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Frontex - Deportation von Flüchtlingen mit Gewalt

Ziviler Ungehorsam

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#1
Die Abschiebepraxis der europäischen Menschenjäger-Agentur Frontex im Auftrag der neofaschistischen EU ist nun offiziell menschenrechtswidrig - passieren wird natürlich nichts, außer einer zunehmenden Militarisierung.

Frontex an illegaler Gewalt gegen Flüchtlinge beteiligt

Die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union war in den vergangenen Jahren regelmäßig an illegalen Aktionen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer beteiligt. Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, hat der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, eingestanden, dass Frontex-Mitarbeiter an so genannten Push-Backs beteiligt gewesen waren. Diese Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt.

17.10.2013: Frontex an illegaler Gewalt gegen Flüchtlinge beteiligt (neues-deutschland.de)
 
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