Frist bis maßnahme

Briegel · 21 Mrz 2009

Hallo an alle!
Tolles Forum hier.Weiter so.
Habe schon die Suche benutzt,aber leider nichts konkretes gefunden.
Ich bin selbständiger Handelsvertreter und da die Aufträge ausgeblieben sind und ich meine Wohnung nicht verlieren will, habe ich einen Antrag auf ALG2 gestellt.
Also: War gestern bei meiner Beraterin und sollte die EGV unterschreiben,habe die EGV aber problemlos mitnehmen können.
Gleichzeitig hat sie mich an einer Maßnahme: Eignungsfeststellung Trainingsmaßnahme Callcenter angemeldet und gemeint ich muss teilnehmen.
Das ganze geht schon am Montag,also den 23.3.09 los.
Fragen:

Kann mir die Arge so kurzfristig eine Maßnahme "aufbrummen"? Gibt es eine Frist?
Kann ich so etwas ablehnen?
Welche Sanktionen können folgen?
Ist die EGV Vorraussetzung für die Geldleistung?

EGV ist noch nicht unterschrieben.
Vielen Dank für eure Hilfe
Briegel

ExitUser · 21 Mrz 2009

Briegel sagte :

Hi und willkommen im Forum Briegel :icon_smile:

Dein Thema sollte eigentlich ins Thema "Eingliederungsvereinbarung" verschoben werden. Hab die "Mods" darum gebeten. Thema wird sicher bald verschoben werden.

Würde Dir empfehlen die EGV (geschwärzt) einzuscannen. Dann kann man Dir sicher besser weiterhelfen.

Desweiteren ein paar Links im Forum zum Thema "Callcenter":
http://www.elo-forum.org/weiterbild...ich-%F6llig-sinnlos.html?highlight=Callcenter und

http://www.elo-forum.org/alg-ii/340...er-zwangsma%DFnahme.html?highlight=Callcenter

LG

Briegel · 21 Mrz 2009

Hallo.
Die EGV kann ich erst heut abend einstellen da ich zuzeit keine Möglichkeit zum scannen habe.
Vielleicht weiß ja schon jemand Antwort auf die eine oder andere frage.
Danke
Briegel

Briegel · 21 Mrz 2009

AW: Frist bis maßnahme nur 2 Tage?

So, hab jetzt mal die Schriftstücke angehängt. Also hier nochmal meine Fragen aus dem Startbeitrag.

Kann mir die Arge so kurzfristig innerhalb von zwei Tagen eine Maßnahme aufbrummen? Gibt es da keine Frist?
Kann ich so etwas ablehnen?
Welche Sanktionen können folgen? Ist die EGV Vorraussetzung für die Geldleistung?

Hoffentlich kann da jemand helfen...
Dank im voraus!
Gruß Briegel

ExitUser · 21 Mrz 2009

Hast du denn z.Z. noch irgend ein Einkommen als Handelsvertreter? Bzw. ist es zu erwarten, dass du dadurch wieder von der Abhängigkeit loskommst? Die wollen dich nämlcih schon gleich umschulen, und das ist im Call-Center mit Sicherkeit kein Honigschlecken.

Was würde dich denn weiterbringen? Irgend eine Fortbildung? Welche?

Beziehst du direkt ALG II? Oder hast du noch irgend einen Anspruch auf ALG I?

Briegel · 22 Mrz 2009

Hallo!
zu deinen Fragen:

1. hab zurzeit kein Einkommen erwarte aber dass es in zwei drei Monaten wieder besser wird und ich dann nicht mehr von ALGII abhängig bin.
2. weiterbringen würde mich eigentlich wenn ich meine eigentliche Arbeit weitermachen könnte weil es das ist was ich kann und weiter machen will.
3. Habe keinen Anspruch auf ALGI, also ist es gleich ALGII

Gruß
Briegel

ExitUser · 22 Mrz 2009

Man müsste hier einen Gegenvorschlag ausarbeiten, man muss dazu aber wissen, was man von deiner Seite da reinschreiben kann. Die ARGE will dir ja schon gleich eine Maßnahme für ein Call-Center verpassen.

Frage: Willst du das auch? Wenn nein, was würde dich weiterbringen?

Zu deiner Info: Ein Call-Center-Agent verkauft Lotto-Scheine am Telefon und verdient ca. 5 Euros die Stunde. Gibt aber auch etwas bessere Stellungen im Call-Center, wie z.B. die Entgegennahme von schäden bei Versicherungen, Telekom etc. Trotzdem kein Job um von einer Leistung abhängig zu werden. Was ist denn das mit der "Ummeldung bis 15.5."?

Ich dachte, du führst dein Geschäft weiter. Wie lange hast du es denn gemacht?

Briegel · 22 Mrz 2009

Mobydick sagte :

Nein das will ich nicht.Ich möchte mein Geschäft einfach weiterführen um in eins zwei monaten wieder unabhängig zu sein.

Mobydick sagte :

Wie gesagt,es soll weitergehen.Die wollen dass ich es bis dahin nur noch als Nebenerwerb mache.

Mobydick,diese Maßnahme wurde vorgestern vorgestellt geht schon Morgen los.Ich würde niemals schaffen die ganzen Geschäftstermine umzulegen.Das würde mich nur noch tiefer in die Schulden treiben.Weißt du ob die deswegen absagen kann oder müssen die dort auch Fristen einhalten bis sowas losgeht?
Gruß
Briegel

ExitUser · 22 Mrz 2009

Da du für die morgige Maßnahme keine EGV unterschrieben hast und auch keine schriftliche Zuweisung erhalten hast, liegt nichts schriftliches vor, womit man dich "sanktionieren" kann.

Zu deiner EGV gehört etwas Überlegung dazu. Kannst dir vorstellen, dass dein Amt dich nicht ewig als Leistungsempfänger haben will und sich etwas mit dem CallCenter ausgedacht hat, um dich los zu werden. Über den Sinn kann man sich streiten.

Du kannst einem Amt schlecht sagen: "Ich will nur ihr Geld und will mit meinem nichts bringenden Geschäft weitermachen". Man muss denen schon einen sinnvollen Gegenvorschlag machen.

Hast du denn überhaupt schon den Antrag auf ALG II abgegeben? Wenn nein, mach das bitte sofort morgen, denn es zählt der Tag der Abgabe des Antrages. Auch wenn du noch nicht alles zusammen hast, gebe es wenigstens ab.

Dann würde ich dort morgen nicht bei der Maßnahme antanzen, weil ja keine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung vorliegt. Ich muss selbst ein wenig überlegen, wie man in deinem Fall am besten weiterkommt. Evlt. könntest du Einstiegsgeld beantragen (das ist "aufstockendes Geld für Selbständige", die nicht genug verdienen).

Ich melde mich nochmal.

Briegel · 22 Mrz 2009

Mobydick sagte :

Ja den hab ich schon vor drei wochen abgegeben.
Die haben gesagt dass der Bescheid morgen rausgehen soll!

