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Fristenfrage

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hawksoft

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Hallo,

ich schreibe hier da meine Mutter folgendes Problem mit der ARGE hat.

Ende August letzten Jahres verstarb mein Vater und meine Mutter musste sich bei der ARGE melden, was Sie Ende November 06 tat und den Antragsschein + Datumsstempel erhielt. Aufgrund der anfänglichen Witwenrente war eine Leistung bis Ende November eh nicht mgl. sodass dies rechtzeitig war (dies nur als Erklärung warum erst im November gemeldet - ist auch hier nebensächlich). Mit diesem Antrag ist meine Ma nach Hause und da es geringe Rücklagen + Geld der Witwenrente ausreichend zum Leben waren und durch den Tod viele viele andere Dinge wichtiger erschienen, gab Sie den Antrag (mit dem Stempel vom November ab) Ende März ab und erhielt jetzt den Bescheid der Leistungen, allerdings nicht rückwirkend bis zur eigentlichen Anmeldung Nov. 06, sondern nur rückwirkend bis zum Abgabetermin. Meiner Mutter war nicht bewusst, wieviel Zeit Sie sich mit dieser Sache lassen durfte und hat auch nirgends bewusst in dem Antragsformular derartiges gelesen.

Nun die Frage - wo steht wie lange zwischen Meldung und Antragsabgabe an Zeit vergehen darf, damit diese Zeit rückwirkend angerechnet wird?

Kleine Frage noch hinten dran - wie meldet man sich bei der GEZ ab - die wollen die original Bewilligung haben?
Da ist ja eine FAXabmeldung wohl nicht mgl. bzw. schickt man wirklich das Original? Leider stellt die GEZ ja keine Emailadresse zur Verfügung wo man mal nachfragen kann! :(

Vielen Dank!

Mfg
 

Arania

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ALG II gibt es ab dem Tag der Antragstellung, rückwirkend ist das leider nicht möglich, bei der GEZ meldest Du Dich mit einem Formular ab, das es z.B. bei der Post gibt- dann darfst Du aber auch keine Empfangsgeräte mehr im Haus haben- oder mit dem beglaubigten Bewilligungsbescheid für ALG oder Sozialhilfebescheid.

Meistens gibt es eine Stelle bei der Stadtverwaltung die das beglaubigt
 
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RichtiG

Ab Antragstellung. Und das ist hier der Tag der Antragabholung. Was soll denn sonst der Datumsstempel darauf? Evtl. muss auch noch das Auslaufen von anderen Leistungen abgewartet werden. Sollte der SB aber im Beratungsgespräch aber erklärt haben, wie auch die Rechte und Pflichten des Hilfesuchenden. Spätestens mit Ende der grossen Witwenrente ist das ALG II fällig.
Evtl. muss man sich bei verspäteter Antragsabgabe eine Antwort auf die Frage: Wovon haben sie die letzte Zeit überlebt? überlegen.
 

Arania

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Das sehe ich anders, wenn ich einen Antrag abhole ist das erstmal ein leeres Papier, es wird erst zum Antrag wenn ich es ausgefüllt abgegeben habe, das kann ich schlecht zu Hause ein paar Monate liegen lassen und dann verlangen das mir ein paar Monate auf einmal nachgezahlt werden, da war ich dann wohl nicht bedürftig
 

judith11

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Der Antrag muß dann zeitnah abgegeben werden da ja eine Hilfebedürftigkeit besteht, sonst würde man ja keinen Antrag stellen wollen.

Ob allerdings fast 5 Monate als zeitnah gelten würde ich mal leider verneinen.
 

Ralf Hagelstein

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Das sehe ich anders, wenn ich einen Antrag abhole ist das erstmal ein leeres Papier, es wird erst zum Antrag wenn ich es ausgefüllt abgegeben habe,
?

