Freundin bekommt volle Erwerbsminderungsrente bis zur Regel - Altersrente

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Ich habe eine Frage:

Meine Freundin bekommt ab Mai volle Erwerbminderungsrent bis zum Eintritt ihrer Altesrente wegen Kranheit.
Wir leben in eine Bedarfsgemeinschft, sie bekommt zzt. deswegen Sozialgeld vom JC.

Was passiert nun Anfang Mai mit mir bekomme ich darduch mehr Regelleistungen.

Bekommt meine Freundin noch den anteiligen Mietzuschuß vom Amt.

Muss sie zum Sozialamt gehen/wechseln wegen Mietzuschuß

Fällt dadurch unsere Bedarfgemeinschaft weg.

Ihr bleiben abzüglich Pflege- und Krankenversicherung 405€ die sie ab Mai von der RV bekommt.
 

Rotten

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Ihr werdet zu einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, d.h. Du erhältst weiterhin dein ALG2 , deine Freundin aber wird dort rausgenommen und hat mit dem Jobcenter,im Gegensatz zu dir, nichts mehr zu tun, da sie wahrscheinlich ins 4.Kap. SGB12 wechselt, in die Grundsicherung. Dort erhält sie exakt die gleichen Leistungen wie zuvor, die du dann auch bei jedem Nachfolgeantrag auf ALG2 angeben musst.
Ihr habt also genau so viel oderwenig Geld wie zuvor, erhaltet es nur von mehr Stellen (Du JC, Deine Freundin von der DRV und der Grundsicherungsstelle).
Dazu muss sie dort schnellstmöglichst einen Antrag stellen, sonst wartet Ihr.

Vorteil SGB12 Kap 4 ist, dass sie dann keiner Ortsabwesenheitsbestimmung mehr unterliegt und quasi "frei" ist. Sie kann da auch problemlos einen Job kündigen, falls sie noch einen hat und den nicht mehr machen will.

Nachteil: Sie hat einen wesentlich!!!!!!! kleineren Freibetrag für Guthaben wie vorher, ich meine, er darf etwa 1600€ nicht überschreiten, wozu auch ein Auto gezählt wird.

KV-versichert ist sie über die DRV, Pflichtversicherung, wenn bestimmte Anwartschaften erfüllt sind. Im SGB12/4.Kap gibt es keine Pflichtkrankenversicherung wie beim ALG2.
 
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Das hier:

Nachteil: Sie hat einen wesentlich!!!!!!! kleineren Freibetrag für Guthaben wie vorher, ich meine, er darf etwa 1600€ nicht überschreiten, wozu auch ein Auto gezählt wird

ist Gottseidank nicht ganz richtig (geht nicht gegen Dich "Rotten"

Da hier eine gemischte BG zwischen SGBII (ALGII) und SGBXII (Grundsicherung) besteht, gelten hier für BEIDE die Vermögensfreibeträge nach SGBII !!!

Begründung:
Dem SGBII-ler stehen in einer BG die Vermögensfreibeträge BEIDER BG-Mitglieder rechtlich zu. Es ist nicht möglich, das der SGBXII-ler sein Vermögen aufbrauchen muß, obwohl dieses Vermögen für den SGBII-ler geschützt ist!!
Daher hat der BGH entschieden, bei einer gemischten BG bestehen die Vermögensfreibeträge (nicht Erwerbstätigenfreibeträge) für beide BG-Mitglieder!

Gruß
Wanda
 
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Wie lange dauert es bis zur ersten Zahlung der Grundsicherung und wie wird ausgezahlt
im Vorhinein oder im Nachhinein. Zum ersten des Monats oder zum letzen Tag des Monats.

Muss das JC nochmal für meine Freundin Aufkommen bis die Grundsicherung ausgezahlt wurde gilt hier das Zuflussprinzip?

Oder sitzen wie Anfang Mai auf dem trockenem und müssen von meinen AlgII Teil Leben. Was im Desaster enden würde.

Wer bezahlt die andere Hälfte unserer Miete.
 

