Freunde von mir: Verfahren wegen Sozialbetrug

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blinky

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Freund von mir bzw. seine Frau müssen im Juni vors Amtsgericht.

Das Jobcenter versucht alles um vor Gericht meine Freunde schlecht darzustellen.

Es geht darum, dass eine Woche verspätet eine Arbeitsaufnahme als Zeitungsausträger gemeldet wurde.

Die Frau eines Freundes habe die Veränderung auf dem Postwege angezeit. Angeblich kam dies nie beim Jobcenter an. Ja ich weiß. Nun ist das Kind im Brunnen gefallen.

Mein Freund war auch nur kurzfristig aufgrund einer Sperrzeit (Arbeitgeber hat in der Arbeitsbescheinigung reingeschrieben, das er Schuld an der Kündigung hatte. Was nicht stimmte). Er fand auch innerhalb von 4 Monaten eine neue Arbeitsstelle. Das Jobcenter behauptet vor dem Amtsgericht, dass die ihn die Arbeit vermittelt haben, was nicht stimmt. Die hat er sich selber gesucht und er sei ja nicht gewillt zu arbeiten. Hätte er dann Zeitung ausgetragen bzw. jetzt wieder Vollzeitstelle wenn das so wäre?

Sicherlich nicht.

Jedensfalls hat er das Bussgeld nicht angenommen, so dass es im Juni zur Verhandlung kommt. Anwalt ist antürlich eingeschaltet.

Hinzu kommt, dass er mehr ans Jobcenter zurück gezahlt hat, als er denen geschuldet hat. Was sich zwischenzeitlich herausgestellt hat.

Ich hoffe dass die beiden das gut überstehen werden.
 

redfly

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Amtsgericht?

Um was für eine Art von Verfahren handelt es sich hier?
 
E

ExitUser

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hallo blinky,

das müsste sich dann eigentlich um ein ordnungswidrigkeitsverfahren handeln?

liebe grüße von barbara
 

Purzelina

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Es geht darum, dass eine Woche verspätet eine Arbeitsaufnahme als Zeitungsausträger gemeldet wurde.

Die Frau eines Freundes habe die Veränderung auf dem Postwege angezeigt. Angeblich kam dies nie beim Jobcenter an.
Zu spät gemeldet oder gar nicht gemeldet? Beides kann ja nicht sein.
 

Koelschejong

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Wenn die also tatsächlich wegen Betrug's verhandeln - Betrug setzt Absicht voraus und wenn Männe erklärt, er habe sogar gesehen, dass Frau den Brief an's JC eingeworfen hat, dann fehlt es genau daran.
 

blinky

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Der Brief kam angeblich nicht an, so dass bei nachfragen es nochmal gemeldet wurde. Aber dreist finde ich, dass meine Freunde vor Gericht schlechter dar gestellt werden ... Von dem Mobcenter
 

Der Ratlose

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Mal wieder etws völlig konfuses.
Blinky das kannst du wohl besser.

Wenn jemand einen Nebenjob erst 1 woche verspätet meldet ist da auch kein Betrug zu sehen.

Wo sollte auch der Betrug in seinen Tatbestandsmerkmalen erfüllt sein?

Eine Irrtumserregung durch Täuschung mit dem Ziel sich am fremden Vermögen zu bereichern?

Also mal komplett schildern.
Am besten chronologisch.
Dann können wir vielleicht helfen, - aber so?
 

blinky

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Freund meldete sich arbeitslos.

AfA hat sich zwei Monate Zeit gelassen Antrag auf ALG I zu bearbeiten. Es kam ein Sperrzeitbescheid, weil Arbeitgeber ihn Vorwurf, das er aufgrund einer Erkrankung seine Kündigung selber verursacht hat.

