Freundin zu Kreuz bei VE gedrängt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sterlingfox

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Hallo zusammen,

ich hoffe mein Post ist Regelkonform.

Eine kurze Vorgeschichte:
Meine Freundin(ALG2 & 80%GdB) und ich(Angestellter) sind seit ca. 4 Jahren zusammen, haben aber bis dato getrennte Wohnungen gehabt. Da meine momentane Wohnung (74qm / 500 warm) für mich alleine zu teuer wird dachte ich, es wäre eine gute Idee sie bei mir einziehen zu lassen.

Meine Idee: die ARGE zahlt die Hälfte der Miete oder zumindest einen Teil falls KdU unangemessen und wir bilden eine Wohngemeinschaft.

Zwei Besuche, eine EGV (die ich mir natürlich per Verwaltungsakt zustellen ließ) und einen Haufen Formulare (bei denen ich mich fragte warum die das alles wissen wollen) später, wurde meine Freundin nochmals bei der ARGE vorstellig.

Der von mir vorbereitete Hauptantrag wurde von der SB entsorgt und ein neuer angefertigt.

Dann hiess es "Hier müssen Sie noch ein Kreuz bei VE machen, sonst kann ich den Antrag nicht bearbeiten!"

Jeder, der bei der ARGE war, weiß welcher Druck dort ausgeübt wird. wäre ich dabei gewesen wäre ich sicherlich eingeschritten, aber meine Freundin, allein und eingeschüchtert, setzte den Haken.

Das Ende vom Lied: Die ARGE erwartet, dass ich meine Freundin finanziell unterstütze, was ich nicht tun werde.

Meine Frage an dieser Stelle:
Wie kann ich mich am Besten dagegen wehren?
Sicherlich ist die Verletzung der Informationspflicht (was bedeutet der Haken?) oder die Verletzung des Datenschutzgesetzes (ich wurde nicht darauf hingewiesen, dass keine vollständigen Kontoauszüge etc. notwendig sind) ein Ansatzpunkt, aber wäre auch ein einfacher Einspruch gegen den Bescheid ein Mittel?

Zu was würden die sozialrechtserfahrenen Recken im ELO-Forum mir raten?
Klage? Widerspruch? Widderruf der Zustimmung der Datennutzung nach BDSG (oder so)?
Habe ich Anspruch auf einen Beratungsschein vom Amtsgericht? Scheinbar bin ich ja jetzt in einer BG..

Fragen über Fragen, die hier gerade aufkommen.

Liebe Grüße,
Jan
 
E

ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

ich hoffe mein Post ist Regelkonform.

Eine kurze Vorgeschichte:
Meine Freundin(ALG2 & 80%GdB) und ich(Angestellter) sind seit ca. 4 Jahren zusammen, haben aber bis dato getrennte Wohnungen gehabt. Da meine momentane Wohnung (74qm / 500 warm) für mich alleine zu teuer wird dachte ich, es wäre eine gute Idee sie bei mir einziehen zu lassen.

Meine Idee: die ARGE zahlt die Hälfte der Miete oder zumindest einen Teil falls KdU unangemessen und wir bilden eine Wohngemeinschaft.

Zwei Besuche, eine EGV (die ich mir natürlich per Verwaltungsakt zustellen ließ) und einen Haufen Formulare (bei denen ich mich fragte warum die das alles wissen wollen) später, wurde meine Freundin nochmals bei der ARGE vorstellig.
Du bist hier ein bißchen zu ungenau:

1.
Was für "Besuche" waren das?
2.
Wieso hast Du Dir eine EGV per VA zustellen lassen? Schriebst Du nicht, Deine Freundin sei Leistungsbezieherin?
3.
Wer wollte da von wem was wissen und wer hat welche Fragen beantwortet?

Das Ende vom Lied: Die ARGE erwartet, dass ich meine Freundin finanziell unterstütze, was ich nicht tun werde.

Meine Frage an dieser Stelle:
Wie kann ich mich am Besten dagegen wehren?
Erstmal die Fragen da oben beantworten ...

