Frist für Widerspruchsentscheidung

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Ferry

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[FONT=Arial, sans-serif]Hallo[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]in einem gerichtlichen Beschluss ist kürzlich festgeschrieben worden, dass ein zurückliegendes Schreiben (15.11.07) von mir an die ARGE als Widerspruch zu werten ist. Wieviel Zeit muss ich nun der ARGE für einen Widerspruchsbescheid einräumen? In dem Beschluss selbst wurde hierfür keine Frist festgesetzt. [/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
Für die Bearbeitung eines Widerspruchs hat eine Behörde grundsätzlich drei Monate Zeit. Danach kannst Du Untätigkeitsklage nach § 88 SGG erheben.

Wobei hier möglicherweise auch eine kürzere Frist angemessen wäre, weil das Schreiben mit (vermutlich) den Ausführungen zur Sache selbst ja schon seit über einem Jahr vorliegt.
 
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