Ich mit ihn zum Jobcenter. Antrag auf ALG II gestellt mit sofortiger Sanktion von 30 % - Da Sperrzeittatbestand von der AfA vorlag. Aber auf die drohende Sanktion habe ich ihn vor Antragsstellung vorbereitet. (Anmerkung: Sperrzeit wurde durch Rechtsanwalt zwischenzeitlich gekippt)

Per Post Veränderung angezeit, dass man Zeitungen austrägt.
Auf Nachfragen, kam diese Veränderungsmitteilung nicht an.

Also noch mal gemeldet.

Dann kam ein Bescheid von der Bussgeldstelle des Jobcenter. Hiergegen Widerspruch eingelegt.

Jetzt im Juni Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht.

Ich habe mir den Bescheid der Bussgeldstelle jetzt nicht angeschaut. Kann also nicht sagen ob es ein OwiG oder Bussgeldbescheid ist.

Aber die beiden haben ja ein Rechtsanwalt, den ich auch kenne.

Er habe brav die Überzahlung zurück gezahlt. Es hat sich sogar herausgestellt dass er zu viel zurück gezahlt hat. So dass das JC ihn Geld schuldet.

Dann der Schriftwechsel ans Gericht. Er war an Arbeitsufnahme nicht interessiert. Warum ging er dann 4 Monate Zeitung austragen bis er seine neue Vollzeitstelle nach 4 Monaten antratt. Auch behauptet das Jobcenter, das die ihn seine Vollzeitstelle beschafft haben, obwohl er sich selber darum kümmerte. Was verspricht sich das Jobcenter davon? Ihn schlecht zu machen vor Gericht, oder wie?
 
T

teddybear

Gast
Einen Ähnlichen Fall habe ich selbst auch schon mal erlebt, wo angeblich meine formlose Veränderungsmitteilung nicht angekommen sei. Sodann flatterte gleich mal eine Anhörung ins Haus als nach einem automatischen Datenabgleich angeblich festgestellt wurde, dass ich Sache X nicht gemeldet haben sollte.

Ich habe dann geantwortet, dass ich im Beisein des Zeugen X auf dem Weg zum Einkauf die Mitteilung an das JC in den Briefkasten in der Strasse X geworfen habe und es mithin nicht mein Verschulden sei, wenn die Deutsche Post nicht mein Schreiben an den Adressaten zustellt. Zudem wäre mir ohnehin auch bekannt, dass das Jobcenter im Zuge des automatischen Datenabgleichs auch von allen Leistungsrelevanten Informationen Kenntnis erlangen würde und es somit auch überhaupt keinen Sinn ergebe, hier mutwillig dem Jobcenter die Veränderung vorzuenthalten. Insofern kann also auch so oder so überhaupt kein Schaden entstehen. Zudem sei leider auch im Regelbedarf nach §20 SGB II keine Postzustellung mit Sonderleistung zwecks Zustellungsnachweis enthalten, so dass ich gehalten bin auf dem normalen Postwege meine leistungsrelevanten Informationen dem JC zuteil kommen zu lassen.

Die Freaks haben mich daraufhin auch in Ruhe gelassen!

Wie es aussieht, hatte man bei den Bekannten hier wohl eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Sozialbetruges erstattet und der Staatsanwalt sodann das Verfahren auch tatsächlich eingeleitet. Im Regelfall sollte man immer dann, wenn man zu Unrecht angezeigt wird, auch eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigungen stellen, um letztlich schon im Vorfeld zu versuchen, die Anzeige hierdurch auszuhebeln.
 

Purzelina

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Per Post Veränderung angezeit, dass man Zeitungen austrägt.
Auf Nachfragen, kam diese Veränderungsmitteilung nicht an.
Warum hat man nachgefragt und in welchem zeitlichen Rahmen?
 

blinky

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Ich hoffe dass ich am 12. Juni Zeit habe um bei dem Gerichtsverfahren dabei zu sein.

Das Jobcenter hat bei mir sowas auch versucht.

