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Fristlose Kündigung/Klage/Vergleich/Lohn nicht gezahlt

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Debra

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Hallo,
mir ist im Dezember 06 ungerechtfertigt fristlos gekündigt worden, daraufhin bin ich zum Arbeitsgericht und hatte Klage eingereicht. Von der ARGe kam gleich im Dezember die Zahlungsaufforderung zur Rückzahlung der gesamten Summe (KdU&345EUR) für Monat Dezember, mit der Aufforderung, dieses Geld innerhalb von 7 Tagen zurückzuzahlen. Ich habe dann eine Ratenzahlung vereinbart, 25EUR im Monat.
Der Arbeitgeber hat das Formular für die ARGe mit "fristlos" ausgefüllt, beim Gütetermin wollte die Gegenseite sich nicht einigen, obwohl der Richter signalisierte, dass sie im Unrecht sind. (Ich hatte auch einen Anwalt dabei, der bereit war für PKH mitzukommen).
Neuer Termin war der 29.Mai 07.
Ende März rief mich mein Anwalt an, die Gegenseite wolle einen Vergleich, wenn ich auf meinen Lohn verzichte (ich hatte dort 2.5 Wochen gearbeitet). Ich sagte ihm, das käme nicht in Frage (da ich ja das Geld an die ARGe zurückzahlen muss). Trotzdem stimmte mein Anwalt einem Vergleich zu, rief mich aber immer wieder an, ob die schon mein Gehalt bezahlt hätten und dass ich SOFORT meine Lohnsteuerkarte 07 dort hinschicken soll.
Das hab ich vor über zwei Wochen gemacht, am 18.4. bekam ich Beschluss vom Arbeitsgericht, dass das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt wurde und das der Lohn gezahlt wurde. Mein Anwalt meinte, diesen Beschluss könne ich nun der ARGe vorlegen.
Der Lohn wurde aber nicht gezahlt und ich hab auch meine Papiere nicht bekommen. Ich hab meinen Anwalt nochmal ne Mail geschickt vor 2 Tagen, und er antwortete, er wolle die Gegenseite nochmals anrufen.

Ich sehe nicht, dass die in absehbarer Zeit meinen Lohn zahlen werden und meine Lohnsteuerkarte 07, die ich vielleicht bald schnell brauche, hab ich auch nicht. Noch schlimmer: möglicherweise hab ich jetzt gar keine Möglichkeit mehr, den Lohn einzuklagen? Was mach ich jetzt? :frown:
 

Arania

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Du hast sicher eine Abschrift des Beschlusses des Arbeitsgerichts? Damit holst Du Dir einen vollstreckbaren Titel
 

Debra

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Beim Amtsgericht? Oder Arbeitsgericht? Ist es ein Problem, dass das so da drin steht, als ob der Lohn schon gezahlt worden wäre?
 
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Beschluss bei einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Güteversuch? :icon_kinn:

Das hab ich vor über zwei Wochen gemacht, am 18.4. bekam ich Beschluss vom Arbeitsgericht, dass das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt wurde und das der Lohn gezahlt wurde
Diesen Teil des Ablaufs verstehe ich nicht

Ende März rief mich mein Anwalt an, die Gegenseite wolle einen Vergleich, wenn ich auf meinen Lohn verzichte (ich hatte dort 2.5 Wochen gearbeitet). Ich sagte ihm, das käme nicht in Frage (da ich ja das Geld an die ARGe zurückzahlen muss). Trotzdem stimmte mein Anwalt einem Vergleich zu
...und diesen noch weniger...

Also lautet der Beschluss, dass der Fall erledigt ist, da Zahlung erfolgte weil du dich auf den Vergleich eingelassen hast =?
 
E

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Ein Beschluss ist ein Beschluss, sprich: es muss ein Vergleichsurteil gegeben haben oder nicht?
Mag sein - wenn das für dich aus dem Text von Debra herauslesbar ist... für mich ist es das nicht, denn sie hat einem Vergleich doch nicht gewollt =???
 

Borgi

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Du hast sicher eine Abschrift des Beschlusses des Arbeitsgerichts? Damit holst Du Dir einen vollstreckbaren Titel
Das ist der richtige Weg!

Für den Streit gegen deine ArGe würde ich dir allerdings einen besseren Anwalt empfehlen! Meine Gewerkschaft hatte mir den Lohn für eine fristgerechte Kündigung (müsste in deinem Fall 2 Wochen sein) erstritten.


