Fristverlängerung im Rahmen einer Sanktionsanhörung beantragen möglich?

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Claus.

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Guten Abend,

kann man für die Abgabe einer Sanktionsanhörungs-Erklärung eine Fristverlängerung beantragen? Was sind denn die Rechtsfolgen wenn das dem JC nicht in den Kram passen sollte?

Die in der Sanktionsanhörung bestimmte Frist beträgt 15 Werktage bzw. 21 Tage insgesamt (mit Sa. und So.). Die Frist soll dieses Wochenende enden. Nun wären nochmal 8 Tage genehm^^ ...
 

Claus.

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Ich finde die Anhörung schwierig^^ ...

Braucht man überhaupt einen ´wichtigen Grund´, oder überhaupt eine Begründung für das Fristverlängerungsbegehren?
Denn ich bin mir nicht so sicher ob es verlangt werden kann, daß man die Anhörung ggf. versaut und so sein Rechtsschutzbedürfnis auf die Widerspruchsstelle und das SG verlagert. Bin so gesehen kein Freund von "es reicht aus daß man gegen eine Sanktion vorgehen kann" ...

Was sollte schon groß an Kladderadatsch angeführt werden: keine Lust, keine Zeit, greift tief in die grundgesetzlich geschützten Rechte ein, kaum Rechtsprechung zu dem auffindbar, hab kein jur.-Diplom ?.
... mit den ganz üblichen passenden oder auch überhaupt nicht passenden Pseudo-Totschlagargumenten ließe /lässt sich alles als "unwichtig" abtun.

Wie komplex ... :icon_kinn: ... das JC ist voll der Vorfreude auf 3x 127,20€.
Was soll man dazu sagen; für den einen ist es ein seit November andauerndes Drama, in dem bereits bestimmt 50 DinA4-Seiten angefallen sind - und für den anderen sind es 2 (3) (4) verschiedene Vorgänge ?.

Dann bleibt es bei der ursprünglichen Frist.
Blöd gefragt: warum?

Würde das dann gewertet werden als ein "er hat sich geäußert in der Form, sich nicht äußern zu wollen"? Oder als ein "wer nimmt schon eine Sanktionsanhörung ernst"? ...?
 

Regensburg

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Moin :)

Vorgeschichte:
ich hatte 2011 - 2012 16 Verhandlungen beim SG = 16 aW.

Zur Sache:
Ich kenne zwar nicht die Rechtsgrundlagen aber mir wurden immer die Anhörungsfrist Verlängerung Antrag beim JC gewährt - aus folgendem Grund:

Ich habe immer nach einer Anhörungsschreiben nach ca. 3-5 Tagen beim JC ein berechtigter Akteneinsicht beantragt um zu wissen was die Gegenseite in Hand hat -> z.B. AG Antworten.
In jeweiligen schreiben habe ich gleichzeitig beantragt die Anhörungsfrist (normalerweise 14 Tage) zu verlängern auf 1 Woche nach erfolgten Akteneisicht.

Es hat beim mir immer problemlos Funktioniert.

Zu Vervollständigung:
Ich habe dann immer ein Akteneinsicht Termin bekommen wo aber kein Wort über Anhörungsfrist Verlängerung war, aber JC hat immer die 1 Woche nach dem erfolgten Akteneinsicht eingehalten = nichts gemacht.

P.S.: selbstverständlich alles via Schneckenpost.
 

Claus.

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== Update: ==

... Ihr seid allererste Klasse! :icon_hug::icon_daumen:


Es gibt Neuigkeiten von der Front ... :icon_kotz2: ist noch schlimmer wie in den schlimmsten Alpträumen befürchtet.

Also, der Reihe nach:
Es wurde jetzt extra ~8 Stunden vor Fristablauf ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt; Anhang 1. Ihr habt mit euren Tipps genau richtig gelegen;
@Regensburg: deine Idee war bzw. ist der Bringer schlechthin. Ich konnte leider nur ein paar Minuten in einen Nomos LPK-SGB X reingucken, aber bereits in der Einleitung zu ´§ 24 Anhörung Betroffener´ steht dick ´Die Anhörung nach § 24 SGB X ist ohne die Akteneinsicht nach § 25 SGB X nicht denkbar´ oder so ähnlich; Rechtsstaatsprinzip und so.
@erwerbssuchend, @Wampel: Ob für den Fristverlängerungsantrag eine Begründung notwendig ist oder nicht, konnte ich in den wenigen Minuten Nomos LPK -Einsichtnahme nicht rausfinden. Aber ich glaube daß die Begründung nochmal ordentlich Brennholz nachgelegt hat; und die war ja dann mit 2-3 Wörtern aus dem Anfangsteil der Ausführungen zu § 24 auch schon fast von selbst geschrieben.
An der Erklärung zur Sanktionsanhörung ist derweil nichts mehr gemacht worden; die fehlt also "immer" noch. Und heute ist nu ein DinA4-Briefumschlag ins Haus geflattert; Begleitschreiben Anhang 2. Achso: das April-AlgII ist übrigens schön in voller Höhe eingegangen.