Sie können den Antrag ohne Einhaltung einer Form
schriftlich, telefonisch oder auch persönlich stellen, um
erst einmal keinen Verlust zu riskieren. Daneben erforderliche
Antragsunterlagen können Sie (möglichst vollständig
und zeitnah) auch nachreichen.
Quelle: Merkblatt-Alg-II
 

Arania

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Habe ich den schon gestellt in dem ich den irgendwo abhole, herunterlade?
Ich meine nein, lasse mich aber gerne eines besseren belehren, wenn keine Daten bekannt sind, kann auch nichts berechnet werden

Wenn jemand mit einem Antrag nach Hause geht und den nicht abgibt, woher soll die ARGE wissen das er bedürftig ist, kann es sich ja anders überlegt haben, bzw. es ist nicht mehr nötig den Antrag zu stellen.

Soll die ARGE anrufen und fragen wann man gedenkt den Antrag abzugeben?

Und dann ausserdem nach einigen MONATEN?

Sorry, sehe ich immer noch so wie in meinem ersten Beitrag
 

Arwen

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Hallo

Grundsätzlich gilt ein Antrag von der ersten Vorsprache bei einer zuständigen oder
unzuständigen Behörde an als gestellt und es besteht von diesem Zeitpunkt an der
Anspruch auf die Leistung und nicht erst ab Einreichung des Formulars (denn:
Grundlage der Aushändigung eines Antragsformulars ist ein mündlicher Antrag und
da ein Antrag an keine Form gebunden ist
(§ 9 SGB X), gilt der Antrag ab der ersten mündlichen Vorsprache als gestellt).
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB_II_Folien.pdf

Gruß, Arwen
 

Arania

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Okay, das gilt auch wenn ich dann ein paar Monate warte um den Antrag abzugeben, wie ist das mit der zeitnahen Abgabe?
 

burki

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Hi,
meine reine Vermutung: Wenn selbst die ARGE allerspätestens nach 3 Monaten nach Antragseingang handeln muss, wird es dem Antragssteller "keinesfalls besser" ergehen.
Habe ich den schon gestellt in dem ich den irgendwo abhole, herunterlade?
hier wurde ja wohl das Antragsformular persönlich abgeholt und somit auch dementsprechende datiert.
Gruss
burki
 

hawksoft

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Vielen Dank für die zahlreichen Antworten und Gedanken!


Ja, der Antrag wurde persönlich abgeholt und deshalb ja auch mit dem Datumsstempel versehen, mit der Begründung das der wichtig ist ab wann man sich gemeldet hat. Zwischen Antragabholung und Abgabe lagen 3,5 Monate - also keine 5 Monate ;-)

Meine Mutter bekommt jetzt ca. 250€ zur Witwenrente dazu, und diese 250€ kann man schon mal vom noch angesparten vorschiessen wenn man denkt es wird einem ja wieder nachgezahlt. Mein Vater verstarb urplötzlich und er war der Herr der Akten im Haus, deren Sortierung allerdings nicht so seine Stärke war und wie lange man nach sowas in verschiedenen Behörden beschäftigt wird weiß auch der ein oder andere. Die Unterlagen für die Antragsabgabe zusammenzufinden nicht einfach.

Mh, wäre jetzt wirklich zu klären was zeitnah bedeutet.
Gibts da was definitives dazu?
Was ist eine zeitnahe Abgabe???

Muss einem bei Antragabholung dieses Merkblatt ausgehändigt werden in dem steht das man es zeitnah abgeben muss?

Vielen Dank!
 

Ralf Hagelstein

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Sie stellen keinen Antrag, weil die Behörde Sie falsch berät - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Behörde hat eine umfassende Beratungspflicht, Informations- und Betreuungspflicht. (§§ 13-17 SGB I) „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt … werden.” (§ 16 Abs. 3 SGB I) Wenn falsch oder unvollständig beraten wurde und Sie dadurch Nachteile haben, ist die Behörde zur Korrektur verpflichtet. Das ist der sogenannte sozialrechtliche Herstellungsanspruch.

Sie können von der Behörde verlangen, dass dieser Nachteil „mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen wird.” (BSG, Die Sozialgerichtsbarkeit 2002, 405) Sie müssen nachträglich so gestellt werden, als ob Sie einen Antrag gestellt hätten. (Ausführlich dazu Antragstellung 1.6 - Alg II - und 2.4 - Sozialhilfe/GSi)
Quelle: Tacheles

Im vorliegenden Fall würde ich mir flugs eine kompetente Beratungsstelle am Ort oder einen Anwalt suchen.

