• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

fristloser Kündigungstermin wenn Integrationsamt zustimmt oder Datum des angeblichen Vorfalls?

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#1
Hallo,
ich bin schwerbehindert und mein AG will mir fristlos kündigen.

Er hat nun einen Antrag bei dem Integrationsamt gestellt.
In dem Antrag steht aber nur ein Datum des angeblichen Vorfalls drin.

Wenn das Integrationsamt nicht widerspricht zu welchem Datum kann er fristlos kündigen, zum Datum des angeblichen Vorfalls oder wenn das Amt zustimmt. Es geht hier immerhin um drei Wochen Geld.

Bis ich dann mit meiner Kündigungsschutzklage durch bin dauert es ohnehin noch Wochen.
Gruß und Danke für die Info!
 

franky0815

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Okt 2007
Beiträge
3.894
Gefällt mir
3.173
#2
Für eine Fristlose Kündigung braucht der Arbeitgeber einen wichtigen Grund, was soll das sein wenn du es nicht weisst?
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#4
Hallo,
der will mich einfach loswerden und denkt sich was aus.
Der angebliche Grund steht im Antrag an das Integrationsamt.
Dann hat er noch einen Antrag auf ordentliche Kündigung gestellt. Da steht ein anderer Grund drin.

Das heißt erst wenn er die Zustimmung vom Integartionsamt hat kann er kündigen und das dann auch erst zu diesen Termin/Datum der Brief vom Integrationsamt???
Und dann ich auch erst Kündigungsschutzklage machen, nicht das ich dann da die Frist noch verpasse.

Gruss und vielen Dank!!!
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#5
Kuendigungsschtzklage geht erst, wenn du die Kuendigung hast.

Aber lass den anhoerungstermin vom I-Amt nicht verstreichen. Das sind meist nur 2 Wochen.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#6
Hallo,
ja, ich habe ein Schreiben mit Termin hier. Wie ich hier lernen konnte MUSS das Integrationsamt immer zustimmen solange Kündigung nicht in direkter "Verbindung" mit Behinderung steht. Das ist bei mir nicht beweisbar direkt der Fall sagt mein Arzt.

Daher bringst es eigentlich eh nichts da was hinzuschreiben, nach vierzehn Tagen wird/gilt Zustimmung automatisch erteilt und der AG kann kündigen.

Ich schicke da trotzdem auf den letzten Tag noch was hin. Vielleicht habe ich Glück weil das ein Sachbearbeiter anders sieht.

Gruss
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#7
Du hast es imme noch nicht wirklich verstanden:

Das Integrationsamt hat vom Antrag des Arbeitgebers an 4 Wochen zeit, eine Entscheidung zu treffen. Trifft es diese Entscheidung nicht, gilt de Zustimmung als erteilt und der Arbeitgeber darf Dir kündigen.

Innerhalb dieser 4 Wochen Frist muss das Integrationsamt Dich anhören. Deshalb wurdest Du jetzt angeschrieben. Würde das Integratiosamt dich nicht anhören, wäre das ein Verfahrensfehler (fehlendes rechliche Gehör) und Du könntest gegen die Entscheidung des Integrationsamtes vorgehen. Etwas in der Richtung ist bei mir letztes Jahr passiert.

Der Haken wird bei Dir folgender sein: Dein Arbeitgeber hat ja schon bevor er wusste, dass Du einen Schwerbehindertenausweis hast, die erste Kündigung geschrieben. Von daher ist anzunehmen, dass die Behinderung niht der Grund ist, warum er dich loswerden will.

Warum er sich unbedingt von Dir trennen möchte, weisst Du selber besser als wir. Wenn es da nur den geringsten Verdacht gibt, dass Das etwas mit Deiner Behinderung zu tun hat, solltest Du genau das dem I-Amt schreiben.
 
Mitglied seit
6 Nov 2017
Beiträge
360
Gefällt mir
60
#8
Hallo Koma47,


natürlich ist deine Behinderung der Grund für die Kündigung, so würde ich es zumindest gegenüber dem IGA schreiben.
Dann muss nämlich dein AG darlegen, aus welchem schwerwiegenden Grund er dich kündigen will.
Sofern du also nicht goldene Löffel geklaut oder seine Tochter geschwängert hast, sehe ich da keine Chance für den AG.



P.S.
Kündigungsschutzklage kannst du erst dann erheben, wenn dir die Entscheidung des Integrationsamtes zugeht.
 

