Fristgerechter ALG2-Antrag leider ans falsche JC gestellt und dort nicht weitergeleitet

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pizzamargherita

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Hi Ihr,
ich hoffe, es ist okay, dass ich hierfür einen eigenen Thread aufmache.

Ich habe (leider sehr knapp) Ende letzten Monats den Antrag gestellt, dummerweise beim JC Offenbach und nicht beim JC Offenbach Kreis. Die haben meinen Antrag dann nicht weitergeleitet, was sie ja eigentlich müssten, sondern mir zurückgeschickt. Als ich jetzt beim richtigen JC war, meinten sie, das andere JC hätte es weiterleiten müssen, aber weil die es nicht getan haben, liege es jetzt im Ermessen meines SB, ob ich für letzten Monat Bezüge bekomme (kann ich mir nicht vorstellen?). Leider habe ich einige kleine Änderungen unterschrieben und nicht fest darauf bestanden, dass der 31.7 als Antragsdatum eingetragen wird. Jetzt ist der Antrag auf den 9.8 datiert. Haben die mich jetzt erfolgreich um einem Monat Bezüge gebracht/gemobbt?

Schriftliche Beweise, dass ich den Antrag fristgemäß gestellt habe, habe ich. Ist das ausreichend? Kann man da noch was machen?

Edit: Ich kann leider nicht mehr sagen, ob der JC-Mitarbeiter unter „10. Antragstellung ab einem späteren Zeitpunkt“ ein Häkchen gemacht und ein neues Datum eingetragen hat (ich hoffe natürlich nicht). Bei vielen Dingen hat er kleine Fragezeichen etc. hingemacht und kleine Änderungen, welche ich am Ende unterschrieben habe. Vielleicht war das ein Ablenkungsmanöver? Auf der anderen Seite, ist „Tag der Antragstellung“ ja in der Spalte, welche vom SB ausgefüllt wird. Hätte ich da überhaupt drauf bestehen können, dass da der Vormonat vermerkt ist?

Vielen Dank!
 

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Seepferdchen 2010

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Hallo pizzamargherit


Die haben meinen Antrag dann nicht weitergeleitet, was sie ja eigentlich müssten, sondern mir zurückgeschickt.

Und dazu hast du bestimmt auch noch ein Anschreiben bekommen, richtig?

Dazu mal für dich zur Info:

Wird der ALG II-Antrag bei einer örtlichen oder sachlich unzuständigen Behörde gestellt, ist er nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I von dieser Behörde entgegenzunehmen und an die zuständigen SGB II-Träger weiterzuleiten. Der Antrag gilt dann als zu dem Zeitpunkt gestellt, an dem er bei der ursprünglichen Behörde eingegangen ist. Diese Regelung war im Sozialhilferecht anerkannt (BVerwG vom 18.5.1995, info also 1996, S. 47), gilt also auch für das SGB II (so BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).

Post 3 von @Paolo Pinkel



Schriftliche Beweise, dass ich den Antrag fristgemäß gestellt habe, habe ich. Ist das ausreichend?

Und dazu noch ggf. das Schreiben, wie oben von mir nachgefragt, wenn auch vorhanden ist das ausreichend.
 

pizzamargherita

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Hallo Seepferdchen, danke für deine Antwort!

Und dazu hast du bestimmt auch noch ein Anschreiben bekommen, richtig?
Ja, das Anschreiben des anderen JC habe ich oben verlinkt. Es enthält das richtige Eingangsdatum. Zusätzlich habe ich noch den qualifizierten Sendebericht im Anhang oben.

Dazu mal für dich zur Info:



Post 3 von @Paolo Pinkel





Und dazu noch ggf. das Schreiben, wie oben von mir nachgefragt, wenn auch vorhanden ist das ausreichend.