@ Arwen, natürlich hast Du recht mit der Antragsstellung.
 

Arwen

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Trotz allem... schade, dass sie von ihren "Rücklagen" gelebt hat bis Ende März, denn die hätten zu ihrem Schonvermögen gehört, denke ich. Ein gewisser Freibetrag wäre zumindest nicht angerechnet worden. Nun hat sie das Geld für ihren Lebensunterhalt benutzt und die ArGe wird auf jeden Fall Ärger machen, weil sie ja "nicht hilfebedürftig" war, weil sie "überlebt" hat... ob das so kommt, weiß ich nicht, sind nur meine Gedanken...

Gruß, Arwen
 

lopo

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Hallo,

die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise zu § 37 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :

Die Leistungen nach dem SGB II werden auf Antrag erbracht. Die Antragstellung ist an keine Form gebunden. Wird der Antrag postalisch oder per E-Mail gestellt, ist maßgebliches Datum der Tag des Post- bzw. E-Mail-Eingangs.

Die Antragstellung hat konstitutive (anspruchsbegründende) Wirkung. Leistungen stehen daher auch grundsätzlich erst ab Antragstellung zu (Ausnahme siehe Rz. 37.7).

Nachlesen kann man das ab Randziffer 37.1

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf

Wird ein Antrag erst nach 3,5 Monate nach der Antragstellung beim Amt eingereicht, ist für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Abgabe des Antrages zu prüfen, ob Hilfebedürftigkeit durchgehend vorgelegen hat. Ist dies der Fall, ist nahtlos weiter zu bewilligen. Der Lebensunterhalt kann ja aus Schonvermögen bestritten worden sein.

Das ist zumindest meine Meinung.

Ich würde Widerspruch gegen den Beginn des Bescheides mit obiger Begründung einlegen. Der SB hätte seine abweichende Entscheidung zum Beginn im Rahmen seiner Ermessensausübung begründen müssen.
 

hawksoft

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OK, ich (wir) danken Euch erstmal ganz dolle.

Also Widerspruch einlegen - diese Frist ist noch nicht abgelaufen, muss dieser Widerspruch in irgendwelcher Form erfolgen, oder ist dieser formlos.

Wie schon gesagt - Anspruch für diese Zeit stand auf jeden Fall, es wurde halt nur Geld aus dem nennt man es Schonvermögen??? genommen. Dies würde dann neben dem herbeischaffen der nötigen Unterlagen auch als Begründung erfolgen.
 

lopo

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Hallo,

den Widerspruch kannst du formlos einlegen.

Die Frist für den Widerspruch beträgt 4 Wochen nach Zugang des Bescheides.
 

Unwichtig

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Viel Spass mit dem Widerspruch, in Berlin dauert das ca. 3 Jahre, was dabei rauskommt ist allgemein bekannt:

"Sie können uns mal im Dunkeln begegnen."
 
E

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Okay, das gilt auch wenn ich dann ein paar Monate warte um den Antrag abzugeben, wie ist das mit der zeitnahen Abgabe?
Hallo Arania,

du hast ebenfalls recht:

SGB I - § 16 Antragstellung
(1) 1Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. 2Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) 1Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. 2Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/__16.html

Der Antrag kann formlos gestellt werden - und der Tag der Vorsprache gilt als Antragstellung - bei einigen ArGen erhält man einen Stempel mit Ausgabedatum auf den Antrag, dann ist das konkret der Tag der Antragstellung.

Allerdings ist die Schriftform zeitnah nachzuholen, bei einigen ArGen beträgt diese 14 Tage (was etwas kurz ist) andererseits wird zumeist der Antragsteller ein ureigenes Interesse daran haben, dass sein Antrag eben zügig bearbeitet wird und das ist ohne Schriftform nebst Anlagen halt nicht abschließend möglich.
 

Arania

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Meine Rede:wink:, hast es so eingestellt das es besser verständlich ist
 

lopo

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Nein !!! Die widerspruchsfrist beträgt einen Monat (dat sind nur im Februar vier Wochen).
Sorry, stimmt.

§ 70 VwGO

(1) 1Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html
 
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