Frische EGV Bekommen und extrem kurze Prüfzeit

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Barbatos

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Hallo Leidensgenossen :)

Vorwort: Derzeit habe ich keine Gültige EGV

Ich(+Beistand) hatte heute nach langer Zeit wieder einen Termin beim JC , da mein SB oft krank war
(bisher vier mal ohne Terminabsage seinerseits) und ich umsonst dahin gegurkt bin, bekam ich heute eine Vertretung. :/
Diese hat mir direkt eine neue EGV +Vermittlungsgutschein
(von dem sie geschwärmt hat wie toll es doch sei)
aufs Auge gedrückt, als ich gegen ende sagte das ich beides gerne mitnehmen möchte um es prüfen zu lassen,
drohte sie mir mit den Worten,
"Wann bekomme ich das zurück? Ich könnte ihnen auch hier und jetzt einen Verwaltungsakt geben, aber gut bis Montag schicken sie es unterschrieben zurück!"
Klar, blufft sie mit dieser kurzen Frist, aber wie sollte ich am besten weiter vorgehen?
Sie schien sehr übereifrig und ich habe das Gefühl,dass sie mir auf jeden Fall einen Verwaltungsakt zu kommen lassen wird.
Und muss ich diese Maßnahme antreten?

Schon mal ein Riesen dank für eure Hilfe!
 

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TazD

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Gegenvorschläge unterbreiten und des Weiteren nachfragen, wie du acht Bewerbungen pro Monat finanzieren sollst, wenn du insgesamt nur sechs Bewerbungen erstattet kriegst.

Es werden nur nachgewiesene Fahrtkosten erstattet, der Antrag muss aber im Vorfeld gestellt werden.
Also ein Bus-/Bahnticket vorher kaufen und dann beantragen mit dem Risiko, dass abgelehnt wird? Oder der AG das VG absagt? Und dann?
Zumal du ja dann immer in Vorkasse gehen musst, was im RS nicht vorgesehen ist.

Des Weiteren die Bewerbungsfrist von 3 Tagen auf 3 Werktage vorschlagen.

Bewerbungsnachweis zu einem Stichtag bringt dich auch nicht schneller in Arbeit, des Weiteren hast du keinen Einfluss darauf, ob du eine Rückmeldung auf deine Bewerbung bekommst.
 

Sonne11

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Sie schien sehr übereifrig und ich habe das Gefühl,dass sie mir auf jeden Fall einen Verwaltungsakt zu kommen lassen wird.
Und muss ich diese Maßnahme antreten?
Kann Sie machen, aber einen AVGS (Aktivierungs -und Vermittlungsgutschein kann sie nicht aufzwingen, denn Du musst Verträge beim Träger unterschreiben und das müsste mit Dir abgesprochen werden.

--AVGS freiwillig, MT soll selbst ausgesucht werden, das läuft hier gehörig falsch und betrügt den Topf, aus dem das Geld stammt!

--AVGS nicht beantragt, keine eigene Wahl des Trägers zugelassen

Du brauchst Dir aber keine Sorgen zu machen, GSM hat eine ehrliche Rechtsabteilung, spätestens wenn Du vor Ort bist und sagst, Du wurdest per (eventuellem Verwaltungsakt gezwungen) schicken die Dich wieder heim!!! Weil das so nicht gedacht ist!

--Fordere bitte schriftlich schnellstens die Potenzanalyse an!!! Wir haben hier glaube noch nie eine gesehen!! Bitte bitte tue das!!!!

--Die Maßnahmeinhalte klingen wie "durch Gelaber in Arbeit" aber das ist bei GSM so! Die haben keine Computer, kein Zeug, keine Lamas zum spazieren gehen und da sind nur gut geschulte Laber und Ausfrag-Künstler die Dich durch Wort-Manipulation in Praktika bei AG zwingen!!!
Es ist auch nur wöchentlich, weil die Künstler anfahren und von weiten kommen, hinter den 7 Bergen bei den ...na Du weißt! Die Wohnen teilweise in Hotels! Es sind gemietete, leere Räume! Mehr nicht! Das ist erbärmliche Geldmacherei!!

--Es ist die Rede von Berwerbungsbemühungen -bitte selbst herausfinden was es ist! Zeitung gucken und so!

--6 Zu 8 Bewerbungsbemühungen wurde erwähnt

--Bei ALLEN Bewerbungen Bereitschaft zum Praktikum ist fordern von Schwarzarbeit, es wird ausgelassen, dass das JC daraus eine unbezahlte Maßnahme macht!