Bei mir war das so, dass mir der Vorgesetzte im Bewerbungsgespräch einen guten Lohn versprach. Ich begann die Arbeit. Der erste Lohn war zu niedrig und ich ging zum Vorgesetzten. der sagte, dass er sich darum kümmert. Im zweiten Monat war wieder zu wenig Geld auf dem Konto, reichte aber dank Überstunden zum leben. Meine Leistungen gingen wegen Motivationsmangel in den Keller. Als ich den dritten Lohn erhielt, na wie sollte es anders sein, er war wieder unter der vereinbarten Summe. Also schrieb ich dem Geschäftsführer eine Mahnung und fordert ihn auf mir meinen vereinbarten Lohn - auch nachträglich - zu zahlen. der hat sich so geärgert, dass er mich fristlos gekündigt hat, was ich ihm unterschreiben sollte. Ich schrieb darunter "Nicht akzeptiert" und unterschrieb den Wisch. Dann ging ich zu meiner Gewerkschaft. Die reichte für mich Klage beim Arbeitsgericht ein. Das Ende vom Lied: Der Arbeitgeber musste den zu wenig gezahlten lohn nachzahlen, 4 Wochen Lohn weiterzahlen (da kein Grund für fristlose Kündigung vorlag) und musste mir eine Abfindung von 1.800 DM zahlen!
 

Arania

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Aber anscheinend hat ihr Anwalt dem Vergleich zugestimmt
 

Debra

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Ich sagte meinem Anwalt, dass ich auf keinen Fall auf den Lohn verzichten werde. - Er wollte also einen Vergleich MIT Lohn haben. Die Gegenseite wollte angeblich einen Vergleich, um sich Schriftsatz/weiteren Gang zum Gericht zu sparen. - Vielleicht ist mein Anwalt reingelegt worden? Er hat mich gedrängt, dort schnellstmöglich meine Lohnsteuerkarte 07 hinzuschicken (da bis 05. Jan. beschäftigt mit fristgerechter Kündigung).
Dann rief er immer an und fragte nach, ob das geld schon gekommen sei, aber ist bis JETZT nicht.

Der Beschluss ist vom 11. April (eingegangen bei mir am 18.4.)
und lautet wie folgt:

Es wird festgestellt, dass sich die Parteien wie folgt verglichen haben:

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrudn der ordentlichen fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 22. Dezember 06 mit Ablauf 5. Januar 07.
2. Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen. Der der Klägrin zustehende Urlaub wurde in natura gewährt.

3. Die Beklagt wird der Klägerin ein einfaches Arbeitszeugnis über den Zeitraum der Beschäftigung und den Inhalt der tätigkeiten ausstellen.
4. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, seiner Beendigung sowie dieser Rechtsstreit erledigt.

Ich hab schon bei Gericht angerufen, und die meinten, MEIN Anwalt hätte das so eingereicht. Bin ich jetzt über den Tisch gezogen worden? Hab ich noch ne Möglichkeit meinen Lohn und meine Papiere zu bekommen? :frown:
 
E

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Beim Amtsgericht? Oder Arbeitsgericht? Ist es ein Problem, dass das so da drin steht, als ob der Lohn schon gezahlt worden wäre?
Debra, was steht wortwörtlich in diesem "Vergleichs"-Beschluss?

Sorry hat sich überschnitten.

2. Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen. Der der Klägrin zustehende Urlaub wurde in natura gewährt.

4. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, seiner Beendigung sowie dieser Rechtsstreit erledigt
... keine Ahnung wie Arania das sieht... aber ich sehe keinen Titel.
 

Arania

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Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen.
Na so natürlich ist das wieder eine andere Lage, WURDE das denn abgerechnet?
 
E

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Es ist ein Titel!
Es ist ein Beschluss - dort steht allerdings nicht, das Arbeitgeber "ichzahlenicht" Frau D. noch eine Gehaltssumme in Höhe X schuldig ist... Vielleicht steht das ja im Vergleich selbst =?

Aus dem Beschluss geht es so jedenfalls nicht hervor.
 