Ist den eigentlich die EGV für Vorraussetzung für eine Zahlung?

Gruß
Briegel

ExitUser · 22 Mrz 2009

Nein, die EGV ist nicht Voraussetzung für eine Zahlung. Die EGV ist ein Eingliederungsvertrag, d.h. eine Vorstellung, wie man dich in Arbeit bringen kann.

Trotzdem sehen Ämter das ganz gerne so: Wer sich nciht eingliedern lassen will, bekommt auch kein Geld. Sie nehmen sich das Recht, dich irgendwo hinzuschicken und erpressen deine Unterschrift unter einen Vertrag.

Ich sehe, du hast eine Zuweisung für morgen erhalten. Diese hat eine Rechtsfolgebelehrung und du musst dort tatsächlcih antanzen, es sei denn du wirst krank. Da du vorher kein ALG I bezogen hast, kann es sein, dass du zu einer "Sofortmaßnahme" geschickt werden musst. Diese sieht das GEsetz vor. Meist ist es ein Bewerbungstraining, denn viele Leute können sich nciht richtig bewerben, wenn sie noch nie arbeitslos waren. Das kann aber auch irgend eine andere Maßnahme deiner Wahl sein.

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass eine Call-Center-Ausbildung als eine Sofortmaßnahme zählt. Ich würde es eher als eine Fortbildung oder Umschulung betrachten.

Briegel · 22 Mrz 2009

Okay Mobydick,
fühl mich eh die ganze Zeit ganz komisch.bin morgen bestimmt richtig krank.
Hoffentlich kannst du mir bei den anderen Fragen auch noch helfen.

und diese Manahme soll eine Eignungsfeststellung fur das cc sein.

Gruß
Briegel

ExitUser · 22 Mrz 2009

Gebe morgen bitte dies ab. Musst es nur richtig ausfüllen. Für die Maßnahme schreibe ich dir gleich ncoh eine Ablehnung.

[FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarung[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Zwischen Herrn[/FONT]
[FONT=&quot]Und ARGE….[/FONT]
[FONT=&quot]Gültig vom 23.3.2009 – 23.9.2009[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ziel: Reduzierung bzw. Beendigung der Hilfebedürftigkeit[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE XXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]* Unterbreitung von geeigneten Vermittlungsvorschlägen durch unter Berücksichtigung Ihres Gewerbes, für zumutbare Arbeit, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Unterstützung Ihres Gewerbes durch……. (lass dir hier bitte etwas einfallen. Können die dir evtl. Aufträge vermitteln??? Oder zu einem Marketingkurs schicken???)[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige [/FONT][FONT=&quot]Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 [/FONT][FONT=&quot]ff. [/FONT][FONT=&quot]SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 220 Euro jährlich übernommen werden[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt[/FONT][FONT=&quot]Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 [/FONT][FONT=&quot]ff. [/FONT][FONT=&quot]SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er übernimmt Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen gem. §53 SGB IM i.V.m. §16 Abs1 SGB II) hins. Fahrkostenbeihilfe und Ausrüstungsbeihilfe alles nach vorheriger Absprache mit dem Arbeitsvermittler. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Förderung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit durch Gewährung von Einstiegsgeld[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2. Bemühungen von Herrn…… zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Herr….. erklärt sich bereit, alle Möglichkeiten zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Er verpflichtet sich, nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes (31.8.2009) alle tatsächlichen Einnahmen und notwendigen Ausgaben anhand qualifizierter Unterlagen (z.B. aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen) nachzuweisen. Werden diese Nachweise bis zum 30.9.2009 nicht vorgelegt, erfolgt für die abschließende Entscheidung eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]4 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist mit Einreichung des Fortzahlungsantrages eine neue Prognose der betriebswirtschaftlichen Entwicklung für den beantragten Zeitraum vorzulegen. [/FONT][FONT=&quot](Und dann schreibe hier noch den Text weiter ab, bis zu: „….Auflistung der Eingangs- und Ausgangsrechnungen“, sofern das alles so machbar und möglich ist; das kann ich nämlich nicht beurteilen!)[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Die zur Ausübung Ihrer Selbstständigkeit erforderliche Ortsabwesenheit gilt als uneingeschränkt genehmigt.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Da die Aufträge vorerst ausbleiben bzw. nur in geringem Umfang vorliegen, verpflichtet sich Herr XXXX einer Nebenbeschäftigung oder sozialversicherungspflichtigen Vollzeit- oder Teilzeitzeitbeschäftigung zu nutzen. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Rechtsfolgebelehrungen:[/FONT]

ExitUser · 22 Mrz 2009

Ein neues Opfer gefunden?

ExitUser · 22 Mrz 2009

Hallo Briegel,

ich kann Dir nur empfehlen, dass Du (zähneknirschend) morgen zu dieser "Maßnahme" gehst.

Ich sehe in einigen Beiträgen keine rechtlich relevanten Hinweise (sollte es diese geben, dann sollten diese auch eingestellt werden), die Dich vor einer Sanktion schützen, solltest Du dieser Maßnehme fernbleiben.

Begebe Dich, in Deinem eigenen Interesse, nicht auf dünnes Eis.

ExitUser · 22 Mrz 2009

canigou sagte :

jo, für ne 4-tägige Maßnahme bis zu 12 Wochen auf 30% zu verzichten, ist Unsinn.

Drueckebergerin · 22 Mrz 2009

Sancho sagte :

Ich tu es ja wirklich äußerst ungern, sancho !!!:icon_eek:
Aber ich muß Dir recht geben..........

Im übrigen halte ich die neue "Regel" daß der Schnellere recht hat für äußerst bedenklich.

Briegel · 23 Mrz 2009

Hallo!
Ich kann auf keinen Fall 4 Tage dahin!
Konnte doch nicht am Wochenende die ganzen Termine absagen.
Die ziehen dann Ihre Aufträge zurück und ich darf dann die Kosten dafür tragen.
Dadurch wird alles nur noch viel schlimmer und ich komm gar nicht mehr aus dem Sumpf raus!

Gruß
Briegel

ExitUser · 23 Mrz 2009

Dann hilft nur noch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Martin Behrsing · 23 Mrz 2009

Ich denke mal, dass für dich ein Sofortangebot gilt.

Briegel sagte :

gerda52 · 23 Mrz 2009

Martin Behrsing sagte :

Gut möglich, aber Briegel ist ja in dem Sinne nicht arbeitslos, er benötigt lediglich aufstockende Leistungen und diese kurzfristig angesetzte Maßnahme torpediert jetzt die derzeitige Beschäftigung.

Briegel sagte :

Briegel · 23 Mrz 2009

Schade...
Scheinbar gibt es keine adäquate Lösung um um das ganze wenigstens zu verschieben... :icon_sad:

wenn man also so eine zuweisung erhält ist man also dran und kann da nichts mehr machen obwohl man keine EGV unterschrieben hat und der SB mich für die Unterschrift (Zuweisung) getäuscht hat und sagt dass das nur den erhalt des Schreibens bestätigt.
Hab ich das so richtig verstanden?

