Friedrich: Weniger Geld für Asylbewerber (1 Betrachter)

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Bessi

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Innenminister Hans-Peter Friedrich will Asylbewerbern künftig die finanzielle Unterstützung radikal kürzen. Nun macht Friedrich mit seiner Drohung Ernst – und plant zudem ein schnelleres Verfahren bei Asylanträgen.
„Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt“ vom Donnerstag. Dafür und für schärfere Regeln für Asylbewerber wird er sich am heutigen Donnerstag auch ganz offiziell beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister einsetzen. Konkret hat Friedrich eine entsprechende Gesetzesänderung im Auge.
 
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Wahlkampfgeblöke - das BVerfG hat doch erst vor wenigen Wochen entschieden, dass die niedrigeren Bezüge für Asylbewerber verfassungswidrig und zukünftig an die Höhe vom ALG II anzupassen sind. Deshalb ist diese Idee schon jetzt als Fiasko anzusehen.
 

Bessi

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Die Art und Weise des Asylverfahrens
muß überprüft werden
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Die Art und Weise des Asylverfahrens
muß überprüft werden
@ bessi Das AsylBlG gehört abgeschafft und muss erst gar nicht überprüft werden. Füpr dich gilt, wir stehen nicht für solche Äußerungen, wie ich sie schon bei dir gelöscht habe. Such dir also aus, ob dass hier der richtige Platz für dich ist.
 
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@martin sorry aber wieso soll das abgeschaft werden ?
irgentwie muss man die zuwanderrung egal welcher art kontoliert steuern

es gibt kein staat der seine grenzen offen hat für jeder mann
wieso soll deutschland zu 100% die grenzen aufmachen ?

es hat jetzt nix mit rasistischen inhalt oder aussagen irgenteiner dreckspartei zu tun

es ist nur logisch das man zuwanderrung kontrolieren muss
es kann nicht sein das behauptet wird das man politisch verfolgt wird und ein platz in deutschland bekommt einfach so

du martin machst es dir auch leicht
auf der eine seite willst du gegen h4 und co angehn
auf der anderen seite willst du zuwanderrung unterstützen und das barrierefrei

da beisst sich die katze selbst in den schwanz
 
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ExitUser

Gast
dazu Rn. 121 des BVerfG-Urteils vom 18.07.2012:
c) Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren <13. Ausschuss> vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
 

roterhusar

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sumse!
Es gab einmal einen Krieg. Der ging von deutschem Boden aus. Und die Konzentrationslager- Überlebenden schworen danach: "Nie wieder!" Und das beinhaltete auch nie wieder Rassismus.
Wenn du eine Mauer um Europa forderst, gehörst Du auch zu denen. Und das Asylbewerberleistungsgesetz mach denen, die es über deine Mauer geschafft haben, hier zur Hölle.

Scheckstedasnich?
 

Bessi

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von welcher Kasse wird denn das alles bezahlt ?

ESM
Asylförderung
Flughafen Berlin
Schwarzbuch der Steuergelder
ALG II
Pensionen
 

roterhusar

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Es gibt internationale Verträgen, die ordnen, wie die Flüchtenden aus politischen Konflikten aufgenommen und verteilt werden.

Was für eine Kasse meinst du?
 
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