Wahnsinn ... die ~10 Auszüge aus der Akte sind einfach nur pervers ... bei denen ist ganz offensichtlich mehr als nur eine Schraube locker.

Nun, natürlich "hege ich jetzt den Verdacht" daß die Aktenauskunft nicht vollständig war; ist schon dumm wenn die übersandten Abschriften zwo-drei-vier Verweise auf weiteres, nicht beigefügtes, enthalten.

Frage(n):
- inwieweit darf ein Betroffener einsehen, was vom JC an einen Dritten geschickt wurde / mit dem Dritten kommuniziert wurde? Die Antworten von dem Dritten (der Firma - verflixt viele Telefongespräch-"Protokolle") wurden wohl solala zugängig gemacht. Aber da fehlt mindestens noch ein (ausdrücklich vorhandenes) "Antwort-Formblatt" vonseitens der Firma, uund jede Menge bis dato völlig unbekannte Förderanträge. Und ich will jeden Brief /jeden Fragebogen /jede Information /jedes klitzekleine Papierfutzelchen -im Original- sehen, den das JC an diesen Saftladen geschickt hat. ?
- und das JC hat offensichtlich eine "richtige" Akteneinsicht nicht ausgeschlossen. Problem dabei ist allerdings, daß es (bislang) nur (exakt) 45min für eine persönliche Akteneinsicht einräumt, und das auch noch unter der Aufsicht der TL Frau D. ... diese selten blöde Kuh kann allerdings nichts außer Leute anbrüllen, ankeifen und beleidigen, und dürfte wohl genausowenig an einer sinnvollen Zusammenarbeit bzw. hier Akteneinsicht interessiert sein wie früher (war früher die zuständige pAp - bis das SG nach der x-ten Klage böse reingegrätscht hat). Was könnte man da nun machen?
 

Anhänge

  • 2019-04-04 Scan Antrag auf Fristverl anony.pdf
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  • 2019-04-04 Scan JC-Antwort anony.pdf
    15,1 KB · Aufrufe: 101
E

ExitUser 55598

Gast
Daher würde ich umgehend eine weitere Fristverlängerung beantragen.
Genau das ist mir auch grade aufgefallen. Sieht ein bischen nach Schikane aus, vorallem wenn man das schlechte Verhältnis von Frau D. und dem Claus bedenkt und dann was er in seinem anderen Thread über die Inhalte der Akteneinsicht schrieb.

(war früher die zuständige pAp - bis das SG nach der x-ten Klage böse reingegrätscht hat
und danach wurde sie Teamleitung....was für eine Karriere, das geht auch nur im, JC ;)

inwieweit darf ein Betroffener einsehen, was vom JC an einen Dritten geschickt wurde
Ich würde sagen a l l e s, da es ja um deine Person geht.
Nennt sich glaube ich Datenauskunft an Dritte.

nur (exakt) 45min für eine persönliche Akteneinsicht einräumt
kannst ja schreiben das du eine längere Akteneinsicht haben willst.
Ich hatte auch mal eine, die ging eine Stunde.
 

Claus.

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Daher würde ich umgehend eine weitere Fristverlängerung beantragen.
Die Idee ist verflixt gut!

kannst ja schreiben das du eine längere Akteneinsicht haben willst.
Ich hatte auch mal eine, die ging eine Stunde.
Mit der im Raum werden das eh nur 40 Minuten Gekeife und bestenfalls noch 5 Minuten Akteneinsicht. Bei der se sicherlich auch noch völlig selbstlos und regelrecht aufopferungsvoll "behilflich" ist.

@ExitUser 55598: hattest du da vorab 1h bestimmt, oder hat es halt einfach 1h gedauert? Oder kam da dann auch mehr oder weniger überraschend das Ende der "Besuchszeit" in die Quere?

Wie ist denn das, die Akteneinsicht "soll" doch "normalerweise" bei bzw. in der JC-Rechtsstelle stattfinden? Oder gilt das nur wenn ein Widerspruchs- bzw. Klageverfahren anhängig ist? Oder täusche ich mich da?
 
E

ExitUser 55598

Gast
hattest du da vorab 1h bestimmt, oder hat es halt einfach 1h gedauert
Nein, das wurde vorab bestimmt. Stand so in meinem Account in der Jobbörse. Ich war nach einer Stunde allerdings auch fertig, weiss nicht ob die so flexibel gewesen wären, und mich länger vor den Akten hätten gelassen.

das Ende der "Besuchszeit" in die Quere
Also meine Akteneinsicht ging damals von 8-9 Uhr morgens ;) Also noch ganz am Anfang der Besuchszeits

bei bzw. in der JC-Rechtsstelle stattfinden
Bei mir fand die im Komplex der Leistungsabteilung statt.

Das mit der Akteneinsicht bei einer Anhörung werde ich auf jeden fall künftig auch prakizieren, die Idee ist echt gut.
 
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