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Frist Antrag auf Umwandlung Feststellungsklage in Fortsetzungsfeststellungsklage

Blitzgedanke

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
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18 Aug 2010
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#1
Hallo lieber User, vielleicht kann jemand bitte weiterhelfen.

Klage gegen EINV-VA wurde fristgerecht erhoben beim Sozialgericht. Eilantrag wurde zur Aussetzung der Wirkung des EINV-VA auch erhoben und abgewiesen vom Sozialgericht. Beschwerde beim LSG auch abgewiesen in Sache Eilantrag. Nun läuft die Klage (Festellung der Rechtswidrigkeit des VA) beim Sozialgericht trotzdem noch, da die Sache inzwischen nicht erledigt wurde (Übernahme von Kosten). Hier läuft 3 monatiges Widerspruchsverfahren und überschneidet sich mit Ende des EINV-VA.

Hauptfrage ist: Muss der Antrag auf Umwandlung auf Fortsetzungsfestellungsklage vor Ablauf des Endungsdatums der EINV-VA beim Sozialgericht eingegangen sein? Hat jemand evtl. ein Muster parat, wie solch ein Antrag aussehen muss, welche Unterlagen in der Anlage sein müssen bei dem Ziel den EINV-VA nach Ablauf der Gültigkeit für rechswidrig mit Beschluss vom Sozialgericht zu erklären zu lassen und Kosten einzuklagen?

Ich danke im Voraus für die Mithilfe.
 

swavolt

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#2
Da müßte ein einfaches Schreiben an den Richter genügen, das du deine Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 SGG umwandeln möchtest.
Und zwar am besten am ersten Tag nach Erledigung des VA.

Sollte dann der Richter schreiben warum, dann nimmst du
Wiederholungsgefahr: Die Behörde lässt erkennen, dass sie einen gleichartigen Verwaltungsakt wieder erlassen wird, wenn sie dies für notwendig erachtet. Entscheidend ist, dass dieser Verwaltungsakt wieder gegenüber dem Kläger ergehen würde.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Es reicht, wie swavolt schon geschrieben hat, ein einfaches Schreiben an das Gericht so oder ähnlich zu formulieren: Da sich der EGV-VA durch Zeitablauf erledigt hat, wird das Gericht gebeten, die anhängige Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungklage nach § 131 SGG umzustellen. Das berechtigte Feststellungsinteresse wird damit begründet, dass der Kläger weiterhin Leistungen nach dem SGB II bezieht und damit rechnen muss, dass der Leistungsträger unter im Wesentlichen unveränderten Umständen erneut einen gleichartigen rechtswidrigen EGV-VA erlässt.

Eine Frist dafür gibt es nicht, weitere Unterlagen müssen auch auch nicht eingereicht werden. Wenn nichts passiert (das JC wird sicherlich nichts tun), wird sich das Gericht nach Monaten oder Jahren melden und fragen, ob die Klage zurückgenommen wird, da sich der VA durch Zeitablauf erledigt hat.
Wenn man aber selbst ein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens hat, ist es schon sinnvoll, dies dem Gericht nach Ablauf des EGV-VAs auch umgehend mitzuteilen.
 
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