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wolliohne

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das gehört auch dazu:


Umfassende SGB II–Änderungen geplant
===================================
Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden.

Hier sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und sonstige Interessensvereinigungen gefragt, sich dazu zu positionieren.

Hier geht es nun zu den geplanten SGB II – Änderungen: https://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf


2. Stellungnahmen des DW zu den Verfahren vor dem BVerfG ==================================================
Auch das Diakonische Werk hat sich nunmehr in den BVerfG-Verfahren mit Stellungnahmen positioniert, diese gibt es nunmehr hier zu finden:
Stellungnahme zu Kinderregelbedarf: https://www.harald-thome.de/media/files/Diakonie__StN_BVerfG_130905.pdf
Stellungnahme Erwachsenenregelbedarf: https://www.harald-thome.de/media/files/2013-08-21_Endfassung_Regelsaetze-Grundsicherung.pdf
 
R

Ramblin Man

Gast
Nr. 107 ist interessant:

"Abschaffung der U25-Sonderregelungen; Verkürzung der Sanktionsdauer
auf 6 Wochen für alle Altersgruppen; Prüfung des Kürzungsbetrags auf
max. 30%"

eingebracht durch den Deutschen Landkreistag
 

Surfing

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Vermutlich hat sich der deutsche Landkreistag einmal genauer die BVerfG.-Urteile angeschaut. Da gibt es ja mittlerweile 3 die klar aussagen dass das Existenzminimum gedeckt sein muss.
 
K

KAHMANN

Gast
Tja.

Unser Jobcenter ist eine Firma.
Diese Firma hat eine Steuernummer.
Der Sitz der JC Firma ist nicht gleich dem Sitz der vermeintlichen Geschäftsführung.
Inhaber der Upik Firma ist die Bundesagentur für Arbeit.

Demnach ist davon auszugehen, dass der eigentliche Chef des Jobcenters in der zuständigen Regionaldirektion sitzt.
Diese Zuständigkeiten werden systematisch verschleiert um die Mitarbeiter zu schützen.

Warum die geschützt werden müssen?

Siehe: TE
 

HartzVerdient

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Meine Favoriten aus der bunten Tabelle ab S9: #21 #25 #39 #42 #44 #63 #69 #95 #99
 

hartaber4

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Wenn das Ganze dann noch von Vorschlägen der Jumiko (Justizministerkonferenz) abgerundet wird....


Und wie "schöööön":

Was so eine große Koalition so alles durchwinken kann.... und im Bundesrat wird brav abgenickt.....

Aber das Wahlvolk will es eben so.....
 
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