--....."sollen" auf befristete Stellen erfolgen, "soll" ZAF -finde das anmaßend und nicht mit §2 SGB II kombinierbar!

--Kostenerstattung für nachweise nicht geklärt -wer fordert, bezahlt!

--"Maßnahmen die mit dem Träger vereinbart wurden" -Du hast nichts vereinbart! AVGS freiwillig!

--Telefonischen Kontakt mit dem Träger zu erzwingen halte ich für nicht durchsetzbar! Das vorzuschreiben ist anmaßend!

--Bereits jetzt sich einig zu sein über die Fortschreibung halte ich für einen JC -Macht-Traum ....wie sollst Du dazu zustimmen, wenn Du nicht weißt um was es geht?

Wenn SB weiter Fleiß "I <3 JC " Sticker sammeln will, wird sie Dir das per VA zusenden. Aber die passende Antwort habe ich Dir oben angestoßen! :icon_kotz2:
 
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Barbatos

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Danke dir! :) @TazD

Gegenvorschläge und Verhandlung wurden leider beim Termin direkt abgeblockt und im Keim erstickt, als ich meinte, dass man die EGV doch verhandeln müsse bekam ich die Antwort
"Das hat man früher mal gemacht, so was macht man heut zu tage nicht mehr"
Jegliche Fragen oder Aussagen von mir, in diese Richtung wurden auch nicht mehr beachtet.

Soll ich den Gegenvorschlag per Post hinschicken oder doch erst auf einen Verwaltungsakt warten?
Und was würde passieren wenn ich dieser Gutschein nicht einlöse?
Für mich klingt der Text ziemlich freiwillig ob ich dort antanze oder nicht eine Rechtsfolgen Belehrung fehlt ja auch, also könnten die mich gar nicht sanktionieren oder entgeht mir etwas?

Tut mir leid, dass ich so viele fragen hab, für mich ist das noch immer alles sehr neu und befremdlich wie die Leute dort mit Mitmenschen umgehen.
 

Der Auflehnende

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Das JC unterstützt nur sechs Bewerbungen. Es geht nicht hervor, ob sechs Bewerbungen pro Monat evtl. erstattet werden oder nur sechs über die Laufzeit der EGV .:confused: Vom TE werden acht Bewerbungen pro Monat verlangt. Das heißt, das sechs Bewerbungen pro Monat evtl. erstattet werden und zwei selbst bezahlt werden müssen. Im schlimmsten Fall werden insgesamt nur sechs Bewerbungen erstattet.

Es soll eine Maßnahme per AVGS aufs Auge gedrückt werden, wo Stärken und Schwächen analysiert werden sollen, aber gleichzeitig werden acht Bewerbungen pro Monat verlangt.

Ein Eingliederungskonzept ist nicht erkennbar. Des Weiteren stehen die Eingliederungsleistung unter Finanzierungsvorbehalt oder anders und zutreffender, sie sind praktisch nicht vorhanden.

Der Termin wurde mit Beistand wahrgenommen. So kann der auch bezeugen, dass der SB über den Inhalt der EGV nicht verhandeln wollte.
 

Barbatos

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Erstmal vielen lieben dank an @Sonne11 und @Der Auflehnende
:)

Heute gibt es was neues habe soeben in meinen Briefkasten geguckt und joa...da war mein aller erster Verwaltungsakt drin!
WUHU!...Diese Freude ist echt unermesslich :/

Da ich Noch nie einen Widerspruch verfasst habe... bin ich grade ein bisschen überfragt wie und was genau, ich da reinschreiben soll.

Direkt schon mal ein danke für eure mühe!
Ihr seid super!
 

Barbatos

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Oh stimmt natürlich,Tut mir leid!
Bin grade nervlich aufgelöster als gedacht... hoffe mal das vergeht gleich wieder :/
 

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HartzVerdient

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Ich werde aus der Dummheit der Mitarbeiter beim Jobcenter echt nicht schlau! Manchmal arbeitet dort eine Psychologin, manchmal nur eine Sozialarbeiterin und manchmal eben nur ein Maurermeister!

