• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Fünf Euro Stundenlohn als Auspackhilfe => sittenwidrig

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#1
"Auffälliges Missverhältnis"

Das Arbeitsgericht Bremen hat Stundenlöhne von fünf Euro für Auspackhilfen als sittenwidrig verworfen. Die Gewerkschaft Verdi hofft jetzt auf ein Ende der "Dumpinglöhne" im Handel

Ein Stundenlohn von fünf Euro für Auspackhilfen im Supermarkt ist sittenwidrig - weil er um mehr als ein Drittel unter dem allgemeinen Tariflohn für den Einzelhandel liegt. Das haben jetzt vier Kammern des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven in mehreren ähnlich gelagerten Fällen entschieden - und zugleich den Arbeitgeber verpflichtet, gemäß des Tarifvertrages einen Stundenlohn von 9,70 Euro zu zahlen. Das Urteil sei auch auf die meisten anderen Branchen anwendbar, sagte Gerichtssprecher Michael Grauvogel - aber noch nicht rechtskräftig (...)
taz.de - Artikelseite


Das lässt doch wieder hoffen!
Kaleika
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ja, Kaleika, diese RichterInnen lassen hoffen.

Auch das Argument, das man von fünf Euro pro Stunde nicht leben kann, focht den Arbeitgeber nicht an - die Arbeiterinnen hätten ja allesamt noch Geld von der Bundesanstalt für Arbeit bezogen. Die RichterInnen ließen das nicht gelten: "Das Ungleichgewicht" in der Bezahlung lasse sich keinesfalls mit dem Hinweis auf die sonstigen Sozialleistungen "rechtfertigen", heißt es in der Urteilsbegründung.
Gut so!
 

Richardsch

Elo-User/in

Mitglied seit
23 Aug 2007
Beiträge
1.462
Gefällt mir
0
#4
Dann entlohnen zwei drittel der Arbeitgeber im Osten sittenwidrig!
Nicht nur dort. Hier werden auch solche 400 Euro-Verträge gemacht. Noch nicht einmal der Stundenlohn oder die Arbeitsstunden sind teilweise angegeben.

Gruß Richard
 

Nihilist

Forumnutzer/in

Mitglied seit
14 Nov 2007
Beiträge
272
Gefällt mir
0
#5
Diese Link habe ich schon lange unter meinen Favoriten gespeichert.

Widerspruch und Klage - S 77 AL 742/05 Stellenangebot mit Lohn unter Sozialhilfe nicht zumutbar

und ein Auszug daraus:

Dies ergibt sich aus den Vorgaben von Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie Art. 4 Nr. 1 EuSC. Danach respektiert die bundesdeutsche Verfassungs- und Rechtsordnung die Würde des Einzelnen und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daraus ergibt sich mit dem Sozialstaatsgebot, dass auch am Arbeitsmarkt die Grenzen einzuhalten sind, die im Gegensatz zur völlig freien Marktwirtschaft eine der Menschenwürde angemessene Existenz des abhängig Beschäftigten gewährleisten müssen. Unsere Verfassungs- und Rechtsordnung toleriert keine Arbeitsvergütung, die dem Arbeitnehmer bei vollschichtiger Beschäftigung und durchschnittlicher Arbeitsleistung die Absicherung der eigenen Existenz nicht erlaubt. Überdies gilt: das Sozialstaatsgebot – wegen des in ihm enthaltenen Solidargedankens – erwartet vom Einzelnen auch, dass er selbst für seinen Unterhalt sorgt und sich von staatlichen Transferleistungen unabhängig macht, sofern er dazu insbesondere gesundheitlich in der Lage ist. Korrelat dieser Erwartung muss selbstredend sein, dass durchschnittliche Arbeitsleistung bei voller Beschäftigung zur Sicherung des eigenen Unterhaltes ausreichend sein muss. Unter durchschnittlicher Arbeitsleistung versteht die Kammer dabei die Leistung, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer am konkreten Arbeitsplatz (nach entsprechender Einarbeitung und ohne Vertragsverletzung) erbringen würde. Aus dem Würdegebot und dem Sozialstaatsprinzip folgt dabei, dass Maßstab nicht das pure Überleben ist (BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05), sondern dass das soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein muss. Das so verstandene Existenzminimum hat zu gewährleisten, dass auch wesentliche persönliche, familiäre, soziale und kulturelle Bedürfnisse auf bescheidenem Niveau befriedigt werden und auf dem Niveau dieses Existenzminimums lebende Personen in der Umgebung von nicht leistungsbeziehenden Mitmenschen ähnlich wie diese leben können (BVerwG Urteil vom 11.11.1970, Az. V C 32/70). Der Preis der Ware Arbeitskraft, der als Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber zu leisten ist, darf unter diesen verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Prämissen keinesfalls unter das soziokulturelle Existenzminimum des Arbeitnehmers sinken, wenn dieser eine durchschnittliche Arbeitsleistung vollschichtig erbringt. Inwieweit der Markt und die Produktivität eines Betriebes oder Wirtschaftsbereiches im Vergleich zum übrigen Markt etwa angesichts einer extremen, strukturellen Massenarbeitslosigkeit eine andere Preisgestaltung zulassen oder zu gebieten scheinen, ist angesichts der Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Sozialstaat, aber auch des einfachgesetzlichen Gesetzgebers, wie sie sich in der Ratifizierung der EuSC widerspiegelt, irrelevant. Die Würde des Einzelnen würde verletzt, könnte dieser aus einer durchschnittlichen vollschichtigen Arbeitsleistung gerade sein physisches Überleben sichern, oder selbst das nicht. Er würde in seinem Wert unzulässig auf ein pures Marktobjekt reduziert, weil ausschließlich die bloße Erhaltung seiner Arbeitskraft oder noch weniger: der bloße durch geringe Nachfrage und übergroßes Angebot bestimmte Preis, nicht aber sein Wert entscheidendes Entgeltkriterium wäre. Sein Menschsein, sein Subjektsein, würde völlig bedeutungslos. Daher kann die von der bundesdeutschen Verfassungs- und Rechtsordnung vorgegebene unterste Grenze für die Entlohnung, die auch die Tarifparteien bindet, nicht die Grenze zum "Hungerlohn" sein. Insoweit vermag die Kammer dem Urteil des BAG vom 24. März 2004 (Az. 5 AZR 303/03) nicht zu folgen. Der "Hungerlohn" gewährleistet schon nicht mehr die physische Existenz, sichert nicht mehr das pure Überleben. Selbst ein Arbeitsentgelt, das gerade noch die physische Existenz, die ganz elementaren materiellen Bedürfnisse (Essen, Trinken, Wohnen, Kleidung) auf essentiellem Niveau sichert, muss unter den dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben als unzureichend gelten.

----------

Dieser Text ist von mir auch immer wieder mal als eine Quelle für Argumente bei Widersprüchen gegen die Arge genutzt worden.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten