Frist Anhörung (1 Betrachter)

[ethos07]

Wenn da im Schreiben 'Anhörung nach § 24 SGB X 'steht:

"Sollten Sie bis zum Tag Y keine Erklärung abgegeben haben, werde ich nach Aktenlage entscheiden müssen,"

reicht es doch, wenn ich am Tag Y bis 24 Uhr meine Ansicht per Fax zustelle?

(es laufen bei mir grad etwas zu viele Vorgänge parallel ;-) )

 

[Muzel]

Grundsätzlich, ja. Aber denke daran, dass du beweislastig bist, dass du das Schreiben fristgerecht eingereicht hast. Es könnte beispielsweise sein, dass das Fax am Tag, an dem die Frist endet nicht funktioniert. Dann hast du ein Problem. Du kannst dann nur zum Gericht fahren und dein Schreiben in den Nachtbriefkasten einwerfen.

 

[ethos07]

Danke Muzel. das habe ich auch überlegt ;-)

Wie ist es, wenn ich meine Antwort erst am Abgabetag per Einschreibe-Brief (z.B.über Spätöffnung der Post) absenden würde?

 

[Mario Nette]

Drehe doch du den Spieß um: Du willst eben auch nach Aktenlage Stellung nehmen. Daher behältst du dir eine Stellungnahme vor und stellst erst einmal Antrag auf Akteneinsicht in Verbindung mit Antrag auf angemessene Fristverlängerung.

Mario Nette

 

[ethos07]

(@ Mario Nette: Mein Vorgehen ist bei dieser Angelegenheit gerade andersrum: den ganzen Vorgang so einfach, niedrig und zeitsparend wie möglich halten = am besten Sofort-Stoppen per schlüssiger Argumentation. Keine Umwege über - zum Beispeil - hier in der Sache überflüssiger Akteneinsicht.
Aber danke dir trotzdem für die an und für sich gute Idee, die Stellungsnahme etwas hinauszuzögern.)

Nochmals hier meine rein technische Frist-Frage:

Wenn eine Abgabe zu einem bestimmten Tag erfolgt sein muss, reicht es dann aus, diese am Abgabetag nachweislich per Einschreiben abgesehndet zu haben? Oder liegt der üblicherweise zu beachtende Postvorlauf von 3 Tagen hier in der Verantwortung des Absenders?

 

[biddy]

Ich denke letzteres, denn umgekehrt gelten die 3 Tage ja auch, innerhalb der ein Verwaltungsakt als zugestellt gilt. Siehe SGB X § 37.

 

[Muzel]

Ethos, du musst den fristgerechten Zugang beweisen.

 

[ethos07]

@ biddy: das vermute ich - eigentlich - auch ;-).

Wobei bei Abgaben von z.B. Prüfungsunterlagen immer der Poststempel als fristgerechte Einreichung genommen wird.

 

[ethos07]

Ethos, du musst den fristgerechten Zugang beweisen.

Das leuchtet eigentlich ein.

Na, dann hoffe ich jetzt, dass das Fax dann zumindest funktioniert.

Nochmals Danke für die Klarstellungen! (...ich wende ich mich jetzt schnell den anderen fristigen Angelegenheiten zu ;-) )
.

 

[Muzel]

Rechtsanwälte machen immer einen Eingangsstempel auf alle Schriftsätze. Ein Poststempel ist nur ein Indiz, den manche Behörden als Zugangsfiktion zulassen.

 

[Seminor]

@Mario Nette meinste das Funktioniert.

Drehe doch du den Spieß um: Du willst eben auch nach Aktenlage Stellung nehmen. Daher behältst du dir eine Stellungnahme vor und stellst erst einmal Antrag auf Akteneinsicht in Verbindung mit Antrag auf angemessene Fristverlängerung.

Ich soll mich nämlich Freiwillig Äußern sonst entscheidet mein SB nach Aktenlage.

Wollte schon immer mal in meine Akte schauen, ich weiß auch das ich da nicht rein gucken kann weil durch eine kleine Änderung in meiner Wohnsituation die Arge Kopf steht und nicht weiß wie sie mich einordnen soll. Meine Akte ist auf dauer Reise durch die einzelnen Abteilungen. Jeder schiebt die entscheidung vor sich her.

 

[Muzel]

Hallo Mario Nette, deine Idee eine Fristverlängerung zu bekommen ist gut. Das machen alle Rechtsanwälte auch gern. Ein Akteneinsichtsrecht zur Begründung einer Fristverlängerung ist schwach. Das sieht ein bisschen so aus, als wollte man das Verfahren verzögern. Davon würde ich abraten. Rechtsanwälte begründen das immer mit einem geplanten Urlaub.

 

[ethos07]

Hallo Mario Nette, deine Idee eine Fristverlängerung zu bekommen ist gut. Das machen alle Rechtsanwälte auch gern. Ein Akteneinsichtsrecht zur Begründung einer Fristverlängerung ist schwach. Das sieht ein bisschen so aus, als wollte man das Verfahren verzögern. Davon würde ich abraten. Rechtsanwälte begründen das immer mit einem geplanten Urlaub.

....soso: "Urlaub"... -

 

[Mario Nette]

@Muzel
Das geht natürlich nur dann, wenn in der Akte etwas stehen sollte, was dir nicht mitgeteilt wurde, aber hätte mitgeteilt werden müssen.

Mario Nette

 

[Muzel]

Mario Nette, so ganz habe ich nicht verstanden, was du meinst.
Rechtsanwälte haben nicht das Problem mit der Akteneinsicht (Ausnahme Strafrecht) wie du und ich. Sie schaffen aber manchmal die Frist nicht einzuhalten, weil sie überlastet sind. Dann bitten sie das Gericht um Fristverlängerung, wenn eine Fristverlängerung möglich ist.