Sicherlich ist die Verletzung der Informationspflicht (was bedeutet der Haken?) oder die Verletzung des Datenschutzgesetzes (ich wurde nicht darauf hingewiesen, dass keine vollständigen Kontoauszüge etc. notwendig sind) ein Ansatzpunkt, aber wäre auch ein einfacher Einspruch gegen den Bescheid ein Mittel?
Wessen Kontoauszüge? Und, wurden die auch vorgelegt?
 

Sterlingfox

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Erstmal Danke für die Reaktion :)
Gerne werde ich konkreter, wollte nur keine Textwand fabrizieren..

Der erste Besuch war gemeinsam mit meiner Freundin. Zu dem Zeitpunkt hat Sie noch in einer anderen Stadt gewohnt. Wir haben angekündigt zusammenzuziehen und Formulare bekommen, die wir ausfüllen sollten. (Hauptantrag, Anlagen WEP, VM, EK, VE) Auf meine Erklärung hin, dass wir keine VE bilden bestand SB darauf, dass wir eine BG seien, da wir in einer Partnerschaft leben. "Das ist halt so".
Ich habe gesagt, es gibt einen Unterschied zwischen Haushaltsgemeinschaft, Bedarfsgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, den kenne ich aber nicht genau.
Darauf wurde garnicht eingegangen. "Nein, Sie sind auf jeden Fall eine Bedarfsgemeinschaft."

Der zweite Besuch: Ein netter Herr hat uns erklärt wir seien falsch, da meine Freundin schwerbehindert ist und eine andere Abteilung zuständig ist. Er könne die Anträge nicht annehmen. Er hat noch ein paar Daten aufgenommen und hat zu mir gesagt, dass er erstmal eine EGV für mich vorbereitet. Da fand ich Ihn nicht mehr so nett. Ich hab gefragt wieso und bekam als Antwort, dass wir ja eine BG seien. Dass ich das verneinte und keine EGV unterschreiben wollte hat er wohl nicht begriffen. Er wies auf die rechtliche Gültigkeit hin, auch wenn diese per Verwaltungsakt zugestellt wird. Meine Einwände interessierten wieder nicht.
In der EGV steht, dass ich mich bemühen werde mein Einkommen zu steigern. (Ich weiss nicht ob ich lachen oder ein Aneurysma bekommen soll)

Dritter Besuch: Meine Freundin war alleine, weil mir nicht frei nehmen konnte und hat oben genannte Anträge + meine Kontoauszüge und Lohnabrechnungen vorgelegt.

Der Hauptantrag und Anlage VE, wo ich dargelegt habe weshalb wir keine VE sind, wurden entsorgt und ein neuer HA von der SB zusammen mit meiner Freundin ausgefüllt.
 

gelibeh

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Da werdet Ihr gegen den kommenden Bescheid Widerspruch erheben müssen und Du auch gegen den EGV-VA. Ihr seid gerade zusammengezogen. Da kann man noch nicht von einer Einstehensgemeinschaft reden. Das dürfte aber nicht ohne EA/Klage beim Sozialgericht durchgehen.
 
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Der erste Besuch war gemeinsam mit meiner Freundin.
Bei dem ihr, wie es fast immer in solchen Fällen läuft, die entscheidenden Fehler gemacht habt.

Zu dem Zeitpunkt hat sie noch in einer anderen Stadt gewohnt. Wir haben angekündigt zusammenzuziehen ...
Und das war's dann.

Ich habe gesagt, es gibt einen Unterschied zwischen Haushaltsgemeinschaft, Bedarfsgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, den kenne ich aber nicht genau.
Der ist auch egal, weil Du zwar gar nichts davon sein willst, aber dem JC gleich die Steilvorlage gegeben hast.

Was Du hier propagierst, ist eine Wohngemeinschaft. Da zieht man nicht "zusammen", sondern teilt sich nur eine für einen alleine zu große und teure Wohnung. Und zwar mit denselben persönlichen Gemeinsamkeiten, die man auch mit irgendwem zwei Stockwerke höher oder drei Querstraßen weiter hätte: Absolut Null.