Gruß
Briegel

ExitUser · 23 Mrz 2009

Du bist doch jetzt erstmal krankgeschrieben, oder? Ich meine Mal, deine SB hat dich mit der Maßnahme nicht vergessen und kommt damit noch einmal an. Ich vermute, die wird dich auch nochmal wegen der EGV rufen, denn du hast ja einen Gegenvorschlag eingereicht, oder?.

Zu diesem Gespräch: 1) Nicht alleine hingehen. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus deinem Bekanntenkreis. Den muss sie zulassen, 2) Die wird nochmal drücken, damit du doch noch ihre EGV unterschreibst. Bitte nicht unterschreiben. Immer mitnehmen, 3) Die wird dir einen neuen Termin für die Maßnahme geben. Dann sage ihr: "Maßnahme nach § 15a SGB II ja, aber bitte nur zu einer Zeit, zu der es mein Geschäft auch zulässt. Sie gefährden ansonsten meine Existenz".

Und dann machen wir es so weiter mit einem Gegenvorschlag. Irgendwann schickt sie dir einen Verwaltungsakt und dann müssen wir weiterüberlegen. Wenn du dir eine vorübergehende Sanktion leisten kannst (105 Euros über 3 Monate), die du im Anschluss einklagst, weil das Nicht-nachkommen von Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist (kleine Gesetzeslücke), dann käme diese Variante infrage. Ansonsten gibt es ncoh andere Möglcihkeiten.

Briegel · 22 Apr 2009

Hallo mal wieder.
Jetzt sind wieder ein paar Wochen rum.
Hatte damals ne EGV bekommen(Wie in den ersten Beiträgen geschildert)und wie empfohlen einen Gegenvorschlag nach Vorlage von Mobydick hingeschickt.
Alles gut soweit.
Gestern hatte ich wieder Termin bei der Arge (natürlich mit Beistand) und hab wieder ne neue egv erhalten.
Am Montag ist der Termin zur Abgabe.
Steht ja fast das gleiche wie vorher drin.
Hab die EGV mit eingestellt.

Wo seht ihr da die "Fußangeln"?
Sollte ich einen erneuten Gegenvorschlag machen?
Wenn ja,könnte ich dabei wieder Hilfe bekommen?

Danke im Voraus

ExitUser · 22 Apr 2009

Ich meine mal, die SB hat sich nicht getraut direkt einen VA zu schicken. Dazu war der Vorschlag wohl doch etwas zu gut. Also machen wir weiter so. Nochmal einen Gegenvorschlag und ein wenig bemängeln.
Ich meine auch, sie hat vergessen, im Ziel die Tätigkeit im Callcenter zu entfernen, denn in der gesamten EGV hat sie es entfernt!

Was bedeutet „Ummeldung des Gewerbes“? Ich dachte, du bist selbständig.

Ich kann es nicht beurteilen, ob sie alles was sie von dir wegen der Selbständigkeit fordert, in dieser Form machbar ist. Sie wiederholt ja alles aus der 1. EGV. Was hast du denn in den Gegenvorschlag reingeschrieben und wie hast du alles erklärt, wenn es nicht möglich ist?

Sie sagt jetzt Bewerbungskostenerstattung zu. Das hört sich mit 60 Euros auch verbindlich an. Sie übernehmen 3 Euros pro Bewerbung und du sollst dich in den 6 Monaten 20 x bewerben. Das ist OK so.

Die Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche übernehmen sie bis zu 200 Euros auf vorherigen Antrag. Ist nicht viel, aber besser als nichts.

Ich würde nochmal auf das Einstiegsgeld pochen, denn das hilft dir bei der Selbständigkeit.

Ich kann es nicht beurteilen, ob sie alles was sie von dir wegen der Selbständigkeit fordert, in dieser Form machbar ist. Sie wiederholt ja alles aus der 1. EGV. Was hast du denn in den Gegenvorschlag reingeschrieben und wie hast du alles erklärt, wenn es nicht möglich ist? Wenn etwas so nicht machbar oder nur mit viel Umständen machbar ist, müsstest du das beanstanden.

Die zeitnahe Bewerbung soll auch entfernt werden. Ein Vermittlungsvorschlag von der ARGE enthält sowieso eine Rechtsfolgebelehrung und wird im Falle eines Verstoßes sanktioniert. Das regelt das Gesetz eigenständig (fehlende Mitwirkung). Wenn das noch in der EGV steht, ist das bei Verstoß noch zusätzlich ein Verstoß gegen eine EGV-Pflicht. Das wird ja nochmal sanktioniert. Dieser gesamte Satz ist unzulässig.

Über die restlichen Standardsätze hatten wir uns schon unterhalten. Sie müssen entfernt werden. Die Ortsabwesenheitsmeldung gilt für dich als Selbständigen nicht.

Briegel · 25 Apr 2009

Hallo Mobydick,
also
Was bedeutet „Ummeldung des Gewerbes“? Ich dachte, du bist selbständig.
Sie will dass ich es nur als nebenberufliches Gewerbe mache.
Was hast du denn in den Gegenvorschlag reingeschrieben und wie hast du alles erklärt, wenn es nicht möglich ist?
Hab die EGV von dir 1 zu1 übenommen und dazugeschrieben dass ich anderen Menschen nichts telefonisch erklären kann, sondern nur persönlich.
Dass ich nicht stressresistent bin.
Dass das schon andere Tests gezeigt haben.
Es hat sie aber überhaupt nicht interessiert und sie meint das ich trotzdem gut dafür geeignet sei.

Hab Montag früh schon wieder nen Termin zwecks Abgabe der EGV.

Muss ich da persönlich hin ?

Dein Gegenvorschlag war vor 4 Wochen richtig gut, hätte ich nicht so gut formulieren können.

Und könntest Du mir bei der Formulierung des jetzigen Gegenvorschlags helfen?

Hab irgendwie schwierigkeiten bei der richtigen Wortwahl, hängt ja schließlich richtig was dran.

Gruß Briegel

Briegel · 7 Mai 2009

Moin!
So, wieder Post von der Arge.
12.05.09 Termin.Sie möchte mit mir über mein Bewerberangebot bzw. meine beruflich Situation sprechen.
Da gehts natürlich auch wieder um die EGV! (dritter Versuch)
Ich nehm sie wieder mit und dann mal sehen.
Beim letzten Mal hat sie gesagt dass ich verpflichtet bin, mich zu bewerben (okay) und dass ich das bei jedem Termin nachweisen muss.Also Bewerbungskopien und Firmenadressen.

Was sind eigentlich meine Pflichten ohne Abgabe der EGV?

Die Gespräche mit der SB sind immer die selben.
Muss man sich mit den SBs eigentlich immer persönlich unterhalten auch wenn es immer das selbe Thema ist?(Abschiebung ins Callcenter und (fehlerhafte) EGV- Unterschrift.

Grüße

Paolo_Pinkel · 7 Mai 2009

Hi,

ich schätze, dass es sich dann um die sog. Mitwirkungspflichten handelt die vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. Diese gelten unabhängig von der Tatsache, ob du eine EGV abgeschlossen hast oder nicht. Siehe hier:

Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
- 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
- 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
- 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

SGB 1 § 62 Untersuchungen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

SGB 1 § 63 Heilbehandlung

Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird.

SGB 1 § 64 Berufsfördernde Maßnahmen

Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden.

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
- 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruchgenommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
- 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
- 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) Behandlungen und Untersuchungen,
- 1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
- 2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
- 3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen ( § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung ) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz

(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den § 61 oder § 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachträglich als notwendig anerkennt.

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nichtnachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhaltserheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetztenangemessenen Frist nachgekommen ist.

SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Gruss

Paolo

ExitUser · 7 Mai 2009

Briegel sagte :

Gehe bitte nicht alleine! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis, der bezeugen kann.

Da du eine Leistung beziehst, müsstest du ihr schon irgendwie nachweisen, was du getan hast um davon loszukommen. Auch ohne EGV. Was auch immer er ist.

ExitUser · 7 Mai 2009

Das wievielte EGV-Gespräch ist es denn schon, das du da führst? Wenn du deswegen mehr als 2 x hingehen musstest und die wieder Druck macht, dann würde ich mal etwas Gegendruck machen und sagen: "Sie sehen doch, dass wir auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Jetzt geben Sie mir das Ding doch endlich per Verwaltungsakt. Dann schreibe ich einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht und brauche nicht immer wieder hierher kommen. Das kostet Sie doch nur Geld mit den FAhrtkosten und mich kostet es meine Zeit, in der ich meiner selbständigen Arbeit nachgehen kann. Schließlich muss ich ja irgendwie von meiner Hilfebedürftigkeit loskommen.

Dann gibt sie dir das per Verwaltungsakt und ist ganz schön verblüfft. So hat mit Sicherheit noch niemand mit der Frau geredet.

Und dann schreiben wir Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Briegel · 7 Mai 2009

Hallo Mobydick!

Mobydick sagte :

Zwei Mal hab ich die EGV mitgenommen zum prüfen und hab dann jeweils deinen Gegenvorschlag hingeschickt.
Und am zwölften muss ich zum dritten Mal hin.Denke mal wieder wegen der EGV.

Mobydick sagte :

Ja! Ich glaub diesen Gegendruck kann die mal gebrauchen!
Wobei,wenn das hin und her so weiter geht, hab ich auch nichts dagegen.
Vergeht ja auch ein Haufen Zeit und ich kann mich da vielleicht schon wieder abmelden bevor das alles durch ist.

Mobydick sagte :

Mach ich.War beim letzten Mal schon mit Beistand da.Lief gleich viel besser.

Mobydick sagte :

Reicht denn da eine liste mit Firmen wo ich mich beworben hab? Oder was ist da ideal?

Gruß

ExitUser · 7 Mai 2009

Briegel sagte :

Wenn die so oft Gegenvorschläge annimmt, dann traut sie sich nicht den VA zu schicken. Mach das mal mit dem Gegendurck. Vielleicht kommt nichts oder der VA sieht ganz anders aus und ist OK. Hab ich oft erlebt.

Am besten sind immer Absagen oder Eingangsbestätigungen der Firmen. Da kann dir keiner etwas unterstellen. Ansonsten irgend welche Korrespondenz.

Briegel · 7 Mai 2009

okay Mobydick.
mach ich dann so.
aber erstmal abwarten was da am 12.05. kommt.

Danke schön
Briegel

Briegel · 12 Mai 2009

Hallo!
So. bin heute wieder da gewesen.Hatte die SB doch glatt auch nen "Beistand" dabei!
Also wieder langes Hin und Her,und Ergebnis ist dass sie mir wieder ne neue EGV(dann die dritte!) zuschicken will!
Zum Schluss hat sie mir ne Zuweisung zu einer Maßnahme in die Hand gedrückt die ich sofort unterschreiben sollte.
Habe ihr gesagt dass ich an Ort und Stelle gar nichts mehr unterschreibe und alles zur Prüfung mitnehmen werde.
Sie sagte dass ich es unterschreiben müsse!
Ich sagte dass ich nichts sofort unterschreibe!
Sie sagte dass es auch egal wäre und die Zuweisung trotzdem gilt!
Ich frage mich, wozu dann die Unterschrift erst sooo wichtig war....

In der Zuweisung steht "Maßnahme: Bewerbungscenter"und das ganze soll vier! Wochen gehen ab Montag!
Ist bestimmt Bewerbungstraining oder?

Kann unmöglich so lange eine Maßnahme machen, dann kann ich meine Selbständigkeit wegschmeißen, bin pleite und hab den A.... voll Schulden.

Gibt es eine Möglichkeit das zu Umgehen?

Muß am Donnerstag schon wieder hin!
Deswegen bin ich für schnelle Hilfe dankbar.
...die machen mich fertig...
Gruß...

ExitUser · 12 Mai 2009

Kannst du bitte mal die neue EGV und die Zuweisung zu der Maßnahme hier reinsetzen?

Briegel · 12 Mai 2009

Die EGV muss sie noch entwerfen, schickt sie mir zu und das Callcenter ist wohl schon mal vom Tisch.
Die Zuweisung kann ich nicht einstellen.Scanner defekt.
Ich tipps mal ein.

Überschrift ist:
Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemaß § 16 Abs. 1 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 S.1 Nr.1 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch -SGB III

der Träger der Grundsicherung kann zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung Träger mit der Durchführung v. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III beauftragen.

.... weise ich sie flgd Maßnahme zu:

Bezeichnung: Bewerbungscenter
Träger:xxxxx
Ort:xxxxx
Beginn: 18.5.
ende:12.6.

Ihnen ist bekannt, dass Sie zur Beendigung Ihrer Beschäftigungslosigkeit selbst initiativ alle Ihnen verfügbaren mögl. nutzen müssen. Eigene Bemühungen, die über die Inanspruchnahme der Beratungs und Vermittlungsdienste des Trägers für Grundsicherung hinausgehen müssen, sind zwingende Voraussetzung für den Leistungsanpruch nach dem SGB II.SIE müssen sich auch bei der Zuweisung in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III und § 37 i.V.m. § 48 SGB III die in der Eingliederungsvereinbahrung vom 12.5.2009 vereinbarten Pflichten erfüllen.( § 31 Abs 1 Nr. 1b SGB II).
Ihre Mitwirkungspflichten erstrecken sich insoweit auf die Annahme des Angebots der Zuweisung zum beauftragten Träger sowie auf die Aktivitäten, die der beauftragte Träger im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Eingliederung von Ihnen fordert.

Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispw.
-pers. Vorsprache beim Träger nach dessen Aufforderung
-Einhaltung verabredeter Termine
-aktive Mitwirkung bei allen auf die berufl. Eingliederung abziehlenden Leistungen.Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Träger.Der Träger ist verpflichtet, Ihnen zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.
-aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer

Verletzen Sie Ihre Mitwirkungspflichten ohne wichtigen Grund, wird der Träger der Grundsicherung nach Unterrichtung durch den beauftragten Träger prüfen, ob Sanktionen eintreten

MFG

ExitUser · 12 Mai 2009

Lässt diese Zuweisung einen Widerspruch zu? Schau mal bitte auf den allerletzten Satz, ob da steht: Gegen diesen Beschied können Sie Widerspruch einreichen.

Ansonsten müsste in deinem Fall durch schreiben einer Ablehnung (oder eines Widerspruches) diese Maßnahme relativ leicht abzuweisen sein. Als Berufstätiger brauchst du nicht mehr aktiviert zu werden. Ich kann es dir nicht sagen, ob deine SB das ebenfalls als "wichtigen Grund" für eine Ablehnung hält. Zur Not muss eben der Richter entscheiden.

Wenn du alles hast, dann stelle es doch mal hier rein.

Briegel · 13 Mai 2009

Moin.
Hab den ganzen Text aus der Zuweisung mit in den Beitrag reingeschrieben.
Mehr stand da nicht.
Problem ist, dass ich da Morgen schon wieder hin muss und Montag soll der Mist schon losgehen.
Wie soll ich mich denn da verhalten?

ExitUser · 13 Mai 2009

Dann schreibe doch an deine SB folgende Ablehnung:

Ablehnung Ihrer Zuweisung zu einer "Aktivierungsmaßnahme"

Ich lehne diese Maßnahme aus wichtigem Grund ab. Es ist Ihnen bereits bekannt, dass ich selbständig als..... berufstätig bin. Aus meinen ....(schreibe hier die Unterlagen rein, die du monatlich vorlegst und die eine Einnahmen belegen) ist Ihnen bekannt, dass ich meine Hilfebedürftigkeit um monatlich durchschnittlich.....€ verringere. Ich meine, dass ich in wenigen Monaten von der Hilfebedürftigkeit unabhängig sein werde.

Da ich berufstätig bin, ist es nicht erforderlich, mich zu "aktivieren". Es kommt hinzu, dass mir die Zeit, die ich bei der Maßnahme verbringen werde, fehlt um weiterarbeiten zu können. Durch Ihre Vorgehensweise nehmen Sie mir die Möglichkeit weiterzuarbeiten und meine Hilfebedürftigkeit kurzfristig zu beenden. Können Sie mir bitte im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I schriftlich mitteilen, wie Sie sich meine Integration durch diese Maßnahme vorgestellt haben? Mir ist es nämlich unverständlich, wie Sie hier nach dem Prinzip von Nutzen und Wirtschaftlichkeit arbeiten."

Nun darf man ja als Arbeitsloser nichts "ablehnen". Die SB betrachtet das als "fehlende Mitwirkung", solange kein "wichtiger Grund" vorliegt. Ich kann es deshalb nicht ausschließen, dass sie dich sanktioniert, denn das was für dich ein "wichtiger Grund" ist (nämlich die Aufgabe deines GEschäftes), ist für sie evtl. keiner. Zumindest kann es bei einem Sanktionsversuch bleiben. Sollte eine Kürzung kommen, würde ich zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen (hole dir vorher einen Beratungsschein beim Amtsgericht). Der müsste den Widerspruch schreiben und das im Eilverfahren (dauert ca. 4 - 6 Wochen) einklagen. Ich wette, die Sanktion ist in diesem Fall nicht rechtens.

Sobald die EGV vorliegt, stell sie bitte hier rein. Da machen wir wieder einen Gegenvorschlag.

Briegel · 13 Mai 2009

Morgen muss ich ja wieder hin!
Soll ich das Schreiben mitnehmen und es Ihr persönlich geben?
Da geht wieder die übelste Diskussion los.Das ist echt schlimm.

Ist die Zuweisung trotzdem gültig auch wenn sie nicht unteschrieben ist und es keine gültige unterschriebene EGV gibt?

ExitUser · 13 Mai 2009

Briegel sagte :

Also Briegel, wer sich schon bei mündlichem Druck einschüchtern lässt, ist selbst schuld. Gehe eben nicht alleine hin und denke immer dran: "Mündlich gilt gar nichts". Was meinst du wohl, das die Leute so alles behaupten, wenn sie sich durchsetzen wollen??? Müsstest du doch als Geschäftsmann schon längst wissen.

Weiß ich nicht. Da würde ich mal sehr vorsichtig sein.

Gebe die Ablehnung bitte nachweislich ab. Gegen Quittung. Wenn die SB das nicht annimmt, kannst du es noch am Empfang gegen Quittung abgeben. Ansonsten müsste auch die Zeugenaussage des Beistandes benügen.

Briegel · 13 Mai 2009

Na da hast auch wieder recht.
Das ist noch alles neu für mich.Muss mich eben erstmal in die Materie "reinfuchsen".
Die wird bestimmt wieder bockig wenn ich Ihr sage dass ich den ganzen Kram nicht unterschreiben werde.

Achso,welche möglichkeit gibt es dass ich morgen nicht zum Termin muss?
Schliesslich war nur ein Tag zwischen den Terminen und ich sitz ja nicht den ganzen Tag zu Hause.
Wären z.B. länger geplante eigene Geschäftstermine oder Vorstellungsgespräche ein wichtiger Grund um nicht zum Termin erscheinen zu können?

ExitUser · 13 Mai 2009

Wenn sie viel Druck macht, dann sag ihr doch: Tun Sie mir einen Gefallen und schicken Sie mir doch diese EGV per Verwaltungsakt. Dann kann ich wenigstens widersprechen und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung schreiben. Dann können wir uns beide diesen vielen Ärger ersparen.

Dann sagt die gar nichts mehr und erstellt einen Verwaltungsakt.

Briegel · 13 Mai 2009

Ja so mach ich das!
Und um einen Termin wenigstens zu verschieben gibt es keine weiteren Möglichkeiten bzw. wichtige Gründe?

ExitUser · 13 Mai 2009

Nein, Termine des Amtes muss man immer wahrnehmen, wenn sie eine Rechtsfolgebelehrung haben. Nur bei nachgewiesener Krankheit kann man nicht hingehen.

Briegel · 13 Mai 2009

Eine Rechtsfolgenbelehrung war nicht dabei.
Erste Seite nur :Kommen sie dannundann dortunddort hin.
Zweite Seite:Antwortschreiben, das ich hinschicke, falls ich nicht hinkomme (mit Begründung).
Sonst nichts.

