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Fristen in Zusammenhang mit Arge/Jobcenter & Sozialgericht

BurnItDown

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#1
Gibt es irgendwo mal eine kompakte Übersicht über die Fristen die man bei den üblichen & unüblichen Querelen mit Arge/Jobcenter & Sozialgericht hat?

Übliche wären z.B.:
-Frist für einen Widerspruch bei Arge/Jobcenter
Die Frist zählt ab dem Tag des Zugangs, die Frist selbst is üblicherweise 1 Monat aber was ist das genau, selber Tag im nächsten Monat, oder 28 Tage, oder 30 Tage?

-Frist für die Bearbeitung eines Widerspruchs durch Arge/Jobcenter
3 Monate wenn ich recht sehe hier aber auch wieder die Frage nach dem konkretem Zeitraum.

-Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht stellen
Gibt es da überhaupt eine Frist? Und wenn ja worauf bezieht sie sich?

-Frist für die Bearbeitung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht
Gibt es da überhaupt eine Frist? Und wenn ja worauf bezieht sie sich?



Sollte es keine Übersicht geben wäre es vielleicht nicht schlecht einen Sammelthread dazu zu machen damit der Elo sobald Problem auftauchen gleich einfach heraus finden kann in welchen Rahmen er und auch Arge/Jobcenter & Sozialgericht sich bewegen dürfen/müssen.
 
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#2
Für den Anfang:

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
§ 70 VwgO

Bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung gilt eine Jahresfrist. (§ 58 VwgO)

Was heißt nun ein Monat?

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
§ 188 BGB

Die Formulierung ist ja ziemlich ungenießbar, aber das heißt wohl, Monatsfrist ab 18.9. endet 17.10.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Dazu kommt aber bei jeder Geschichte die Frage, ob und wenn ja, wann dem Beschwerten der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde? Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist im übrigen ihrer Natur nach ein Ereignis nach § 187 Abs. 1 BGB. Denn die üblicherweise dafür angesetzte Zugangsfiktion von drei Tagen wird durch die Zurpostgabe des Schriftstückes in Gang gesetzt. An diese schließt sich dann die Rechtsbehelfsfrist an, sofern nicht im Einzelfall (Postzustellungsurkunde) anders zu verfahren ist.
 

BurnItDown

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#4
Würde noch gerne was zur Sanktionsfrist wissen, § 31b Abs. 1 S.5 SGB II sagt:
"Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig."

Ich gehe mal davon aus das Beginn der Frist nach § 187 BGB & Ende der Frist nach § 188 BGB bestimmt werden.

Aber wann genau tritt der Pflichtverstoß ein wenn man jemanden etwas bis zu einem bestimmten Tag(sagen wir 15.) hätte zukommen lassen sollen?
Dann wäre doch mit Ablauf dieses Tages(dem 15.) die Frist verstrichen und an diesem Tag wäre damit die Pflichtverletzung begangen worden oder?
Dann würde die Frist mit dem 16. anfangen zu laufen oder?

Nun was genau soll nun Feststellung heißen?
Tag der Ausstellung des Minderungsbescheides oder Tag der Zustellung oder was gänzlich anderes?
 

TazD

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#5
Nun was genau soll nun Feststellung heißen?
Tag der Ausstellung des Minderungsbescheides oder Tag der Zustellung oder was gänzlich anderes?
Das Gesetz formuliert nun in Abs. 1 S. 5 eine ausdrückliche Frist, binnen derer der Sanktionsbescheid nach dem Pflichtverletzungsereignis erlassen werden muss, nämlich binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung.
(BeckOK SozR/Burkiczak SGB II § 31b Rn. 2-7, beck-online)
 

BurnItDown

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#6
Kann mir jemand sagen wie lange ich Leistungen aus Klagen noch zurück, bzw. nachgezahlt bekomme?

Aktuell habe ich Leistungsklagen laufen die 2014 eingelegt wurden und sich auf Sachen aus 2012 beziehen die aber bestimmt nicht vor 2016 verhandelt werden.

Was greift da nun?
§ 116a SGB XII Rücknahme von Verwaltungsakten
§ 116a SGB XII Rücknahme von Verwaltungsakten Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe

§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Zehntes Buch

Lässt eine zu lange Verfahrensdauer meine Ansprüche verfallen?
 

Helga40

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#7
Weder noch. Wenn du siegst und dir wird eine Nachzahlung zugesprochen, dann bekommst du die. Da gibts keine Fristen.
 
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