Infolgedessen füllt man mit solch wildfremden Menschen auch keine gemeinsamen Hartz-Anträge aus, wenn man nichts zu beantragen hat, gibt ihnen nicht die eigenen Konto- und Depotauszüge mit, auf daß die auf irgendwelchen Ämtern breitgestreut werden. Sowas macht man nur mit Leuten, mit denen man sehr viel mehr gemeinsam hat, als die Haustüre und den Kellergang, in der WG noch das Bad und die Toilette.

Darauf wurde garnicht eingegangen. "Nein, Sie sind auf jeden Fall eine Bedarfsgemeinschaft."

und Formulare bekommen, die wir ausfüllen sollten. (Hauptantrag, Anlagen WEP, VM, EK, VE) Auf meine Erklärung hin, dass wir keine VE bilden bestand SB darauf, dass wir eine BG seien, da wir in einer Partnerschaft leben. "Das ist halt so".
Und habt Ihr Euch darein gefügt, dann habt Ihr den Leuten da Recht gegeben.

Der zweite Besuch: Ein netter Herr hat uns erklärt wir seien falsch, da meine Freundin schwerbehindert ist und eine andere Abteilung zuständig ist. Er könne die Anträge nicht annehmen. Er hat noch ein paar Daten aufgenommen und hat zu mir gesagt, dass er erstmal eine EGV für mich vorbereitet. Da fand ich Ihn nicht mehr so nett. Ich hab gefragt wieso und bekam als Antwort, dass wir ja eine BG seien. Dass ich das verneinte und keine EGV unterschreiben wollte, hat er wohl nicht begriffen. Er wies auf die rechtliche Gültigkeit hin, auch wenn diese per Verwaltungsakt zugestellt wird. Meine Einwände interessierten wieder nicht.
Jetzt erhebt sich an der Stelle vielleicht noch die Frage, ob der VA gegen Dich als gefühltem Nichtleistungsbezieher erging, ob da eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung dran ist und ob der eventuell inhaltlich anzugreifen wäre.

Rechtliche Grundlage wäre erst einmal - § 15 Abs 1 SGB II - daß Du erwerbsfähig und leistungsberechtigt bist. Letzteres setzt einen Bewilligungsbescheid voraus. Solange der nicht ergangen ist, ist ein EGV-VA formell rechtswidrig und kann alleine hierauf gestpützt gekippt werden. Hierzu nach den "Fachlichen Hinweisen" der BA zu § 15 SGB II googlen, die kann man als PDF aus dem Internet ziehen.

Du müßtest einen Widerspruch an das JC schreiben, den wie oben ausgeführt damit begründen, daß die Voraussetzung des § 15 SGB II nicht vorliegen und, weil der Widerspruch nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet, diese beim für Euch zuständigen Sozialgericht beantragen.
Ist der Bewilligungsbescheid ergangen und eine im VA vorgesehene Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen, muß man sich die Inhalte im Einzelnen anschauen. Dazu gibt es etliche Hinweise und Urteile hier im Forum.

Dritter Besuch: Meine Freundin war alleine, weil mir nicht frei nehmen konnte und hat oben genannte Anträge + meine Kontoauszüge und Lohnabrechnungen vorgelegt.

Der Hauptantrag und Anlage VE, wo ich dargelegt habe weshalb wir keine VE sind, wurden entsorgt und ein neuer HA von der SB zusammen mit meiner Freundin ausgefüllt.
Und dann? Hat den wer unterschrieben und dann dort abgegeben?

Bevor Du jetzt zu einem im SGB II bewanderten Anwalt gehst, was nach Lage der Dinge keine so abwegige Idee wäre, wenn Du einen finden würdest, schaust Du Dir aber noch mal § 7 SGB II an, damit Du überhaupt verstehst, was hier abgelaufen ist
SGB 2 - Einzelnorm

Und das
Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung
zwar ganz nett geschrieben, aber bei Dir womöglich im zeitlichen Ablauf schon wieder vorbei ...
 

