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frist für abgabe des schriftlichen antrags rechtens?

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lino

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hallo
ich hab den antrag auf ALGll gestellt und folgendes problem:
für den schriftlichen antrag war eine abgabefrist von 14 tagen gesetzt.leider hab ich den antrag später abgegeben.die SBin will aber nur vom abgabetermin an gelten lassen.
beim ALGl gibt es diese abgabefristen meines wissens nicht,zumindest war das vor einem jahr noch so.
hat sich da was geändert?und wenn,wo stehen die rechtsgrundlagen dafür?
für antworten herzlichen dank im voraus.
grüsse lino
 
E

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Martin Behrsing

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Der Antrag gilt, wo du den abgeholt hast und nicht wo du ihn wieder abgibst.
§ 37 SGB II
schreibt dabei nicht die Verwendung eines Formantrags vor, so dass auch im Rahmen
des SGB II eine wirksame Antragstellung formfrei möglich ist (vgl. ebs. Schoch, in: LPK-
SGB II, § 37, Rn. 10 m.Nw. aus der Rechtsprechung des BSG)
 

lino

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danke für die antworten.
so richtig schlau werde ich daraus nicht.es ist ja denkbar,das diese praxis neuerdings erlaubt ist,nur finde ich keinen hinweise darauf.bei ALGl war es bisher nicht üblich.
wenn es nicht erlaubt ist,handelt es sich um einen neuen üblen trick,den leuten ihren anspruch vorzuenthalten.
aber eines habe ich schon herausgefunden:beamte sind persönlich dafür verantwortlich,das ihr handeln den gesetzen entspricht.darauf werde ich die dame das nächste mal hinweisen.
gruss lino
 

lino

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in einem beitrag von janchen hab ich das hier gefunden:

Zitat:
Der Antrag, der nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 nachgeholt werden kann, braucht im Sozialrecht nicht förmlich gestellt zu werden. Eine § 64 VwVfG vergleichbare Vorschrift, wonach der Antrag in einem förmlichen Verwaltungsverfahren schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen ist, kennt das SGB nicht. Insoweit gilt der in § 9 aufgestellte Grundsatz auch für das Antragsverfahren. Mündliche Antragstellung ist möglich; doch empfiehlt sich, um Missverständnisse auszuschließen, regelmäßig die Schriftform (vgl. auch § 60 Abs. 2 SGB I) oder die mündliche Erklärung zur Niederschrift derBehörde. Die bloße Vorsprache bei einer Behörde stellt noch keinen Antrag dar, ebenso wenig die bloße Ausgabe eines Antragsformulars. Die Erklärungen des Antragstellers sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen i.S.d. BGB.

das bedeutet,wenn ich mir nur den antrag abhole,hab ich noch keinen gestellt.
wie siehts aber aus,wenn der antrag nur gegen vorlage des personalausweises herausgegeben wird?
 

Martin Behrsing

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so ist es. Habe ich dir aber auch in meinem Beitrag geschrieben. Selbst die mündliche Antragstellung gilt als Antrag.
 
E

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Gast
wenn der antrag nur gegen vorlage des personalausweises herausgegeben wird?
Seit wann muß man für einen Antrag den Perso vorlegen. Die Anträge findet man überall im Netz und zwar ohne Perso :twisted: :twisted:
 

lino

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danke martin.von dem her bin ich mir auch sicher,das ich den antrag fristgerecht gestellt habe.
es geht darum,das die mir eine frist gestellt haben,in der der schriftliche antrag eingereicht werden muss.
wo finde ich die rechtsgrundlage dazu?