Realo

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Okt 2012
Beiträge
330
Gefällt mir
34
#10
Für eine fristlose Kündigung braucht der Arbeitgeber wirklich sehr gute Gründe. Und wenn diese Gründe nicht klar beweisbar sind kommt er damit auch nicht durch. Betrachte das Integrationsamt - auch wenn ich nicht viel von diesen Weicheiern halte - einfach als eine Art Puffer, der es dir erspart schon jetzt einen Anwalt zu nehmen.
 

RobbiRob

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jan 2017
Beiträge
1.879
Gefällt mir
1.173
#11
Das Integrationsamt ist kein Arbeitsgericht und prüft nur auf Schlüssigkeit.

Anscheinend ist den meisten hier gar nicht die Aufgabenstellung und Befugnisse klar.
Die in der Bevölkerung allgemeinen Rechtsauffassungen bezüglich Kündigung Behinderter sind falsch.

„Feststellung des Sachverhalts: Wie bei der beabsichtigten ordentlichen Kündigung ist auch bei der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung die Feststellung des Sachverhalts ein wesentlicher Teil des Zustimmungsverfahrens.

Das Integrationsamt soll gemäß § 91 Abs.4 SGB IX die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Ermessen ist also in diesem Fall eingeschränkt. Das Integrationsamt darf bei fehlendem Zusammenhang im Regelfall die Zustimmung nicht versagen, wenn kein besonderer sachlicher Grund ausnahmsweise eine andere Entscheidung rechtfertigt.

Bei fehlendem Zusammenhang darf das Integrationsamt insbesondere nicht prüfen, ob der festgestellte Kündigungsgrund ein „wichtiger Grund“ im Sinne des § 626 BGB ist, weil dies über den Schutzzweck des SGB IX hinausgehen würde. Hierüber entscheidet allein das Arbeitsgericht. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die vom Arbeitgeber herangezogenen Gründe tatsächlich oder rechtlich eine fristlose Kündigung offensichtlich nicht rechtfertigen. In diesem Fall ist die Zustimmung zur Kündigung zu versagen.“

Der § ist geändert, da ab 2018 eine neue Fassung existiert.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/index.html

Ich schließe nicht aus, dass das Integrationsamt hier in dem Fall hilfreich sein kann, da es offensichtlich ist, dass der AG fristlose Gründe nachschiebt. (Historie vom TE beachten)

Und das alles ist völlig unabhängig von der Tatsache, dass an eine fristlose Kündigung hohe Anforderungen gelten.
Ich könnte ja fast wetten, dass das Gericht eine fristgerechte vorschlägt.
Selbst ohne den Sachverhalt zu kennen, aber die Denkweisen der Gerichte sehr wohl. ;-)
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#12
Kündigungsschutzklage kannst du erst dann erheben, wenn dir die Entscheidung des Integrationsamtes zugeht.
Falsch, das geht erst, wenn die Kuendigung vorliegt.

Es soll auch schon vorgekommen sein, dass das I-Amt zustimmt und der Arbeitgeber dann doch nicht kuendigt.
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#13
Robbi,

Du hast ja recht, aber mache Integratiosämter machen es sich trotzdem sehr einfach.

Wenn ich in da an menen Falll letztes Jahr denke, da war unser Schwerbehindertenbeaufttragter extra, als sich die Kündigung abzeichnete, ist er schonmal da hingefahren, um das Problem mit den Herrschaften zu besprechen. Er kam zurück und und erzählte, dass man dort ausgesprochen lustlos wirkte "Ups, dann müssen wir ja arbeiten."

Mein Arbeitgeber hatte ja in den Antrag reingeschrieben, dass mein Job wegfallen würde und dass es keinen anderen Abeitsplatz für mich gebe. Allerdings ging der Arbeitgeber dabei von einer Tätigkeit aus, die ich schon ein Jahr nicht mehr ausführte. Und dass es in einem Weltkobzern keinen passende Tätigkeit mehr für mich geben sollte, machte es auch nicht glaubwürdiger.

Ich habe dann im Rahmen der Ahörung genau auf diese Dinge hingewiesen, habe sogar 2 passende Stellenausschreibungen beigelegt, die sehr nah an meinem Job waren, all das hat das Integrationsamt aber nicht interessiert, Dabei haben die eben auch zu prüfen, ob es eine andere Beschäftigungsnöglichkeit beim Arbeitgeber gibt. Wenn man sich dabei aber nur auf die offensichtlich falschen Angaben des Arbeitgebers verlässt, kann man sich die Anhörung des Arbeitnehmers auch gleich sparen.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#14
Hallo,
das I-Amt hat zugestimmt. War auch zu erwarten da Behinderung nicht direkt was mit der Kündigung zu tun hat.
Nun habe ich auch eine Erläuterung warum der AG fristlos kündigt.