Doppeloma

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Hallo Buddy u Terence,

Wie lange dauert es bis zur ersten Zahlung der Grundsicherung und wie wird
ausgezahlt im Vorhinein oder im Nachhinein. Zum ersten des Monats oder zum
letzen Tag des Monats.
Wie schnell bearbeitet und gezahlt wird hängt wohl in erster Linie davon ab wann die Anträge dazu beim zuständigen Sozial-AMT gestellt werden, meines Wissens zahlt auch das Grundsicherungsamt (SGB XII) immer zum Ende des Monats für den Folgemonat, während die Rente erst am Monatsletzten auf dem Konto sein wird.

Muss das JC nochmal für meine Freundin Aufkommen bis die Grundsicherung ausgezahlt wurde gilt hier das Zuflussprinzip?

Das könnt ihr nur vor Ort klären, das Zuflussprinzip gilt NICHT für die Leistungen aus dem SGB II oder SGB XII, sondern nur für den Eingang der ersten Rente ...
Im SGB II seid ihr weiterhin eine BG aber deine Partnerin hat keinen Leistungsanspruch mehr an das JC, man würde aber gerne eine Rente mit bei dir "anrechnen" wenn das aus dem Renten-Betrag möglich wäre ...

Du bekommst weiterhin nur den Partner-Regelsatz und die "halbe" Miete, den fehlenden Bedarf deiner Freundin hat nun zukünftig das SGB XII zu decken, sie bekommt aber auch nur den Partner-Regelsatz und so geht von ihrer Rente (wahrscheinlich) noch ein Anteil für ihren Miet-Anteil drauf eine "Überbrückung" bis zur Buchung der ersten EM-Rente müsste (eigentlich) das Grundsicherungsamt (möglichst ohne Rückzahlungspflicht) übernehmen.

Leider kennen sich nicht alle JC und Grundsicherungs-Ämter des SGB XII mit den Regelungen für eine "gemischte Bedarfsgemeinschaft" wirklich aus (wie sie oben schon benannt wurden), zumal die eher aus Gerichtsurteilen stammen als aus den gesetzlichen Regelungen.

Oder sitzen wie Anfang Mai auf dem trockenem und müssen von meinen AlgII Teil Leben. Was im Desaster enden würde.
Ihr müsst bei beiden Ämtern mit dem Bescheid zur EM-Rente vorstellig werden (bitte nur das Nötigste kopieren, die brauchen nicht den kompletten Bescheid :icon_evil:), damit die nötigen Anträge umgehend gestellt sind und du wirst dann einen Änderungsbescheid bekommen, der nur noch Leistungen für dich vorsehen wird, damit sind die JC in der Regel sehr schnell.

Dort (beim JC) aber trotzdem direkt ansprechen, ob eine Überbrückung gezahlt wird für den Mai, weil ja die Rente erst am Monatsende zufließen wird ... bei Ablehnung am besten schriftlich geben lassen, um das beim Sozial-AMT vorlegen zu können, dann müssen die das übernehmen damit es keine Zahlungslücke gibt, denn letztlich fehlt ja der Anteil deiner Partnerin vom JC ...

Wäre ja schön wenn das mal reibungslos ablaufen würde, ich nehme an du wirst dazu weiter berichten ...

MfG Doppeloma
 
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Danke für die Infos.

Beim JC waren wir mit dem Rentenbescheid. Die sagten wir bekommen einen Änderungsbescheid mehr wollte man uns nicht sagen.

Beim Sozialamt haben wir am 21.4.16 einen Termin.

Ich werde euch auf den laufenden halten.
 
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Die Überbrückung für Mai übernimmt das Sozialamt in Form einer Barzahlung
 
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Jobcenter Bezahlt für Mai noch für uns beide volle Leistungen aus. Die wollen das Überbrückungsgeld Geld ab Juni von uns zurück haben "wegen überzahlung"

Das Dahrlenen vom Sozialamt brauchen wir dann nicht. Somit ist alles in die richtige Richtung gelaufen, wie von dir beschrieben.
 

Doppeloma

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Hallo Buddy u Terence,

Jobcenter Bezahlt für Mai noch für uns beide volle Leistungen aus. Die wollen das Überbrückungsgeld Geld ab Juni von uns zurück haben "wegen überzahlung"
Wenn es erst mal läuft ohne Zahlungslücke, dann ist es schon mal gut, klar will das JC dann gerne die entstandene "Überzahlung" zurück bekommen, ob das schon ab Juni klappt wird vom Zugang (Zufluss) der ersten Rente auf dem Konto deiner Partnerin abhängen.

Erst DANN entsteht ja diese Überzahlung, also KANN auch erst danach ein Rückzahlungs- und Forderungsbescheid kommen, das wird kaum (rechtlich einwandfrei) schon für den Juni klappen, dann würde man dir ja schon Leistungen bei der JC-Überweisung für Juni (Ende Mai) abziehen, die noch gar nicht (als Zufluss) gebucht sind bei deiner Partnerin. :icon_evil:

Also sei wachsam, sonst fehlt das Geld nämlich erneut ... die Überzahlung muss erst mal da sein (Ende Mai mit dem tatsächlichen Zufluss der Rente) und dann kann es einen Rückforderungsbescheid geben oder eine "Aufrechnung" mit deinen Leistungen aber auch nicht in einem Betrag, denn das würde ja wieder zu weniger Geld monatlich führen als euch beiden zusammen im Monat zur Existenzsicherung zusteht.

Diese Überbrückung wäre (eigentlich) ohne Rückzahlungsverpflichtung (für deine Partnerin) zu zahlen, aber wenigstens in (geringen) Teilbeträgen sollte die Erstattung dann möglich sein, sonst wird das komplette "Finanz-Loch" immer weiter in die Folgemonate mitgeschleppt.

MfG Doppeloma
 
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Den Anhörungsbescheid für die Überzahlung hat man uns gleich mit gegeben. Auch haben wir die neuen Bewilligungsbescheide (Für mich) erhalten. Das Fiktive Einkommen meiner Freundin ist dort enthalten sowie meine 364+ halbe Miete. Wir sollen uns bis mitte Mai dazu äußern. Von jeden von uns wollen die 187€ zurück haben. Die Erstattung geht nur in Raten. Einen Aufhebungsbescheid gibt es laut JC für das Sozialamt nicht.

Außerdem wollen die 4600€ mit der DRV Verrechenen obwohl nur 4000€ von der DRV zur Verfügung stehen.
Vom Rentenantrag bis zur Bewilligung der Rente. Meine Freundin hat gehofft das sie wenigstens noch etwas raus bekommt für eine neue Brille die sie benötigt. Diese kann sie sich wohl abschmincken.
 

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Doppeloma

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Hallo Buddy u Terence,

Den Anhörungsbescheid für die Überzahlung hat man uns gleich mit gegeben.
So geht das aber nicht, die Überzahlung ist ja noch gar nicht eingetreten und DU bekommst keine Rente, also kann man auch von dir keine Erstattungen verlangen ...:icon_evil:

Deine Freundin hatte KEIN Einkommen in der Vergangenheit, sie bekommt eine EM-Rente in der Zukunft, das versuchen die gerne mal aber das ist so nicht zulässig.

Der Bescheid darf nur für die Leistung deiner Freundin (also für das Sozial-Geld was sie bisher bekommen hat) und für die Zukunft nach § 48 Abs.1 SGB X aufgehoben werden und die Überzahlung kann erst zurück gefordert werden wenn sie auch entstanden ist ... also WANN soll die erste EM-Rente auf das Konto kommen, Ende Mai soweit ich das verstanden habe ???

Auch haben wir die neuen Bewilligungsbescheide (Für mich) erhalten. Das Fiktive Einkommen meiner Freundin ist dort enthalten sowie meine 364+ halbe Miete.
Die "spinnen wohl", deine Freundin hat bisher kein Einkommen, auch kein "fiktives" was man aktuell bereits (bei dir ???) anrechnen könnte, in der Zukunft wird ihre EM-Rente im SGB XII (für sie alleine) angerechnet, da bleibt für eine Anrechnung bei dir gar kein Raum, nicht für die Vergangenheit (fiktiv schon gar nicht) und auch nicht für die Zukunft ... :icon_evil:

Dein Anspruch im SGB II (364 Regelsatz + halbe Miete) hat mit ihrer EM-Rente NICHTS zu tun, da sie gar nicht genug für den eigenen Bedarf (ebenfalls 364 Euro + halbe Miete) von der DRV bekommen wird... ihre Rente wird im SGB XII bereits komplett verrechnet und sie bekommt von dort den Fehlbetrag dazu.

