass ein Verwaltungsakt erlassen werden kann.

ich fürchte das ich auch den Bildungsgutschein verliere

In der EGV wurde der Bildungsgutschein zugesichert und du hättest eigentlich einen Anspruch darauf. Da die Gültigkeit fraglich ist, ist auch der Bildungsgutschein betroffen.

 

[grün_fink]

Und wo ist der Bildungsanteil der Maßnahme, wenn es (scheinbar) nur um Bewerbungstraining geht?
Bildungsgutschein gilt doch für Bildungsmaßnahmen.
Für Bewerbungstraining gibt es doch den anderen, den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein.

 

[Maximus Decimus]

Bei Unterschrift "unter Vorbehalt" kommt kein gültiger Vertrag zustande.

Hast du eine Quelle für diese Behauptung? Mittlerweile müsste sich doch rumgesprochen haben das es keine Unterschrift unter Vorbehalt gibt.

 

[Blätterrauschen]

Danke erstmal für die Antworten.
@grünfink ich habe 2 Scheine: einen Bildungsgutschein für eine Weiterbildung, den ich auf jeden Fall wahrnehmen möchte ( fängt in einem Monat an )und ein "Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung etc" das heute beginnt und 3 Wochen gehen soll. Deshalb habe ich etwas Angst ,dass wenn ich mich bei dem Bewerbungstrainung weigere zu unterschreiben bzw den Vertrag erstmal mitnehmen , mir auch der Bildungsgutschein entzogen wird.
@Maximus Decimus
wo kann ich das nachlesen ?
Was ist wenn die mir die Anwesenheit nicht bestätigen wollen ?

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 2 September 2019

Hihi,
wird bestimmt lustig, wenn ich die gleich nach dem Lehrplan frage für die 3-wöchige Bewerbungsmaßnahme. ; )
Die Frage ist : IMeint ihr der Bildungsgutschein ist safe , sobald der vom MT unterschreiben wurde ? Oder kann der mir noch entzogen werden ?

 

[Blätterrauschen]

Soo, ich war bei der Maßnahme und wollte erstmal nichts unterschreiben.Daraufhin wurde ich gleich aus der Klasse entfernt und ins Büro begleitet. Drohungen ,dass dies als "Nichtantritt" gemeldet wird und ich doch eine EGV uterschreiben hätte. Meine Begründug war,dass ich mich erst informieren wollte, was diese Maßnahme für Inhalte hat und ob es nicht effektivere Möglichkeiten gibt ( wie zum Beispiel ein Einzelcoaching- 16 UST) . Schließlich hatte ich meine aktualisierten Bewebungsunterlagen dabei und brauche nur einen Feinschliff. Als ich die Dame bat mir schriftlich zu bestätgen, dass ich da war, druckte sie leider noch hinzu, dass ich nicht an der Maßnahme teilnehmen will. Ist mir vorher so rausgerutscht im Eifer des Gefechts. : / Ich ließ mich danach noch dort zum Thema " Einzelcoaching "beraten und mir schriftlich bestätigen, dass dies effektiver ist bei den vorliegenden Bewerbungsunterlagen. Alle rieten mir schnellstmöglich zur SB zu gehen und mit ihr zu reden. Aber wäre es nicht besser da schirftlich etwas hinzuschicken ? So eine Art Gedächnisprotokoll? Falls es jemanden interessiert kann ich das ,was ich vorbereitet habe gerne hier reinstellen.
Ich weiß nicht wie ich jetzt vorgehen soll.
Danke im Vorraus

Moderation:
Anhang entfernt, siehe meinen Beitrag

Ich stell es einfach mal rein, vielleicht schreibt ja jemand was dazu.wäre super.

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Tag Blätterrauschen

ich habe deinen Anhang entfernt da Realname noch lesbar im Anhang, siehe Text Frau........
bitte anonymisiert ggf. wieder in das Forum stellen.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[gila]

Ich weiß nicht wie ich jetzt vorgehen soll.

Das ist natürlich "ungünstig" - Strategien haben die Angewohnheit, hilfreich zu sein, wenn sie VORHER entwickelt werden.

Für mich stellt sich eh die Frage: WIESO sollst du ein Bewerbungstraining machen, wenn du schon eine genehmigte Bildungsgeschichte hast?
Das muss man mir mal begründen - wo liegt hier der Sinn?