Caso

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Der erste Besuch war gemeinsam mit meiner Freundin. Zu dem Zeitpunkt hat Sie noch in einer anderen Stadt gewohnt. Wir haben angekündigt zusammenzuziehen und Formulare bekommen,...
Frage:
Was hast du erwartet?
Du kennst die diversen Formulare, du weißt seit etwa 4 Jahren (oder kürzer) durch deine Freundin, was Hartz4 bedeutet...
Und da teilt ihr dem JC vorher mit, daß ihr nun zusammenziehen wollt???
Dann kann das JC nicht anders, als euch als VE einzuordnen.

Nun seid ihr dran, widerlegt das...
Der vielfach geäußerte Spruch, das JC müsse eine VE beweisen----die werden es nicht tun. Die werden einfach nicht zahlen.
So wird es sein.
Wie leider so oft.
 
R

Rübennase

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Ohje, das ist ja ziemlich nach hinten losgegangen. Wohnt ihr schon zusammen, oder ist das erst geplant? Das macht hier einen wichtigen Unterschied.

Normale Vorgehensweise wäre gewesen das deine Freundin alleine einen ALG2 Antrag stellt. Du als normaler Arbeitnehmer hast doch mit denen nichts zu tun. Du hättest weder irgendwas unterschreiben sollen noch irgendwelche Kontoauszüge oder sonstige Unterlagen vorlegen sollen. Und jetzt stehst du als Arbeitnehmer mit einem EGV-VA da.

Also am besten wäre wenn deine Freundin noch nicht bei dir wohnt. Dann lehnen die den Antrag ab und ihr könnt das ganze diesmal dann richtig angehen.
 
E

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Gast
Also am besten wäre wenn deine Freundin noch nicht bei dir wohnt. Dann lehnen die den Antrag ab und ihr könnt das ganze diesmal dann richtig angehen.
Bestimmt nicht. Das Gedächtnis der JC-Mitarbeiter (und die Leistungsakte) ist mithin kein Faß, welches Du einfach umkippen, auswischen und in der Sonne trocknen kannst.
 
E

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Gast
Der vielfach geäußerte Spruch, das JC müsse eine VE beweisen----
Weshalb? Das JC stützt sich auf die ihm erteilten Auskünfte und hält sich an die Rechtslage.

die werden es nicht tun. Die werden einfach nicht zahlen.
Wie leider so oft.
Nun, wenn sich der Fredstarter mit seiner Freundin nicht überwirft, dann kann man nur hoffen, daß nach Anrechnung seiner Bezüge das JC noch nicht völlig aus der Nummer raus ist und damit die Krankenkassenbeiträge für die Freundin zu übernehmen hat.
 
R

Rübennase

Gast
Bestimmt nicht. Das Gedächtnis der JC-Mitarbeiter (und die Leistungsakte) ist mithin kein Faß, welches Du einfach umkippen, auswischen und in der Sonne trocknen kannst.
Nur weil das JC hier eine BG unterstellt und das beim Antrag für sich so hingemogelt hat, entspricht das noch lange nicht der Wirklichkeit. War halt blöd sich von denen so überrumpeln zu lassen. Aber die Vorraussetzungen für eine BG liegen doch überhaupt nicht vor. Schreibt der TE ja selber

Das Ende vom Lied: Die ARGE erwartet, dass ich meine Freundin finanziell unterstütze, was ich nicht tun werde.
Er wird sie nicht finanziell unterstützen, also handelt es sich um eine WG. Und auch noch zweckmäßig. Der Grund des Zusammenziehens sind primär die Mietkosten.
 
E

ExitUser

Gast
Er wird sie nicht finanziell unterstützen, also handelt es sich um eine WG. Und auch noch zweckmäßig. Der Grund des Zusammenziehens sind primär die Mietkosten.
Aha. Und wie teilt man die mit jemandem, der nichts in de Täsch hat? Wenn der Fredstarter seine Freundin nicht unterstützen will, muß er sie entweder umgehend selbst rauswerfen oder warten, bis das der Vermieter macht (dann freilich nicht nur mit der Freundin).
Wenn er sie da wohnen und keine Mietschulden anstehen läßt, wenn er ihr ab und zu mal was zu Essen und zu Trinken gibt (dreimal die Woche, wenn die Pfandflaschen vom Bahnhof wieder mal nicht reichen), dann steht er sie zwangsläufig für sie ein. Ein normal denkender Mensch käme von ganz alleine drauf, daß das gar nicht anders geht ...
 