Was will man da bitte bei dir anrechnen können ???

Wir sollen uns bis mitte Mai dazu äußern. Von jeden von uns wollen die 187€ zurück haben. Die Erstattung geht nur in Raten. Einen Aufhebungsbescheid gibt es laut JC für das Sozialamt nicht.
Von DIR bekommen die GAR NICHTS zurück, mit welcher Begründung /Rechtsgrundlage denn bitte, DU bekommst doch keine Rente und hast weiterhin (wie bisher) deinen vollen Anspruch an das JC, da gibt es nichts was du zurückzahlen musst. :icon_evil:

Außerdem wollen die 4600€ mit der DRV Verrechenen obwohl nur 4000€ von der DRV
zur Verfügung stehen.
Habt ihr dazu schon eine schriftliche Übersicht bekommen, das JC bekommt nicht mehr als Erstattung als aus der Rente möglich ist und es geht dabei NUR um die Beträge, die deine Freundin als Sozial-Geld bekommen hat in den gleichen Monaten wo jetzt nachträglich die EM-Rente bewilligt wurde.

Also mach bitte eine Liste Monat für Monat (ab Beginn der EM-Rente im Bescheid), da schreibst du den Betrag rein den sie als Leistung bekommen hat (+ halbe KdU) und den Betrag der im gleichen Monat als EM-Rente gewesen wäre in eine Liste ...

Es wir (vermutlich) immer "hinten" ein Minus herauskommen, wenn sie nur gute 400 Euro EM-Rente bekommen har /wird ... weil der Betrag vom JC insgesamt (monatlich) höher war ...
Trotzdem bekommt das JC NUR den Betrag der aus der rückwirkenden EM-Rente möglich ist und auf den Rest MUSS das JC verzichten, das darf auch nicht bei ihr, bei euch eingefordert werden.

Das bedeutet die bekommen nur was auch real geht aus der Rente (aus der Nachzahlung) und nicht was die gerne hätten und DU bist dafür überhaupt NICHT zuständig, es ist NICHT deine EM-Rente ... :icon_evil:

Vom Rentenantrag bis zur Bewilligung der Rente. Meine Freundin hat gehofft das sie wenigstens noch etwas raus bekommt für eine neue Brille die sie benötigt. Diese kann sie sich wohl abschmincken.
Wenn die EM-Rente jeden Monat unter dem (persönlichen) Leistungsbetrag war, dann ist das leider so, dann geht die Nachzahlung komplett für die Erstattungen an das JC drauf ...
Wann war die Antragstellung und bis zu welchem Monat will das JC jetzt die Erstattung von der DRV haben ???

Die machen da eine Aufrechnung von Erstattungen ab November 2015 für euch BEIDE und holen sich das Geld direkt noch einmal bei der DRV, so sieht das jedenfalls für mich im Moment aus und das ist nicht zulässig ...

Wenn die das Geld deiner Freundin bereits von der DRV bekommen, dann kann man doch nicht von euch auch noch Rückzahlungen verlangen, von dir ohnehin nicht, was aus der Rente nicht zu holen ist gibt es eben nicht zurück. :icon_evil:

Das geht so NICHT, muss mir das noch mal genauer ansehen aber eine Zahlung solltet ihr NICHT leisten ehe das nicht endgültig geklärt ist und einer Aufrechnung solltest du widersprechen, es ist nicht deine Rente, bei dir hat man also GAR NICHTS "aufzurechnen".

Aus der Rente deiner Freundin können auch zukünftig keine Teilbeträge an dich "übertragen" werden, weil die ja nicht mal für ihren eigenen Bedarf reichen wird, darum wird sie ja Geld aus dem SGB XII bekommen müssen.

Ich habe es geahnt, dass die nicht durchblicken werden (oder wollen) beim JC, diese Anhörung und die Berechnungen mit Verweis auf erzieltes "Einkommen" sind eine Frechheit ... das passt vorne und hinten nicht, zumal sie das Geld von deiner Freundin zumindest überwiegend aus der Nachzahlung von der DRV zurück bekommen werden... :icon_neutral:

Ich dachte mal nur unser JC ist so besonders frech, denn als meine EM-Rente bewilligt wurde hatte man auch kein Problem damit, die Leistungen (für 5 Monate bis zu seiner Rente) meines Partners gleich mit aus meiner Nachzahlung einzufordern bei der DRV, nur hatten die das Geld bereits einmal schon kassiert aus seiner Nachzahlung 1,5 Jahre früher ...

