Frist für Überprüfungsantrag bei Selbstständigkeit

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Hallo an Alle, ich lese hier schon einige Zeit lang still mit und habe mich jetzt mal registriert weil ich nicht mehr weiter weiß. Ich hoffe das Ihr mir helfen könnt.


Folgende Situation:

Als Gewerbetreibender muss ich mit jedem WBA(Fortzahlungsantrag) eine vorläufige(geschätzte) EKS(das ist eine Einnahmen-/Überschussrechnung) einreichen. Auf Grundlage dieser geschätzten Zahlen werden dann die mir zustehenden Leistungen berechnet und ein vorläufiger Bescheid erstellt. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes muss ich dann eine abschließende EKS mit den real erreichten Zahlen einreichen und bekomme darauf hin nach einigen Monaten den abschließenden Bescheid und meistens eine Nachzahlung.

Nun ist es so, dass das JC einige wichtige Betriebsausgaben(insbesondere Miete für die Kundenparkplätze und die Kosten für das geschäftliche Mobiltelefon) nicht anerkennt. Im Jahr 2014 habe ich dem JC zu diesem Thema auf dem Weg von §86B ordentlich auf die Finger geklopft. Nach nur wenigen Tagen Schriftwechsel zwischen JC, SG & mir hat das Gericht recht deutlich gesagt dass es meinem Antrag statt geben wird wenn das JC nicht einlenkt. Daraufhin hat das JC im Rahmen eines Vergleichs die Kosten vollständig anerkannt(ich hätte wahrscheinlich besser auf ein Urteil bestehen sollen, dann wäre das Thema ein für alle mal geklärt).

Es kam wie es kommen musste: beim Abschluss des nächsten Bewilligungszeitraumes im Jahr 2015 wurden die Kosten wieder nicht anerkannt. Ich habe den Fall in die Hände meiner Anwältin gegeben und für einen weiteren Bewilligungszeitraum im Jahr 2016 noch mal selbst Klage eingereicht. Auf die Verhandlung warte ich bis heute…



Das wars zur Vorgeschichte. Nun zum eigentlichen Problem:

Nach einiger Zeit hatte ich die Schnauze voll und habe mehr oder weniger aufgegeben. Ich habe zwar fleißig gegen jeden Bescheid widersprochen, aber keine weiteren Klagen eingereicht. Dadurch sind natürlich einige Bescheide unanfechtbar geworden.

Jetzt hat mich kürzlich meine Anwältin informiert dass sich bei Gericht was tut und wohl bald mit Ergebnissen zu rechnen ist. Sie gab mir den Tipp alles was bis 01.01.2018 passiert ist nach §44 SGB X überprüfen zu lassen um dann bei Rechtskraft des Urteils diese Kosten rückwirkend beim JC geltend zu machen. Ich habe leider versäumt zu fragen ob Sie damit das Datum der Bescheide oder den Zeitraum meint(und möchte Sie deswegen auch nicht unbedingt noch mal anrufen – es hat ja schließlich nichts mit Ihrem Fall zu tun).



Deswegen jetzt die große Frage:

Kann ich bei dieser Konstellation den Widerspruchsbescheid überprüfen lassen um anschließend(bei zu erwartender Ablehnung) Klage einzureichen und mir das Geld nachzahlen lassen? Der Widerspruchsbescheid liegt ja innerhalb der Jahresfrist, nur der Bewilligungszeitraum nicht…


Bewilligungszeitraum: 12/2016 – 06/2017
Vorläufiger Bescheid am 24.11.2016
Endgültiger Bescheid am 13.11.2017
Widerspruch gegen den endgültigen Bescheid am: 16.11.2017
Ablehnender Widerspruchsbescheid am 19.02.2018
 

Kerstin_K

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Alle Fristen bemessen sich immer danach, wann der Bescheid dir zugegangen ist.
 

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Das hatte ich gehofft, mein JC sieht das aber leider anders.