Couchhartzer

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Das JC stützt sich auf die ihm erteilten Auskünfte und hält sich an die Rechtslage.
Welche das JC ja deutlich erkennbar und somit offensichtlich mittels vorsätzlicher und unterdrucksetzender Falschberatung veranlasst hat.

Siehe Zitatauszug aus #1:
Dann hiess es "Hier müssen Sie noch ein Kreuz bei VE machen, sonst kann ich den Antrag nicht bearbeiten!"

Damit hat das JC wissentlich manipulierend auf die anwendbare Rechtslage eingewirkt und das wäre einer der Punkt den man beim Angreifen auch mit verwenden sollte.
 
E

ExitUser

Gast
Welche das JC ja deutlich erkennbar und somit offensichtlich mittels vorsätzlicher und unterdrucksetzender Falschberatung veranlasst hat.
Sicher. Aber wie Dir vermutlich bekannt ist, machen die den ganzen Tag nichts anderes. Wie saugt der Fredstarter daraus Honig, wenn seine Freundin alleine beim Amt war?
 

saurbier

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@ Couchhartzer,

Dann hiess es "Hier müssen Sie noch ein Kreuz bei VE machen, sonst kann ich den Antrag nicht bearbeiten!"
Eben genau dieses aber muss der TE nun rechtssicher nachweisen.

Wie soll er denn eine Nötigung nachweisen, wenn nur besagte Person mit SB anwesend war.

Das einzige was ich hier auch sehe, wäre
a) er schmeisst sein Freudin (so bedauerlich dies auch ist) wieder raus, oder
b) er zieht eine Klage gegen das jetzt zuständige Jobcenter durch

wobei bei letzterem er auch wieder in der Beweisnot ist, denn er muss jetzt beweisen das sie eine reine WG aus reinen Kostengründen sind und nicht doch wohlmöglich eine BG.

Das dürfte damit sehr schwer werden.

Andererseits würde ich eine Klage nicht scheuen und hier dem zuständigen Jobcenter eigenes Wohlgefallen und Manipulation der Faktenlage unterstellen, denn leider ist denen der Fehler unterlaufen das sie den TE (nicht bedürftigen nach ALG-II) eine Bedürftigkeit einfach unterstellt haben (man warte mal den VA ab).

Dennoch wird es sehr schwer.


Gruss saurbier
 

Caso

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Weshalb? Das JC stützt sich auf die ihm erteilten Auskünfte und hält sich an die Rechtslage.
Eben. Genau das drückte ich aus. War das unverständlich?
Der Spruch, der hier sicher noch kommt, ist nichts wert. Die Rechtslage ist daliegend.
 
E

ExitUser

Gast
Wie soll er denn eine Nötigung nachweisen, wenn nur besagte Person mit SB anwesend war.
Gar nicht. Und es ist auch schade um die Zeit, darüber nur nachzudenken. Nötigung wird zur Anzeige gebracht und der Staatsanwalt schmettert die nach ein paar Wochen Schamfrist ab. Mangels Beweisen oder öffentlichem Interesse.

Das einzige was ich hier auch sehe, wäre
a) er schmeisst sein Freudin (so bedauerlich dies auch ist) wieder raus, oder
Das ist nicht meine Empfehlung, aber die mit Wahrscheinlichkeit sicherste Lösung zur Bereinigung der Situation.

Fredstarter muß sich klar werden, was er will: Mit seiner Freundin zusammen leben oder seine Kohle retten. Die Freundin hat kein Geld, kann die Miete nicht zahlen, bei der Krankenkasse laufen Schulden auf, er will / darf / soll ihr nichts, gar nichts geben. Weder Geld noch Lebensmittel, noch die vom JC verlangten Unterlagen. Das JC sitzt das gemütlich aus und fragt in unregelmäßigen Zeitabstränden dreist, wovon / wieso die Freundin lebt.