Eine eigene ZUWEISUNG zu der Maßnahme hast du wohl nicht?
Die Gültigkeit der EGV "unter Vorbehalt" ist immer wieder Thema und umstritten - es gibt hier ein Urteil aus Bayern:

LSG München, Urteil v. 21.07.2016 – L 7 AS 77/16 - Bürgerservice

www.gesetze-bayern.de

Kurze Einschätzung meinereiner: du warst da. Also wolltest du auch teilnehmen. Aber eben nur nicht direkt einen Vertrag mit einer "Fremdfirma" unterschreiben - denn schließlich hat das JC dich dahin geschickt. Dazu sollte es keiner Verträge bedürfen. Es herrscht in D Vertragsfreiheit - niemand MUSS etwas unterschreiben - an einem Bewerbungstraining sollte man teilnehmen können, ohne sich vertraglich an eine fremde Firma zu binden!

Das RECHT zur Prüfung der Unterlagen hat man dir nicht gewährt - was schon mal dein Vertrauen zum MT "getrübt" hat.
DENNOCH wolltest du Info über die Möglichkeiten eines "effektiveren" Einzelcoachings.
Diese Infos ist man dir bisher jedoch konkret schuldig geblieben.

 

[Blätterrauschen]

Also mir hatte die SB gesagt die Maßnahme dauert 1 Woche, in der EGV stand 3 Wochen und tatsächlich geht der Kurs nur 2 Wochen. Ist dann die EGV eh ungültig und ich brauche keine Angst vor Sanktionen zu haben ? Der Bildungsgutschein mit dem Sie mich in die EGV gelockt hatte ist übrigens ungütig da er nicht den Starttermin umfasst... Soll ich da jetzt was faxen oder hingehen ?

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 2 September 2019

Hallo Gila, danke für deine Antwort. ja,ea Culpa, ich hatte keine fertige Strategie ausgearbeitet und mich in den 4 Tagen die mir nach Unterschrift blieben nicht umfassend einlesen können. Alle ( beim MT ) sagen, ich soll sofort zur SB, aber vielleicht ist es besser erst mal was schriftlich hinzuschicken für den Fall der Fälle. Ist aber lang geworden, und ich weiß nicht ob das so gut ist.Oder was noch reingehört.

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 2 September 2019

@gila
Die Argumentation der SB ist, dass ich ja noch 4 Wochen bis zur Bildungsgutscheinmaßnahme habe und ich die Zeit schon mal "nutzen" kann um mich auf folgende Bewerbungen vorzubereiten. Tatsächlich habe ich den Bildungschein dank einer "Einstellungszusage" bekommen, aber falls der potentielle Ag mich dann dohc nicht einstellt, wollen "wir keine Zeit verlieren" und mich schon mal präventativ ( für Fall B ) vorbereiten.Eigentlich voll der Quatsch, wenn ich so darüber nachdenke. Vor allem weil ich erst in 3 Monaten fertig bin.
Nein, eine eigene "Zuweisung" habe ich nicht. Vielleicht ist der Vertrag eh ungültig, weil sie mir sagte es geht 1 Woche, im Vertrag stand 3 Wochen und im Endeffekt bietet der Träger nur 2 Wochen an. Vieleicht habe ich ja damit Glück gehabt.
Mit dem "Unter Vorbehalt" verstehe ich jetzt mal so, dass wenn man so unterschreibt keine Sanktionen verhängt werden dürfen ( LS 5 ).
Dann sollten wir das alle tun !👧

 

[gila]

Vielleicht liegt es an dem PDF? Jedenfalls fehlen bei einer Menge Kommata und Punkte am Satzende die dazugehörenden LEER-Räume danach.

Nein, eine eigene "Zuweisung" habe ich nicht. Vielleicht ist der Vertrag eh ungültig, weil sie mir sagte es geht 1 Woche, im Vertrag stand 3 Wochen und im Endeffekt bietet der Träger nur 2 Wochen an. Vieleicht habe ich ja damit Glück gehabt.

Vermutlich könnte man die Sache über diese Unstimmigkeiten angreifen - denn im Grunde ist das JC in der PFLICHT, hier KONKRETE Angaben über
eine Zuweisung, Inhalt, Träger, Uhrzeiten etc. etc. zu machen!

Mal sehen, ob man das "umschiffen" kann - damit du jetzt aus dem "Quatsch" zielgerichtet herauskommst und deine Bildungsmaßnahme machen kannst.

