Fühle mich erpresst und verkauft nach ARGE Termin, sind diese Forderungen zulässig??

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MarionundFalco

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Hallo an Alle,
komme gerade vom Termin.Und fühle mich erpresst und sch.....

Sie waren zu zweit, ich auch.

Folgendes:

Ich soll eine Maßnahme ab 31.08.09 besuchen. SB vom 01.08. - 23.08. im Urlaub.
Maßnahme Dauer 6 Monate danach für alle mit sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstelle noch 3 Monate evtl. telefonische Nachbetreuung. Aussage SB.
Im Infoblatt steht: In einem individuellen Teilnahmezeitraum von bis zu 9 Monaten erhalten Sie die Möglichkeit für EinzelberatungsTermine (alle 1- 2 Wochen, Halbtasseminare 8 Wochen Praktikum (4 Wochen) muss ich selber suchen da es im sozialen Bereich ist. Da sie hierfür keine Plätze haben. Maßnahme deckt sozialen Bereich nicht ab bin gelernte Kinderpflegerin.
Aufbau der Maßnahme laut Infoblatt nur 3 Monate???:icon_kotz:

Ausgemacht wurde soll mit Maßnahmeträger reden und mir alles erklären lassen. Maßnahmedauer immer 9 Monate!!! Ohne Ausßnahme.

Ich muss ihr am 31.07.09 mitteilen ob ich diese Maßnahme mache, verbindlich.!!!!!
Ansonsten AGHE 1,25 €- Job!!
Wir müssen eine EGV unterschreiben!!!!! Hat sie gesagt.
EGV-Termin zur Unterschrift ist in KW 35 ( 24.8. - 28.8.09)
Maßnahmenbeginn 31.08.09!!!
Zitat SB: sie wollen die dann auch noch mitnehmen??
SB: Sage Ihnen gleich, bei Nichtunterzeichnung erlasse ich sofort Verwaltungsakt und Sanktioniere um 30 %!!!!

Ich soll jetzt ohne EGV Infoveranstaltung besuchen damit mir ein Platz gesichert wird. Einladung angeblich ohne Rechtsfolgen für mich, nur damit Platz gesichert ist.( ISt doch verpflichtend dort hinzu gehen sonst platz weg??)
Neuer Start der Maßnahme 2.11.09
EGV Rechtsbelehrung rechtswiedrig...wird sie nicht als Grund gelten lassen EGV nicht zu unterschreiben. (Habe ich schon mal gemacht EGV eingeschlafen. März 09)
Gibt es in Rechtsabteilung wird geprüft. Bis zur Klärung- Ich muss unterschreiben!! Maßnahme ab 31.08.09

Was soll ich jetzt machen?? Bin wirklich verzweifelt. Sanktion 30 % bedeutet Wohnung zu verlieren, ich kann es nicht abfangen.
Ich danke euch für euere Antworten und Hilfe
Danke Marion:icon_klatsch:
 

physicus

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AW: Fühle mich erpresst und verkauft nach ARGE Termin, sind diese Forderungen zulässi

Ich soll eine Maßnahme ab 31.08.09 besuchen.


die maßnahme ist bestandteil der EGV, das heist wenn du die nicht unterschrieben hast must du dem auch nicht nachkommen, solange du keinen EGV ersetzenden VA bekommen hast.
eine sanktionierung wäre dann nicht rechtmäßig und verlorenes geld kann von dir beim SG eingeklagt werden.

maßnahmen müssen darüber hinaus laut gesetzlicher grundlage genau beschrieben sein, das heist es muss ort/tätigkeit/gehalt/abrietszeit angegeben werden, wenn das nicht der fall ist kannst du sie mit diesem hintergrund ablehnen. brauchst du aber nur wenn du eine EGV unterschieben hast oder diese per VA bekommen hast.

Ansonsten AGHE 1,25 €- Job

hier trifft das selbe zu auch die bestimmtheit der AGH muss gegeben sein, sonst auch ablehnen!

Wir müssen eine EGV unterschreiben!!!!! Hat sie gesagt.

ja sagen kann die viel, nur ist es nicht gesetz!
du must keine EGV unterschreiben wenn du das nicht willst, dann wird dir die EGV als VA erlassen, gegen den kannst du dann aber in widerspruch gehen.
diese möglichkeit hat man bei einer EGV nämlich nicht!

