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Fünf Jahre Hartz IV: Viel Kritik, wenig Lob

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wolliohne

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#1
Fünf Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und die Partei Die Linke eine vernichtende Bilanz gezogen. Die SPD verteidigte hingegen die Reform. Sie war gegen viele Widerstände in der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder durchgesetzt worden. [tagesschau.de]
 

Paolo_Pinkel

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#2
Angeblich sind die Kritiken sowieso alle nur Mythen. So zumindest titelt der Dauerregierungsbespeichler FAZ.
 

Mario Nette

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#3
Die FAZ schreibt Schwachsinn:

Mittlerweile haben sich die Linkspartei und die Gewerkschaften aber weitgehend von der Armutsthese distanziert.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - Stellungnahme von Katje Kipping vom 29.12.2009: DIE LINKE: Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz

Ging mit der Sozialhilfe eine gewisse Stigmatisierung einher, ist der Gang zum Amt durch die Hartz-Reform für viele gesellschaftsfähig geworden.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - der Schreiber verwechselt wohl "gesellschaftsfähig" mit "überlebensnotwendig". Hören wir nicht ständig von Sozial- und Hartz-IV-Schmarotzer?:
Der SPD Arbeitsmarkt- Experte und Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, kritisiert die langanhaltende Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Laut einer Studie des Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung in Bielefeld, haben 56 Prozent der Bundesbürger eine abwertende Haltung gegenüber Hartz IV Empfängern. Oft sei diese Haltung sogar massiv feindselig, so die Studie. Dieses besorgniserregende Ergebnis hatte das Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung letzte Woche in Berlin vorgestellt.
Quelle: Schreiner kritisiert Druck auf Hartz IV Empfänger Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Nutznießer waren die früheren Sozialhilfeempfänger, die nach dem Systemwechsel rund 100 Euro mehr bekamen an Arbeitslosengeld II, wie die neue Geldleistung heißt.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - und was ist mit den einmaligen Beihilfen?: Das ABC der einmaligen Beihilfen (beispielhaft Wuppertaler Beträge)

Inzwischen ist der harte Fall abgefedert durch zusätzliche Übergangsleistungen von bis zu 160 Euro je Monat sowie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose von 50 Jahren an.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - nur wem nutzt das noch, wo die Menge der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse rückläufig ist und ferner der Niedriglohnsektor mehr und mehr ausgebaut wurde und wird, was regelmäßig bezüglich des Lohns zu einer Bedarfsunterdeckung, damit zwangsweiser Aufstockung (SGB II) und bei erneuter Arbeitslosigkeit ganz sicher nicht zu üppigem ALG I führt? Im Punkt 5 ist der Umbau des Arbeitsmarkts ja sogar vom Schreiber ja sogar erwähnt!

Es gebe Anzeichen dafür, dass mit der Einführung von Hartz IV strukturelle Arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte. Denn bei einer etwa gleichbleibenden Zahl offener Stellen sei die Arbeitslosigkeit gesunken.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - wer erinnert sich noch - warum wurde der Hartz-Murks u. a. auch gemacht? Weil man der BA vorwarf, dass in bei der Statistik trickst. Dann hat man einmal "so richtig aufgeräumt", um ach wie erschreckende Zahlen zu haben und fing dann erneut an zu tricksen - Sybilla zeigt das ja jeden Monat präzise.

Ist die alte Wohnung zu groß oder zu teuer, kann die Behörde einen Umzug anordnen.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - kann sie (glücklicherweise: noch) nicht. Sie kann nur zur Senkung der Kosten der Unterkunft auffordern.

Außerdem muss der Arbeitslose eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - muss er nicht!

Verstößt der Hilfeempfänger gegen seine Pflichten oder lehnt er wiederholt Arbeitsangebote ab, kann ihm das Arbeitslosengeld II gekürzt oder sogar gestrichen werden.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - absolut undifferenziert. "wiederholt" stimmt nicht, bereits die erste Pflichtverletzung muss sanktioniert werden. (Auf die Besonderheit des EGV-VA gehe ich mal nicht noch ein.) "gestrichen werden" kann das ALG II (meint: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, KdU, "Armutsgewöhnungszuschlag", Mehrbedarfe) auch nicht immer komplett - man beachte die drakonischen und asozialen U25er-Regelungen.

Diese Sanktionen wurden verschärft.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - stimmt auch nicht vollständig. Die BA stellt in ihren Fachlichen Hinweisen zum § 31 SGB II eindeutig fest, dass ab einer bestimmten Höhe flankierende Leistungen unabdingbar sind. Sie stellt auch fest, dass bei U25ern es möglich ist, Sanktionszeiträume zu verkürzen.

Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wurden seit 2005 mehrfach angepasst. [...] Mit einer baldigen Änderung dieser Sätze ist aber zu rechnen: Das Bundesverfassungsgericht wird im neuen Jahr prüfen, ob die Begrenzung des Regelsatzes für Kinder verfassungswidrig ist.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - rein logisch also derber Unsinn. Selbst wenn in den letzten Jahren angepasst wurde, offenbart sich ja ganz offensichtlich wohl eine Unterdeckung, wenn das BVerfG feststellt, dass die Leistungen zu gering sind. Damit bleibt der zuvor im Artikel erwähnte Vorwurf des ELO-Forum bestehen.

Überdies herrscht ein besonders hoher Kostendruck in den Städten und Gemeinden, den die Mitarbeiter in den Jobcentern, die komplizierte Detailregelungen im Einzelfall auslegen müssen, an die Antragsteller weitergeben. Deshalb wird über jeden Kleinbetrag verhandelt.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - logisch nicht schlüssig: Wenn es komplizierte Detailregelungen gibt, dann ist eine Verhandlung über Kleinbeträge gar nicht möglich. Überhaupt: Wo kämen wir hin, wenn Sozialleistungsträger einem Basar gleichen würden?

Einen Absatz als Vollzitat:
Dennoch bestreitet das Institut der Deutschen Wirtschaft, dass Hartz IV die Verdrängung von Vollzeitstellen fördere. Der Wandel der Erwerbsformen sei ein längerfristiges Phänomen, zu beobachten seit den neunziger Jahren. Ein Grund dafür sei der Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft, weg von den Industriebranchen hin zu Dienstleistungen. Während im Produzierenden Gewerbe vor allem Männer in Normalarbeitsverhältnissen (38 Arbeitsstunden in der Woche, unbefristet angestellt) tätig sind, liegt der Frauenanteil in Dienstleistungsbranchen wesentlich höher. Dort sind viele "halbtags" angestellt. In Zahlen heißt das: Frauen besetzen drei Viertel aller Teilzeitstellen, aber nur ein Drittel aller Vollzeitarbeitsplätze.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - und wir wissen auch, dass der Lohn für Frauen denen für Männer nicht entspricht. Wir wissen ferner, dass eine Teilzeitsteller i. d. R. nicht so viel Lohn abwirft, wie eine Vollzeitstelle. Und wir schließen einfach, dass eine weiblich besetzte Teilzeitstelle ganz sicher nicht so viel Lohn abwirft, wie eine männlich besetzte Vollzeitstelle. Wenn wir uns also in einem Strukturwandel befinden, der mehr und mehr die beschriebenen Arbeitsverhältnisse bereits langzeitlich befördert, dann ist die Teilüberschrift "Hartz IV gefährdet Vollzeitstellen" zwar möglicherweise nicht ganz korrekt - und die Wirtschaft selbst hat sich den Schuh anzuziehen, dass sie das Volk verarmt -, Hartz IV ist mit seinen repressiven Mechanismen aber ganz sicher geeignet, diesen Wirtschaftstrend zu unterstützen.

Schaut man sich die Entwicklung seit dem Start von Hartz IV an, fällt auf, dass während des Aufschwungs 2007 und 2008 eine halbe Million neuer Vollzeitstellen entstanden sind. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg sogar um 800 000.
Quelle: Arbeitsmarkt: Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - Taschenspielertrick: Wenn ich von fünf Äpfel viere wegnehme und und dies zur Ausgangslage machen und dann zweie wieder hinlege, fehlen allerdings weiterhin zwei zu den ehemals fünfen.

Die Autoren des FAZ-Artikels sind Sven Astheimer und Kerstin Schwenn.

Mario Nette
 
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