Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger fällt 2013 weg

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wolliohne

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Zum nächsten Jahr (nach Unterschrift BuPrä - am Tag nach Veröffentlichung im BGBl.) fällt die proklamatorische Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger weg. Der Gesetzgeber hat am 24.Oktober 2012 beschlossen, dass zukünftig auf die Ausstellung der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu verzichten ist. Das bedeutet, das Pingpong was zunehmend exzessiv zwischen Jobcenter und freizügigkeitsbescheinigungaustellende Behörde betrieben wird ist damit sowieso hinfällig. Unionsbürger haben ab dem ersten Tag des Aufenthalts, in Verbindung mit einem Antrag, Hilfebedürftigkeit, medizinischer Arbeitsfähigkeit und postalischer Erreichbarkeit einen Anspruch auf SGB II–Leistungen. Dazu Infomaterial hier: https://www******4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1352677015

Hier im Anschluss noch mal ein Papier von Georg Classen /Flüchtlingsrat Berlin zum Aufenthaltsrecht von Rumänen und Bulgaren: https://www.harald-thome.de/media/files/Classen-zu-Rum-nen-und-Bulgaren---05-2012.pdf
 

Faibel

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der link wird immer umgewandelt und führt dann ins leere.

die webseite heisst > info4alien.de
 
S

silka

Gast
ahja, danke dir.
so gehts.

aber können Ausländer da was von verstehen?
ich bin keiner, aber ich hab auch schon arge Schwierigkeiten.

Und zur Freizügigkeitsbescheinigung finde ich leider nichts aktuelles.
 

sixthsense

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Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, inwieweit die vom JC bereits kopierten und zur Akte gelegten Freizügigkeits- oder Aufenthaltsbescheinigungen - letztere werden i.d.R. ersatzweise anerkannt - zu erhobenen aber nicht erforderlichen Daten werden und somit ein Antrag auf Löschung gem. § 84 Abs. 2 SGB X sinnvoll ist?!
 
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