Ich gewann Untätigkeitsklage. Das Jobcenter wurde verurteilt meine aussergerichtliche Kosten zu zahlen. Ich reichte meine Kosten von 30 Euro ein. Aufeinmal kam Anhörung von der Bussgeldstelle wegen versuchten Sozialbetrug und das Jobcenter hat einfach meine Kosten halbiert. Ich sofort beim Sozialgericht Kostenfeststetzungsbeschluss beantragt und gleichzeitig Rechtsanwalt aufgesucht. Das Jobcenter war der Meinung mir stünden nur die hälfte der Aussergerichtliche Kosten zu, da ich ja nur einmal bei Gericht war. Mein Anwalt schrieb in der Anhörung ich war zwei mal persönlich bei Gericht um Klage einzureichen bzw. um geforderte 12 seitige Unterlagen pers. abzugeben. Darüber hinaus hatte ich Zeugen das ich zwei mal dort war. Zwei Wochen später bekam ich von der Bussgeldstelle Bescheid, das gegen mich das Ermittlungsverfahren wegen Mangel an Beweisen gegen mich eingestellt wurde und weitere Woche später hatte ich mein Geld auf Konto. Der Anwalt meinte zu mir, dass die damit niemals vor dem Amtsgericht durch gekommen wären, da in meinen Fall kein Sozialbetrug war bzw. dies unter die ZPO fallen würde.
 

gila

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Hallo blinky!

Du schreibst: Per Post Veränderung angezeit, dass man Zeitungen austrägt. Auf Nachfragen, kam diese Veränderungsmitteilung nicht an. Also noch mal gemeldet

WER hat nach dem Absenden der Veränderungsmeldung "nachgefragt"? Ein NACHfragen bedingt immer, dass ein BEKANNTER Umstand hinterfragt wird.

Hat das JC "nachgefragt" - stellt sich die Frage: woher haben die und WAS gewusst ...

Hat der Freund "nachgefragt" - sicherlich, ob sein Schreiben angekommen ist. Dies hätte er doch nicht getan, wenn er es nicht im guten Glauben auch abgeschickt hätte.
Gibt es über diese Nachfrage deines Freundes einen Beweis? Einen Aktenvermerk?
 

blinky

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Es wurde seitens der Ehefrau meines Freundes nachgefragt. Mehr Infos habe ich leider nicht.
 

Esreicht

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blinky

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Die Amtsgerichte sind aber für OwiG-Verfahren zuständig.

Vielleicht sollte ich mich als Zeugen anbieten.

Ich bezog im Dezember Verletztengeld, da ich Unfall während eines Feuerwehreinsatzes hatte. Durch Datenabgleich der Feuerwehr-Unfallkasse wurde denen nur 3 Wochen AU bestätigt. So dass nur 3 Wochen Verletzengeld bewilligt wurde für Woche 1,2 und 4. Wie gut, dass ich Kopien hatte von den Krankenmeldungen, so dass ich die einreichen konnte bei der Feuerwehr-Unfallkasse und dann noch mal für eine Woche Verletzengeld nachbezahlt wurde. Und ich habe die Krankenmeldung pers. abgegeben beim Jobcenter.

Somit sollte ja klar werden, dass es kein Einzelfall sei.

2010 hab ich mit Hilfe des Sozialgerichts falsche Krankenmeldungen von mir unbekannten Arzt aus der Akte entfernen lassen.

Ich werde ihn das anbieten, dass die mich als Zeugen benennen können.
 

gila

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Es wurde seitens der Ehefrau meines Freundes nachgefragt. Mehr Infos habe ich leider nicht.
Nun: das könnte ja als Aussage reichen.
Der Ehemann schickt seine Meldung zeitnah dem JC.
Er kam seiner Mitwirkungspflicht nach.
Die Ehefrau - vom Mann beauftragt - fragt beim JC nach, ob das Teil angekommen ist - weil sie auf eine Berechnung warten (?)
Aufgrund der Aussage des JC schickt sie das Teil ERNEUT.

Nachzufragen wäre, ob der SB hierüber einen AKtenvermerk gemacht hat - muss er ja wohl, ansonsten: wie käme er zu dem Wissen über die Tätigkeit?