Briegel · 14 Mai 2009

Ist es also immernoch so,dass man zu Einladungen OHNE Rechtsfolgenbelehrung nicht erscheinen muss?
Aber was ist wenn die einfach behaupten dass doch eine dabei war und ihre Unterlagen entsprechend "frisieren"?
Gruß

ExitUser · 14 Mai 2009

Briegel sagte :

Wie soll das gehen? Du hast doch das Schreiben auch vorliegen. :icon_wink:

Briegel · 14 Mai 2009

Also Umkehrschluß: Wenn in einem Schreiben, z.B. Einladung zum Gespräch, keine Rechtsfolgenbelehrung dabei ist, kann bei Nichteinhaltung auch NICHT sanktioniert werden?

ExitUser · 14 Mai 2009

Steht da "Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III"? Dann ist das eine offizielle Einladung und da steht auch eine Begründung dabei. Da würde ich hingehen, oder aber auf dem Formular einen wichtigen Grund angeben. Das ist nämlich sonst "fehlende Mitwirkung".

Oder ist es einfach ein stinknormaler Zettel? Scann das doch mal ein.

Briegel · 14 Mai 2009

Hallo Mobydick.
Scanner leider noch defekt.

Da steht:
Einladung

Sehr geehter....

Bitte kommen Sie am... um... in das Jobcenter (Adresse)
Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufl. Situation sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Das wars auf der ersten Seite.

Zweite Seite ist nur so ein Antwortschreiben das man Ausfüllen soll falls man nicht hingehen kann.Wegen Krankheit oder arbeit oder so.

Keine § oder sowas zu sehen.

ExitUser · 14 Mai 2009

Eigentlich kommen die Einladung wegen "beruflicher Situation" immer mit Rechtsfolgebelehrung. Steht da nichts von § 59 SGB II??? Ich kann mir nämlcih schlecht vorstellen, dass die SB dich zur beruflichen Situation einfach inoffiziell einlädt, als ob es ein Kaffeekränzchen wäre.

So wie du das schilderst, passiert da nichts,wenn du nicht hingehst. Ich will mich da aber auch nicht festlegen, wenn ich nicht genau die Einladung sehe.

Briegel · 14 Mai 2009

also ich hab wirklich ALLES was da drauf steht eben reingeschrieben!
Ist irgendwie komisch.

ExitUser · 14 Mai 2009

Also Briegel, falls du von mir die Absolution einer Sanktion hören willst, kann ich sie dir nicht geben, ohne da mal reingeschaut zu haben.

Briegel · 14 Mai 2009

Ich werds mal woanders scannen und dann reinstellen.

Briegel · 14 Mai 2009

So, hier ist das Schreiben.Seite eins und zwei.

ExitUser · 14 Mai 2009

Briegel sagte :

Wo???

Briegel · 14 Mai 2009

Na über dir :icon_smile:

ExitUser · 14 Mai 2009

Das ist kein Verwaltungsakt und du kannst deswegen keine Sanktion erhalten. Nur Ärger wegen fehlender Mitwirkung, wenn du das nicht rechtzeitig absagst und halbwegs gut belegst.

Du arbeitest doch selbständig, oder? Hast du an diesem Termin nicht gerade einen Termin beim Kunden? Oder beim LIeferanten? Steuerberater?

Dann würde ich bei "Sonstiges" ein Kreuzchen machen und in die Zeilen reinschreiben: Im Rahmen meiner Selbständigkeit habe ich habe einen sehr wichtigen Termin bei.........

Wäre gut, wenn du irgend einen Beleg hast, dass du dort auch an dem Tag warst oder der Termin sonstwie stattgefunden hat. Das kann dir Ärger ersparen. Und gebe das bitte rechtzeitig und nachweislich vor dem Termin ab. Mach dir davon eine Kopie.

Briegel · 14 Mai 2009

Okay,nur vorher schriftliche Gründe angeben geht nicht mehr.
Der Brief kam gestern und ich sollte heute hin.
Anrufen ergab nur Warteschleife beim Argecallcenter.
Dann müssen sie es wohl nachträglich bekommen.

ExitUser · 14 Mai 2009

Na gut, manchmal bekommt man auch die Post verspätet. Kannst auch reinschreiben: "Ich habe Ihre Einladung leider erst heute erhalten. Leider konnte ich Sie telefonisch nicht erreichen, um Ihnen deswegen Bescheid zu geben". Klingt glaubwürdiger als die Sache mit dem Termin beim Kunden.

Briegel · 24 Mai 2009

Hallo!
So, alles gemacht wie besprochen.
Maßnahme begründet abgelehnt, Meldetermin nicht wahrgenommen weil sehr kurzfristig und keine RFB dabei.
Habe vor ein paar Tagen den dritten(!) EGV Vorschlag erhalten. Inclusive Maßnahme die ich abgelehnt habe.
Denke die müsste ich dann auch wieder modifizieren?
Die müsste doch irgendwann mal nen VA erlassen...

Dann hab ich auch noch eine neue Einladung bekommen.
Ich soll begründen warum ich, trotz RFB, ohne wichtigen Grund nicht zum Meldetermin gekommen bin.
Sie will um 10% kürzen obwohl KEINE RFB dabei war!
Der Absender ist auch noch eine SB bei der ich noch nie war und nie einen Termin hatte.

Ich seh bald nicht mehr durch...

Was kann ich jetzt tun?
Danke für eure Hilfe!

Hartzi09 · 25 Mai 2009

Briegel sagte :

Hallo,

haste den bei der ARGE auf deine erste Einladung irgenwie reagiert z.B. Absage des Termines? War bei der Ersten einladung eine RFB bei?
Falls du bisher auf die Erste Einladung nicht reagiert hast, und den Termin dort auch nicht abgesagt hast, also den Eingang der Einladung nie in irgendeiner Form bestätigt hast, kommst du dort einfach raus, da die ARGE dir nachweisen muss, das dir die Einladung auch zugegangen ist, also bei dir angekommen im Briefkasten.
Also wenn du bisher auf die erste Einladung nicht reagiert hast, einfach den Erhalt bestreiten.

Ohne Nachweis darüber das die Einladung dir zugegangen ist, darf die ARGE keine Sanktionen aussprechen.

Die Begründung das die "Ladung" zu kurzfristig erfolgt ist, zieht leider nicht bzw. nur sehr selten.

Auch eine Fehlende RFB zieht bei der Begründung weshalb man der Ladung nicht gefolgt ist nicht.

Diese wird erst bei einem Widerspruch entscheident falls du den Eingang der ersten Einladung irgendwie bei der ARGE bestätigt hast.

Hinsichtlich deiner EGV wird die ARGE sicherlich nicht mehr lannge warten und hier diese tatsächlich als VA erlassen.
Auf einen Gegegenvorschlag muss die ARGE leider nicht weiter eingehen, sie muss ihn jedoch prüfen.
Auch dein Vorbringen weshalb du eine bestimmte Maßnahme ablehnst muss der SB bei der Erstellung der EGV und dem späteren ggf. entstehenden VA berücksichtigen, muss diesem jedoch leider nicht folgen.

Allerdings empfehle ich hier dringlichst einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen welcher dir in dieser Sache besser Auskunft geben kann.
Nicht vergessen aber Beratungshilfe vorher zu beantragen.

Alle meine Aussagen sind reine Erfahrunswerte und stellen keine Rechtsberatung dar.

mfg. hartzi09

Hartzi09 · 25 Mai 2009

Mobydick sagte :

Hallo,

Ein weiterer wichtiger Grund einen Meldetermin zu verschieben ist auch ein Vorstellungsgespräch, welches jedoch dann belegt werden muss, z.B. durch eine Einladung des Arbeitgebers oder einer Bestätigung das das Vorstellungsgespräch auch tatsächlich stattgefunden hat.
Hier darf dann die ARGE auch nicht sanktionieren, da ein Vorstellungsgespräch vorrang vor dem ARGEtermin hat.

mfg. hartzi09

Briegel · 25 Mai 2009

Hartzi09 sagte :

Morgen!
Naja, ich habe in der Ablehnung erwähnt, dass ich Sie telefonisch zur Terminverschiebung erreichen wollte.
Eine RFB war NICHT dabei.
Alles kam so wie ich es oben mit eingestellt habe.
Geschrieben hat das eine SB bei der ich gar nicht den Termin hatte.
Und zu Ihr soll ich auch in ein paar Tagen und mich mündlich rechtfertigen, weswegen ich TROTZ RFB nicht erschienen bin.
Sie will kürzen.

Ist es eigentlich normal dass da plötzlich ein ganz anderer SB kommt und mich dann auch noch einfach sanktionieren will?

Wie verhalte ich mich am besten?

Gruß

ExitUser · 25 Mai 2009

Kannst du die Einladung hier reinsetzen, oder ist sie bereits drin? der thread ist lang, und ich hab mir nicht alles durchgelesen.

Mit genau welcher Begründung hast du diesen Termin abgesagt? Und wie? Per Telefon?

Mit der EGV würde ich so weitermachen. Ich wette, die traut sich nicht den VA zu schicken. Gegenvorschlag einreichen und dazu schreiben, dass ihr bereits schon alles mitgeteilt wurde. Wenn du gar nicht reagierst, kommt das direkt per Verwaltungsakt. Das wäre auch eine gute Lösung.

Hartzi09 · 25 Mai 2009

Briegel sagte :

Hallo,
das ist schade das du es schriftlich sozusagen bestätigt hast, das du die Einladung erhalten hast.

Nun zum anderen. Es ist leider tatsächlich alltäglich das man auch eine/n anderen SB plötzlich hat.
Dies kann sein u.a. weil die Zuständigkeit der Sachbearbeiter sich geändert haben, ein Sachbearbeiter Krank ist oder nicht mehr im Dienst steht.
Meistens sind es aber Organisatorische gründe innerhalb der ARGE die plötzlich zu einem anderen SB führen.
Habe ich sogar selbst innerhalb eines Jahres 5mal erlebt.

Und ja, es ist auch leider normal das SB welche für einen bisher nicht zuständig waren auch sanktionieren wollen.
Sofern jedoch keine Rechtsfolgebelehrung bei der Einladung vorhanden war, ist hier jedoch ein Formfehler enthalten seitens der ARGE, womit eine Sanktion also theoretisch keinen Erfolg haben dürfte.
Wichtig ist halt, das man gegen einen Sanktionsbescheid rechtzeitig Widerspruch einlegt.

Wenn eine Rechtsfolgebelehrung jedoch vorhanden gewesen währe, sehe die Lage bereits schlechter aus, da dann eine Sanktion durchaus legitim währe wohlgemerkt leider.

Nun wie sollteste dich am besten verhalten.
Auf jedenfall sachlich bleiben aber selbstbewust auftreten. Nichts voreilig unterzeichnen, und am besten in Begleitung einer weiteren Person deines Vertrauens als Zeuge zum Termin gehen, worauf du Anspruch hast.
Die Fahrtkosten für die Begleitung werden allerdings nicht übernommen von der ARGE, deine Eigenen jedoch schon auf Antrag.
Es darf dir die ARGE nicht untersagen eine Begleitperson als "Beistand" mitzubringen.

Wie oft haste den Versucht telefonisch jemanden zu erreichen um den Termin zu verschieben?

Waren vielleicht noch andere Personen bei diesen Versuchen dabei als Zeugen?

Kannste vielleicht auch noch die erste Einladung reinstellen?

Briegel · 25 Mai 2009

Hallo Mobydick,
die Einladung hab ich in #56 eingestellt.
Wollte den Termin telefonisch verschieben.Kam aber wieder mal nicht durch.
Dann habe ich in die Maßnahmenablehnung geschrieben dass ich ja berufstätig bin, der Termin nur einen Tag nach Zustellung war und ich ihn durch Termine, die auch der Minderung der Bedürftigkeit dienen, nicht einhalten konnte.

Wie du auch schon festgestellt hattest, enthielt die Einladung keine RFB.
Also doch eigentlich nicht einfach so sanktionierbar?

Und könnte es sein dass meine alte SB die "Schnauze voll" hat von mir und meinen Fall an eine "Spezialistin" abgegeben hat?

Briegel · 25 Mai 2009

Hartzi09 sagte :

Ja war nicht so gut.Aber jetzt zu spät.

Hab mehrmals versucht anzurufen: Immer in die Warteschleife.

Echte Zeugen hab ich dafür nicht.

Einladung hab ich in #56 eingestellt.

Danke Harzi09

ExitUser · 25 Mai 2009

Briegel sagte :

Eigentlich hast du kein gutes Argument. Auch wenn die Einladung keine RFB enthielt, würde ich vorsichtig sein, denn es könnte fehlende Mitwirkung sein.

Wenn man bei der ARGE telefonisch nicht durchkommt, hat man Pech gehabt. Entweder man schreibt die Absage oder man geht zum Termin hin. D.h., dann hättest du hingehen müssen. Ich würde hier eins auf dumm machen.

Hartzi09 · 25 Mai 2009

Briegel sagte :

Hallo Mobydick,
die Einladung hab ich in #56 eingestellt.
Wollte den Termin telefonisch verschieben.Kam aber wieder mal nicht durch.
Dann habe ich in die Maßnahmenablehnung geschrieben dass ich ja berufstätig bin, der Termin nur einen Tag nach Zustellung war und ich ihn durch Termine, die auch der Minderung der Bedürftigkeit dienen, nicht einhalten konnte.

Wie du auch schon festgestellt hattest, enthielt die Einladung keine RFB.
Also doch eigentlich nicht einfach so sanktionierbar?

Und könnte es sein dass meine alte SB die "Schnauze voll" hat von mir und meinen Fall an eine "Spezialistin" abgegeben hat?