Debra

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Warum hat mein eigener Anwalt mich reingelegt? :frown: Ich verstehe das nicht. Wir hätten doch gar keinen Vergleich gebraucht, vor Gericht hätte ich auf jeden Fall recht bekommen. :frown:
 
E

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Warum hat mein eigener Anwalt mich reingelegt? :frown: Ich verstehe das nicht. Wir hätten doch gar keinen Vergleich gebraucht, vor Gericht hätte ich auf jeden Fall recht bekommen. :frown:
Sicherlich ein kommunikativer Fehler - nur... wie willst du das beweisen (sofern ich den Vorgang jetzt richtig interpretiere) - also wird ggf. Überzahltes auch zurückgefordert womöglich in einer Summe - denn du warst nachweislich rückwirkend betrachtet nicht bedürftig und hättest einem Vergleich nicht zustimmen müssen. Wenn die BA mit Zahlungsaufforderung meldet würde ich an deiner Stelle versuchen Ratenzahlung zu vereinbaren.
 

Debra

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Aber ich zahle doch schon an die BA zurück! Die ganze Summe für die Zeit wo ich nicht bedürftig war! Seit Februar!
Und es war ganz sicher kein kommunikativer Fehler, ich habe ausdrücklich gesagt, ich verzichte NICHT auf meinen Lohn! Warum sollte ich das denn tun? Ich habe dort 2.5 Wochen gearbeitet.
Mein Anwalt hat so getan, als würde er checken, ob die schon gezahlt haben und ich habe ihm immer gesagt, nein, es ist nichts gekommen. Und trotzdem hat er zugestimmt.
Bei Gericht hat man mir gesagt, dass mein eigener Anwalt den Vergleich so eingereicht hat und das es jetzt sehr schwierig wird, den Lohn zu kriegen. Ich muss ans Gericht schreiben, aber wie?
 
E

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Mein Anwalt hat so getan, als würde er checken, ob die schon gezahlt haben und ich habe ihm immer gesagt, nein, es ist nichts gekommen. Und trotzdem hat er zugestimmt.
Bei Gericht hat man mir gesagt, dass mein eigener Anwalt den Vergleich so eingereicht hat und das es jetzt sehr schwierig wird, den Lohn zu kriegen. Ich muss ans Gericht schreiben, aber wie?
Ist das alles mündlich/telefonisch gelaufen zwischen dir und deinem Anwalt oder war vielleicht auch mal ein Fax dazwischen?

Ansonsten - suche deinen Anwalt auf mit allen Kontoauszügen und weise ihm live nach, das dieses ausstehende Gehalt zu keiner Zeit geflossen ist! Er also entgegen deiner Mitteilungen diesem Vergleich nicht hätte zustimmen dürfen.

Ebenso würde ich das dem Arbeitsgericht mitteilen. Der Vergleich fußt doch auf der Leistung des Gehaltes - oder habe ich das falsch verstanden?


PS. hast du dem Anwalt eine allgemeingültige Vollmacht erteilt oder eine eingeschränkte?
 

Debra

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Gesendet: 04.04.07 13:08:39

Betreff: Lohnsteuerkarte/Vergleich mit 2-Wochen-Frist

Bezug nehmend auf unser heutiges Telefongesprächbitte ich Sie, die Lohnsteuerkarte für 2007 umgehend Ihrem Ex-Arbeitgeber zurVerfügung zu stellen, damit dieser die Überweisung innerhalb der nächsten 2Wochen vornehmen kann. Dies ist wichtig, um den Vergleich mit der Gegenseiteabschließen zu können. Bitte übergeben Sie die Karte unverzüglich – am bestennoch heute. Dann kann der Vergleich schließlich rechtsgültig abgeschlossenwerden. Dies muss innerhalb der nächsten 2 Wochen geschehen.

---------------------------
So, das hat er mir geschickt, danach immer wieder angerufen ob das Geld eingegangen ist, und obwohl ich das verneinte, muss er dem Vergleich so wie der formuliert ist, zugestimmt haben. Hat er sich über den Tisch ziehen lassen oder hat er mich über den Tisch gezogen? - Er meinte noch, wenn die nicht zahlen, dann könne er mahnen etc., aber so wie ich den Vergleich verstehe, haben die ja schon längst gezahlt, der Rechtsstreit ist beendet und alle Ansprüche erledigt?
Ich hab meinen Anwalt nochmal angerufen und gefragt was das soll mit "Wurde" usw. und er hat sich immer irgendwie rausgeredet. Nun hab ich ihm ne Mail geschickt vor 2 Tagen und er meinte, er würde die Gegenseite noch mal anrufen - es tut sich nichts und ich bezweifle, dass sich da was tut, haben die doch ihren Gerichtsbeschluss.
Er kam mir immer mit der ARGE und was die denn sagt etc. - was geht ihn denn das an, was die ARGe sagt/macht/tut? Es geht doch um mein Arbeitsverhältnis.
Wenn ich das so der ARGe vorlege, dann denken die ich hab Geld bekommen, aber ich habe keins bekommen (obwohl ich ja eh schon zahle).