Das ganze ist einfach nur Haarspalterei und Diffamierung von Bürgern.

Und blinky ... als "Zeuge"? Die wird das nur interessieren, wenn du einen Vorgang, der mit diesem Fall zu tun hast, bezeugen könntest. Also zum Beispiel den Einwurf des Briefes an das JC oder beim Telefonat der Ehefrau mit dem SB dabei warst ...
 

blinky

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Ok. Schade. Auch wenn dadurch die Arbeitsweise des JC klar wird ? Das Unterlagen gerne wegkommen im Mobcenter.
 

Koelschejong

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Der Brief kam angeblich nicht an, so dass bei nachfragen es nochmal gemeldet wurde. Aber dreist finde ich, dass meine Freunde vor Gericht schlechter dar gestellt werden ... Von dem Mobcenter
Darauf kommt es nicht an, mit Absendung des Briefs ist klar - keine Absicht - kein Betrug. Und selbst bei einer Ordnungswidrigkeit wage ich zu bezweifeln, dass die nachweisliche Absendung des Briefs eine Verletzung der Sorgpfaltspflicht darstellen kann, denn zumindest die ist für eine OWi erforderlich.
 

gila

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Ich vermute mal schwer, dass dies als "Nebenkriegsschauplatz" eingeordnet wird und "mit der Sache" nichts zu tun hat.

Aber mal die Frage: hat der RA Akteneinsicht gefordert und mal geschaut, ob über die Nachfrage der Ehefrau ein Vermerk gemacht wurde?
Dann Spieß evtl. umdrehen: mehrmals ist der HE seinen Verpflichtungen nachgekommen - das JC anscheinend schlampig mit Post und Aktenvermerken.

Haben deine Freunde ein TELEFONPROTOKOLL, Anrufliste? Einen Einzelgesprächsnachweis? Da mal nachfragen beim Anbieter - die Nummer des JC und das Datum der Nachfrage müssten da drauf sein! Warum sonst sollte sie da angerufen haben? :icon_smile: Das würde die Glaubwürdigkeit noch unterstreichen.

Die Aussage der Frau, dass SIE involviert war und die Nachfrage getätigt hat, kann auch nicht so einfach als "befangen" vom Tisch ... die vagen und unbewiesenen Aussagen des JC mit solch weit reichenden Folgen für den Bürger können ja nicht mehr Gewicht haben, als die Aussage des Bürgers hier - zumal ja die Frau auch beteiligt war.

Im übrigen handelt es sich nur um 1 Woche? Das ist m.E. ein ganz normaler Zeitraum, eine Meldung vorzunehmen, wenn man berücksichtigt, dass man auch erst mal zur Probe arbeiten will und die Meldung dann tätigt, wenn sich beide Seiten sicher sind und ein Vertrag existiert.

Demnächst wird man noch als Betrüger hingestellt, wenn man etwas nicht "overnight" meldet :icon_neutral: wo führt das hin?

Außerdem bedingt so eine Sache auch einen Vorsatz. Den kann man nicht einfach "vermuten", sondern den muss man nachweisen.

Wenn die Sachverhalte so sind, wie beschrieben und rüberkommen, müsste der RA das eigentlich wegputzen können.
 

gila

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Darauf kommt es nicht an, mit Absendung des Briefs ist klar - keine Absicht - kein Betrug. Und selbst bei einer Ordnungswidrigkeit wage ich zu bezweifeln, dass die nachweisliche Absendung des Briefs eine Verletzung der Sorgpfaltspflicht darstellen kann, denn zumindest die ist für eine OWi erforderlich.

Das ist der Knackpunkt - der Nachweis sollte irgendwie erbracht werden.
 
T

teddybear

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Ja blinky, kann gila nur zustimmen! Das Amtsgericht wird nur sachrelevantes zum Fall selbst beachten. Nachweise Dritter dahingehend, wie die Freaks sonst so arbeiten, darf das Gericht zwecks objektiver Urteilsfindung nicht berücksichtigen!