Anhand deiner Potentialanalyse ist dringender Handlungsbedarf festgestellt worden (nur bei Augensichtung, da man ja Vertretung ist). Daher musst du dringend zu einer Maßnahme, wo man Module 1-4 mit dir bequatschen soll, um dein Potential festzustellen. Hier der Lappen und wo genau wir dich mit dem dringenden Handlungsbedarf hinschicken ist erstmal wurscht... Such dir mal selbst was, wo Module 1-4 runtergeknattert werden...

Denke dranne, war extrem wichtiger Handlungsbedarf, um deine Hemmnisse und sonstigen Hirnfirlefanz (ich habe nur Bahnhof verstanden, was denn nun konkret von dir verlangt wird und welche Hemmnisse da beseitigt werden müssten) zu beseitigen.

Wir zahlen dir zwar nur 6 (also die umgedrehte Neun) Bewerbungen aber verlangen von dir "acht" (also nicht beziffert mit der 8, die man im falschen Winkel auch mit "Unendlich" verwechseln könnte "∞" Bewerbungen).

Getreu dem Vorbild Vicky Pollard zahlen wir dir eine nicht näher genannten Betrag für irgendwelche Fahrten... Aber ja... Aber nein... Aber ja... Aber nein...

Mit etwas Glück findet man eine neue Vertretung mit Namen Ray McCooney der zumindest die Möglichkeit einer Bezahlung in Aussicht stellt... Möglicherweise ja... Möglicherweise nein...

Voll krank!
 
E

ExitUser

Gast
Auch noch erwähnenswert, Du sollst Eingangsbestätigungen und Absagen von Bewerbungen vorlegen. Darauf hast Du keinen Enfluss.

Nachtrag, diese Forderungen kann ich übrigens nicht in der vorherigen EGV finden.
Der VA müsste inhaltlich aber gleich mit der EGV sein.
 

Sonne11

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Ich werde aus der Dummheit der Mitarbeiter beim Jobcenter echt nicht schlau! Manchmal arbeitet dort eine Psychologin, manchmal nur eine Sozialarbeiterin und manchmal eben nur ein Maurermeister!
Das ist nicht schlimm! Wären nicht die Schulungen, die auf Täuschung, Nötigung, Falschberatung und Sanktionen ausgerichtet und von der Geschäftsführung absolut gewollt sind.

Man muss nur die passenden Psy**opa**** finden und hinter die Tische mit dem Alarmfeld auf dem Bildschirm setzten!

Danke für Vicky Pollard!!! Ich habe so gelacht, als ich mich erinnert habe!

Die Unfähigkeit endet darin, dass der Gutschein im VA plötzlich "Ausbildungs" anstatt "Aktivierungs" heißt!


Also ein anderer Gutschein? :peace::first:

Alles bewusste und gewollte Unfähigkeit
 

Barbatos

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Danke für eure Posts!
@HartzVerdient
Selbst wenn dort der Computer nur "Nein" sagen würde wäre das immer noch hilfreicher als die Leute die beim JC arbeiten :,D.
Das ist mir gar nicht aufgefallen mit dem 1 Oktober...das ist ja eine richtig ekelige Sauerei!

@Gast
Danke fürs drauf aufmerksam machen das dieser Punkt im Verwaltungsakt sogar fehlt!

@Sonne11
Auch dir ein Riesen dank, fürs drauf aufmerksam machen das sie einfach dinge die in der EGV abgeändert in den Verwaltungsakt schreiben!

Habe mal versucht einen Widerspruch zu schreiben und mich dabei durchs Forum gesucht


Sehr geehrte Frau

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Als Sie mir am 0x.0x.2017. eine Eingliederungsvereinbarung vorlegten ohne Verhandlungen, erlaubten Sie mir zwar diese Mitzunehmen jedoch forderten sie, dass ich diese bis zum xx.0x.2017 unterschrieben an sie zurück senden soll. Da diese Frist jedoch viel zu kurz ist für eine sorgfältige Prüfung, sendeten sie mir prompt diesen Verwaltungsakt zu der am xx.0x.2017 bei mir eintraf.

Ein Verwaltungsakt, der unter diesen Umständen erlassen wurde, ist rechtswidrig. Eine Eingliederungs-„vereinbarung“ erfordert meine Zustimmung und verdient nur ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden, die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode keine Zumutung für den Leistungsempfänger ist, der ALG II -Träger nicht allein bestimmt, wann eine Eingliederungsvereinbarung „nicht zustande kommen konnte“ und den Gegenvorschlag eines Leistungsempfängers nicht noch als Weigerung interpretiert wird.