PS: Er hat eine Vollmacht für alles.
 

Debra

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Ok, vielen Dank für die inputs. Er hätte nicht zustimmen dürfen und das Geld kommt jetzt garantiert nicht von selbst und ich muss es dem Gericht mitteilen. Mal sehen, wie ich das jetzt anstelle, dass ich doch noch mein Gehalt bekomme und meine Papiere.
 
E

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...
2. Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen.
...
Hallo Debra,

zuerst eine Frage, die Lohnsteurkarte wurde der Firma zugeschickt und ist auch dort eingegangen?

Wegen der obigen Formulierung musst Du Dir keine Sorgen machen, da steht auch dass überwiesen wurde (stände dort nur "Ausbezahlt" hättest Du jetzt eher ein Problem ;) ), ein Umstand dessen Unrichtigkeit Du mittels der Kontoauszüge, seit Beginn des Rechtsstreites, nachweisen kannst. Damit lässt sich beweisen dass Dir bisher kein Geld überwiesen wurde. Eventuell musst Du ein Mahnverfahren anstrengen, ich würde der Firma eine Zahlungserinnerung mit Fristsetzung schicken, bei Dir sollte das dein "Anwalt" erledigen.

Des Weiteren gehe zur Arge und lege Kopien der Auszüge als Beweis dafür vor, dass Du kein Geld erhalten hast und somit vorerst, bis zum Eingang des Geldes, auch keine Raten bezahlen kannst.

Das Ganze formuliere schriftlich vor, lasse den Erhalt von der Arge abzeichnen, und wenn möglich, nehme einen Zeugen zur Abgabe mit.

Von was lebst Du eigentlich im Moment? Musst Du nicht einen Antrag auf erneute Hilfe stellen?

Gruß, Anselm
 

Debra

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Hallo Anselm
die Lohnsteuerkarte hab ich per Einschr./R geschickt. Das ist beweisbar. Soll ich wirklich weiter diesen Anwalt das machen lassen? Denn durch ihn habe ich jetzt doch diesen Ärger. - Um ihnen eine Zahlungsaufforderung zu schicken, muss ich da nicht die genaue Summe kennen? Ich könnte mir das von der ÖRA ausrechnen lassen - das hat schon mal einer gemacht, aber das hab ich auch dem Anwalt geschickt.

Die Zahlungsaufforderung nehmen die nicht zurück. Mich hat beinahe der Schlag getroffen, als ich die im Dezember bekam, weil ich ja gerade erst angefangen hatte zu arbeiten und überhaupt kein Geld hatte, dass innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Ich hab dann um Aufschub gebeten bis geklärt ist, ob/wann ich Geld bekomme. Die wollten aber nur bis Febr. gewähren und ich muss die Raten von HartzIV bezahlen. Das ist auch nicht die ARGe sondern die Agentur f. Arbeit im Norden.

Den Antrag hatte ich schon gleich nach Eingang der Kündigung gestellt. Erst mal somit keine Sanktion bekommen, weil ich ihnen gesagt habe, dass ich klage. Aber irgendwann wollen und sollen sie das ja auch sehen.
 
E

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Hallo Anselm
die Lohnsteuerkarte hab ich per Einschr./R geschickt. Das ist beweisbar. Soll ich wirklich weiter diesen Anwalt das machen lassen?
Denn durch ihn habe ich jetzt doch diesen Ärger.
Traust Du Dir zu das selbst in die Hand zu nehmen? Die Kosten für den Anwalt gehen beim Mahnverfahren zu Lasten des Schuldners, auch wenn Du einige Gebühren zuvor auslegen musst.