Ich habe einfach mal testweise in einer anderen Sache(Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasseraufbereitung) die Überprüfung eines abschließenden Bescheides aus dem Jahr 2018 für einen Zeitraum in 2017 beantragt. Den Ablehnungsbescheid habe ich zensiert an diesen Beitrag angehangen.


Zusammengefasst:

Bewilligungszeitraum: 06/2017 - 11/2017 (außerhalb der Jahresfrist)
abschließender Bescheid für diesen Zeitraum: 06/2018 (innerhalb der Jahresfrist)

Welches Datum ist nun maßgebend? Lohnt sich ein Widerspruch mit anschließender Klage, oder würde das Gericht auch sagen das der Bewilligungszeitraum und nicht das Datum des dazugehörigen Bescheides ausschlaggebend ist?
 

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Kerstin_K

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Die Rechtsauffassung deines JCs halte ich für falsch.

Fristen für Rechtsmitel beginnen ab Zugang eines Bescheides zu laufen. Das muss auch so sein, denn sonst könnte jede Behörde durch schleppende Bearbeitung oder Verzögerung der Zustellung die Fristen verkürzen oder das Einlegen von Rechtsmitteln ganz verhindern.
 
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Helga40

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Die Begründung im Bescheid selbst ist falsch, die Entscheidung jedoch korrekt. Der Antrag hätte wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt werden müssen, da gem. § 40 Abs 1 SGB II in der seit 1.4.2011 geltenden Fassung iVm § 44 Abs 4 SGB X Sozialleistungen nur für ein Jahr rückwirkend zu erbringen sind.

"Sozialleistungen für ein Jahr rückwirkend" bedeutet in dem konkreten Fall also "ALG2 für ein Jahr rückwirkend". Wenn ein Ü-Antrag in 2919 gestellt wird, geht eine Nachzahlung nur rückwirkend bis zum 1.1.18. Wann der zu überprüfende VA erlassen wurde, ist unbeachtlich. Für die Prüfung selbst gibt es nämlich keine Frist.
 

Kerstin_K

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Und warum bekommen dann Leute Nachzahlung, wenn Gerichtsverfahren mehrere Jahre gedauert haben?
 

Helga40

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Weil da der im Widerspruchs--und Klageverfahren "überprüfte" Bescheid nie bestandskräftig wurde und demzufolge die Frist des § 44 Abs. 4 SGB X (modifiziert durch § 40 Abs. 1 SGB II) nicht greift.
 

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Interessant, wir haben hier zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Ich bin geneigt mich der Auffassung von Kerstin_K anzuschließen. Die Argumentation "sonst könnte jede Behörde durch schleppende Bearbeitung oder Verzögerung der Zustellung die Fristen verkürzen oder das Einlegen von Rechtsmitteln ganz verhindern" ist für mich logisch nachvollziehbar. Insbesondere weil die Jahresfrist im vorliegenden Fall von Selbstständigkeit sonst sehr knapp bemessen wäre.

Vielleicht melden sich ja noch weitere User mit eventuell sogar eigenen Erfahrungen zu Wort.
 

Helga40

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Die Meinung von Kerstin mag für dich günstiger sein und dir daher besser gefallen, macht sie aber nicht richtiger. Es geht in Absatz 4 des § 44 SGB X nur um den leistungsrechtlichen Aspekt. Es wird geregelt, für welchen Zeitraum Sozialleistungen nachzuzahlen sind. Nicht darum, bis zu welchem Datum Verwaltungsakte überprüfbar sind, sondern einfach nur um die reine Nachzahlung. Und die ist nunmal auf 4 Jahre bzw. 1 Jahr begrenzt (Sonderregelung im SGB II):

Grund für die Anspruchsbeschränkung nach Abs. 4 ist der Unterhaltscharakter laufender Sozialleistungen (vgl. auch → Rn. 62), mit dem – unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anspruchsposition des Betroffenen – eine Nachzahlung für einen längeren Zeitraum als vier Jahre als nicht vereinbar angesehen wurde.
(LPK-SGB X/Wolfgang Siewert, 5. Aufl. 2019, SGB X § 44 Rn. 66
 
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