Auch aus anderen Gründen ist diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig:



Ist der Widerspruch so erst mal okay? Und wie könnte ich eure genannten gründe jetzt am besten formulieren?
 

Barbatos

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@dagobert1
Danke schön! für deinen Beitrag

Könnte ich das wie folgt in den Widerspruch schreiben ?

...auch aus anderen Gründen ist diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig:

1. Die Bewerbungsanzahl und Kostenübernahme ist unbestimmt, es werden pro Monat acht verlangt und nur sechs bezahlt
 

Barbatos

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Oh Mist!
Morgen soll ich ja zu diesem GSM Ersttermin obwohl ich diesen Gutschein ja nie beantragt habe muss ich dort persönlich antanzen? Oder würde es reiche per Telefon darauf zu verweisen das ich diesen Gutschein nie beantragt habe und per Verwaltungsakt dort eingewiesen wurde.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Sehr geehrte Frau

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Als Sie mir am 0x.0x.2017. eine Eingliederungsvereinbarung vorlegten ohne Verhandlungen, erlaubten Sie mir zwar diese Mitzunehmen jedoch forderten sie, dass ich diese bis zum xx.0x.2017 unterschrieben an sie zurück senden soll. Diese Frist ist jedoch viel zu kurz [tdgs]ist[/tdgs] für eine sorgfältige Prüfung. [tdgs]sendeten sie mir prompt diesen Verwaltungsakt zu der am xx.0x.2017 bei mir eintraf.[/tdgs]

Ein Verwaltungsakt, der unter diesen Umständen erlassen wurde, ist rechtswidrig, vgl. BSG , Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11.[tdgs] Eine Eingliederungs-„vereinbarung“ erfordert meine Zustimmung und verdient nur ihren Namen, wenn unterschiedliche Vorstellungen im Verhandlungswege angenähert werden, die "Vogel-friss-oder-stirb"-Methode keine Zumutung für den Leistungsempfänger ist, der ALG II -Träger nicht allein bestimmt, wann eine Eingliederungsvereinbarung „nicht zustande kommen konnte“ und den Gegenvorschlag eines Leistungsempfängers nicht noch als Weigerung interpretiert wird.[/tdgs]

Auch aus anderen Gründen ist diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig, so ist z.B. die Kostenregelung für die abverlangten Berwerbungsbemühungen völlig unzureichend (vgl. BSG , Urteile vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 und B 14 AS 42/15).
Sollte m.A.n. reichen.
Jedes Detail würde ich nicht reinschreiben. Es ist nicht deine Aufgabe dem JC die Arbeit abzunehmen.

Morgen soll ich ja zu diesem GSM Ersttermin obwohl ich diesen Gutschein ja nie beantragt habe muss ich dort persönlich antanzen?
Der Widerspruch gegen den VA hat keine aufschiebende Wirkung.
Also entweder dort erscheinen oder eine Sanktion abwehren, deine Entscheidung.

Sollte der MT dich wieder nach Hause schicken, sieh zu dass du dazu etwas Schriftliches bekommst.
 

Barbatos

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Danke! :)
@dagobert1

habe es jetzt so umgeändert

Bin noch am überlegen etwas zum AVGS zu schreiben den ich nicht beantragt hatte, sondern von ihr für die Maßnahme ausgehändigt wurde.
Wäre das vlt. hilfreich oder sollte ich es lieber direkt weglassen?

Wie stünden den meine Chancen eine Sanktion abzuwehren?

Edit:

Oh und wird der Widerspruch dann einfach ans JC geschickt oder sollte und wie sieht es mit AV aus sollte ich das auch beantragen?...

Boah ich Nerv mich schon selber ich frag euch hier Löcher in den Bauch...tut mir echt leid :(
 

cat44

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Oh Mist!
Morgen soll ich ja zu diesem GSM Ersttermin obwohl ich diesen Gutschein ja nie beantragt habe muss ich dort persönlich antanzen? Oder würde es reiche per Telefon darauf zu verweisen das ich diesen Gutschein nie beantragt habe und per Verwaltungsakt dort eingewiesen wurde.
Geh zum Termin. Musst du da so ein Vertrag unterschreiben, dann machst du ein auf überrascht. Äh Vertrag unterschreiben? Davon weiß ich nix. Ich hab davon keine Ahnung. Ich nehme den mal mit. Ich lasse den von Fachleuten prüfen.
Bin noch am überlegen etwas zum AVGS zu schreiben den ich nicht beantragt hatte, sondern von ihr für die Maßnahme ausgehändigt wurde.
Wäre das vlt. hilfreich oder sollte ich es lieber direkt weglassen?
Das kann auch als unwillig ausgelegt werden. Würde ich weglassen. Bin allerdings kein Profi.
Wie stünden den meine Chancen eine Sanktion abzuwehren?
Ich denke mal du hast bessere Chancen wenn du hingehst und nix unterschreibst.