Diesen Streit mit dem JC wird seine Beziehung nicht überstehen, die Nerven hat keiner. Und mit ein bißchen Pech verliert er darüber dann auch seinen Job.

b) er zieht eine Klage gegen das jetzt zuständige Jobcenter durch
Er nicht, sondern seine Freundin, der man die Bezüge kürzen oder streichen will. Besteht er darauf, mit ihr eine WG zu sein, gehen ihn ihre Probleme nichts an. Und er muß damit rechnen, daß sich die Geschichte über Jahre hinzieht und diese Zeit nur dem JC in die Hände spielt, nicht ihm.

... hier dem zuständigen Jobcenter eigenes Wohlgefallen und Manipulation der Faktenlage unterstellen, denn leider ist denen der Fehler unterlaufen das sie den TE (nicht bedürftigen nach ALG-II) eine Bedürftigkeit einfach unterstellt haben
Nö. Das steht so im Gesetz.
 

Caso

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Nur weil das JC hier eine BG unterstellt und das beim Antrag für sich so hingemogelt hat, entspricht das noch lange nicht der Wirklichkeit. War halt blöd sich von denen so überrumpeln zu lassen.
Ob Mogeln und Überrumpeln hier das war, was das JC gemacht hat?
Wenn du nachliest:
1. Die sind schon zusammengezogen.
2. Die sind schon seit 4 Jahren ein Paar.
3. Die sind VORHER zum JC und haben recht naiv gefragt, wie und was denn dann so wär...sie wöllten halt gern endlich zusammenziehen.
4. Dann sind sie nochmal zum JC zur *gemeinsamen* Antragsabgabe.

Aber die Voraussetzungen für eine BG liegen doch überhaupt nicht vor. Schreibt der TE ja selber
Tja, wenn der TE das so sieht---ob das JC das dann auch so sieht?
Woher willst du wissen, ob die Voraussetzungen für eine VE gar nicht vorliegen? Woher willst du wissen, daß es eine WG ist?
Aus welchem Grund sollte ein Paar, welches seit 4 Jahren zusammen ist (nur nicht zusammenwohnt), nun nach dem Zusammenzug plötzlich kein Paar, sondern eine *fremde* WG aus 2 Mitbewohnern sein?
Kannst du das mir mal erklären? Wenigstens mir??

Deine Aussage, wer einen anderen in der gleichen Unterkunft wohnenden nicht finanziell unterstützt, wohne also in einer WG---die ist sehr fadenscheinig.
Deine Aussage, der Primärgrund wären die Mietkosten---ist noch durchsichtiger.
WER soll dem TE denn jetzt die Mietkosten mindern? Etwa das JC?
 

Sterlingfox

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Wow, vielen vielen Dank für eure Beiträge,

ich habe nicht mit so viel Resonanz gerechnet. Das ist ganz lieb von euch!
:danke:

Der Bescheid ist da und meine Freundin bekommt für Lebensunterhalt 0 und für KdU 292,92.

Den Widerspruch gegen die EGV schick ich direkt Montag per Einschreiben und ich lass meine Freundin mal zum Rechtspfleger laufen, damit sie einen Beratungsschein erhält.

Ich frage mich auch was mich da geritten hat. Mein Plan war es eigentlich nur als Zeuge aufzutreten.
Ich befinde mich scheinbar wenn es um Kommunikation mit der ARGE geht in einem Zustand permanenter geistiger Umnachtung. Sollte ich nochmal da hin müssen schreibe ich Protokoll und lass mir das unterschreiben oder kommuniziere nur noch schriftlich.

Kann denn das JC beweisen was alles gesagt wurde? Ausser den Anträgen ist nichts unterschrieben, es wurden keine Gesprächsprotokolle vorgelegt und bei zwei der Termine waren wir zu zweit, was zwar das JC weniger aber wohl doch das SG interessieren sollte.