1)Ast stellt am 1.jan mündlich den antrag auf ALGll.
2)Ag gibt eine frist bis zum 15.jan zum nachreichen des schriftlichen antrag.
3)Ast stellt den antrag am 1.feb
4)Ag stellt unwirksamkeit des antrags vom 1.jan wg.ablauf der in 2)gestellten frist fest,dh:der antrag gilt ab 1.feb.

die frage ist also,ob diese praxis rechtswirksam ist.wenn es diese fristen woanders nicht gibt,kann ich mich zb. auf den gleichheitsgrundsatz berufen.
beim ALGl gibt es das,soweit ich das weiss,nicht.könnte der staat ja eine menge geld sparen,wenn er das dort auch so machen würde.


bschlimme schrieb:
Seit wann muß man für einen Antrag den Perso vorlegen. quote]

das ist korrekt so.nach SGB müssen die anträge auf ALG "persönlich" gestellt werden.deswegen der ausweis.
 
E

ExitUser

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Der Antrag auf Leistungen hat konstitutive Wirkung, so dass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen. Die bloße Kenntnis der Agentur für Arbeit von der Hilfebedürftigkeit einer Person reicht in diesem Fall - anders als im Sozialhilferecht - nicht aus. Der Antrag ist eine Willenserklärung. Mangels spezialgesetzlicher Vorschriften sind die Vorschriften und Grundsätze des bürgerlichen Rechts anwendbar. Dabei ist "Antrag" jede Erklärung, durch die jemand Sozialleistungen der Arbeitslosenversicherung ganz allgemein oder eine bestimmte Sozialleistung dieses Zweigs der Sozialversicherung begehrt. Als Willenserklärung ist der Antrag nur bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über die Bewilligung der Leistung möglich.

Bei dem Antrag handelt es sich - ebenso wie bei § 323 SGB III - grundsätzlich nicht um eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Der Antrag hat vielmehr verfahrensrechtliche Bedeutung. Ein verspäteter Antrag bewirkt damit einen zeitlich und auf die jeweiligen Einzelleistungen begrenzten Rechtsverlust.

Nicht ausdrücklich geregelt ist, wer Antragsteller sein kann. Dies ist in erster Linie der Hilfebedürftige selbst, der für sich bzw. die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach § 38 den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellt. Einen Antrag kann gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II nur derjenige stellen, der das 15. Lebensjahr vollendet hat. Arbeitgeber können für die in § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Leistungen an Arbeitgeber nach dem SGB III einen Antrag auf diesbezügliche Leistungen stellen. Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 SGB II sind Träger der Leistungen nach dem SGB II berechtigt, für den Hilfebedürftige Leistungen eines anderen Trägers von Sozialleistungen zu stellen, wenn der Hilfebedürftigen trotz Aufforderung einen Antrag auf Leistungen anderer Träger (z.B. Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) nicht stellt.

Anträge können grundsätzlich formlos gestellt werden. Der Antragsteller ist allerdings im Rahmen von §§ 60 ff. SGB I zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst in der Regel auch die Benutzung eines Antragsvordrucks. § 60 Abs. 2 SGB I bestimmt, dass Antragsformulare benutzt werden sollen, soweit diese für leistungsrechtliche Angaben vorgesehen sind. Kommt der Antragsteller dieser Verpflichtung nicht nach, kann eine Leistung unter den Voraussetzungen nach § 66 SGB I versagt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II braucht nicht persönlich erfolgen. Möglich ist auch eine Vertretung des Antragstellers.

Der Antrag ist bei dem nach § 36 SGB II zuständigen Träger zu stellen. Er ist aber auch wirksam, wenn er bei einem unzuständigen Träger gestellt wird. Der Antrag gilt in diesem Fall zu dem Zeitpunkt beantragt, in dem er bei der nicht zuständigen Stelle eingegangen ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB).

Mit einem Antrag sind regelmäßig alle sich aus einem Sachverhalt ergebenden und erkennbaren Ansprüche angemeldet. Der zuständige Leistungsträger ist also im Wege der Auslegung und Umdeutung des Leistungsantrages verpflichtet, alle diese Ansprüche zu prüfen. Mitunter wird es erforderlich sein, dass der Leistungsträger den Antragsteller auf eine Änderung oder Erweiterung des Antrages hinweist.