Oh und wird der Widerspruch dann einfach ans JC geschickt oder sollte und wie sieht es mit AV aus sollte ich das auch beantragen?(
Beim SG musst du einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Der Widerspruch hat ja keine Wirkung. Der EVA wird weiter vollzogen. Der Richter muss entscheiden ob die Vollziehung beendet wird.

Mir ist noch was aufgefallen. Nach den Hinweisen der BA darf der EVA nicht länger als 6 Monate gültig sein. Dagegen wurde verstoßen. Der ist für eine unbestimmte Zeit gültig.
(5) Darüber hinaus ist zu bestimmen und zu begründen, für welchen Zeitraum der VA gültig ist. In analoger Anwendung der Regelung zur EinV ist spätestens nach sechs Monaten zu prüfen, ob die Inhal-te des VA noch zutreffend sind. In Zuge dessen ist mit der erwerbs-fähigen leistungsberechtigten Person der Abschluss einer EinV zu erörtern.
Gültigkeitszeitraum (15.46)

Ich finde du könntest den Widerspruch noch mehr begründen. Das wirkt sehr oberflächlich. Ich habe Widersprüchen und Klagen von @Schikanierter gelesen. Die waren ausführlich und lang.
 

Sonne11

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Danke! :)
Boah ich Nerv mich schon selber ich frag euch hier Löcher in den Bauch...tut mir echt leid :(

Mit dem Widerspruch musst du nicht nicht so sehr beeilen, warte etwas bis Antworten kommen, die User helfen gerne, haben aber nicht immer Zeit!

Ich habe Dir bezüglich Maßnahmeträger viele Antworten gegeben. Ist der Träger weit von Dir entfernt? Wie hoch wären die Kosten? Die müsstest du erst beantragen, denn du musst nichts vorstrecken!!!! Schon gar nichts was so um die 10€ wäre und du dann 3 Wochen auf mögliche Erstattung warten müsstest! Ist ja auch total schwer einen Fahrtkostenantrag auszuhändigen oder mitzuschicken, nicht wahr?


Du hast eigentlich keine Verpflichtungen dem MT gegenüber, da man Dich nicht zwingen kann, einen nicht beantragten AVGS einzulösen! So ist das nicht gedacht!

Ob Du dort erscheinst ist Deine Sache (da wäre ich wieder bei den Kosten) Ich habe Dir die nötigen Fragen über Einlösezwang vorgegeben, mehr musst Du nicht sagen, bereden! Der Träger sollte wahrheitsgemäß antworten, da er keine genötigten Teilnehmer will!

Du könntest das auch mit einem Anruf und unterdrückter Nummer versuchen, einfach dort anrufen und Fragen die der Name des Gesprächsteilnehmers ist und sagen, dass dein Name Hase ist und Du gezwungen werden sollst, einen AVGS einzulösen per Verwaltungsakt. Du sagst nichts von Dir außer, dass ja sicher Verträge unterschreiben werden müssen und Du diese erst prüfen lassen wirst! Was wäre zu tun? Du kannst auch erst einmal nicht erscheinen weil die Fahrtkosten nicht geklärt sind! Und dann schreibe Dir die Antwort auf! Wenn die rumeiern oder ausfragen, kannst ja auflegen! Wäre nur eine Idee an eine Aussage des Trägers zu gelangen! Und Du könntest behaupten, dass Du ihn zumindest kontaktiert hast!

Ich will das auch nicht wiederholen, habe alles nötige im ersten Post geschrieben.

Den Widerspruch schickst Du an die Widerspruchsstelle Deines JC ! Den bekommt SB nicht!

Es wäre sehr klug gleich danach einen Antrag auf aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen. Alles muss 2-fach kopiert eingereicht werden. Die werden dann über den EGVA zügig entscheiden! Sehr zügig!