Das kann er doch vor dem Arbeitsgericht nicht mehr ändern? Oder kann er da was ganz anderes vortragen? Dann würde doch die Zustimmung vom I-Amt platzen??
Die Begründung ist auf jeden Fall dilettantisch.

Ferner hat er unter Umständen per Email gleich Kündigung geschickt, aber ich konnte den Anhang nicht lesen. Und Zustellung bei mir ist wegen diverser Gründe auch schwierig. Vielleicht kündigt er ja doch nicht:)

Gruss an alle!
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#15
Eine Kuendigung per eMail kann dein Arbeitgeber vergessen.

Scheint ja echt ein Saftladen zu sein.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#16
Hallo,
ja da geht es "komisch" zu. Auf JobbewertungsSeiten gibt es ganz schlechte Bewertungen. Die Leute kommen und gehen.

Einschreiben kann ich nicht abholen, kann ja sonstwas sein.
Man muss aber wegen Zugangsvereitelung aufpassen.

Im übrigen hat er wohl bis 27. gekündigt, Gehalt aber bis 31. gezahlt, konnte ich heute sehen.

Kann ich daraus ableiten das der doch nicht gekündigt hat oder das zurück genommen hat?

Wichtig halt nur das er Begründung vor dem I-Amt nicht mehr ändern kann bei der Kündigung vor dem Arbeitsgericht.

Gruss
 

avalanche

Elo-User/in
Mitglied seit
13 Sep 2015
Beiträge
455
Gefällt mir
218
#17
Hallo @koma47,

im Arbeitsrecht ist für eine Kündigung ein Schriftformerfordernis vorgesehen, d. h. es muss unbedingt schriftlich gekündigt werden, allein schon, damit leicht zu prüfen ist, ob auch die Kündigungsfristen aus dem §622 BGB eingehalten wurden.

Bei Kündigung durch den Arbeitgeber hat dieser auch zu dokumentierten, dass die Kündigung ordentlich wie per Datum ausgewiesen zugestellt wurde.

Hattest du bis heute, Dienstag, den 31.07. kein Schreiben im Briefkasten und auch keine Karte über die Zustellung eines Schreibens kannst du erst wieder zum 15.08. bzw. 31.08. gekündigt werden, wenn du bei deinem Arbeitgeber seit mehreren Jahren arbeitest.

Gehalt läuft dann auch so weiter, auch bei AU.

LG ave

P.S.:
Wenn du eine Karte für ein Einschreiben bekommen hast, musst du das Einschreiben möglichst zeitnah abholen, da diese 3-Wochen-Frist mit Zustellung (Karte) zu laufen beginnt.

Der Arbeitgeber kann auch ordentlich, aber verhaltensbedingt kündigen, das Gehalt läuft dann regulär weiter, weil der Arbeitgeber halt die Kündigungsfrist einhält.

__________________
Die Aneignung fremden Willens ist Voraussetzung des Herrschaftsverhältnisses.
Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 1858
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#18
Hallo,
ich bin krank und kann nix abholen, auch habe ich die Karte gar nicht bekommen. Und unterschrieben hat ich nichts. Man muss nur wegen Zugangsvereitelung aufpassen-
Künd. Frist habe ich eine viel längere.
Ich dachte Zeit beginnt mit Zustellung und nicht Datum des abschickens.
Gruss
 

Fairina

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Aug 2007
Beiträge
4.807
Gefällt mir
2.059
#19
Koma, bei einer fristlosen heißt es fristlos. Sollte das IA oder das AG zu einem anderen Ergebnis kommen, dann gilts du ab dem Tag der fristlosen Kündigung als weiter beschäftigt. Die Arbeitszeit brauchst du nicht nach zu holen, dein Gehalt bekommst du trotzdem voll nach. Eine fristlose Kündigung gilt ab dem Zeitpunkt der der fK zugrunde liegt. Sollte es ein Vorgang sein, der dem AG erst später bekannt wird, darf dieser Zeitraum nicht zulange sein.

Beispiel:
AN hat in die Kasse gegriffen und wird dabei erwischt. Fristlose Kündigung völlig zu Recht.