Der Zeitpunkt des Antrags ist nicht nur für die Gewährung des Arbeitslosengeldes II und der sonstigen in den §§ 19 ff. genannten Leistungen bedeutsam. Nach § 3 Abs. 2 sind erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Abs. 2 werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Anders als § 324 SGB III ist nach dem SGB II eine Zulassung verspäteter Anträge nicht möglich. Ist der erwerbslose Hilfebedürftige mangels Dienstbereitschaft der Agentur für Arbeit nicht in der Lage, seinen Antrag zu stellen, wirkt der am nächsten Tag der Dienstbereitschaft gestellte Antrag auf den Tag zurück, an dem der Antrag eigentlich gestellt werden sollte. Die schlüssige Erklärung, an einem bestimmten Tag den Antrag gestellt haben zu wollen, ist in der Regel ausreichend.

;)
 

lino

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danke janchen.dann wirds wohl bei ALGll eine andere regelung geben.
werde widerspruch einlegen und die antwort hier dann posten.
gruss lino

PS.:an dieser SBin hätte loriot seine helle freude gehabt.
 

lino

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Janchen schrieb:
Das ist ALG II :!:
na ja,solange es solche abzocker wie clement,schröder und berger gibt,brauch ich jedenfall kein schlechtes gewissen wegen der leistungen zu haben.
und:erstmal abwarten,ob das auch rechtmässig ist.die gerichte sind ja nicht das erstemal anderer meinung.
gruss lino
 

lino

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sie berufen sich tatsächlich hierauf:
Der Antragsteller ist allerdings im Rahmen von §§ 60 ff. SGB I zur Mitwirkung verpflichtet.
na ja,mal sehen,was sich machen lässt.
gruss lino
 

narssner

Neu hier...
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ab Antragstellung nicht ab Abgabe der Formulare

gilt ab Antrag, nicht ab Abgabefrist. Die Abgabefrist wird erst dann brenzlig, wenn ein Schreiben kommt, wenn Sie den Antrag nicht bis zum soundso abgeben, kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nach 60 und weiter nicht nach. Und dann kann Ihnen die Leistung versagt werden.
Aber so weit ist es gar nicht gekommen, falls ich die Anfrage richtig verstanden haben sollte.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

lino

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hallo narssner,
ich würde sagen jein.
sie haben eine frist von 14 tagen gesetzt,in denen ich den schriftlichen antrag einreichen soll.
die rechtsfolgebelehrung nach §60 SGBl unter dem hinweis auf die mitwirkungspflicht haben sie weggelassen.
beim ALG l gabs diese frist nicht.ich bin davon ausgegangen,das sie das zum beweis machen,damit ihnen niemand verschleppung vorwerfen kann.

interessant wäre es,wie das woanders gehandhabt wird(hier AA detmold),da solche fristen ja festgelegt sein müssen.abgesehen davon hätte ich den antrag später stellen können,insofern bleibt die frage,ob die frist nicht erst ab dem tag des anspruchs gilt.

freundlich grüsse lino
 

Curt The Cat

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Janchen schrieb:
Der Antrag auf Leistungen hat konstitutive Wirkung, so dass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen. Die bloße Kenntnis der Agentur für Arbeit von der Hilfebedürftigkeit einer Person reicht in diesem Fall - anders als im Sozialhilferecht - nicht aus. Der Antrag ist eine Willenserklärung. Mangels spezialgesetzlicher Vorschriften sind die Vorschriften und Grundsätze des bürgerlichen Rechts anwendbar. Dabei ist "Antrag" jede Erklärung, durch die jemand Sozialleistungen der Arbeitslosenversicherung ganz allgemein oder eine bestimmte Sozialleistung dieses Zweigs der Sozialversicherung begehrt. Als Willenserklärung ist der Antrag nur bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über die Bewilligung der Leistung möglich.

Bei dem Antrag handelt es sich - ebenso wie bei § 323 SGB III - grundsätzlich nicht um eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Der Antrag hat vielmehr verfahrensrechtliche Bedeutung. Ein verspäteter Antrag bewirkt damit einen zeitlich und auf die jeweiligen Einzelleistungen begrenzten Rechtsverlust.