Ich bin schlecht in Schreiben erstellen und Formulierung, deshalb habe ich es bisher hier gelassen. Mein Vorschlag:


Widerspruch JC :
Gegen den Verwaltungsakt vom ...........lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Als Sie mir am 0x.0x.2017. eine Eingliederungsvereinbarung vorlegten ohne Verhandlungen, erlaubten Sie mir zwar diese Mitzunehmen jedoch forderten sie, dass ich diese bis zum xx.0x.2017 unterschrieben an sie zurück senden soll. Diese Frist ist jedoch viel zu kurz ist für eine sorgfältige Prüfung. sendeten sie mir prompt diesen Verwaltungsakt zu der am xx.0x.2017 bei mir eintraf.

Ein Verwaltungsakt, der unter diesen Umständen erlassen wurde, ist rechtswidrig, vgl. BSG , Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11.

Ferner besteht kein Zwang den von Ihnen unterschiedlich bezeichneten und erwähnten Gutschein einzulösen. Ich habe keinen beantragt, es gab kein Beratungsgespräch. Vertragszwang bei einem Träger kann nicht per Verwaltungsakt erzwungen werden.

Die restlichen Unklarheiten und Widersprüche ermitteln Sie selbst, wenn Sie ihre Ermittlungspflicht ausüben.

Ein Verwaltungsakt hat bestimmt, korrekt und verständlich zu sein.
Ende

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, bei Sozialgericht einreichen in doppelter Ausführung:

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom .......... nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG


Antragsteller
.
...
Antragsgegner
......
......


........2017


Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom .....2017 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom .......2017 anzuordnen.

2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

3. Die Rücknahme des Eingliederungsverwaltungsaktes anzuordnen

Sachverhalt:

Mir wurde am .......2017 ein Eingliederungsverwaltungsakt zugesandt.


Begründung:

Inhaltlich müssen die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu vereinbarenden Obliegenheiten des Leistungsempfängers jedoch dem Bestimmtheitserfordernis und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 40). Ersteres verlangt, dass Pflichten nach Art, Umfang, Zeit und Ort so konkretisiert sind das eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten in diesem Bereich gehen zu Lasten des Leistungsträgers. Daneben ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf die vereinbarten Obliegenheiten lediglich dann beachtet, wenn die Verpflichtung geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen.

Die Gültigkeitsdauer „bis auf weiteres“ verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot, weil eben nicht durch eine Nebenbestimmung nach § 32 Abs. 2 SGB X die Gültigkeitsdauer konkretisiert wurde. Ganz im Gegenteil.

Zitat aus dem Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 08.05.2007, S 12 AS 820/07 ER :
Die Gegenleistung des Leistungsträgers ist unabhängig von einem ordnungsgemäßen Profiling ebenfalls nicht bestimmt genug, weshalb das Vertragsangebot rechtswidrig ist (s.a. SG Berlin v. 12.5.2006 – S 37 AS 11713/05 in juris). In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben, bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat. Sie beschränkt sich vorliegend in dem völlig pauschalen Angebot einer Trainingsmaßnahme. Zwar ist der Antragsgegnerin darin zuzustimmen, dass die konkrete Darstellung der Maßnahme nach Zeit und Ort häufig nicht praktikabel ist und daher auch allgemein gehaltene Formulierungen möglich sein müssen. Dennoch muss die Bildungsmaßnahme zumindest ihrer Art nach beschrieben werden und einen zeitlichen Bezug aufweisen, andernfalls handelt es sich um eine unverbindliche Absicht – und Verpflichtungserklärung, was vor dem Hintergrund der konkret bezeichneten Leistung für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigkeit zur Unangemessenheit von Leistung und Gegenleistung führt.
Zitatende

am 0x.0x.2017. wurde eine Eingliederungsvereinbarung vorlegt, ohne Verhandlungen, es wurde erlaubt mir zwar diese Mitzunehmen jedoch forderte man, dass ich diese bis zum xx.0x.2017 unterschrieben zurück senden soll. Diese Frist ist jedoch viel zu kurz für eine sorgfältige Prüfung. Man sendete mir prompt diesen Verwaltungsakt zu, der am xx.0x.2017 bei mir eintraf.

Ein Verwaltungsakt, der unter diesen Umständen erlassen wurde, ist rechtswidrig, vgl. BSG , Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11.

