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Fristenfrage zum Stellen eines Überprüfungsantrags

Nick

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Hier mal eine Verständisfrage zur Thmea Überprüfungsantrag und Fristen. Vielleicht sehe ich hier den Wald vor lauter Bäume nicht. :icon_kinn:

Ein Überprüfungsantrag kann ja seit letzter Novellierung nur noch für ein Jahr rückwirkend gestellet werden. D.h. im Jahr 2014 können Bescheide überprüft werden, die noch am 01.01.2013 oder später erlassen wurden bzw. ihre Gültigkeit entfaltet haben.

Wie stellt man aber einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum ab 01.01.2013, wenn jedoch der Bescheid für diesen Zeitraum bereits im Dezember 2012 erlassen wurde?


Wäre das unproblematisch, wenn man z.B. schreibt:

"Hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom xx.12.2012 und sämtlicher Folgebescheide gemäß § 44 SGB X, wegen..."

Ich stelle die Frage nur, weil ich nicht Gefahr laufen möchte, dass ein Überprüfungsantrag lediglich wegen eines Formfehlers nicht angenommen wird, weil man einen Bescheid aus 2012 überprüft haben möchte.

Aber anders geht es ja nicht. Oder?
 

Caso

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Ein Überprüfungsantrag kann ja seit letzter Novellierung nur noch für ein Jahr rückwirkend gestellet werden. D.h. im Jahr 2014 können Bescheide überprüft werden, die noch am 01.01.2013 oder später erlassen wurden bzw. ihre Gültigkeit entfaltet haben.

Wie stellt man aber einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum ab 01.01.2013, wenn jedoch der Bescheid für diesen Zeitraum bereits im Dezember 2012 erlassen wurde?
Ich bin mir nicht sicher, aber:
Gilt denn nicht der Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides, den du überprüft haben willst?
Beispiel:
Der Bescheid wurde am 21.12. 2012 erstellt und du hast ihn am 2.1. 2013 zugestellt bekommen. Er ist dir demnach erst in 2013 zugegangen.

Es müsste wohl glaubhaft gemacht werden, das mit dem Zugang. Hier würde das wegen Weihnachten und Jahreswechsel wohl möglich sein.

Beim Widerspruch ist es jedenfalls so. Da zählt 1 Monat nach Zugang des Bescheides.
Wie wir alle wissen, kommen Bescheide manchmal sehr viel später an, als das Erstellungs-Datum es vermuten läßt.
Die 3-Tages-Zustell-Fiktion gilt aber wohl leider erstmal.
 

Nick

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Aber in den seltensten Fällen beginnt ein Bewilligungszeitraum genau zum 01.01. Es ist nicht unüblich, dass Bewilligungszeiträume über den Jahreswechsel hinaus gelten.

Was ist wenn der Bewilligungszeitraum schon im Dezember 2012 begannt und auch der Bescheid Mitte Dezember zugestellt war.

Bei einem Überprüfungsantrag im Jahr 2014 kann man ja nur Bescheide überprüfen lassen, die ab 01.01.2013 Gültigkeit entfalteten.

Kann man dann dennoch den Bescheid vom xx.12.2012 übeprüfen lassen?
 

*kampfpaar*radikal.A

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.

Wie stellt man aber einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum ab
01.01.2013, wenn jedoch der Bescheid für diesen Zeitraum bereits
im Dezember 2012 erlassen wurde?


Wäre das unproblematisch, wenn man z.B. schreibt:

"Hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom xx.12.2012
und sämtlicher Folgebescheide gemäß § 44 SGB X, wegen
...
"
:rolleyes: ... ich tät schreiben:

Hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom xx.12.2012 in seinen
"Auswirkungen" ab 01.01.2013
und sämtlicher Folgebescheide "in der Sache"
gemäß § 44 SGB X, wegen
...


:cool: ... vielen Dank, @ Nick, für die ProblemStellung und meine Möglichkeit, zu lernen ...
.........*Gesetze-nachschlag-les-und-:confused:-studitier* ...

.

 

Caso

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Aber in den seltensten Fällen beginnt ein Bewilligungszeitraum genau zum 01.01. Es ist nicht unüblich, dass Bewilligungszeiträume über den Jahreswechsel hinaus gelten.

Was ist wenn der Bewilligungszeitraum schon im Dezember 2012 begannt und auch der Bescheid Mitte Dezember zugestellt war.

Bei einem Überprüfungsantrag im Jahr 2014 kann man ja nur Bescheide überprüfen lassen, die ab 01.01.2013 Gültigkeit entfalteten.