Ich habe mir mal "erlaubt", einen Teil deines Textes ein wenig zu "berichtigen", was die fehlenden oder zu häufigen Leerräume angeht - und
auch mal ein bissel "gestrafft", damit es sich weniger "geplauscht" anhört und mit etwas mehr "Selbstbewusstsein" gewürzt ist. Ebenso schaden ein paar ABSÄTZE nicht ;-)

Denn im Grunde sollte schon (auch mit deinem freundlichen Stil) herauskommen, dass der MT a) ein Vollhonk ist, da man dir bewusst Schmarrn erzählt hat und dir quasi auch "gedroht" hat - also sollte die SB wissen, dass du nicht als Lieschen Müller auf der Brennsuppe daher geschwommen bist, und deine Rechte KENNST. Dies SOLLTE sie veranlassen, hier nicht weiter zu bohren und ggf. noch zu drohen!
Des weiteren war es m.E. auch notwendig, der Frau XXX mal ein wenig an den Kittel zu gehen wegen der Frechheit der zusätzlichen Anmerkung, du hättest "nicht gewollt" - denn die Tante ist sich wohl nicht bewusst, dass so eine saudumme Anmerkung im Zweifel auch wertende Konsequenzen und für dich eine Sanktion in dein Existenzminimum zur Folge haben könnte!

Solchen Leuten müsste man das mal DIREKT sagen, und dass sie OHNE die dummen Elos KEINEN JOB hätten!

In so einem Falle solltest du nun nicht mehr "zögerlich" sein, sondern dir ein Sätzchen zurecht legen, was immer passt - auch wenn man gerade selbst rechtlich unsicher ist:"Ich habe nun eben Ihre Bemerkung gehört und muss feststellen, dass sie mir NICHT gefällt - daher möchte ich Sie freundlich bitten, solche Anmerkungen zu unterlassen!" Punkt.


Hier mal mein Vorschlag (den du aber nicht nehmen musst):

Der Kurs hatte ca. 20 Teilnehmer, welche noch keinerlei Bewerbungsunterlagen dabei hatten und es war ersichtlich, dass wir „beim Urschleim“ anfangen würden.
Für einen individuellen Feinschliff meiner sorgfältig ausgearbeiteten und fertigen Bewerbungsunterlagen sah ich da keinerlei Möglichkeit.
Diesen Umstand galt es natürlich vorab in einem Einzelgespräch zu klären.

Als ich dem Kursleiter sagte, dass ich noch Fragen habe zum Kurs sowie zu dem Vertrag und gerne ein kurzes Gespräch führen würde, wurde ich sogleich aus dem Raum geführt und mir wurde vorgehalten, dass, wenn ich den Maßnahmevertrag nicht am heutigen Tage unterschreibe, dies als „Nichtantritt“ der Maßnahme gelten würde und ich Probleme mit dem Jobcenter kriegen würde.

Diese Aussage ist sowohl FALSCH als auch nötigend – immerhin gilt in Deutschland grundsätzlich die Vertragsfreiheit.
Ich wollte mich lediglich erst zu dem Kursinhalt informieren und auch wissen, ob es in meinem Falle auch eine effektivere und individuelle Möglichkeit der Unterstützung bei den Bewerbungsunterlagen gäbe.

Ich wurde jedoch zunächst zu Frau xxx ins Büro geführt. Da Frau xxx immer wieder betonte, dass ich Probleme mit dem JC kriegen würde, wenn ich nicht den Vertrag gleich unterschreibe, erklärte ich auch Ihr, dass ich mich gerne zuerst informieren möchte und bat sie, mir schriftlich zu bestätigen, dass ich pünktlich erschienen bin.

Aufgrund der Ihnen nun geschilderten Sachlage ist die zusätzliche Anmerkung von Frau XXX, ich hätte an dem Kurs „nicht teilnehmen wollen“ ebenso FALSCH und eine Unterstellung. Denn es ging mir – völlig zu Recht! – lediglich um mehr Informationen und einer Prüfung der mir überreichten Unterlagen.

Natürlich bin ich grundsätzlich bereit, an zielführenden und passgenauen Maßnahmen teilzunehmen, allerdings schien mir aufgrund des mit Ihnen am 28.08.19 geführten Gespräches mit dem Fazit, dass nur ein „Feinschliff“ meiner Unterlagen innerhalb einer lediglich einwöchigen Maßnahme erforderlich sei, dieses hier vor Ort NICHT gegeben.

Ich konnte dann ein Beratungsgespräch mit Herrn xxx führen, welcher mir schriftlich bestätigte, dass an meinen Bewerbungsunterlagen nur kleine Veränderungen nötig sind und ein Einzelcoaching in meinem Fall viel effektiver wäre. Siehe Anlage.

Ich würde Sie nun um einen baldigen Termin für weitere Besprechung bitten, auch muss der Bildungsgutschein entsprechend angepasst werden, da er den Starttermin nicht umfasst.