Es wurde ein "Aktivierungs und Vermittlungsgutschein" (AVGS) der im Verwaltungsakt dann "Ausbildungs und Vermittlungsgutschein" (AVGS) genannt wird übersandt und der Zwang auferlegt diesen einzulösen. Dieser wurde weder mit mir besprochen noch von mir beantragt. Einen Zwang diesen einzulösen gibt es nicht, zudem müssen Verträge beim Maßnahmeträger unterschreiben werden, dies kann man mit einem VA nicht erzwingen. Es wurde auch ein Träger aufgezwungen, dies hat nichts mit dem Antragsverfahren eines (AVGS) Gutscheins gemeinsam.

Die Fahrtkosten zum Erstgespräch beim Träger wurden nicht geregelt und besprochen.

Kostenerstattung für Bewerbungsnachweise nicht geklärt, Anzahl der Bewerbungsbemühungen und deren Erstattung widersprüchlich.

Zitat des Sozialgericht Saarbrücken, 29.01.2016, S 16 AS 41/15:
Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

"Maßnahmen die mit dem Träger vereinbart wurden" -Es wurde bisher nichts vereinbart.

Praktika Zwang.

Die Fortschreibung des Verwaltungsakts und die Zustimmung darüber werden nicht geteilt.

Ein Verwaltungsakt hat bestimmt, korrekt und verständlich zu sein.



.....................
Reiche die beiden EGV und EGVA für das Gericht ein! Auch den Widerspruch an das JC kopierst Du und reichst es mit ein.

Änderungsvorschläge erwünscht! Du musst das nicht sofort abschicken!!

Nach Rechtsschreibfehlern suchen! Habe das nur auf die Schnelle gemacht.
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

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Bin noch am überlegen etwas zum AVGS zu schreiben den ich nicht beantragt hatte, sondern von ihr für die Maßnahme ausgehändigt wurde.
Wäre das vlt. hilfreich oder sollte ich es lieber direkt weglassen?
Kannst du mit reinnehmen, Argumente hast du ja schon bekommen:
--AVGS nicht beantragt, keine eigene Wahl des Trägers zugelassen

Den Widerspruch schickst Du an die Widerspruchsstelle Deines JC ! Den bekommt SB nicht!
Der Widerspruch ist an die im Bescheid genannte Stelle zu richten, das dürfte das örtliche JC sein (siehe letzter Absatz im VA ).
Der SB kriegt den Widerspruch ohnehin in jedem Fall zu sehen.

1.6.1. Vorprüfung durch die Fachteams (1. Alternative)
Widersprüche werden nach der Erfassung durch die Rechtsbehelfsstelle zur Vorprüfung an die Fachteams weitergeleitet. Geht ein Widerspruch direkt beim Fachteam ein oder wird dort zur Niederschrift aufgenommen, beginnt das Fachteam unmittelbar mit der Abhilfeprüfung. Offensichtlich berechtigten Widersprüchen kann von dem zuständigen Team selbstständig abgeholfen werden. Anschließend sind die Vorgänge zur Erfassung und Auswertung an die Rechtsbehelfsstelle weiterzuleiten. Das Widerspruchsverfahren ist mit der Abhilfeentscheidung abgeschlossen und in der IT-Anwendung als erledigt auszutragen.

1.6.2. Abhilfeprüfung durch die Rechtsbehelfsstelle (2. Alternative)
Der Widerspruch wird der Rechtbehelfsstelle direkt zugeleitet. Diese prüft den Widerspruch und erstellt ggf. einen Abhilfevorschlag. Dieser wird an das Fachteam zur Ausführung weitergeleitet. Das Fachteam hat im Einzelfall die Möglichkeit eine Gegenvorstellung zu äußern. Bei gegensätzlichen Vorstellungen entscheidet je nach örtlicher Regelung entweder die Rechtsbehelfsstelle oder die stattdessen bestimmte Stelle abschließend.
Quelle: Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

Ferner besteht kein Zwang den von Ihnen unterschiedlich bezeichneten und erwähnten Gutschein einzulösen. Ich habe keinen beantragt, es gab kein Beratungsgespräch. Vertragszwang bei einem Träger kann nicht per Verwaltungsakt erzwungen werden.
War schon irgendwo von einem Vertrag mit dem MT die Rede?
Ich würde keine schlafenden Hunde wecken.
Die restlichen Unklarheiten und Widersprüche ermitteln Sie selbst, wenn Sie ihre Ermittlungspflicht ausüben.
Würde ich weglassen.
Die Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X haben die selber zu kennen.
Es wird beantragt:
[...]
2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
"Kosten des Verfahrens" rausnehmen, die zahlt das JC ohnehhin nicht, siehe § 64 Abs. 3 SGB X.
3. Die Rücknahme des Eingliederungsverwaltungsaktes anzuordnen
Weglassen.
Ist im Eilverfahren nicht zu erreichen.
Kostenerstattung für Bewerbungsnachweise nicht geklärt, Anzahl der Bewerbungsbemühungen und deren Erstattung widersprüchlich.