- Um ihnen eine Zahlungsaufforderung zu schicken, muss ich da nicht die genaue Summe kennen? Ich könnte mir das von der ÖRA ausrechnen lassen - das hat schon mal einer gemacht, aber das hab ich auch dem Anwalt geschickt.
Wenn Du die Sache selbst in die Hand nehmen willst lasse Dir den Betrag nochmals ausrechnen, schreibe eine Zahlungserinnerung mit einer Frist in der Du das Geld auf dem Konto haben willst (14 Tage) , kommt das Geld nicht, kommt das Mahnverfahren. http://de.wikipedia.org/wiki/Mahnverfahren

Gruß, Anselm
 
E

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Vergleich

Der Beschluss ist vom 11. April (eingegangen bei mir am 18.4.)
und lautet wie folgt:

Es wird festgestellt, dass sich die Parteien wie folgt verglichen haben:

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrudn der ordentlichen fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 22. Dezember 06 mit Ablauf 5. Januar 07.
2. Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen. Der der Klägrin zustehende Urlaub wurde in natura gewährt.

3. Die Beklagt wird der Klägerin ein einfaches Arbeitszeugnis über den Zeitraum der Beschäftigung und den Inhalt der tätigkeiten ausstellen.
4. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, seiner Beendigung sowie dieser Rechtsstreit erledigt.
So, wie es hier steht, ist die Angelegenheit endgültig.
Es ist bereits Imperfekt.
Es kommt nicht darauf an, ob das Geld tatsächlich geflossen ist, dafür ist es eben ein Vergleich.

Es hätte stehen müssen:

"...die der Klägerin zustehenden Nettobeträge werden an diese überwiesen (sind an diese [noch] zu überweisen). Der der Klägrin zustehende Urlaub wird (ist [noch]) in natura gewährt (zu gewähren)..."

Hier mal ein Vergleich:

1. Es besteht Einigkeit, dass das Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitiger Kündung mit Ablauf des ... aus betriebsbedingten Gründen beendet wird.

2. Bis dahin wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt.

3. Gemäß §§ 9, 10 KSchG in Verbindung mit § 9 EStG zahlt die Beklagte an den Kläger ein Abfindung in Höhe von ...EUR, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig ist.

4. Die Beklagte stellt dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis aus, welches sich auf Führung und Leistung bezieht und ihn in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.

5. Mit Erfüllung der vorstehenden Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung ausgeglichen.

Bei dir steht aber, es war einmal.

Ich wünsche dir trotzdem, dass Du dein Geld bekommst.

Das nächste Mal aber klüger sein, vor allem bei der Wahl des Anwalts.
 

Debra

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Hallo Mambo,
ich befürchte, Du hast möglicherweise recht. Die Rechtspflegerin am Telefon meinte zwar, es spiele keine Rolle ob da wurde steht, wenn ich nichts bekommen habe und mein Anwalt einem Vergleich zugestimmt hat, den ich so nicht wollte, kann ich trotzdem was dagegen tun - sollte aber zuerst ihn kontaktieren. Nun das habe ich getan, und es kam nur ein lahmes "Ich rufe die Gegenseite heute noch mal an." zurück. Er hat mich noch nichtmals angerufen. - Sie meinte aber, es wird jetzt schwierig, das Geld zu bekommen, ich müsse ans Gericht schreiben. :(
Warum hat mein eigener Anwalt mich in diese Lage gebracht? Der weiß doch, das ich das Geld dringend brauche. Kann ich da die Rechtsanwaltskammer einschalten? Oder verlangen, dass er mir zeigt, wie der Vergleich formuliert war, warum er dem zugestimmt hat?
 
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Sie meinte aber, es wird jetzt schwierig, das Geld zu bekommen, ich müsse ans Gericht schreiben. :(
Da hat dir Amseln doch einen guten Hinweis zukommen lassen:

Wegen der obigen Formulierung musst Du Dir keine Sorgen machen, da steht auch dass überwiesen wurde (stände dort nur "Ausbezahlt" hättest Du jetzt eher ein Problem ), ein Umstand dessen Unrichtigkeit Du mittels der Kontoauszüge, seit Beginn des Rechtsstreites, nachweisen kannst
Demzufolge kann sich der Ex-AG nicht mit Barentnahme Kasse ohne Quittung herauswinden!

Warum hat mein eigener Anwalt mich in diese Lage gebracht? Der weiß doch, das ich das Geld dringend brauche. Kann ich da die Rechtsanwaltskammer einschalten? Oder verlangen, dass er mir zeigt, wie der Vergleich formuliert war, warum er dem zugestimmt hat?
Dazu hatte ich vorhin hier etwas im Thread gefragt - hast du dem Anwalt eine vollumfassende Vollmacht erteilt?