Kann man dann dennoch den Bescheid vom xx.12.2012 übeprüfen lassen?
Ich denke, mit dem Bewilligungszeitraum BWZ hat das nichts zu tun.
Du willst EINEN Bescheid überprüft haben, weil du ihn für falsch hältst. Ob es einer zu Beginn des BWZ ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Wenn der Bescheid dir Mitte Dezember 2012 zuging, wird ein Ü-Antrag als unzulässig abgelehnt werden.
Aber warum willst du ihn nicht trotzdem stellen? Versuch ist möglich!
Manchmal sind dort auch Menschen im Dienst und schauen nicht so genau aufs Datum...
Was kannst du verlieren, was du nicht schon verloren hast?
 

Nick

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Ich denke, mit dem Bewilligungszeitraum BWZ hat das nichts zu tun.
Du willst EINEN Bescheid überprüft haben, weil du ihn für falsch hältst. Ob es einer zu Beginn des BWZ ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Wenn der Bescheid dir Mitte Dezember 2012 zuging, wird ein Ü-Antrag als unzulässig abgelehnt werden.
Ein Überprüfungsantrag richtet sich immer nach einem Bewilligungszeitraum. Denn ein Bescheid wird ja für ein definierten Zeitraum erlassen. Dieser Zeitraum kann natürlich über die Jahreswende führen. Ist ja nicht unüblich, dass ein Bewillignszeitaum über die Jahreswende geht.

Die in § 44 SGB X genannte Jahres-Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid gültig geworden ist.

Ein Überprüfungsantrag soll ja die Richtigkeit einer Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt klären. Wenn dieser bestimmte Zeitraum bereits zuvor benannt wurde, so kann dies ja nicht zu einer Unmöglichkeit einer Überprüfung führen. M.M. nach wurde zwar der Bescheid im Dezember 2012 erlassen, hat jedoch zum 01.01.2013 seine Gültigkeit erlangt, bzw. am 01.01.2013 immer noch Gültikeit gehabt.
 

*kampfpaar*radikal.A

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Nochmal @ Nick & Interessierte:

Ich war vorhin in meinem Beitrag #4 zeitlich unter Streß und gebe Dir zur dortigen Formulierungs-
Hilfe ... jetzt noch folgendes zu bedenken:

Die >Deckelung< der Zahlung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden
Verwaltungsaktes
gemäß § 44 SGB X ist ja nicht Bestandteil dieses §.

sondern:

Nach § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II gilt für Sozialleistungen nach dem SGB II § 44 Absatz 4 Satz 1 des
Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von
einem Jahr tritt.


Das heißt:

§ 44 SGB X gibt Dir die ÜberprüfungsMöglichkeit für das laufende Jahr zzügl 4 Jahre zurück.

§ 40 Abs 1 Satz 2 SGB II gilt für die rückwirkende Auszahlung in der Begrenzung auf`s . lfd/+ 1
Jahr zurück
... in der Anwendung von Verfahrensvorschriften.

Somit stelle Deinen Antrag ruhig.

Siehe dazu auch bei Interesse meinen Thread:

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/104287-uberprufungs-44-sgb-uns-billig-geht.html#post1304493

.
:cool: ... ich hoffe, Du hast meine konfuse Darstellung der Dinge verstanden - ansonsten RückFrage ...
.

 

Nick

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Jetzt bin ich ein wenig verwirrt. :icon_mad:

Ich kann demzufolge 4 Jahre rückwirkend Bescheide überprüfen lassen, jedoch zu unrecht nicht erhaltene Leistungen lediglich für das zurückliegende Jahr (2013 bis laufend) rückwirkend nachfordern?
 

Nick

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Ok.

Mal eine Nachfrage zum Verständnis dieses Gesetztes-Wirrwarr.

Welchen praktischen Nutzen hat dann eine Überprüfung von 4 Jahren rückwirkend gem. § 44 SGB X, wenn dann nur max. 24 Monate leistungsverbessernd relvant sind?
 

*kampfpaar*radikal.A

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.
Ok.

Mal eine Nachfrage zum Verständnis
dieses Gesetztes-Wirrwarr.

Welchen praktischen Nutzen hat dann
eine Überprüfung von 4 Jahren
rückwirkend gem. § 44 SGB X, wenn
dann nur max. 24 Monate
leistungsverbessernd relvant
sind?
.

:cool: ... die A:schGeigen sparen Kohle :icon_motz:-
.......wir haben in der Vergangenheit zu
.......gut mit dem 44er gearbeitet ...

... und theoretisch könntest Du ja auch
zuviel gezahlten Mammon reklamieren *lach*

DIE jedoch dürfen Dir 4jährig zurückfordern ...
.

 
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