Zitat des Sozialgericht Saarbrücken, 29.01.2016, S 16 AS 41/15:
Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.
Zur Kostenfrage würde ich mich nicht mit erstinstanzlichen Entscheidungen begnügen, sondern gleich den "großen Hammer" in Form der BSG -Rechtsprechung ansetzen. Gibt es erfeulicherweise ja inzwischen.

Vorschlag:
"22
Dass gesetzliche Vorschriften die Übernahme von Bewerbungskosten ermöglichen (...), ändert nichts daran, dass Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen aufzuweisen haben und ohne dieses insgesamt nichtig iS des § 58 Abs 3 SGB X sind. Diese Wechselseitigkeit und Ausgewogenheit der vereinbarten Regelungen ist zum einen ein wesentliches Element des mit der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzepts. Für strenge Anforderungen insoweit spricht zum anderen, dass die Verletzung der vereinbarten Obliegenheit des Leistungsberechtigten zu Eigenbemühungen sanktionsbewehrt ist und zu Minderungen oder zum Wegfall der existenzsichernden Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit führen kann, weshalb sie nur eine angemessene Gegenleistung ist, wenn das Jobcenter individuelle und konkrete Unterstützungsleistungen zu ihrer Erfüllung verspricht (...). [...]
23
Die Vereinbarung von Eigenbemühungen, insbesondere von individuell bestimmten und sanktionsbewehrten Bewerbungsbemühungen, ist nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters, insbesondere durch die Übernahme von Bewerbungskosten, in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist (...)."
BSG , Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15.

Wenn für monatlich 8 abverlangte Bewerbungen lediglich eine Erstattung für einmalig 6 Bewerbungen angeboten wird, kann von "ausgewogen" nicht die Rede sein.

"Ersetzt das Jobcenter eine EinglVb durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale EinglVb gelten."
BSG , Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15.
 

Sonne11

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War schon irgendwo von einem Vertrag mit dem MT die Rede?
Ich würde keine schlafenden Hunde wecken.

Würde ich weglassen.
Die Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X haben die selber zu kennen.
Es ist für mich klug das Gericht darauf hinzuweisen, dass bei Maßnahmen über den AVGS (Gutschein) ein Vertrag oder zumindest Zustimmungen nötig sind. Es sind zudem Schadensersatzklauseln oft üblich, denn so läuft das über den AVGS (Gutschein) -Wer abbricht, soll Forderungen des Trägers an das JC ausgleichen. Muss man aber wissen, ich tue es!

Die Ermittlungspflicht mag ich erwähnen, um zumindest etwas Spott aufklingen zu lassen. Aber es kann gerne weggelassen werden, wobei so aufgezeigt wird, dass man um weitere Mängel genau weiß!

Hey @Barbatos hast Du den MT heute kontaktiert?
 

Barbatos

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WOW!
kann euch dreien @cat44 @Sonne11 @dagobert1 gar nicht genug danken! Soviel Hilfe ist einfach unglaublich!

@Sonne11
Nach einer schlaflosen Nacht und vielen Gedanken hatte ich mich entschlossen doch hin zu fahren. in der Stadt angekommen, bin ich umher geirrt auf der suche nach dem MT habe diesen aber nach gut 30-40 min suche nicht finden können und bin zurück gefahren... auf dem Gutschein stand zwar die handschriftliche Adresse, nur hatte diese mir nicht wirklich geholfen. :/
Ist es überhaupt rechtens die Adresse handschriftlich bei so was zu vermerken?

Es wäre sehr klug gleich danach einen Antrag auf aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen. Alles muss 2-fach kopiert eingereicht werden. Die werden dann über den EGVA zügig entscheiden! Sehr zügig!

Also zweimal die EGV , EGVA , Widerspruch und den Antrag auf AW ans Sozialgericht oder sehe ich das falsch?
 

Barbatos

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Heute bekam ich endlich Post vom Sozialgericht...
und wie soll ich sagen es liest sich ernüchternd :/
(Scanne grade alles ein)
 
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