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Frist für die Stellung eines Fortzahlungsantrages

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Peter-Hermann

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Es geht um die Zeit zwischen zwei ALG II - Anträgen, d.h. für eine Zeitdauer von rund 8 Monaten nach dem ersten Bewilligungsabschnitt hätte dem Antragsteller ergänzendes ALG II zugestanden. Leider hat er versäumt. den von der ARGE kurz vor Ablauf des ersten Bewilligungabschnittes zugesandten Fortzahlungsantrag für den nächsten Bewilligungsabschnitt einzureichen.

Dieses geschah allerdings auch in Unkenntnis des Verfahrensablaufes, offensichtlich hat hier aber auch die ARGE zumindestens nicht ganz korrekt gehandelt. Aber das wird wohl dem schon eingeleiteten Widerspruchsverfahren ( noch zu begründen) vorbehalten sein.

Jedenfalls, nachdem das geringe Erwerbseinkommen wegfiel, hat er erneut ALG II beantragt und auch bewilligt bekommen.( Regulärer Antrag)

Für die 8 Monate hätten ihm nun erg. ALG II zugestanden, somit hat er gem. § 44 SGB X um Rücknahme des Bescheides hinsichtlich des Ablaufs des ersten Bewilligungsabschnittes (mit dem Hinweis auf die Stellung eines Fortsetzungsantrages) beantragt, was die ARGE jetzt abgelehnt.

Meine Frage zielt jetzt auf die grundsätzliche Antragswirkung:

In seinem Antrag nach § 44 hatte er sich auf die BA-Hinweise bezogen:

Die Antragstellung wirkt unabhängig vom Bewilligungsabschnitt solange fort, wie die Hilfebedürftigkeit andauert. (37.3 BA-Hinweise)

Die ARGE sieht das natürlich ganz anders und versteift sich auf den ihrer Meinung nach notwendigen Antrag und unterstellt, mangels Antrag hätte der Antragsteller von sich aus auf ALG II verzichtet und somit auch keine Bedürftigkeit nachgewiesen.

Nun lese ich unter Ziffer 37.11b der BA-Hinweise, dass der Fortzahlungsantrag -sinngemäß- auch nach dem Bewilligungszeitraum eingereicht werden kann und dass dann für den Zeitraum zwischen Ablauf des ersten Bewilligungsabschnittes und Eingang des Fortzahlungsantrages zu prüfen ist, ob Hilfebedürftigkeit durchgehend vorgelegen hat. Weiter heißt es wörtlich: Ist dieses der Fall, sind wegen der Fortwirkung des Erstantrages die Leistungen nahtlos weiter zu bewilligen.

Hierzu habe ich hinsichtlich der nachträglichen Abgabe des Antrages nirgendwo etwas von einer Terminsetzung oder einer Befristung gelesen.
Das sollte doch bedeuten, dass nach wie vor ein Antrag gestellt werden könnte, zumal der ALG II Bezug weiterhin andauert.

Weiter könnte (oder müßte?) man doch den 2. ALG II-Antrag (nach den 8 Monaten) vom Prinzip her doch als Fortsetzungsantrag werten, da der erste Antrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben wurde. Oder gibt es eine andere Möglichkeit, es geht immerhin um "einige" Euro´s?
 

Arco

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.. ich würde nach dem abgelehnten Widerspruch bzw. des Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X Klage vor dem SG einreichen, äh sehe gerade wohl erst Widerspruch einlegen.


Allerdings vorher mit einem Fachanwalt die Sache abklären da nach meiner Laienmeinung hier die Argument so nicht stichhaltig sind :kinn: :kinn:

Denn die Argumentation der Arge ist in diesem Fall (leider) nicht ganz von der Hand zu weisen.

Sie (die ARge) hat vor Beendigung des ersten Zeitraumes einen Fortzahlungsantrag geschickt ( was die heute auch nicht mehr so schnell machen) und keine Rückmeldung bekommen. Somit wurde auf eine Verlängerung verzichtet, also kein neuer Antrag gestellt und somit die Leistung beendet.

Allerdings hätte die Arge einen Beendigungsbescheid zusenden können/müssen - oder hat sie ? ? ?

Also die Sache mit einem Fachanwalt abklären ! ! !
 
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