Das Gericht muss ja davon ausgehen, dass auch hier durchaus der Zufall bestehen könnte, dass die Freaks mal richtig gehandelt haben könnten! Wie absurd dies allerdings wäre, sollte die ganze Nation mittlerweile über die deutschen Landesgrenzen hinaus schon wissen!


Bei dem vorgeworfenen Straftatbestand (Sozialbetrug) muss allerdings auch folgendes zweifelsfrei nachgewiesen werden:

- Vorspiegeln falscher Tatsachen oder Entstellung, Unterdrückung wahrer Tatsachen
- Erregung eines Irrtums bei dem Geschädigten
- Hierdurch sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschaffen

Nach bisherigem hier geschilderten Kenntnisstand sind doch die Voraussetzungen eines Betrugsdeliktes nicht einmal ansatzweise gegeben, wenn doch sogar die Ehefrau hier in einer angemessenen Frist auch noch nachfragte, ob das an die Freaks postalisch gerichtete Schreiben über den veränderten Zustand tatsächlich eingegangen ist!! Das macht man ja nur um gerade auch ganz sicher zu gehen, ob das Schreiben den Adressaten auch tatsächlich ereichte. Hier wird offenbar mal wieder eine ganz kranke S-c-h-e-i-ß-e seitens der Freaks zusammengeschustert nur um einen Elo auf perfide und rechtsmissbräuchliche Art und Weise fertig zu machen!

blinky zudem glaube ich gehört zu haben, dass du doch auch dabei warst, als dein Bekannter die Veränderungsmitteilung an die Freaks in den Briefkasten geworfen hatte. Du hattest den Bekannten doch noch ganz neugierig gefragt, was er denn da an die Freaks absendet? Hatte er dir da nicht auch gesagt: "Ach nichts weiter nur, dass ich Zeitungen austrage! Weist doch, man muss denen alles melden!"
 

Der Ratlose

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Viel zu aufregend.

das nicht anzeigen eines Beschäftigungsverhältnisses ist noch kein Betrug.

Betrug wird das erst wenn Einnahmen nicht angegeben werden die auch tatsächlich zu einer Leistungsminderung geführt hätten.

Wenn zb. jemand monatlich 100 € "schwarz" verdient und dies nicht angiebt, kann es zu einer Einstellung der Leistung kommen bis die Geschichte aufgeklärt ist.
Ein Betrug ist es wiederum nicht, da der LE einen Freibetrag von 100 € hat und Summe Leistungsunerheblich ist.

Ich möchte hier nochmal auf etwas hinweisen.
Verfolgung Unschuldiger ist ein Straftatsbestand der schon im Owi bereich greift.(§344 StGB)

Da ist es auch nicht unerheblich wenn das Jobcenter vor Gericht unwahre Sachverhalte behauptet.
(Täuschung des Gerichts)
 
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Verweise auf das BverfG Urteil vom 9.2.2010 und auf den UN Bericht der Vereinten Nationen. E/C.12/DEU/CO/5


Der JobCenter Vorwurf ist egal.

Du hast aus Notwehr gehandelt.

#Problem

1. Das Strafmass für Sozialbetrug in angegebener Höhe (Woche zu spät gemeldet - JC Schaden erstattet) wäre so minimal, das das gesammte Verfahren natürlich KEINEM öffentlichen Interesse entspricht.

2. Notwehr setzt Straftatbestand voraus und Sozialbetrug ist auch, wenn die gesammten SGBII Berechnungsgrundlagen zur Leistungsgewährung rechtswidrig - menschenverachtend -verfassungsfeindlich sind.
 

blinky

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Morgen ist die Verhandlung.

Wie ich erfahren habe, sind einige Leistungsrelevante Unterlagen aus der Akte verschwunden.

Allerdings stehen trotzdem die Chancen 50:50 morgen.

Ich werde versuchen daran teil zu nehmen.
 
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