AN hat in die Kasse "gegriffen" um sich für eine Besorgung für die Firma das Geld wieder zu holen. Kollege beobachtet, weiß aber nichts von der Besorgung im Auftrag des Arbeitgebers. Der ist nicht da und die nächste verantwortliche Person spricht Kündigung aus. Später kommt Arbeitgeber zurück, erfährt erst nach 3 weiteren Tagen davon. Das AG würde die Kündigung aufheben sofern der AN berechtigt war sich das Geld aus der Kasse selbst zu holen und im Zuge dessen die Quittung rein zu legen.

AN hat in die Kasse gegriffen, AG stellt das bei einer Kassenprüfung fest und darf den AN kündigen. Fristlos wäre noch möglich, aber eher schwieriger.

3 Monate später will der AG den AN los werden und da der AN weiter gearbeitet hatte trotz Kenntnis des Diebstahls hat der AG Pech. Die fristlose und die reguläre Kündigung mit dem Grund "Griff in die Kasse" sind vom Tisch. Der AG hat den AN trotz Kenntnis eines Vorgangs weiter beschäftigt und somit ist sowohl die Kündigung regulär wie auch die fK vom Tisch. da der Vorgang geheilt war.

Der AG kann auch nicht hingehen und einer ordentlichen Kündigung eine fristlose Kündigung nach schieben es sei denn, es hätte einen neuerlichen anderen Vorfall gegeben.

Ich habe dir das mal anhand einiger Beispiele dar gelegt.

Avalanche hat dir zu einer ordentlichen Kündigung alles gesagt. Auch hier gilt, kommt das IA oder das AG zu einer anderen Beurteilung, würdest du weiter angestellt sein als wäre keine Kündigung erfolgt.


Vorsichtig sollte der AG sein, wenn er den Mitarbeiter z. B. zum 20.07. kündigt aber das Gehalt bis zum 31.07. weiter zahlt bei einer fristlosen Kündigung. Ich gehe dabei davon aus, das der AN der gesetzlichen Kündigungsfrist nach Beendigung der Probezeit unterliegt.


Es ist nicht ganz einfach und doch einfach. Ich weiß jetzt nicht mehr, wie das ist wenn der AG eine fK ausspricht, der AN aber weiterhin seine Arbeitskraft anbietet. Da gab es was aber hier läßt mich leider mein Köpfchen im Stich.


Und noch eines: der mündlichen fristlosen Kündigung muss unmittelbar! (wichtig, also nicht 3 Tage später oder so) danach die schriftliche Kündigung erfolgen. Nur einfach "Raus" geht nicht. In dem Fall solltest du auf alle Fälle deine Arbeitskraft weiter anbieten. Besteht der AG auf fristlos solltest du das Firmengebäude verlassen mit deinen Sachen. Du kannst dann höchsten vor dem Firmengebäude stehen sofern dem "Raus" keine schriftliche Kündigung nach folgt.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#20
Es ist nicht ganz einfach und doch einfach. Ich weiß jetzt nicht mehr, wie das ist wenn der AG eine fK ausspricht, der AN aber weiterhin seine Arbeitskraft anbietet. Da gab es was aber hier läßt mich leider mein Köpfchen im Stich.
Da geht es um die Kohle wenn AG verliert, AG muss zahlen da AN ja arbeiten wollte, aber AG ihn nicht hat lassen.


Das hat der AG ja,
Datum Kündigung ist 27.7. Geld bis 31.7.
Vielleich fritlose Kündigung aufgehoben?

Und ich muss ja wegen Zugangsvereitelung aufpassen, könnte man meinen da man mir ja aktuell nix (beweisbar) zustellen kann. Und den Gerichtsvollzieher hat er noch nicht geschickt hat.
 

avalanche

Elo-User/in
Mitglied seit
13 Sep 2015
Beiträge
455
Gefällt mir
218
#22
Datum Kündigung ist 27.7. Geld bis 31.7.
Vielleicht fristlose Kündigung aufgehoben?
Der AG kann mit Tagesdatum 27.07. zum 31.07. den Arbeitsvertrag kündigen mit Wirkung zum 30.11., wenn das Arbeitsverhältnis 10 Jahre bestanden hat.

Weil der AN im Juli regulär gearbeitet hat, bzw. ordentlich AU war, wird der Juli voll abgerechnet und ausgezahlt, eventuell mit etwas Urlaub oder Überstundenabgeltung.

Macht der AN nichts gegen die Kündigung, wird diese drei Wochen nach dokumentierter Zustellung rechtskräftig.