 

[Kerstin_K]

Ich habe noch keine dämlichere Begründung für ein Bewerbungstraining gehört.

 

[TazD]

Mit dem "Unter Vorbehalt" verstehe ich jetzt mal so, dass wenn man so unterschreibt keine Sanktionen verhängt werden dürfen ( LS 5 ).

Der Leitsatz bedeutet, dass keine wirksame EGV zustande gekommen ist und in dem ".u.V." das Scheitern der EGV-Verhandlungen gesehen wird. Somit kann der SB direkt einen EGV-VA erlassen, der dann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren erst mal wirksam ist und dann wird eben nicht aus der EGV, sondern aus dem EGV-VA heraus sanktioniert.

 

[Blätterrauschen]

@gila :
Vielen lieben Dank !
Ja, mir kam der Text auch zu freundlich vor und viel zu lang.So ist es prima, werde ich genauso übernehmen.
Bin soo froh, dass du mir geholfen hast.So kommt das jetzt bestimmter und informierter ŕüber.💪

@kerstin
traurig,aber wahr.

Ich persönlich kann eine Unterschrift mit "unter Vorbehalt" nur empfehlen, habe ich jetzt schon lange bei einem sehr engagierten SB so gemacht ( der hatte sogar schon Taschentücher vor dem Elo-Stuhl liegen...) und wurde seitdem nicht mehr belästigt. Der hat nur mit einem EGV-VA gedroht als ich garnicht unterschreiben wollte. Zu dem "u.V." hat noch kein SB was gesagt und seitdem wurde ich auch von größerem Unsinn verschont.
Vielleicht sollte ich mal einen Thread dazu mache. War bisher meine "Wunderwaffe".Oder gibt es dazu schon einen Thread ?

Viele erleichterte Grüße

 

[HermineL]

Ich persönlich kann eine Unterschrift mit "unter Vorbehalt" nur empfehlen,

Es ist schon erstaunlich das sich dieser grobe Unfug den Kleespies seinerzeit ins Netz gestellt hat so lange hält. Aus der Richtung Kleespies und seiner Jünger wie z.B. Boes ist noch nie irgendetwas sinnvolles gekommen.

Vielleicht sollte ich mal einen Thread dazu mache. War bisher meine "Wunderwaffe".Oder gibt es dazu schon einen Thread ?

Das ist kein Wunderwaffe sondern bestenfalls ein wundersamer Rohrkrepierer für alle diejenigen die sich freiwillig einen Alu-Hut aufsetzen wollen.

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 373/14 B ER v. 20.03.2014 Beschluss

26 Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller offensichtlich eine im Internet (http: euronia-com /index.php/de/blockierung-der-egv) propagierte Taktik zur Blockierung von Eingliederungsvereinbarungen - Unterzeichnung mit rechtlichen Vorbehalt mit unmittelbar anschließender Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages verbunden mit einem einstweiligen Rechtschutz nach § 86 Abs. 1 SGG in der Erwartung, dass das Hauptsacheverfahren innerhalb der Geltungsdauer der Vereinbarung nicht abgeschlossen und damit die Umsetzung der Eingliederungsvereinbarung verhindert wird - umzusetzen versucht, sieht sich der Senat veranlasst, klarzustellen, dass er unabhängig von ihrem Rechtscharakter (BSG Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15711 R) die Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II als zulässiges Instrument zur Förderung der Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit ansieht. Durch eine Eingliederungsvereinbarung soll die in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II festgelegte Selbsthilfeobliegenheit eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vgl. hierzu Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 15 ff) konkretisiert werden. Deshalb sieht § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II die Pflicht eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vor, deren Gegenstand die Bestimmung der Art, des Umfangs und der Intensität der zumutbar abzuverlangenden Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ist. Da diese Obliegenheit nicht mehr sanktionsbewehrt ist, ist der sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II ergebende Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG vereinbar (vgl. Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 30; Kador, a.a.O., § 2 Rn. 10, § 15 Rn. 21).
ELO-Forum: 📂 Eingliederungsvereinbarung
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2014 - L 19 AS 373/14 B ER - openJur

 

[gila]

Zu dem "u.V." hat noch kein SB was gesagt

Vielleicht weil keiner weiß, was u.V. heißt

@HermineL: der "Rohrkrepierer" ist TE wohl deshalb immer gelungen, weil dann SB wenigstens die gewünschte Unterschrift auf der EGV hatte und diese dann in die Schublade wandern konnte
wenn einer NICHT unterschreibt - dann sieht man sich wohl eher zum Handeln genötigt ... von daher ... "ultraviolette" Grüße!