Ich will mich eigentlich gar nicht mehr mit dem ganzen Kram beschäftigen müssen. Das hab ich 4 Jahre selbst mitgemacht und war froh als ich die los war. Aber da war ich allein, d.h. ich kenne mich mit den ganzen Regelungen zu Partnerschaften nicht wirklich gut aus..

Die Nötigung kann ich natürlich genauso wenig wie Sie nachweisen.

Habe ich denn überhaupt eine Chance, auch nach einem Jahr oder länger eine VE abzuwehren?
Wenn nicht frage ich mich ob sich der ganze Aufwand lohnt. Das kostet Kraft, die ich nach 9 Stunden im Callcenter abends nicht mehr hab.

Dann kann ich mich ja auch eigentlich kündigen lassen, mir nen 150,- Minijob suchen und mir nen Lenz machen.. Das kann doch nicht im Interesse der BA und des JC sein.

edit um das klarzustellen: das JC weiß nicht wie lange wir zusammen sind. Ich habe darauf geachtet was ich sage und die Phrase "Wir möchten das zusammleben ausprobieren" verwendet.
 

Caso

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Ich frage mich auch was mich da geritten hat. Mein Plan war es eigentlich nur als Zeuge aufzutreten.
Ich befinde mich scheinbar wenn es um Kommunikation mit der ARGE geht in einem Zustand permanenter geistiger Umnachtung. Sollte ich nochmal da hin müssen schreibe ich Protokoll und lass mir das unterschreiben oder kommuniziere nur noch schriftlich.
Auch wieder völlig falsch. Wenn DU dich nicht als Kunde des JC und als Mitglied in der BG/VE siehst, dann solltest du überhaupt NICHTS äußern. Also gar nicht in Erscheinung treten. Als Beistand bist du fehlbesetzt, als Zeuge ruft dich evtl. mal ein Gericht und im Schriftverkehr mit dem JC involvierst du dich auch selber.
Deine *Freundin* ist diejenige, die jetzt benachteiligt wird. SIE muss sich wehren. Nur SIE!! Du hast doch keine Nachteile.

Kann denn das JC beweisen was alles gesagt wurde? Ausser den Anträgen ist nichts unterschrieben, es wurden keine Gesprächsprotokolle vorgelegt und bei zwei der Termine waren wir zu zweit, was zwar das JC weniger aber wohl doch das SG interessieren sollte.
Das JC braucht nichts beweisen, jedenfalls jetzt nicht.
Denn: Kommt ein Pärchen zum JC und beantragt für eine Person Leistungen ab dem Zusammenzug.
Bitte denk mal nach---ihr habt alles offen hingelegt und das JC brauchte nur noch auf das *richtige* Formular tippen.
Habe ich denn überhaupt eine Chance, auch nach einem Jahr oder länger eine VE abzuwehren?
Ich sehe keine.
Nur, wenn ihr kein Paar /Partner seid---aber soweit isses ja nicht.
Dann kann ich mich ja auch eigentlich kündigen lassen, mir nen 150,- Minijob suchen und mir nen Lenz machen.. Das kann doch nicht im Interesse der BA und des JC sein.
Auch falsch! Warum solltest du dich kündigen lassen?? Wie wärs, wenn deine Freundin sich zumindest einen Minijob sucht und ihr evtl. mit weniger Alg2 über die Runden kommt.
Mit viel Glück ergattert sie einen Job mit etwas über 450,-, dann wäre die KV-Frage geklärt und ihr könntet zusaätzlich zum Lohn Wohngeld beantragen?
Schon mal in diese Richtung gedacht?---statt wieder zurück in die ganze Sch***?
edit um das klarzustellen: das JC weiß nicht wie lange wir zusammen sind. Ich habe darauf geachtet was ich sage und die Phrase "Wir möchten das zusammleben ausprobieren" verwendet.
Dann fängt alles von vorne an...
Anderer Ausgangspunkt---
Trotzdem kann das JC auch gleich von einer Partnerschaft ausgehen, das 1 Jahr ist kein Gesetz. Dagegen jetzt Geschütze aufzufahren---ein guter Anwalt wär was wert.
 
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