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Für automatisiertes Inkassoverfahren sind nur Kosten analog einer 0,5fachen Gebühr nach VV RVG zu rechtfertigen

axellino

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#1
Hier hat man sich mit einer ursprünglichen Klage in form einer negativen Feststellungsklage, gegen infoscore + RAe Haas und Konsorten, erfolgreich zur Wehr gesetzt :icon_daumen:


AG Gütersloh, Urteil vom 04.05.2018, Az.: 10 C 1099/17

Eine höhere Gebühr als die bereits von dem Kläger gezahlte Gebühr konnte die Beklagte nicht einfordern. Denn die Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit zu bemessen; bei der Inkassoleistung der Beklagten handelte es sich unstreitig um ein Massengeschäft, welches komplett automatisiert und ohne einzelfallbezogene Prüfung erfolgte. Eine solche Tätigkeit rechtfertigt keinen höheren Gebührensatz.
Quelle
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Dazu eine ausführliche Stellungnahme der Infodienst Schuldnerberatung.

Leitsatz (der Redaktion):
Die Gebühr für eine Inkassodienstleistung analog der VV RVG ist nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit zu bemessen. Eine Inkassoleistung im Massengeschäft, die komplett automatisiert und ohne einzelfallbezogene Prüfung erfolgt, rechtfertigt keinen höheren Gebührensatz als einen 0,5-fachen analog Nr. 2300 VV RVG.
Quelle
Infodienst Schuldnerberatung
 
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