Sage Ihnen gleich, bei Nichtunterzeichnung erlasse ich sofort Verwaltungsakt und Sanktioniere um 30 %!!!!

laut DA sollen nichtunterzeichnungen von EGV's nicht mehr sanktioniert werden, sage das dieser inkompetenten SB!

hier der text dazu:
Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)

eine sanktion bei erlassenem VA ist im übrigen auch rechtswiedrig, da nur die EGV sanktionsbewährt ist nicht aber der ersetzende VA, siehe dazu auch hier:

Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Die Sanktion des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 930/04 m.w.N.) insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen

Ich soll jetzt ohne EGV Infoveranstaltung besuchen damit mir ein Platz gesichert wird. Einladung angeblich ohne Rechtsfolgen für mich, nur damit Platz gesichert ist.( ISt doch verpflichtend dort hinzu gehen sonst platz weg??)

wenn du keine zuweisung hast, was wie ein VA zu sehen wäre, dann must du dort auch nicht hin wenn du nicht willst!

Bis zur Klärung- Ich muss unterschreiben!!

nochmal ganz deutlich, DU MUST NICHT UNTERSCHREIBEN!, das ist eine falschaussage....

im gesetz steht das dazu: §15 SGB II
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Sanktion 30 % bedeutet Wohnung zu verlieren, ich kann es nicht abfangen.

dann must du einen EA beim SG stellen oder am besten einen beratungsschein holen bei gericht und einen anwalt für sozialrecht einschalten.

mfg physicus
 

Rechtsverdreher

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AW: Fühle mich erpresst und verkauft nach ARGE Termin, sind diese Forderungen zulässi

Kopien des Eingliederungskonzeptes und Profiling verlangen.

Sanktionen bei Nichtunterzeichnung gibt es nicht, wurde abgeschafft.

Vorsorglich schonmal einen Fachanwalt raussuchen.

P.S.: Vorladungen etc., die nicht als Postzustellungsurkunde übermittelt werden gehen bei mir komischerweise öfters mal verloren.
 

Argekritiker

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AW: Fühle mich erpresst und verkauft nach ARGE Termin, sind diese Forderungen zulässi

Also, wenn dein SB/FM der Meinung ist, eine Unterschrift sei immer mit einer Sanktion verbunden, dann sage ihm, dass du Widerspruch einlegen wirst, weil ein Gerichtsurteil unmissverständlich gesagt hat, eine fehlende bzw. verspätete Unterschrift führe nicht zu einer Sanktion. Wenn er sich dann auf bestimmte, vom Bundestag neu eingeführte bzw. erneuerte Paragraphen im SGB III beruft, beantrage von seinem/ihrem Vorgesetzten Prozesskostenbeihilfe für einen Anwalt, der dich am Ende vor dem SG vertritt.

Aber ich hoffe, es kommt nicht so weit.
 

MarionundFalco

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AW: Fühle mich erpresst und verkauft nach ARGE Termin, sind diese Forderungen zulässi

Danke an euch Alle,
habe mich schon mehrmals übergeben weil es mir so schlecht geht.

Ich sehe es als gezieltes Vorgehen gegen mich.
Ich bitte um folgendes Beispiel:
EGV Termin 24.08. - 28.08.
Ich habe nicht genug Zeit um etwas prüfen zu lassen!!!!
Ich unterschreibe nicht, sofort VA ausgehändigt oder per Post zugestellt bis 30.08.
Maßnahme ab 31.08.!!!
Erscheine ich dort nicht!!! kann sie sofort sanktionieren weil ich gegen VA verstoßen habe.
So denke ich ist das geplant.:icon_neutral:
Habe ich Chancen??

Danke Marion
 
E

ExitUser

Gast
AW: Fühle mich erpresst und verkauft nach ARGE Termin, sind diese Forderungen zulässi

Wenn EGV per Verwaltungsakt erfolgt, gibts keine Sanktion. So sagt jedenfalls das LSG NRW.
Vorliegend erfüllt das Verhalten Antragstellerin nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld II einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemindert, wenn die Hilfebedürftige eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung, eine Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a SGB II oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme nicht aufnimmt. Bei der im Bescheid vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme handelt es sich aber weder um eine Arbeit i.S. einer Betätigung gegen Arbeitsentgelt, eine Arbeitsgelegenheit (siehe zum Begriff der Arbeitsgelegenheit nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1c SGB II: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rdz 15) noch um ein Sofortangebot nach § 15a SGB II noch um eine sonstige Maßnahme i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II. Die Pflicht der Antragstellerin zur Aufnahme der Integrationsmaßnahme als sonstiger Maßnahme i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II beruht nicht auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - LSG NRW L 19 B 140/09 AS ER zu Sanktion aus Verwaltungsakt
 
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