Hallo,

darf ich das richtig verstehen das du berufstätig bist?
Falls ja, warst du an diesem Tag arbeiten?

nightangel · 25 Mai 2009

Hab ich das nun richtig verstanden dass die dich in eine Maßnahme stecken wollte obwohl du Berufstätig bist?

Merkwürdigerweise heißt ers bei denen immer, Arbeit geht vor. Sprich wenn man z.B. in einer Maßnahme drin ist und während dieser, oder kurz vor Beginn dieser, eine Arbeit findet, ist man aus der Maßnahme raus. Hat man in dieser Zeit Vorstellungsgespräche muß der Maßnahmeträger einen für die Zeit freistellen. Weil Arbeit geht vor, somit auch Vorstellungsgespräche.

Wenn sich also deine Berufstätigkeit nicht mit der Maßnahme vereinbaren lässt, mach denen mal klar das die kaum verlangen können für eine Maßnahme die evtl. garnichts bringt eine Arbeit zu gefährden.

Habe das heute wieder zu hören gekriegt. Ich war bis Di. 05.05.'09 aus einer Maßnahme raus in einem Praktikum. Am Sa. 02.05.'09 kam dann ein Stellenangebot für eine ZAF (allerdings auch ohne RFB), sollte mich telefonisch dort melden. Naja, da ich aber Mo. und Di. noch bis frühen abend arbeiten musste, konnte ich erst Mi. dort anrufen. Heute meinte mein FM doch tatsächlich das hätte Vorrang gehabt. Habe ihm dann nur erklärt das ich durch dieses Praktikum die Chance gesehen habe das dieser AG sich bei mir meldet sobald er eine Stelle zu vergeben hat, weil er wohl auch mit mir zufrieden war und mir das auch sagte. Desweiteren habe ich dem FM auch noch erklärt das ich ja Mi. versucht hatte dort anzurufen aber niemanden erreicht habe, weiter aber auch im Netz jede Menge negative Erfahrungsberichte über diese Firma gefunden habe. Nunja, damit war das dann vom Tisch.

Wie gesagt, normal gilt bei denen immer, Arbeit und evtl. damit verbundene Vorstellungsgespräche gehen vor. Somit sollte doch auch deine Berufstätigkeit vor irgendwelchen Maßnahmen gehen. Eigentlich sollten Einladungen doch auch so zeitig verschickt werden dass man noch Zeit hat, etwaige andere Termine zu verschieben oder sich wegen verschiebung des Termins bei denen zu melden, erst Recht wenn man noch Berufstätig ist. :icon_rolleyes:

Briegel · 26 Mai 2009

nightangel sagte :

Bin selbständig,habe aber ein paar gute Kunden verloren sodass kein Geld mehr reinkam und ich AlgII beantragen musste.
Sie meinen dass die Selbständigkeit nicht tragfähig sei, da ich schon Mal AlgII bezogen hab.
Ich soll sie aufgeben.Nur dadurch wird der Schuldenberg einfach nur noch größer!

ExitUser · 26 Mai 2009

Sehr geehrte-r ......

Ihre Einschätzung das meine Firma, mein Konzept der Selbstständigkeit nicht tragfähig sei, zeugt von einem hohen Maß an (Markt-Wirtschaftlicher) Inkompetenz.

Freundliche Grüße
Feddisch

Briegel sagte :

Briegel · 26 Mai 2009

Okay.
Kann mir jemand mit der EGV aus # 62 helfen?
Soll ich einen Gegenvorschlag unterbreiten oder ist es besser einfach den VA abzuwarten?

Hartzi09 · 26 Mai 2009

Briegel sagte :

Guten Morgen,

die ARGE hat nicht das Recht dazu, jemanden aufzufordern seine Selbständige Tätigkeit aufzugeben.
Sie kann meineserachtens dies auch nicht erzwingen, da es sich hier um einen Eingriff in die Berufsfreiheit handeln würde.
Allerdings kann die ARGE seit dem 01.01.2009 verlangen nach neuer Rechtslage, das du dich paralell zu deiner Selbsständigkeit auch zur Vermittlung in ein Angestelltenverhältniss bereitshälst, Also dür den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellst.
In wieweit die Rechtssprechung hier schon ergangen ist weiss ich zwar nicht, aber diese wird sich noch festigen müssen.

Auf jedenfall nicht unter Druck setzen lassen. :icon_smile:

Hartzi09 · 26 Mai 2009

Briegel sagte :

Es wäre vielleicht besser einfach mal den VA abzuwarten.
Gegen diesen kannst du dann wenigsten Widerspruch einlegen.
Aber nicht vergessen dann auch die aufschiebende Wirkung zu beantragen.

mfg. hartzi09 :icon_smile:

Briegel · 26 Mai 2009

Okay,also einfach nicht zurückschicken und abwarten.

ExitUser · 26 Mai 2009

Wieviele Gegenvorschläge hast du nun schon geschickt? 1 oder 2?

Briegel · 26 Mai 2009

Habe schon zwei Vorschläge hingeschickt mit deiner Hilfe.Glaube die waren schon ein bisschen beeindruckt.

Hartzi09 · 26 Mai 2009

Briegel sagte :

Genau, da die SB hier nicht auf Gegegnvorschläge eingehen wollen und bei deren eigenen bleiben, kannste hier getrost einen Verwaltungsakt abwarten, und dann Widerspruch einlegen. :icon_smile:

ExitUser · 26 Mai 2009

Briegel sagte :

Im Prinzip kann man ja dieses Spielchen weiterspielen, denn die trauen sich nicht mit dem VA. Es ist aber nervernaufreibend. Im Prinzip kannst das machen wie du willst: Du machst dir nochmal die Mühe mit einem Gegenvorschlag und ziehst alles hinaus, oder du tust nichts. Wenn du viel Glück hast, kommt sogar gar nichts mehr. Ansonsten kommt ein VA.

Neo1 · 27 Mai 2009

Sagt mal, Mobydick und Briegel, was gebt Ihr beiden denn hier für eine Nummer zum besten? :icon_eek:

Briegel · 27 Mai 2009

ExitUser · 27 Mai 2009

Neo1 sagte :

????

Briegel · 27 Mai 2009

Muss ja bald wieder hin wegen Anhörung: "Meldetermin versäumnis trotz RFB".
In der Einladung war ja keine RFB (#56).
Macht es Sinn, den Schrieb mitzunehmen ,ihn ihr unter die Nase zu halten und zu sagen dass mir eine Sanktion nicht hätte bewusst sein können?
Eben wegen fehlender RFB.

Frist bis maßnahme

Themenstarter Briegel

Beginndatum 21 Mrz 2009

Stichworte frist

Anhänge

Anhänge

Anhänge

Anhänge

Frist bis maßnahme

Themenstarter Briegel Beginndatum 21 Mrz 2009 Stichworte frist

Anhänge

Anhänge

Anhänge

Anhänge

Themenstarter Briegel

Beginndatum 21 Mrz 2009

Stichworte frist