Nicht ausdrücklich geregelt ist, wer Antragsteller sein kann. Dies ist in erster Linie der Hilfebedürftige selbst, der für sich bzw. die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach § 38 den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellt. Einen Antrag kann gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II nur derjenige stellen, der das 15. Lebensjahr vollendet hat. Arbeitgeber können für die in § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Leistungen an Arbeitgeber nach dem SGB III einen Antrag auf diesbezügliche Leistungen stellen. Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 SGB II sind Träger der Leistungen nach dem SGB II berechtigt, für den Hilfebedürftige Leistungen eines anderen Trägers von Sozialleistungen zu stellen, wenn der Hilfebedürftigen trotz Aufforderung einen Antrag auf Leistungen anderer Träger (z.B. Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) nicht stellt.

Anträge können grundsätzlich formlos gestellt werden. Der Antragsteller ist allerdings im Rahmen von §§ 60 ff. SGB I zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst in der Regel auch die Benutzung eines Antragsvordrucks. § 60 Abs. 2 SGB I bestimmt, dass Antragsformulare benutzt werden sollen, soweit diese für leistungsrechtliche Angaben vorgesehen sind. Kommt der Antragsteller dieser Verpflichtung nicht nach, kann eine Leistung unter den Voraussetzungen nach § 66 SGB I versagt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II braucht nicht persönlich erfolgen. Möglich ist auch eine Vertretung des Antragstellers.

Der Antrag ist bei dem nach § 36 SGB II zuständigen Träger zu stellen. Er ist aber auch wirksam, wenn er bei einem unzuständigen Träger gestellt wird. Der Antrag gilt in diesem Fall zu dem Zeitpunkt beantragt, in dem er bei der nicht zuständigen Stelle eingegangen ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB).

Mit einem Antrag sind regelmäßig alle sich aus einem Sachverhalt ergebenden und erkennbaren Ansprüche angemeldet. Der zuständige Leistungsträger ist also im Wege der Auslegung und Umdeutung des Leistungsantrages verpflichtet, alle diese Ansprüche zu prüfen. Mitunter wird es erforderlich sein, dass der Leistungsträger den Antragsteller auf eine Änderung oder Erweiterung des Antrages hinweist.

Der Zeitpunkt des Antrags ist nicht nur für die Gewährung des Arbeitslosengeldes II und der sonstigen in den §§ 19 ff. genannten Leistungen bedeutsam. Nach § 3 Abs. 2 sind erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Abs. 2 werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Anders als § 324 SGB III ist nach dem SGB II eine Zulassung verspäteter Anträge nicht möglich. Ist der erwerbslose Hilfebedürftige mangels Dienstbereitschaft der Agentur für Arbeit nicht in der Lage, seinen Antrag zu stellen, wirkt der am nächsten Tag der Dienstbereitschaft gestellte Antrag auf den Tag zurück, an dem der Antrag eigentlich gestellt werden sollte. Die schlüssige Erklärung, an einem bestimmten Tag den Antrag gestellt haben zu wollen, ist in der Regel ausreichend.

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Mann Janchen, wie ziehst Du immer so schnell solche Statements aus dem Ärmel. Ich brauch ja zum lesen ja schon länger als Du zum schreiben... :x
 

lino

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@Curt The Cat:was sollen denn solche nonsensbeiträge wie deiner bringen?also nur einen gesetzestext kopieren,den jemand anderes schon genauso veröffentlicht hat?
ich dachte,in diesem forum gehts darum,erfahrungen auszutauschen.
könnte ja sein,das zb. andere ARGEn anders verfahren,und vielleicht wäre das nicht gesetzeskonform.
 

lino

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SGBI:
§ 66
Folgen fehlender Mitwirkung
(1)
(2)
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

tja,wissen muss man es nur.....
 

lino

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Gruss lino
 
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