Früherer Erstantrag Kontoauszüge mit abgeben | Einsicht?

[Freidom]

Hallo,

wenn bei einem früheren Erstantrag auf H4 die Kontoauszüge mit im Antrag abgegeben wurden, ist es möglich, z.B. durch geforderte Akteneinsicht durch Betroffene nach §25 SGBX zu sehen, ob diese sich noch in der Akte befinden und diese zur Mitnahme heraus zu fordern?

Danke!

 

[TazD]

Akteneinsicht nach § 25 SGB X kann nur für ein laufendes Verfahren in Anspruch genommen werden. Wenn es also um einen früheren Antrag geht, der bereits abschließend und rechtskräftig beschieden wurde, kannst du dich nicht auf § 25 SGB X berufen.

 

[verona]

Akteneinsicht nach § 25 SGB X kann nur für ein laufendes Verfahren in Anspruch genommen werden. Wenn es also um einen früheren Antrag geht, der bereits abschließend und rechtskräftig beschieden wurde, kannst du dich nicht auf § 25 SGB X berufen.

Wie kommst du darauf. Jeder hat unabhängig eines Verfahrens auf Antrag das Recht zur Akteneinsicht.

 

[TazD]

Wie kommst du darauf.

Weil ich den § 25 SGB X gelesen habe:

Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, ....

 

[Helga40]

Aber egal wie: wie kommt man auf die Idee, man könnte dann einfach mal die Kontoauszüge, die zur Akte genommen wurden, ausheften und mitnehmen?!

 

[verona]

Wenn ein berechtigtes Interessse besteht, der Verdacht, dass mit den Unterlagen was nicht stimmt, kann man auch über einen Anwalt die Akten anfordern lassen.

 

[erwerbsuchend]

Aber egal wie: wie kommt man auf die Idee, man könnte dann einfach mal die Kontoauszüge, die zur Akte genommen wurden, ausheften und mitnehmen?!

Zumal die Originalakten mittlerweile alle auch eingescannt werden oder schon sind. Daher bringt das "Vernichten" einer Papierversion einer digitalen Akte rein gar nichts.

 

[TazD]

Wenn ein berechtigtes Interessse besteht, der Verdacht, dass mit den Unterlagen was nicht stimmt, kann man auch über einen Anwalt die Akten anfordern lassen.

Auf welcher Rechtsgrundlage denn?

 

[Freidom]

Aber egal wie: wie kommt man auf die Idee, man könnte dann einfach mal die Kontoauszüge, die zur Akte genommen wurden, ausheften und mitnehmen?!

Mit einem kreativen Geist. Was ist so schlimm daran?

Zumal die Originalakten mittlerweile alle auch eingescannt werden oder schon sind. Daher bringt das "Vernichten" einer Papierversion einer digitalen Akte rein gar nichts.

Solche Daten müssen doch nach einiger Zeit vernichtet werden, oder nicht? Stichwort Aufbewahrungsfrist von Dokumenten.

 

[Kerstin_K]

Mit einem kreativen Geist. Was ist so schlimm daran?

Die Seiten in einer Verwaltungsakte sind durchnumeriert, damit genau so etwas verhindert wird, dass da jemand einfach was verschwinden lassen kann.

Solche Daten müssen doch nach einiger Zeit vernichtet werden, oder nicht? Stichwort Aufbewahrungsfrist von Dokumenten.

So nach 10 Jahren.....

 

[verona]

Auf welcher Rechtsgrundlage denn?

Z.B. Ich hatte bis letztes Jahr die Situation, dass ständig bereits eingereichte Einkommensnachweise erneut vom JC angefordert wurden. Irgendwann bin ich damit zum Anwalt, der die Unterlagen vom JC forderte.

 

[TazD]

Z.B. Ich hatte bis letztes Jahr die Situation, dass ständig bereits eingereichte Einkommensnachweise erneut vom JC angefordert wurden. Irgendwann bin ich damit zum Anwalt, der die Unterlagen vom JC forderte.

Ich lese hier keine Rechtsgrundlage heraus. Oder soll @Freidom seinen Antrag auf Akteneinsicht jetzt damit begründen, dass der unbekannte Anwalt der Nutzerin @verona aus dem Elo-Forum die Unterlagen angefordert hat.

 

[verona]

Ich lese hier keine Rechtsgrundlage heraus. Oder soll @Freidom seinen Antrag auf Akteneinsicht jetzt damit begründen, dass der unbekannte Anwalt der Nutzerin @verona aus dem Elo-Forum die Unterlagen angefordert hat.

Jeder Bürger hat das Recht, auch ohne Anwalt übrigens, auf Informationsfreiheit.

Informationsfreiheitsgesetz – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[TazD]

Das hättest du ja auch gleich schreiben können. Hätten wir uns die letzten paar Beiträge gespart und @Freidom hätte schon längst seine Rechtsgrundlage.

 

[verona]

Das hättest du ja auch gleich schreiben können. Hätten wir uns die letzten paar Beiträge gespart und @Freidom hätte schon längst seine Rechtsgrundlage.

Mir ist es nicht eher konkret eingefallen. Ich wusste irgendwas war da, aber ich kam nicht darauf.

 

[TazD]

Im Endeffekt kann man dann aber auch nur feststellen, ob die Kontoauszüge (oder sonstiges) noch in der Akte sind. Einen Anspruch darauf, dass diese entfernt oder herausgegeben werden, hat man nicht.

 

[Freidom]

Ich danke euch!