Falls ja, hast du ihm eine Art Generalvollmacht erteilt, er muss dann nicht Rücksprache mit dir halten und kann auch einem Vergleich zustimmen, der eben naja... nicht sauber ist.

Du müsstest ihm dann schon nachweisen, das er grob fahrlässig gehandelt hat, dann greift seine Haftpflichtversicherung.
 

Debra

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Ja, er hatte Vollmacht. (Hab ich auch schon beantwortet.) - Meine Güte, wer rechnet denn damit, dass der eigene Anwalt gegen Deine Interessen handelt? Das ist doch wohl vollkommen klar, dass ich meinen Lohn haben muss und nicht einfach drauf verzichte, nur weil die Gegenseite das will. Also, ich werd versuchen, den Anwalt morgen noch mal zu erreichen, er soll denen eine Frist setzen. Gleichzeitig werde ich aber vorsichtshalber das Gericht informieren. Falls der Anwalt untätig bleibt.
 
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Ja, er hatte Vollmacht. (Hab ich auch schon beantwortet.) - Meine Güte, wer rechnet denn damit, dass der eigene Anwalt gegen Deine Interessen handelt? Das ist doch wohl vollkommen klar, dass ich meinen Lohn haben muss und nicht einfach drauf verzichte, nur weil die Gegenseite das will. Also, ich werd versuchen, den Anwalt morgen noch mal zu erreichen, er soll denen eine Frist setzen. Gleichzeitig werde ich aber vorsichtshalber das Gericht informieren. Falls der Anwalt untätig bleibt.
Oh, sorry - das habe ich dann überlesen. Eigentlich glaube ich nicht, das dein Anwalt bewusst gegen deine Interessen gehandelt hat -ich vermute eher Verständnisproblem - zu viele Klienten, Stress und Übermittlungsfehler durch die Gegenseite. So war er ja auch in dem Glauben, du hättest schon eine Überweisung erhalten.

Andererseits... über die krude Formulierung hätte er als Anwalt schon auch stolpern müssen.

Ich drücke dir die Daumen, das du dich durchsetzt!!!!
 
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Vergleich und § 164 ZPO

Hier müsste der § 164 ZPO (Zivielprozessordnung) greifen.

§ 164 ZPO - Protokollberichtigung

(1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.

Der vor Gericht angenommene Vergleich wird durch den Richter beschlossen und protokolliert. Dieses Protokoll kann auch im Nachhinein berichtigt werden. Der Vergleich selbst ist nicht anfechtbar, wenn dann nur in ganz engen Regeln, wie bei arglistiger Täuschung oder bei Bedrohung.


Reichweite von Vergleich, Anfechtung

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs. Ein Vergleich mit einer umfassenden Abgeltungsklausel, nach der alle Ansprüche zwischen den Parteien erledigt sein sollen, ist nicht wegen Irrtums anfechtbar, wenn eine der Parteien bei Abschluss darüber irrte, dass noch weitere Verfahren zwischen den Vertragsschließenden schwebten. Ein derartiger Motivirrtum fällt auch nicht unter § 119 Abs. 2 BGB und ist daher unbeachtlich.
Urteil des OLG Hamm vom 15.04.1999 22 U 64/98 OLG Report Hamm 1999, 398
 

Borgi

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Ich bin seit kurzer Zeit bei der Advocard im privaten Rechtschutz versichert. Dort gibt es im Vertrag (AGB) eine Regelung die besagt:
3. Rechtschutzfall
§ 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtschutzfalles

(5) Der Versicherungsnehmer hat
cc) alles ´zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.
Es gibt da aber auch noch eine andere Erklärung, warum dein Anwalt gegen deinen Willen gehandelt hat: der Lohn des Anwalts errechnet sich aus dem Streitwert (Anwalt-Gebührentabelle - Tabelle laut Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz - http://www.rettet-das-internet.de/gebuehrentabelle.htm). Demnach kann dein Anwalt an dich nichts verdienen. Der Aufwand vor Gericht wäre nicht kostendeckend.