Am 01.08. kann der AG dann außerordentlich kündigen, weil er angeblich eine AU nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hat.

Der AN könnte dann nur noch gegen die außerordentliche Kündigung Rechtsmittel einlegen, weil die ordentliche Kündigung dann schon rechtskräftig ist.


Ohne dem TE hier allzu nahe zu treten, würde ich mir im Falle einer attestierten Wegeunfähigkeit eine Vertrauensperson oder ähnliches suchen, um meinen Posteingang kontrollieren zu können, insbesondere wenn mir eine Kündigung zugehen soll.


Abschließend gestatte ich mir den Hinweis, dass die AfA voraussichtlich den Leistungsbescheid verweigert, wenn der AG anders als betriebsbedingt kündigt.


LG ave


__________________
Die Aneignung fremden Willens ist Voraussetzung des Herrschaftsverhältnisses.
Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 1858
 

tomk

Elo-User/in
Mitglied seit
6 Sep 2015
Beiträge
110
Gefällt mir
97
#25
P.S.:
Wenn du eine Karte für ein Einschreiben bekommen hast, musst du das Einschreiben möglichst zeitnah abholen, da diese 3-Wochen-Frist mit Zustellung (Karte) zu laufen beginnt.
Das ist falsch, die Frist beginnt zu laufen wenn du die Kündigung in Händen hälst. Wenn du das Einschreiben nicht abholst geht es an den AG zurück und er muß sie erneut zustellen, dann vielleicht etwas cleverer.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#26
Hi,
gekündigt hat der Email, Brief und Einschreiben.
Ich hatte oben ja schon mal geschrieben Zustellverweigerung.
Aber ansonsten ist bei AU Kündigung und Datum Zustellung wohl jeder Tag blankes Geld!

ordentlich ist Frist 6 Monate, da eilt Zustellung nicht so.
vermutlich deswegen auch der ganze Kram mit AU Kündigung, die Gründe sind "zusammengebastelt" der hat kein Geld mehr und muss Kosten senken
klagen tue ich auf jeden Fall
Gruss
 

Fairina

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Aug 2007
Beiträge
4.807
Gefällt mir
2.059
#27
Bitte beachten: Es gibt auch bei einer AU keinen Kündigungsschutz seit Jahren schon.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#29
Ja,
sorry ich meinte Ausserordentliche Kündigung
Gruss
 

tomk

Elo-User/in
Mitglied seit
6 Sep 2015
Beiträge
110
Gefällt mir
97
#30
gekündigt hat der Email, Brief und Einschreiben.
E-Mail ist egal, Kündigung muß schriftlich erfolgen Du hattest also einen Brief mit der Kündigung im Briefkasten? Wenn ja, wann?

ordentlich ist Frist 6 Monate, da eilt Zustellung nicht so.
Gruss
Die Frist beginnt erst mit Zustellung der Kündigung zu laufen, insofern eilt es für den Arbeitgeber schon.
 

franky0815

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Okt 2007
Beiträge
3.894
Gefällt mir
3.173
#31
Die Frist beginnt erst mit Zustellung der Kündigung zu laufen, insofern eilt es für den Arbeitgeber schon.
Die Frist beginnt am Tag nach der zustellung an zu laufen, wenn der nächste Tag kein Sonn oder Feiertag ist, ansonsten am nächsten Werktag.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#32
Hallo,

OK, also im Prinzip der Termin der Annahme des Kündigungsschreiben ist der Kündigungstermin wonach sich alles richtet. Wobei was ist Zustellung/Annahme ein anderes Komplizirtes Thema ist.


Zuvor wenn der behinderte Arbeitnehmer absehen kann das die Kündigung nichts mit der Behinderung zu tun hat dem Integrationsamt gar nichts antworten. Dann werden/müssen die auf den letzten Tag der vorgeschriebenen Frist zustimmen.

Und dann jeder Tag später bei der Annahme einer außerordentlichen Kündigung ist für den Arbeitnehmer blankes Geld da der Arbeitgeber da noch Lohn zahlen muss.

Es sei den der Arbeitnehmer begeht Zustellverweigerung, da wird es komplizierter.

Und dann die drei Wochen Frist bei der Kündigungsschutzklage beachten, aber da ist es wohl am besten nach zugestellter Kündigung sofort Klage zu machen.

Ich denke so habe ich das richtig verstanden.

