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Frist des Bestandsschutzes ALG1 nach SGB III § 151 Abs. 4

sonnenscheinq

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#1
Hallo,

kann mir jemand kurz klarstellen, wie sich die 2-Jahres-Frist gemäß SGBIII §151 Abs.4 bestimmt?

Folgende Randbedingungen:

Ab 01.11.2014 ALG1 für 24 Monate bewilligt.
Ab 01.12.2015 Teilzeitstelle (befristet für 12 Monate).
Ab 01.12.2016 Arbeitssuchend.

Im Gesetz steht: "(4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist."

In der Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur: "Die Frist beginnt am Tag vor der Entstehung des Anspruchs und läuft kalendermäßig ab. Mindestens ein Tag der Frist muss mit tatsächlichem Bezug der Leistung (ohne Aufhebung der Bewilligung nach den §§ 45, 48 SGB X) belegt sein; im Übrigen kommt es nicht auf die Rechtmäßigkeit des Bezuges an."

Die Sachbearbeiterin bezieht sich auf Ihre Geschäftsanweisung und sagt der Bestandsschutz sei abgelaufen, da seit der ersten Bewilligung (November 2014) 2 Jahre vergangen seien.

Ich verstehe den Gesetzestext aber so, dass die Frist mit Aufnahme der Teilzeitstelle (also Dezember 2015) beginnt. Somit also noch die verbleibenden 11 Monate Anspruch auf der alten Bemessungsgrundlage besteht.

Welche Interpretation ist nun richtig?

Danke und liebe Grüße

Sonnenscheinq

P.S. Auf die Frage wie lange ich im Falle einer Neubeschäftigung arbeiten würde antwortete ich der Sachbearbeiterin: Vollzeit. Sie entgegnete: "Ach, das wollen Sie doch gar nicht mehr. Ich trage Minijob ein." Gesagt, getan...
 

Agent

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#2
Hallo sonnenscheinq,

was den Bestandsschutz angeht bist du leider tatsächlich raus.
Du bist ab 01.12.2016 wieder arbeitslos, wenn ich das richtig verstanden habe. Um Bestandsschutz zu haben müsstest du im Zeitraum 01.12.2014-30.11.2016 mindestens einen Tag ALG I bezogen haben.

Das mit dem Minijob kann allerdings nicht sein, denn damit hättest du überhaupt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Stelle den Antrag und falls eine Ablehnung kommen sollte, da du lediglich einen Minijob suchst lege sofort Widerspruch ein. Wenn du angibst dich Vollzeit zur Verfügung zu stellen hat das auch so aufgenommen zu werden.

Viele Grüße
Agent
 

sonnenscheinq

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#3
Hallo Agent,

Danke erstmal für deine Antwort.

Wie oben schon geschrieben, habe ich zwischen 1.12.14 und 30.11.15 ALG1 bezogen. Ich habe dann zum 1.12.15 eine befristete Teilzeitstelle angenommen. Habe ich da nicht den Bestandsschutz?
Sonnenscheinq
 

dagobert1

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#4
Die Sachbearbeiterin bezieht sich auf Ihre Geschäftsanweisung und sagt der Bestandsschutz sei abgelaufen, da seit der ersten Bewilligung (November 2014) 2 Jahre vergangen seien.

Ich verstehe den Gesetzestext aber so, dass die Frist mit Aufnahme der Teilzeitstelle (also Dezember 2015) beginnt. Somit also noch die verbleibenden 11 Monate Anspruch auf der alten Bemessungsgrundlage besteht.

Welche Interpretation ist nun richtig?
Meiner Ansicht nach hast du recht, die Voraussetzung ist erfüllt.
Da ist ein Widerspruch angezeigt.
IP.S. Auf die Frage wie lange ich im Falle einer Neubeschäftigung arbeiten würde antwortete ich der Sachbearbeiterin: Vollzeit. Sie entgegnete: "Ach, das wollen Sie doch gar nicht mehr. Ich trage Minijob ein." Gesagt, getan...
Uhhh, böse Falle.
---> § 151 Abs. 5 SGB III
Umgehend ändern lassen!
 

Agent

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#5
Hallo Agent,

Danke erstmal für deine Antwort.

Wie oben schon geschrieben, habe ich zwischen 1.12.14 und 30.11.15 ALG1 bezogen. Ich habe dann zum 1.12.15 eine befristete Teilzeitstelle angenommen. Habe ich da nicht den Bestandsschutz?
Sonnenscheinq
Ach sorry - 2015!
Ich hatte es so gelesen, dass du seit dem 01.12.2014 wieder in Beschäftigung warst.
Natürlich hast du Bestandsschutz, wenn das erst 2015 war!!! Denn innerhalb der letzten 2 Jahre hast du dann ja ALG bezogen und somit ist die Voraussetzung erfüllt.

LG
 

Katzenfan

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#6
@sonnenscheinq

In der Regel empfehlen wir nach Verlust einer gut bezahlten Arbeit, wenigstens einen Tag Alg zu beziehen. Den einmal angebrochenen Alg-Anspruch können Sie (gemäß § 161 Abs. 2 SGB III) vier Jahre lang wiederbeleben.

Das hatte wahrscheinlich @Agent bei seiner Antwort im Kopf. Außerdem hast Du ja in dem von ihm angegebenen Zeitraum (mindestens 1 Tag) ALG1 bezogen.

Haben Sie einen neuen Anspruch erworben (nach wenigstens zwölf Monaten Beschäftigung), wird das Alg, wenn zwischen dem letzten Tag des früheren Alg-Bezugs und dem ersten Tag des erneuten Alg-Bezugs weniger als zwei Jahre liegen, nach dem früheren, höheren Lohn bemessen.

Demnach hast Du auf jeden Fall Anspruch auf den Bestandsschutz! :bigsmile:

Quelle: Leitfaden für Arbeitslose 2015 (Fachhochschulverlag), Seite 203

Gruß
Katzenfan
 
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