Für die "Anhörung" überlegen wir uns was "Hübsches" übers Wochenende (schlage ich vor wenn du Interesse hast), auch wenn ich meine Zweifel habe, ob die das wirklich ernst nehmen und beachten werden.
Aber zur Not würde ich das auch bis zum SG treiben, denn das machen die immer wieder, besonders bei "gemischten Bedarfsgemeinschaften" ...

MfG Doppeloma
 
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Ja gerne bin für jede Hilfe dankbar. Stelle im laufe des Tages (Nachmittag) die anderen Bescheide der DRV usw... ein.
 
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Hallo liebe Community, ich, die Freundin, muss mal selber meinen Senf dazugeben :icon_hihi:

Also was das Vermögen angeht, wurde mir beim Sozialamt gesagt, dass man bis 2600 Euro Vermögen haben darf und ein Auto von 1500 Euro man mir nicht wegnehmen würde.

Die Rückforderung werde ich wohl leider begleichen müssen, auch wenn ich alle Unterlagen pünktlich eingereicht habe und somit kein Verschulden meinerseits vorliegt, gibts ein Gerichtsurteil, nachdem man trotzdem zurückzahlen muss, was in meinen Augen eine riesige Schweinerei ist, so wie vieles, was sich das Jobcenter leisten darf. Dann mach ich das halt wieder in Raten, hat bisher auch immer geklappt.

Die Überzahlung kommt ja nicht wegen der Rente, sondern wegen der Grundsicherung. Ist denn Rente nun Einkommen oder nicht? Aufm Bescheid steht "fiktives Einkommen", warum hab ich dann nur 30 Euro frei und nicht 100 Euro und vom Rest 20 %? Mein Freund ist ja Chef der BG, da wird doch die Rückforderung immer auf alle Personen verteilt oder?

Bei der Rückforderung vom JC sind etliche Hunderte Euro Kranken- und Pflegeversicherung dabei, da ich ja mit Sozialgeld freiwillig versichert war. Aber die Rente wurde mir rückwirkend eher gewährt als das Sozialgeld. Mal gucken, was die DRV dazu sagt, dass das JC mehr Geld haben als die DRV auszahlt. Ich zahle jedenfalls nichts.

Wenn jemand andere Informationen wegen der Rückzahlung hat oder ich in irgendeinem Punkt falsch liege, bitte ich darum, diese Erkenntnisse mit mir zu teilen :icon_hihi: Ist auch alles Neuland für mich und kompliziert. Am besten mit Paragraphen und Urteilen, die ich dem JC mit Vergnügen um die Ohren hauen würde.

Danke schon mal.
 

Doppeloma

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Hallo Buddy u Terence,

Also was das Vermögen angeht, wurde mir beim Sozialamt gesagt, dass man bis 2600
Euro Vermögen haben darf und ein Auto von 1500 Euro man mir nicht wegnehmen würde.
Mal ganz langsam, was man beim SGB XII / Kapitel 4 an Vermögen haben darf betrifft den Antragsteller und das ist deine Partnerin, DEIN Vermögen geht das Grusi-Amt (bei Bezug von ALGII) überhaupt NICHTS an, zumal ihr ja offenbar nicht mal verheiratet seid.

Ich habe dich gewarnt, dass es Probleme geben kann bei einer "Gemischten Bedarfsgemeinschaft", es gibt aber genau dazu auch schon Urteile vom BSG, dass ein Partner der ALGII bezieht NICHT sein "Schonvermögen" (gemäß SGB II) angreifen muss, um den Erwerbsgeminderten Partner (nach SGB XII) daraus zu unterstützen.

Es ist vielleicht schwierig zu verstehen aber hier findest du ein Urteil dazu, es ist unerheblich ob es da um Altersrente und Wohneigentum geht, wichtig sind nur die Feststellungen, dass die Vermögenswerte des SGB II berücksichtigt werden müssen, wenn nur ein Partner Leistungen des SGB XII bezieht ...