Gruss
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#33
Die Frist beginnt erst mit Zustellung der Kündigung zu laufen, insofern eilt es für den Arbeitgeber schon.
Hi,
ja aber er kann bei ordentlichen Kündigungen bei mir nur zu einem bestimmten Termin kündigen und wenn er x-Monate vorher nur zu einem Termin kündigen kann, er aber da noch viele Wochen davor ist kommt es auf ein paar Tage nicht an.

Gruss
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#34
Zuvor wenn der behinderte Arbeitnehmer absehen kann das die Kündigung nichts mit der Behinderung zu tun hat dem Integrationsamt gar nichts antworten. Dann werden/müssen die auf den letzten Tag der vorgeschriebenen Frist zustimmen.
Das kann man so pauschl nicht sagen. In einem größeren Betrieb kann es zum beispiel sein, dass es bei einer betriebsbedingten kündigug dem Arbeitgeber zuzumuten ist, den Schwerbehinderten Arbeitnehmer auf einen anderen freien leidensgerechten Arbeitsplatz zu vesetzen und zuvor sogar noch zu schulen.

Auh sowas hat das Integrationsamt eigentlich zu prüfen. In der Praxis passiert da leider meistens sehr wenig.

Und wenn man sich gegen de Entscheidung des Integrationsamtes wehren will, hat man gleih das nächste Problem: Man muss gleich klagen, der Widerspruch wurde dort abgeschafft. Eigentlich sollte das die erfahren verkürzen, aber das Gegenteil ist der Fall. Dagegen sind sie Sozialgerichte im Turbomodus unterwegs. Bei mir war letztes Jahr das Arbeitsgerichtsverfahren trotz zahlreicher Verzögerungen bedingt durch die Schwangerschaft der Vorsitzenden Richterin bereits entscheden, da hatte sich am Verwaltungsgericht ausser der Eingangsbestätigung noch absolut nicichts bewegt. Da ich vor dem Arbeitsgericht gewonnen habe, mussten wir die Klage gegen das Integrationsamt zurückziehen.
 

franky0815

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Okt 2007
Beiträge
3.894
Gefällt mir
3.173
#35
Es sei den der Arbeitnehmer begeht Zustellverweigerung, da wird es komplizierter.
Wenn das Schreiben per Einwurfeinschreiben oder PZU kommt kannst du die Zustellung garnicht verweigern, ausserdem würde ich diese karte nicht ziehn, was ist wenn das Gericht die ZUstellung anerkennt und du dadurch Fristen versäumst?
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#36
Hallo,
das Integartionsmamt hat mir bei bei der fristlosen Kündigung einen Termin zur Stellungnahme gesetzt. Diesen habe ich eingehalten. Das hätte ich mir aber eigentlich sparen können das das I-Amt den Vorgang nicht weiter bearbeitet hat.
Dann tritt bei Fristablauf automatisch die Zustimmung für den Arbeitgeber ein.
Der hat dann außerordentlich gekündigt. Dagegen habe ich bereits Kündigungsschutzklage eingelegt.
Bei dem I-Amt kann ich noch Widerspruch einlegen, man sagte mir auch das man das eine Ruhe lassen kann bis das andere entschieden ist.
Würdet ihr beides parallel laufen lassen oder das eine ruhen lassen.
Gruss

PS: Termin ist wenn ich Kündigung in "Händen" halte, sofern ich es nicht mit Hindernissen bei der Zustellung übertreibe.
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#37
Ich habe ja schon geschrieben, dass ich das ganze lettes Jahr durch habe.

Check bitte nochmal, ob Du wirklich in Widerspruch gehen mußt, oder gleich klagen gengen das I-Amt. In Nieersachsen muss man gleich klagen, kann aber sein, dass das in anderen Bundeländern anders ist.

Wenn Du klagn musst, dann vor dem Verwaltungsgericht.

In meinem Fall war es nicht nötig, da etwas ruhend zu stellen. Die sind derart langsam, als wir am Arbeitsgericht fertig waren, hate sich am Verwaltungsgericht noch absolut nichts bewegt.

Wir haben dann die Klage zurückgezogen, da sie inzwiscen sinnlos war, ich hate ja meinen Arbeitsplat wieder. Trotzdem hat meine Anwältin noch erreicht, dass das Integrationsamt de Hälfte der Kosten übernehmen musste.

Bei Dir scheinen die ja noch fauler zu sein als bei mir. Bei mir haben sie wenigstens noch so getan, als würden se arbeiten und der Kündigung zugestimmt.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#38
Hallo,
ich muss Widerspruch einlegen.
Das mache ich auf jeden Fall da es ja nichts kostet.
Gruss
 
Oben Unten