Über den Daumen gepeilt hat sich dein Anwalt eigentlich richtig verhalten. Dein Ex-Arbeitgeber hingegen braucht ordentlichen Druck. Geh zum Amtsgericht und erwirke eine Gerichtliche Mahnung. Die kostet zwar (ich schätze mal 10,- Euro) etwas, aber diese Kosten darfst du in den geforderten betrag mit einrechnen. wenn Du nicht weisst, wie hoch deine Forderung ist, dann errechne sie dir unter http://www.nettolohn.de/ . Lohn + Kosten für Mahnung = Mahnungsbetrag. das Amtsgericht schreibt dann deinen Ex-Arbeitgeber an und bittet ihn Stellung zu beziehen. darauf muss der Arbeitgeber handeln. das Amtsgericht setzt sich mit dir in Verbindung und teilt dir mit, dass der Ex-Arbeitgeber Widerspruch eingelegt hat mit der Begründung X.
Daraufhin verklagst du deinen Ex-Arbeitgeber auf die dir zustehende Summe. Glaub mir, so schnell wie der überweist, .....

Es sieht halt so aus, das JEDER davon ausgeht, dass man sich als Arbeitsloser /Hartz IV-Empfänger nicht wehren kann. Wenn diese Stellen (ArGe, Arbeitgeber usw.) aber ordentlich Druck bekommen, dann knicken die ganz schnell ein!
 

Debra

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Hallo Borgi,
ich bin der Meinung, mein Anwalt hat aber das Gegenteil getan, "alles ´zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte." es nämlich durch Zustimmung zu dem Vergleich erschwert, dass die Gegenseite ihren Verpflichtungen nachkommt!
Übrigens wird eine Klage gar nicht erst angenommen, wenn der Rechtspfleger der Meinung ist, dass diese "willkürlich" oder nicht "hinreichend Aussicht auf Erfolg" hat, genau dasselbe gilt für Prozeßkostenhilfe, die wird einem auch nur bewilligt, wenn Deine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Vor dem Arbeitsgericht trägt sowieso jede Partei Kosten für Anwälte selbst, egal, ob Du gewinnst.
Mein Anwalt hat die Sache nun erschwert, weil er nicht bis zum 29. Mai warten wollte, bis der Richter das entscheidet. Der Vergleich wurde am 28. März angeboten, einen Tag bevor die Gegenseite einen weiteren Schriftsatz einreichen sollte. Dieser Schriftsatz wurde nie eingereicht also muss mein Anwalt schon signalisiert haben, dass er zustimmen wird, wenn... das hätte er aber nicht tun dürfen in meinen Augen, er hätte erst zustimmen dürfen, NACHDEM die gezahlt haben oder eben den Vergleich anders formulieren müssen! - Er wusste ganz genau, dass die Gegenseite auf gar keinen Fall vertrauenswürdig ist und Schwierigkeiten macht, wo es nur geht - so dass selbst die ÖRA und der Richter erstaunt waren über deren merkwürdiges Verhalten.
Wie auch immer - sie haben mir gestern eine "Abrechnung" zugeschickt, die zweimal ohne Angabe von Gründen "nachgerechnet" wurde. Demnach soll ich nur EUR 404,- , also nur die Hälfte der von der ÖRA berechneten Summe, erhalten. Meine Lohnsteuerkarte 2007 haben sie zurückgeschickt, die Lohnsteuerkarte 06 haben sie behalten. Ein Zeugnis war dem Ganzen auch nicht beigelegt. Wenn man bedenkt, wieviel Zeit verstrichen ist seit dem 29. März sollte man doch meinen, wenn die irgendwas Korrektes im Sinn gehabt hätten mit dem Vergleich, hätten die sofort die Abrechnung geschickt und nicht erst vier Wochen später und erst nachdem mein Anwalt die nochmals "erinnert" hat. Es ging denen nur um eins, nämlich mir weiterhin mit diesem Mist meine Zeit zu stehlen! Das wäre nicht nötig gewesen, hätte mein Anwalt bis zum Gerichtstermin abgewartet. Es gab für uns überhaupt keinen Grund einem "Vergleich" zuzustimmen. Nun habe ICH den Ärger und die Laufereien. Ich werde Montag (gestern hatte ich keine Zeit, da Vorstellungsgespräch) wieder zur ÖRA laufen müssen, um herauszufinden, wie ich nun beanstanden kann, dass NICHT korrekt abgerechnet wurde.