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12782

Die Rückforderung werde ich wohl leider begleichen müssen, auch wenn ich alle Unterlagen pünktlich eingereicht habe und somit kein Verschulden meinerseits vorliegt, gibts ein Gerichtsurteil, nachdem man trotzdem zurückzahlen muss, was in meinen Augen eine riesige Schweinerei ist, so wie vieles, was sich das Jobcenter leisten darf. Dann mach ich das halt wieder in Raten, hat bisher auch
immer geklappt.
Das verstehe ich nicht, hast du denn in den angegebenen Zeiträumen (ab 11/ 2015) tatsächlich irgendwelches Einkommen erzielt (deine Freundin ja eher nicht, wenn sie krank ist und jetzt Rente auf Dauer bekommen wird), welches Gerichtsurteil soll dafür anwendbar sein ???

Die Überzahlung kommt ja nicht wegen der Rente, sondern wegen der Grundsicherung.
Wegen welcher "Grundsicherung" bitte kommt jetzt diese "Überzahlung" zu Stande, welche Unterlagen meinst du jetzt konkret, die du rechtzeitig eingereicht hast, ohne genaue Informationen kann ich nicht mal versuchen dir zu helfen.

Der Anhörung zu Folge, werden Überzahlungen ab 11/ 2015 bis 05/2016 gefordert (und auf euch beide aufgeteilt), wobei 05/2016 noch gar keine "Überzahlung" bestehen kann, weil ja noch keine Rente zugeflossen ist. :icon_evil:

Ist denn Rente nun Einkommen oder nicht? Aufm Bescheid steht "fiktives Einkommen", warum hab ich dann nur 30 Euro frei und nicht 100 Euro und vom Rest 20 %? Mein Freund ist ja Chef der BG,da wird doch die Rückforderung immer auf alle Personen verteilt oder?
Rente ist Einkommen aber KEIN Erwerbseinkommen und bisher wurde KEINE Rente gezahlt, also gibt es dieses "fiktive" Einkommen gar nicht, Geld was nicht da ist (und noch nie da war) KANN man nicht rückwirkend für den Lebensunterhalt ausgeben ... einen rückwirkenden EM-Renten-Bescheid kann man nicht ESSEN ...

Der Bescheid vom JC darf erst für die Zukunft aufgehoben werden und die Person, die weiterhin ALGII bezieht hat überhaupt NICHTS zu erstatten (für die Vergangenheit) und den Anspruch durchgehend und für die Zukunft in voller Höhe für eine Person der BG ... also kann die Änderung nur den zukünftigen EM-Rentner betreffen.

Hartz IV: Erstattungsansprüche des Jobcenters

Alles immer unter der Voraussetzung, dass dieses "fiktive Einkommen" die rückwirkend bewilligte EM-Rente sein soll, NUR der bisherige Sozial-Geld-Empfänger bezieht (ab Zahlungsbeginn Ende Mai) jetzt in der Zukunft eine EM-Rente ... der andere Teil der BG hat damit (auch "fiktiv") gar nichts zu tun und den Vollen Partner-Anspruch + halbe KdU weiterhin.

Bei der Rückforderung vom JC sind etliche Hunderte Euro Kranken- und Pflegeversicherung dabei, da ich ja mit Sozialgeld freiwillig versichert war.
Aber die Rente wurde mir rückwirkend eher gewährt als das Sozialgeld. Mal gucken, was die DRV dazu sagt, dass das JC mehr Geld haben als die DRV auszahlt. Ich zahle jedenfalls nichts.
Mit freiwilliger Versicherung kenne ich mich nicht aus, aber in der Regel werden die KV und Pflegeversicherungs-Beiträge intern zwischen JC / KK und DRV verrechnet / ausgeglichen, damit hat der EM-Rentner normal NICHTS zu tun, das steht zwar in den Zahlen mit drin, muss aber der EM-Rentner ohnehin nicht erstatten, es geht NUR um die Netto-Beträge die vom JC überwiesen wurden und das im Vergleich zum NETTO-Rentenbetrag.

Hast du diese Aufstellung vom JC richtig gelesen, da steht normal irgendwo drauf, dass es NUR eine Information ist welche Erstattungsforderungen an die DRV geschickt werden.