Ja, das hatte ich auch gesehen und die JC-Mitarbeiterin, bei der ich zuerst war, hat auch gesagt, dass das andere JC es hätte weiterleiten müssen. Aber da dies nicht geschah, könne sie jetzt nicht mit Sicherheit sagen, ob das bewilligt wird, es liege im Ermessen des SB, sie denke aber schon.

Ich habe mich da leider überrumpeln lassen, als ich dann beim zweiten Mitarbeiter war, ging der meinen Antrag durch und machte an einigen Stellen kleine Anmerkungen und es gab auch kleine vernünftige Korrekturen. Aber es kann sein, dass schlimmstenfalls auch ein Haken bei späterer Antragstellung gesetzt wurde, welchen ich übersehen habe (denke ich eigentlich nicht). Auf jeden Fall ist mein Antrag jetzt auf den 9.8 datiert, das habe ich im Anschreiben für die noch erforderlichen Unterlagen. Ich weiß nicht, ob ich darauf hätte bestehen können, dass er in der Spalte, die vom JC-Mitarbeiter ausgefüllt wird, den 31.7 hätte eintragen müssen und ob ich da nachträglich noch etwas machen kann oder ob das schlimmstenfalls jetzt so gehandhabt wird, dass das als neuer Antrag gilt, welcher den alten überschreibt?
 

Seepferdchen 2010

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Ja, das Anschreiben des anderen JC habe ich oben verlinkt.

Stimmt hatte ich auch leider erst danach gelesen.............................

Auf jeden Fall ist mein Antrag jetzt auf den 9.8

Bedeutet das es bei dem jetzigen Jobcenter vorliegt, hat aber nichts mit der Ersteinreichung beim alten JC zu tun,
es ist weiterhin die Ersteinreichung vom Antrag maßgebend also das Datum vom 31.07.2019.

Und hier kommt der § 37 SGB II zum tragen:

(2) 1Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. 2Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

Nun warte bitte mal ab wie dein Antrag beschieden wird, dann was ich nicht glaube, das der Bescheid erst ab 01.08. zum tragen kommt.
 

pizzamargherita

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Bedeutet das es bei dem jetzigen Jobcenter vorliegt, hat aber nichts mit der Ersteinreichung beim alten JC zu tun,
es ist weiterhin die Ersteinreichung vom Antrag maßgebend also das Datum vom 31.07.2019.

Und hier kommt der § 37 SGB II zum tragen:



Nun warte bitte mal ab wie dein Antrag beschieden wird, dann was ich nicht glaube, das der Bescheid erst ab 01.08. zum tragen kommt.
In der Begründung der Maßnahme, die mir aufgebrummt wurde, steht:
Sie haben am 09.08.2019 einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gestellt.
Deswegen bin ich jetzt verunsichert. Weil es scheint nicht der 31.7 vermerkt und weitergeleitet wurde vom falschen JC ja auch nichts. Die JC-Mitarbeiterin meinte, sie würde es vermerken und der zugeteilte SB würde dann darüber entscheiden, aber erstens scheint es mir nicht stimmig, dass ein SB hier Spielraum haben soll, zweitens kann die mir ja viel erzählen.
 

Seepferdchen 2010

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Du hast doch deine Belege dafür und die sind ausreichend.

In der Begründung der Maßnahme, die mir aufgebrummt wurde, steht:

Was bitte für eine Maßnahme, hast du noch extra ein Schreiben bekommen und welches JC hat dir diese Maßnahme schriftlich gegeben?
 
Zuletzt bearbeitet:

pizzamargherita

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Was bitte für eine Maßnahme, hast du noch extra ein Schreiben bekommen und welches JC hat dir diese Maßnahme schriftlich gegeben?
Die einzige Interaktion mit dem ersten JC war, dass sie mir meinem Antrag per Brief zurückgeschickt haben, anstelle ihn weiterzuleiten. Beim zweiten JC war ich dann vorstellig und hab auch gleich eine Maßnahme bekommen, zu welcher ich hier Fragen gestellt habe:
 
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