Danke, dass Du das rausgesucht hast, Mambo, dann kann ich den Anwalt dort wenigstens gezielt fragen. :icon_daumen:

PS.: Normalerweise streich ich aus der Vollmacht immer Vergleich raus, aber in diesem Fall konnte ich die Vollmacht nicht schnell genug lesen, hatte meine Lesebrille vergessen, da ich überstürzt dort einen Termin hatte, und der Anwalt ein bißchen Druck machte und meinte, dass sei nur eine "ganz normale" Vollmacht und dass er die sofort brauche. Ich wusste nicht, wonach ich suchte, aber hätte ich es gelesen, dann wär es mir wieder eingefallen.
Klar kriegt der Anwalt bei PKH und diesem Streitwert kaum Geld, darum hab ich ihn ja ausdrücklich vorher gefragt, ob er bereit ist, auch dafür die Sache zu übernehmen, bzw. zum Gütetermin mitzukommen, und er war einverstanden. - Anstatt also die Sache mit so geringem Aufwand (für mich und ihn) wie möglich abzuschließen, hat er der Gegenseite jetzt geholfen, Anwaltskosten einzusparen und ihnen Tür und Tor geöffnet, ihre miesen Spielchen bis in alle Ewigkeit mit mir weiterspielen zu können. :mad:

Und ich glaube auch nicht, dass die sich von Zahlungsaufforderungen beeindrucken lassen, wenn sie irgendwie drumrum kommen können, nicht zu zahlen. Diese FA ist durch und durch unseriös. So lief das Stellenangebot unter dem Namen einer Firma, die inzwischen insolvent war. (Sie haben insgesamt 4 verschiedene Firmennamen). Mein Vertrag lautete also auf den Namen einer anderen Firma. Der Geschäftsführer verschickte auch sogleich Drohbriefe an Nachbarn, in dem er sie aufforderte, es zu unterlassen, seinen neuen Vermieter darüber zu informieren, dass sie zahlungsunfähig seien und in den alten Räumen Mietschulden zurückgelassen hätten und dass er nie Geschäftsführer der alten Firma gewesen wäre und gar nichts mit denen zu tun gehabt hätte (obwohl der Name mit den anderen drei immer noch auf dem Schild war und auch Anrufe für die alte Firma dort entgegen genommen wurden). Im Stellenangebot wurde nach einer Schreibkraft gesucht, in Wirklichkeit gab es außer solchen kurzen Briefen alle drei Tage überhaupt nichts zu schreiben! Ich sollte dort wohl andere Arbeiten übernehmen, was aber bei zwei! Einstellungsgesprächen mit keinem Wort erwähnt wurde und solche, die ich nicht ausführen kann. Hätten die das erwähnt, hätte ich mich dort gar nicht beworben! - Dann taten sie so, als hätten sie meine Krankschreibung nicht erhalten (soll heutzutage gang und gäbe sein bei manchen Arbeitgebern), was bewiesenermaßen gar nicht sein kann (2. Krankschreibung sogar per Boten übersandt), wollten noch einen "Straftatbestand" gegen mich konstruieren um ihre fristlose Kündigung zu rechtfertigen, haben Tel.-Nr. vertauscht etc. und in ihrem Schriftsatz behauptet, sie hätten mich sogar bei der Polizei als vermisst gemeldet! - Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, warum mein Anwalt quasi auf Vertrauensbasis einem Vergleich - in dieser schwammigen Formulierung - mit denen zugestimmt hat. Möglicherweise werden die die Zahlung meines Gehalts so lange hinauszögern, bis sie die Firma auf deren Namen der Vertrag läuft, ebenfalls pleite gehen lassen und eine neue gegründet haben. :icon_dampf:

Und ich glaube nicht, dass mein Anwalt für seine Zeit, die er jetzt noch investieren muss (meine E-Mails lesen, Gegenseite anrufen und Druck machen, obwohl er nun alles aus der Hand gegeben hat, um Druck machen zu können) über PKH vergütet bekommt. - Er antwortet mir nicht mehr direkt, sondern hat die Mails, die er dem Gegenanwalt geschickt hat und deren Antwort, in Kopie zugeschickt. Nun darf er sich weiter gratis mit der Sache beschäftigen. Den Gerichtstermin abzuwarten und den Richter entscheiden zu lassen, wäre weniger aufwendig und nervtötend gewesen!
 
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