Wenn jemand andere Informationen wegen der Rückzahlung hat oder ich in irgendeinem Punkt falsch liege, bitte ich darum, diese Erkenntnisse mit mir zu teilen :icon_hihi: Ist auch alles Neuland für mich und kompliziert. Am besten mit Paragraphen und Urteilen, die ich dem JC mit Vergnügen um die Ohren hauen würde.
Wie ich oben schon beschrieben habe stimmt die Rechnung in der "Anhörung" überhaupt nicht, die Leistungen des zukünftigen Rentners werden direkt mit der DRV abgerechnet und der ALGII-Partner muss überhaupt NICHTS erstatten, dann würden die ja alles doppelt bekommen ...

Es sei denn es handelt sich dabei um anderes Einkommen was ab 11/2015 (monatlich) bezogen wurde und nicht um die rückwirkend bewilligte EM-Rente ... die Rente DARF in der Weise überhaupt nicht angerechnet oder zurück gefordert werden, das war kein Einkommen, auch kein "fiktives" ... :icon_evil:

Wer bist du denn nun selbst ... der neue EM-Rentner oder der Partner der weiter ALGII beziehen wird ... ???

Wir hatten das Theater auch als mein Männe seine EM-Rente auf Dauer bekam und ich war noch in ALGII, wenigstens hat man aber nicht gewagt die rückwirkend bewilligte Rente auch noch aus dem ALGII zurück zu fordern ... der Bescheid (für uns beide) wurde direkt zum ersten Renten-Zahlmonat nach § 48 Abs. 1 SGB X (wegen Änderung der Verhältnisse) aufgehoben und dahin geändert, dass ICH nur noch den Partner-Regelsatz und die halbe KdU bekommen habe ...

Im SGB XII bekam er auch nichts, aber das ist eine andere Geschichte, wir haben das JC dann noch verklagt, weil wir bis zu meiner Rentenbewilligung jeden Monat zu wenig Geld hatten wegen "gemischter Bedarfsgemeinschaft" ...
Solche Konstellationen (ein Partner SGB XII / 1 Partner SGB II) sind gesetzlich weder beachtet noch klar und eindeutig geregelt worden, darum gibt es auch NICHTS außer ein paar Urteilen was man den beiden Ämtern dabei "um die Ohren schlagen" kann. :icon_evil:

Ruhe hatten wir damit erst als wir dann endlich BEIDE die EM-Rente bewilligt hatten ... zum Glück reicht das zusammen wenigstens soweit, dass wir von keinem Amt mehr Zuschüsse bekommen oder wir müssten nun beide zum Grundsicherungsamt des SGB XII ...

MfG Doppeloma
 
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Gibt es irgenwelche Urteile die ich verwenden kann für meinen Widerspruch da ich es nicht erstatten will.
 

Doppeloma

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Hallo Buddy u Terence,

Gibt es irgenwelche Urteile die ich verwenden kann für meinen Widerspruch da ich es nicht erstatten will.
Was willst du bitte mit Urteilen, du bist nicht gewillt (und nicht verpflichtet) was zu erstatten (das seid ihr BEIDE NICHT), denn es gab rückwirkend KEIN Geld was euren Bedarf hätte decken können und im Übrigen bekommt deine Partnerin jetzt (in der Zukunft) eine EM-Rente, DU aber NICHT ...:icon_evil:

Das reicht doch als Begründung, ist klar, eindeutig und leicht verständlich ...

Man kann euch überhaupt kein Einkommen "anrechnen" was euch nie zugeflossen ist, in der Vergangenheit.

Die Erstattungen (für deine Partnerin) erfolgen bereits über die gesetzlichen Regelungen mit der DRV DIREKT, also was bitte wollen die von euch und DU brauchst gar nichts erstatten, du bekommst keine Rente und hast durchgehend den vollen Partner-Anspruch an das JC ... da ändert sich NICHTS ... :icon_evil:

Dein gewünschtes Urteil wirst du dir möglicherweise selbst erstreiten müssen, wenn der Widerspruch abgelehnt wird, dann solltest du Klage einreichen, die Forderung wird bis zur gerichtlichen Klärung "auf Eis gelegt", habe ich doch alles schon erklärt.

Aus der rückwirkend bewilligten EM-Rente für deine Partnerin ergibt sich keine Erstattung die berechtigt wäre ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 
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