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Frühestens ist nicht Spätestens“ keine Kürzung L 7 AL 100/05

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Martin Behrsing

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#1
Hessisches Landessozialgericht
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26. Juli 2005
Landessozialgericht
„Frühestens ist nicht Spätestens“ –
Arbeitsagentur darf Arbeitslosengeld nicht kürzen
Wer sich als juristischer Laie am Wortlaut des Gesetzes orientiert, handelt nicht vorwerfbar. Es
kann von ihm nicht erwartet werde, dass er eine Gesetzesformulierung in entgegengesetztem
Sinne auslegt. Mit dieser Begründung verurteilte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt
in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Bundesagentur für Arbeit, einem Arbeitslosen
den einbehaltenen Betrag in Höhe von 1.500.-€ auszuzahlen.
Der Fall: Der als Bauingenieur tätige Mann war zuletzt in einem bis 31.Juli 2004 befristeten
Arbeitsverhältnis beschäftigt gewesen. Am 3.August 2004 meldete er sich bei der Arbeitsagentur
arbeitslos. Diese bewilligte ihm auch Arbeitslosengeld, kürzte den Anspruch aber um den Betrag
von 1.500.- €, da er sich nicht unverzüglich arbeitslos gemeldet habe, nachdem er das Ende seiner
Beschäftigung gekannt habe. Er sei verpflichtet gewesen, sich spätestens drei Monate vor
dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden.
Dieser Auffassung folgten die Darmstädter Richter nicht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes habe
bei einem befristeten Arbeitsverhältnis die Meldung bei der Arbeitsagentur „frühestens“ drei
Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen und nicht „spätestens“. Auch wenn inzwischen eine
Änderung der Vorschrift in dem Sinne geplant sei, wie sie die Arbeitsagentur bereits jetzt auslege,
könne dem Antragsteller daraus kein Vorwurf gemacht werden. Er habe sich an dem konkreten
Wortlaut des Gesetzes orientiert. Seine Meldung bei der Arbeitsagentur sei damit rechtzeitig
erfolgt und diese sei verpflichtet, das Arbeitslosengeld in voller Höhe auszuzahlen.
(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.Juni 2005 – L 7 AL 100/05 ER –
rechtskräftig)
Hessisches Landessozialgericht


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